Olmert appellierte einleitend an das demokratische Selbstverständnis Israels: „Das demokratische Leben des Staates Israel ist das Geheimnis unseres Erfolgs – als Staat, als Gesellschaft und als Individuen. Die Knesset verkörpert die israelische Demokratie mehr als jede andere Institution. Es ist hier, wo wir die Repräsentanten der verschiedenen Sektoren der Gesellschaft anhören; es ist hier, wo wir unsere Meinungsverschiedenheiten schlichten; und an diesem Ort entstehen die lebenswichtigen Entscheidungen, die unsere Zukunft gestalten. Abba Eban s.A., einer unserer größten Staatsmänner, hat einmal geschrieben: „Das parlamentarische Prinzip ist ein integraler Bestandteil des israelischen Wesens.“

Der Ministerpräsident behandelte in seiner Begrüßungsansprache neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik und Reformen des Regierungssystems auch den aktuellen Stand der israelisch-palästinensischen Beziehungen. Dabei bemerkte er hinsichtlich der für nächsten Monat geplanten Nahost-Konferenz in den USA: „Das Treffen im November ist keine Konferenz, die bilaterale, direkte Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern ersetzen wird. Dieses Treffen soll Rückhalt und Ermutigung erzeugen und einen umfassenden Rahmen der Unterstützung für einen direkten Prozess zwischen ihnen und uns schaffen.“

Die vollständige Rede Olmerts in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/Address+by+PM+Ehud+
Olmert+to+the+opening+of+the+Knesset+winter+session+8-Oct-2007.htm

Staatspräsident Shimon Peres konzentrierte sich in seiner Rede vorwiegend auf die beiden seiner Meinung nach primären Probleme, denen sich Israel gegenübersieht: die Wahrscheinlichkeit, dass der Iran bald eine Atommacht werde, und die Erwärmung des Erdballs. Der globale Terror und die globale Erwärmung seien mehr als strategische Risiken. Sie stellen, so Peres, eine historische Bedrohung dar und eine Bedrohung für die Sicherheit aller Länder und aller Bewohner der Erde.

Abschließend betonte er: „Das globale Zeitalter und die regionale Wirklichkeit sind voll von Gefahren, jedoch nicht ohne Möglichkeiten. Israel kann mit einer moralischen, kulturellen, staats- und sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Anstrengung ein Lichtstrahl in dunklen Tagen sein und die Verschleierung des Horizonts der Hoffnung verhindern. Es ist schwer für Israel, durch Quantität herauszuragen, doch ist es möglich, sich in Qualität zu bewähren und Sicherheit für alle und Frieden mit jedem zu erstreben.“

Die vollständige Rede Peres in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/Israel+
President+Peres+addresses+Knesset+opening+session+8-Oct-2007.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 08.10.07)

Wenn auf dem Gipfel in Annapolis der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ausbricht, fresse ich meinen Hut. Zufall oder nicht, drei Tage nach dem geplanten Eröffnungsdatum des Gipfels, am 29. November, werden es sechzig Jahre her sein, dass die Generalversammlung der UNO den Teilungsplan für die Schaffung zweier Staaten im Mandatsgebiet Palästina verabschiedet hat. Die Juden begrüßten die Resolution mit Singen und Tanzen. Die Araber wiesen sie kategorisch zurück und eröffneten am nächsten Tag das Feuer auf zwei Busse der Linie Egged.

Der Ausrufung des Staates am 14. Mai 1948 folgte der Unabhängigkeitskrieg, und das Blut, das seither vergossen wurde, ist auf jeder Seite der Geschichtsbücher zu finden. Die Dummheit, die Unnachgiebigkeit und der Hass der Palästinenser haben Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg zu 40 Jahren Besatzung und Beherrschung des palästinensischen Volkes veranlasst. Es hat uns viel Zeit gekostet, bis wir verstanden haben, dass dieser glorreiche Sieg, der überall in der Welt an Militärakademien studiert wird, ein Pyrrhussieg war. Außer Israel herrscht heute kein demokratisches Land über ein anderes Volk. Israel wurde zum Gefangenen der 40jährigen Besatzung. Wir wurden in ein chronisches Ziel für Terror und Tadel verwandelt. Wir werden von der islamischen und von der aufgeklärten Welt angeprangert.

Der Annapolis-Gipfel führt uns 60 Jahre zurück, jedoch mit einem Unterschied: Die meisten Palästinenser sind heute bereit, das Land zu teilen, allerdings unter der Bedingung, dass sie nicht einen einzigen Cent für ihre Idiotie, ihre Ungeschicktheit und ihre Verbrechen – ganz zu schweigen von dem jüdischen Blut, das sie vergossen haben - zahlen müssen. Sie verlangen, dass wir die Uhr zurückdrehen, dass wir ihnen eine Entschädigung bezahlen, dass wir ihrem Rückkehrrecht zustimmen und so weiter und so fort. Ich weiß nicht wie das arabische Palästina heute aussehen würde wenn die Palästinenser den Teilungsplan der UNO im Jahr 1947 akzeptiert hätten. Meine Vermutung ist, dass dieser Staat größer wäre, dass wir ganz gute Nachbarn wären und dass es ihnen besser ginge als es ihnen heute tatsächlich geht. Doch die Welt hat sich geändert. Die politischen Interessen haben sich gewandelt. Imperialismus ist nicht länger in Mode. Der Kalte Krieg zwischen den Supermächten hat sich in einen Kampf gegen den neuen Feind verwandelt: wahnsinnige islamische Fundamentalisten, die den Ungläubigen, dem großen und dem kleinen Satan einen globalen Krieg erklärt haben. Alle sind Ziele tödlichen, willkürlichen Terrors – Terror, dem atomare Klauen wachsen.

Wer hätte gedacht, dass nach der Vernichtung von sechs Millionen Juden ein muslimischer, die Shoa leugnender Führer in New York auftreten und öffentlich erklären würde, dass es sein Ziel sei, Israel auszulöschen? Wer hätte gedacht, dass seine Abgesandten und Dozenten Israel infiltrieren und den palästinensischen Terrororganisationen helfen würden, den Job zu beenden, den Hitler nicht beendet hat?

Wenn es je eine Zeit gab, in der starke Staatsführer benötigt wurden, um ein Abkommen zwischen den beiden Völkern zu erzielen, bevor eine dritte Intifada ausbricht, dann ist diese Zeit jetzt. Der erste, der dies begriff, war Ariel Sharon, der den Traum von einem Großisrael auf Eis gelegt und sich auf die Abkopplung von den Gebieten und die Teilung des Landes konzentriert hat. Niemand weiß, was er getan haben würde, hätte er gesehen, wie die Evakuierung von Gush Katif ausgegangen ist, wie sich der Gaza-Streifen von einem befreiten Gebiet in eine Basis der Hamas für Angriffe auf israelische Städte verwandelt hat. Doch es ist nun klar, dass die Abkopplung ein Fehler war. Es gibt keinen Ersatz für ein Abkommen zwischen den Parteien und es wird niemals einen geben.

Am Vorabend des Gipfels besteht das Problem in der schwachen Führung von Ehud Olmert und Mahmoud Abbas. Die beiden sehen eher wie zwei britische Gentlemen aus, die sich in einem Club auf einen Drink treffen, als zwei robuste Staatsmänner, die die Extremisten auf ihren Seiten dazu bringen können, Frieden zu akzeptieren, der auf gemeinsamen Konzessionen und der Versöhnung mit dem Feind basiert. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Mahmoud Abbas seinen Fuß in den Gaza-Streifen setzt und dort den Terror stoppt, Terrororganisationen auflöst und das Raketenfeuer auf Israel beendet. Ich kann mir ebenfalls nur schwer vorstellen, dass Ehud Olmert, der unter einer Wolke von polizeilichen Ermittlungen sitzt, eine Viertelmillion Anhänger eines Großisraels dazu bringt, die Gebiete aufzugeben und einigen ihrer Siedlungen Lebewohl zu sagen. Ich weiß nicht wie Ehud Olmert im Kabinett mit Ehud Barak umgehen will, der gegen den Gipfel ist und ihn „heiße Luft“ nennt, oder Tzipi Livni und Avi Dichter, die voller Zweifel sind, oder Shaul Mofaz, der sagt: „Jerusalem ist kein Immobilienobjekt“.

Über Politiker wie Olmert und Abbas sagte Pinhas Sapir einst, sie könnten nicht einmal einen Knoten in den Schwanz einer Katze binden. Mit George W. Bush und Olmert, die beide am unteren Ende der öffentlichen Meinungsumfragen gelandet sind, und mit Abbas, dem die Unterstützung seines Volkes fehlt, wird in Annapolis nicht der Frieden ausbrechen. Die Bedeutung des Gipfels liegt darin, dass er überhaupt stattfindet. Durch Reden ist noch niemand gestorben.

(Ha’aretz, 08.10.07)

Bisher hat niemand offiziell die Verantwortung für die Ermordung Ayyads übernommen, in Gaza vermutet man jedoch, dass eine islamistische Extremistengruppe dahinter steht. In der Vergangenheit hatte man ihn schon wiederholt bedroht und am Verkauf von christlichen Büchern in seinem Laden zu hindern gesucht.

Im Gaza-Streifen, der sei Juni unter der Herrschaft der Hamas steht, leben etwa 3000 Christen unter 1.5 Millionen Muslimen. Bald nach der Machtergreifung der Terrororganisation riefen die Christen die internationale Gemeinschaft nach Schutz vor islamistischen Übergriffen an, nachdem eine christliche Kirche und Schule von bewaffneten und maskierten Männern in Brand gesetzt und geplündert worden war.

(Außenministerium des Staates Israel, 09.10.07)

(Yedioth Ahronot, 09.10.07)

Seinen Vortrag eröffnete der Chef des größten europäischen Telekommunikationsunternehmens dabei wie folgt: „Bevor ich nach Israel kam, habe ich nicht gewusst, was ich von dem Besuch erwarten sollte. Der gegenwärtige Besuch ist kurz, doch ist mir bereits klar, dass ich wieder hierher kommen will. Dies ist ein wunderbares Land.“

(Ha’aretz, 08.10.07)

Weitere Informationen, auch zur Vereinbarung über den Ausbau der Kooperation, die die Deutsche Telekom und das israelischen Ministerium für Industrie, Arbeit und Handel in Jerusalem im Beisein von Minister Eli Yishai und Vorstandschef René Obermann unterzeichnet haben, finden sich unter dem folgenden Link: http://www.telekom3.de/dtag/cms/content/dt/de/457972;jsessionid=
313DE88BF58FC18549CCB9DB259F3B33

Podiumsdiskussion „Iran und die Zukunft des Nahen Ostens“

Am Donnerstag, den 11.10. findet im Jüdischen Gemeindezentrum München eine Podiumsdiskussion über die atomare Aufrüstung des Iran und deren Folgen für den Nahen Osten statt. Teilnehmen werden die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knoblauch, die Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und Rainer Stinner sowie Michael Wolfsohn, Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr München.

Die Veranstaltung wurde von der Friedensinitiative Am Echad und der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern organisiert. Beginn ist um 19.30 Uhr. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter info@amechad.de oder Fax 0861-14121.

Weitere Informationen unter dem folgenden Link: http://www.amechad.de/

Eldad Regev, vor 454 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 471 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.habanim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null