| Das neue Schuljahr hat für die Kinder der südisraelischen Kleinstadt Sderot mit einem Raketenhagel begonnen. Allein heute Morgen haben palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen sieben Kassam-Raketen auf die Stadt und ihre Umgebung abgeschossen. Auf dem Schulweg ertönten die Sirenen auf ‚Alarmstufe Rot’. Eine der Raketen schlug auf dem Gelände eines Kindergartens ein. Insgesamt zwölf Personen, vor allem Kinder, mussten wegen Schocks in das Barzilai-Krankenhaus in Ashekelon eingewiesen werden. In der ganzen Stadt waren in den Morgenstunden verzweifelte Eltern auf den Beinen, die ihre Kinder aus der Schule holten und schworen, sie in der näheren Zukunft nicht mehr dorthin zurück zu schicken. Natalie, eine Erzieherin in dem getroffenen Kindergarten, berichtet: „Viele der Kinder schrieen, und wir versuchten, sie zu beruhigen. Ich habe mir auch überlegt, die Stadt zu verlassen, wie ich es in der Vergangenheit schon für einen Monat getan habe. Ich habe ein Kind, und ich will nicht, dass es so etwas erleben muss.“
Der Islamische Jihad, der einmal mehr die Verantwortung für die Raketenangriffe übernommen hat, bezeichnete diese als „Geschenk zum Beginn des Schuljahres“.
(Ha’aretz, 03.09.07) |
| Von Hillel C. Neuer UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, nun acht Monate im Amt, hat bewiesen, dass seine höfliche Art nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden kann. Die Amtsführung des koreanischen Diplomaten hat sich für Opfer von Darfur ausgesprochen, ist Sri Lanka wegen der Tötung von Entwicklungshelfern entgegengetreten und hat das internationale Tribunal zur Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri ins Leben gerufen. Ruhig, aber bestimmt trägt Ban dazu bei, die unentbehrliche Rolle der UNO in der Welt zu bekräftigen. Wenig Fortschritte kann Ban jedoch in der Konfrontation mit der Schattenseite der UNO für sich verbuchen. In Europa sind in dieser Woche zwei UN-gestützte Initiativen am Gange, die dem Bestreben des Generalsekretärs, die Effektivität und Glaubwürdigkeit der Weltorganisation zu verbessern, zuwiderlaufen.
Zum ersten initiiert die UNO eine Reihe internationaler Treffen zum Rassismus, im Vorfeld einer großen Weltkonferenz im Jahre 2009. Der sog. „Durban review“-Prozess ist der Nachfolger der 2001 in Südafrika abgehaltenen Konferenz, die zu einem diplomatischen Fiasko ausartete. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass die Sitzung und die ihr folgenden Veranstaltungen das Original sowohl der Form als auch dem Inhalt nach imitieren werden.
Die Vorbereitung der Konferenz in Durban 2001 wurde von der 57 Mitglieder starken Islamischen Konferenz an sich gerissen. Ein Vorbereitungstreffen für asiatische Nationen wurde in Teheran abgehalten - Israelis waren a priori davon ausgeschlossen. Das Vorbereitungsteam machte sich einen Text zu Eigen, in dem Israel für „ethnische Säuberungen“ und „eine neue Art von Apartheid, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeprangert wurde. Die Abschlusserklärung von Durban schlug zwar - nach internationalen Interventionen – einen gemäßigteren Ton an, sonderte Israel aber nach wie vor aus. Die US-Delegation verließ die Konferenz. Weit schlimmer waren jedoch die parallelen Sitzungen der Nichtregierungsorganisationen. Ein weit verbreiteter Flyer zeigte ein Foto Hitlers mit der Frage „Was, wenn ich gewonnen hätte?“ und der Antwort „Es würde Israel NICHT geben.“ Goebbels-artige Karikaturen von Juden zirkulierten frei umher. Die Abschlusserklärung der Nichtregierungsorganisationen bezeichnete Israel als „rassistischen Apartheidstaat“, der des „Völkermords“ schuldig sei.
Es kann als sicher gelten, dass die Geister von 2001 von den Schamanen von Durban II wieder heraufbeschworen werden. Zusätzlich wird erwartet, dass islamische Staaten neue Anschuldigungen gegen den Westen für dessen „religiöse Diffamierung“ erheben werden. Der Subtext dieses Refrains – der seinen Weg in die UN-Resolutionen der vergangenen sechs Jahre gefunden hat – ist, dass das größte Opfer des 11. September eigentlich der Islam gewesen ist. Das Land, das dazu auserkoren wurde, dem gesamten Prozess von 2009 vorzustehen, deutet auf die Ernsthaftigkeit des Anliegens hin: Muammar el-Gaddafis Libyen. Das selbe Regime, das 2002 seine höchste Auszeichnung dem verurteilten französischen Holocaust-Leugner Roger Garaudy verlieh, das regelmäßig schwarzafrikanische Migranten misshandelt und dass bulgarische und palästinensische Sanitäter allein dafür gefoltert hat, dass sie Ausländer sind. Dies ist das Land, das nun der Welt beibringen soll, was Rassismus ist – alles unter der Imprimatur der UNO.
Zum zweiten wird das Europäische Parlament in Brüssel am Donnerstag (30.08.) die „Internationale Zivilgesellschaftskonferenz zur Unterstützung des israelisch-palästinensischen Friedens“ beherbergen. Anders als der nobel klingende Titel vermuten lässt, ist das Rapprochement bestenfalls hinterlistig. Man betrachte nur die dortige Vorstellung von Gleichgewicht: Auf der einen Seite stehen gewählte palästinensische Repräsentanten wie Raji Sourani, der die Anschläge der Hamas als „Widerstand“ rechtfertigt, und Jamal Juma, der Israel als „kolonialistischen rassistischen Apartheidstaat“ bezeichnet. Auf der anderen Seite stehen ausgewählte israelische Repräsentanten, die damit kaum mehr übereinstimmen könnten. Darunter sind etwa Michel Warschawski, nach eigener Auskunft ein „bekannter antizionistischer Aktivist“ und Nurit Peled-Ehanan, die jüngst von sich gegeben hat, dass „der jüdische Kopf sich ununterbrochen im Dienst des Rassismus beugt, während der jüdische Geist die kreativsten Wege ersinnt, dieses Land zu verwüsten, zu beschädigen und zu zerstören“. Der Staatsangehörigkeit nach sind sie Israelis, aber nur ein Narr würde sie sich als Repräsentanten eines israelischen Standpunktes vorstellen.
Die 16 Mitglieder zählende Palästinenser-Abteilung der UNO ist Teil einer ausufernden Infrastruktur von antiisraelischen Komitees und Programmen, die 1975 von der Vollversammlung im Zuge ihrer Resolution „Zionismus ist Rassismus“ in Gang gesetzt worden ist. Allein in den vergangenen sechs Monaten hat die Abteilung beträchtliche Summen in Zusammenkünfte in Doha, Rom, Pretoria und New York gesteckt. Würde ihr 5-Millionen-Dollar-Budget nicht besser dafür eingesetzt werden, wirklich den Palästinensern zu helfen, etwa durch den Bau von Krankenhäusern in Gaza oder Schulen in Ramallah? Tragischerweise scheinen die arabischen Regime, die für ihre jährliche Erneuerung zuständig sind, mehr interessiert an der Aufrechterhaltung des Elends als an seiner Lösung zu sein. Gibt es etwas, was der Generalsekretär gegenüber solcher Unnachsichtigkeit tun kann? Es gibt etwas.
Diejenige, die das Debakel von Durban in erster Linie verursacht hat, war Mary Robinson, die UN-Menschrechtskommissarin, deren Diplomatie der Beschwichtigung die Verderber ermutigte. Dieses Mal sollte der Generalsekretär seine Offiziellen in Genf dazu anhalten, standfest zu bleiben. Was Brüssel angeht, sollte sein Repräsentant die klare Botschaft vertreten, dass anti-israelische Propaganda ein Relikt der Vergangenheit ist – und der Sache des Friedens eher schadet, als den Palästinensern hilft. Ein UN-Generalsekretär kann nicht nach von einzelnen Ländern betriebenen Körperschaften beurteilt werden, die aus dem Ruder laufen. Aber so wie Ban neulich gegen die Heucheleien des Menschrechtsrats protestiert hat, kann er nun ein Machtwort der Wahrheit sprechen.
Hillel C. Neuer ist Geschäftsführer von UN Watch in Genf.
(International Herald Tribune, 29.08.07)
Die zweitägige UN-Konferenz von Nichtregierungsorganisationen, die Ende vergangener Woche im Europäischen Parlament in Brüssel abgehalten wurde, hat in ihrer Abschlusserklärung vom Freitag Israel dazu aufgerufen, seine „Militäroperationen gegen das palästinensischen Volk“ einzustellen. Wiederholt wurde zudem unter Heranziehung des Vergleichs mit dem südafrikanischen Apartheidsystem zu einem Boykott Israels aufgerufen. Für den Konflikt zwischen Hamas und Fatah machte man die „israelische Politik“ verantwortlich.
(Yedioth Ahronot, 31.08./02.09.07) |
