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Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert prüft ein neues
Rahmenwerk für ein Friedensabkommen, das einen palästinensischen
Staat auf annähernd 100 Prozent des Westjordanlands vorsieht. Dabei
soll über eine territoriale Kompensation im Austausch für die
größeren Siedlungsblöcke verhandelt werden. Erwogen wird zudem die
Eingliederung arabisch bevölkerter Gebiete innerhalb von Israel in
den zukünftigen palästinensischen Staat, sofern die Bewohner dem
zustimmen würden. Der neue Abkommensentwurf wurde Olmert von Staatspräsident Shimon
Peres vorgelegt. Er würde es aufgrund des in ihm enthaltenen
Gebietstransfers der Partei Israel Beiteinu unter Avigdor Liebermann
ermöglichen, in der Regierung zu verbleiben und einen Frieden mit
den Palästinensern zu unterstützen. In Regierungskreisen geht man
davon aus, dass wenigstens 70 Prozent der Knesset-Abgeordneten bei
gegenseitiger Übereinkunft ein derartiges Abkommen mit den
Palästinensern unterstützen würden. Olmert hat sich noch nicht in
allen Punkten des Entwurfs festgelegt, steht dessen Grundsätzen aber
offensichtlich nicht ablehnend gegenüber.
In der Zwischenzeit haben Olmert und der Vorsitzende der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas auf ihrem
gestrigen Treffen in Jericho die Ausweitung der Zusammenarbeit und
die Intensivierung der Friedensverhandlungen vereinbart, um die
Errichtung eines palästinensischen Staates zu beschleunigen.
(Ha’aretz, 07.08.07) |
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Bei einer Räumungsaktion der israelischen Armee in Hebron sind
heute Morgen mehr als 30 Menschen verletzt worden, darunter etwa 11
Mitglieder der Sicherheitskräfte und 25 rechtsextreme Aktivisten.
1000 Polizisten und beinahe 2000 Soldaten beteiligten sich an der
Operation, im Laufe derer jüdische Siedler aus Gebäuden auf dem
Großmarkt der Stadt entfernt wurden, die sie seit einigen Monaten
illegal besetzt gehalten hatten. Die zwei Siedlerfamilien, die sich der Räumung und Evakuierung
durch die israelischen Sicherheitskräfte gemeinsam mit gut 200
Demonstranten gewaltsam widersetzten, hatten Anspruch auf die
Wohnungen erhoben, da diese sich über Jahrzehnte hinweg in jüdischem
Besitz befunden hätten und erst nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948
von den jordanischen Behörden beschlagnahmt worden seien.
(The Jerusalem Post, 07.08.07) |
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Von Itamar Rabinovitch
(Auszüge)
Das gegenwärtige Verhältnis zwischen Israel und Syrien erinnert
in besorgniserregender Weise an das zwischen Israel und Ägypten in
den Jahren 1971 bis 1973. Zu jener Zeit verlieh der politisch
glücklose neue Präsident Ägyptens, Anwar Sadat, seiner Bereitschaft
Ausdruck, friedliche Beziehungen mit Israel herzustellen - ein
damals erstaunlicher Schritt. Gleichzeitig bereitete er sich auf
einen Krieg vor und warnte sogar, mehr als einmal, dass das kommende
Jahr das „Jahr der Entscheidung“ sein werde. Der Fortgang der
Entwicklungen ist uns allen bestens bekannt.
Auch Bashar Assad bietet derzeit Friedensverhandlungen an und
droht mit Krieg. Seinen Wunsch nach erneuerten Verhandlungen mit
Israel äußerte er noch vor dem zweiten Libanonkrieg, während die
Verschärfung seiner Kriegsdrohungen erst danach einsetzte. Bis vor
wenigen Monaten begegnete Israel den Avancen Assads abschlägig.
Ministerpräsident Ehud Olmert wies sie mehrmals zurück, mal aus
eigenem Gutdünken und mal mit der Erklärung, dass die USA
israelisch-syrische Verhandlungen ablehnen würden.
Der zweite Libanonkrieg hat sowohl den Zorn auf Syrien als auch
die Sorge vor einem weiteren Krieg im Norden – sei es infolge von
Entwicklungen im Libanon oder syrischer Initiative – verstärkt.
Syrien hat in der Tat substantielle Fortschritte bei der
Verbesserung seiner militärischen Möglichkeiten erzielt. Während der
90er Jahre ging es mit der syrischen Armee aus zweierlei Gründen
bergab: dem Zusammenbruch der Sowjetunion, Syriens jahrzehntelangem
Patron und Waffenlieferanten, und dem Ende der finanziellen Hilfe
aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, die in der Vergangenheit
die großen Waffengeschäfte Syriens mitgetragen hatten. Syrien
erkannte seine militärische Unterlegenheit gegenüber Israel und
versuchte seine Abschreckungsfähigkeit durch zwei Arten von Waffen
zu steigern: Scud-Raketen, teils mit chemischen Sprengköpfen, die
sicher auf seinem Territorium eingegraben sind, und Raketen, die an
die Hisbollah geliefert wurden.
Die Situation hat sich verändert durch die Bereitschaft
Russlands, Syrien mit modernen Waffensystemen auszustatten und die
Bereitschaft des Iran, die Ankäufe zu finanzieren. Bei Abschluss
dieses Prozesses werden wir sowohl mit einer neuen syrischen
Schlagkraft als auch einem frischem Selbstbewusstsein konfrontiert
werden. Der Wandel in den offiziellen Stellungnahmen Washingtons und
Jerusalem ist ebenso wie die Erklärungen Assads in Bezug auf
Verhandlungen mit Israel während seiner Vereidung auf eine zweite
Amtszeit von großer Bedeutung.
Während nun Washington und Jerusalems ihre – zumindest offizielle
- Position abschwächen, hat Assad die seine verhärtet. In der Rede
zu seiner zweiten Vereidigung, sprach er von der Neuaufnahme von
Verhandlungen über eine dritte Partei (vielleicht die Türkei),
stellte jedoch harte Ausgangsbedingungen: 1. Öffentliche und
indirekte Verhandlungen (über einen Vermittler) und 2. die Garantie
eines israelischen Rückzugs von den Golan-Höhen als Vorbedingung für
jedwede Gespräche.
Diese Haltung bedeutet einen Schritt zurück. Während der 90er
Jahre und noch 2000 führten Syrien und Israel direkte und geheime
Verhandlungen. Die Forderung nach der Vorabgarantie eines
vollständigen Rückzugs war der Hauptgrund für das Scheitern früherer
Versuche in Richtung eines syrisch-israelischen Abkommens.
Was bedeutet all dies für Israel? Die natürliche Tendenz der
Regierung Olmert geht dahin, das palästinensische Gleis zu
bevorzugen. Auf diesem Gleis ist bereits eine Weiche gestellt, und
es ist das Gleis, das von den USA und im Prinzip dem Großteil der
arabischen Welt bevorzugt wird. Die ‚arabische Initiative’ und
andere Botschaften spiegeln die Position der konservativen
sunnitisch-arabischen Staaten wider, die Israel zu einem sichtbaren
Forschritt gegenüber den Palästinensern antreiben wollen, um mit ihm
wenn nicht zusammenarbeiten, dann doch zumindest Positionen
koordinieren zu können gegen das, was sie als die größte Bedrohung
empfinden: den Iran.
Es ist weise und angemessen, dass Israel auf diesem Gleis
weiterfährt, doch liegt es nicht in Israels Interesse, Syrien in die
Ecke zu drängen. Wir dürfen auf die Verhärtung der syrischen
Position nicht mit Schulterzucken und Türknallen antworten. Die
Antwort sollte in der Zurückweisung der Vorbedingungen Assads
bestehen und dabei unsere Bereitschaft zu direkten und geheimen
Gesprächen signalisieren, damit wir herausfinden können, ob eine
wirkliche Aussicht auf ein Abkommen besteht, das Israels
Bedürfnissen und Wünschen entspricht. Gleichzeitig muss Israel seine
Abschreckungsfähigkeit gegen Syrien wiederherstellen, sowohl in
ihrer Substanz als auch in ihrer Erscheinung. Nur so kann den
diplomatischen Positionen, die es einzunehmen sich entscheidet,
Nachdruck verliehen werden.
(Ha’aretz, 02.08.07) |
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Zum ersten Mal seit fünf Jahren hat die Zivilverwaltung von Judäa
und Samaria am Sonntag für palästinensische Kaufleute aus dem
Westjordanland eine Hafenbesichtigung in Ashdod veranstaltet.
Vertreter der Behörde erklärten, dass die Tour den Händlern
Möglichkeiten vor Augen führen sollte, wie sie durch die Benutzung
des Hafens ihren Import und Export steigern können. Die Zivilverwaltung hat vor zwei Wochen damit begonnen, die
Beziehungen zur neuen Regierung der palästinensischen
Autonomiebehörde unter Ministerpräsident Salam Fayyad zu verbessern.
In diesem Zusammenhang wurden auch Koordinierungskomitees
wiederbelebt, die nach der Bewältigung humanitärer Probleme auch
ökonomische und infrastrukturelle Aufgaben angehen sollen.
Oberstleutnant Doron Segal, Leiter der Wirtschaftsabteilung der
Zivilverwaltung, formulierte den Sinn der Hafenbesichtigung wie
folgt: „Die palästinensischen Geschäftsleute mit dem Hafen und
seinen verschiedenen Abläufen bekannt zu machen, wird zu einem
Aufschwung des Handels führen, der über den Hafen läuft, und damit
zu einer Verbesserung der Wirtschaft in den palästinensischen
Autonomiegebieten.“
(The Jerusalem Post, 05.08.07) |
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Ehud Goldwasser, vor 391 Tagen in den Libanon
entführt Eldad Regev, vor 391 Tagen in den Libanon
entführt
Gilad Shalit, vor 408 Tagen in den Gazastreifen
entführt
Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den
entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre
Freilassung unterstützt werden kann: http://www.banim.org/en/German.html
Karnit
Goldwasser, die Ehefrau des seit über einem Jahr entführten Soldaten
Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer
Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.
Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem
folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null |
