|
Von Giora Eiland Bashar Assads jüngste Rede, ebenso wie Ehud Olmerts Reaktion, hat
die Diskussion über die Frage wieder belebt, ob es Assad ernst mit
einem Frieden ist; meint er wirklich, was er sagt? Bei allem nötigen
Respekt für diese Frage, liegt darin nicht der Punkt, der im Zentrum
der öffentlichen Debatte Israels stehen sollte. Selbst die Frage, ob
Assad dazu in der Lage ist oder nicht, ist nicht so wichtig. Die
wirkliche Frage ist die: Wäre ein israelisch-syrisches
Friedensabkommen – so es möglich sein sollte – gut für Israel?
Ein solches Friedensabkommen wäre durch die Rückgabe der
Golan-Höhen im Austausch für vier Dinge bezeichnet: einen an das
Friedensabkommen mit Ägypten erinnernder Frieden;
Sicherheitsvereinbarungen; die syrische Versicherung, den Terror
gegen Israel nicht zu unterstützen; die Zusicherung, dass die
Golanquellen weiterhin (unverschmutzt) in den See Genezareth fließen
werden.
Gegenüber den Vorteilen eines Friedens gibt es sechs Gründe,
wegen derer wir Vorbehalte gegen ein mögliches Abkommen anmelden
sollten:
1. Das Abkommen löst nicht ein einziges von Israels anderen
Sicherheitsproblemen. Es beeinflusst in keiner Weise die iranische
Bedrohung, so wenig wie es den israelisch-palästinensischen Konflikt
eindämmt (ganz im Gegenteil). Anders als 2000 garantiert es nicht
die Entwaffnung der Hisbollah im Libanon.
2. Ein Friedensabkommen mit Syrien würde die Beziehung Israels
zur arabischen Welt nicht beeinflussen und nicht zu unserer
internationalen Legitimierung beitragen, so wenig wie es dasjenige
mit Jordanien getan hat.
3. Es ist anzunehmen, dass ein Friedensabkommen mit Syrien,
Normalisierung und offene Grenzen, das Ende des künstlichen
Minderheitsregimes der Alawiten zugunsten der Sunniten (80 Prozent
der syrischen Bevölkerung) beschleunigen. Wenn die Sunniten unter
dem Einfluss der Muslim-Brüder die Macht übernehmen, ist es völlig
unklar, ob sie ein von dem „illegitimen ungläubigen Bahshar Assad“
unterzeichnetes Abkommen einhalten würden.
4. Der vierte Grund liegt in der Unterstützung der USA. Die USA
würden einem israelisch-syrischen Friedensprozess nicht im Wege
stehen, anders als in der Vergangenheit würden sie jedoch nicht dazu
bereit sein, ihn zu finanzieren. Bei allen unseren früheren
Verhandlungen – mit Ägypten, den Palästinensern und sogar (bei
unserem letzten Versuch) mit Syrien – war es klar, dass ein großer
Teil der Kompensation von den Amerikanern und nicht von arabischer
Seite geleistet werden würde. Nun, ohne eine solche Kompensation,
ist ein Abkommen weit weniger attraktiv.
5. Der wichtigste Grund von allen hat mit der Sicherheit zu tun.
Aufgrund meiner tiefgehenden Vertrautheit mit den im Jahr 2000
diskutierten Sicherheits-Vereinbarungen glaube ich, dass Israel
nicht mit dem Mindestmaß der notwendigen Sicherheit aus dem Abkommen
hervorgehen würde.
6. Schließlich sind die Golan-Höhen eine der wenigen Gegenden, in
denen wir „etwas frische Luft atmen“ und einen wirklichen Ausflug
genießen können, der Landschaft, Wasser und jüdische Geschichte
bietet. Einige werden sagen, wir könnten durch Galiläa reisen und
außerdem die Golan-Höhen auch unter syrischer Kontrolle besuchen.
Dies ist wahr, jedoch wird nach der Umsiedlung der Bewohner des
Golans ein Großteil der Naturlandschaft in Galiläa verloren sein.
Und was das Bereisen des Golan unter syrischer Herrschaft angeht –
man sehe nur, wie viele Israelis Jordanien besuchen, um zu erkennen,
dass es nicht dasselbe ist.
Ist also alles in allem ein Friedensabkommen bei allen Bedenken
erstrebenswert? Dies ist eine berechtigte Diskussion, die geführt
werden sollte – unter der Bedingung, dass wir verstehen, dass dies
der entscheidende Punkt ist und nicht die Frage „inwieweit Assad
wirklich Frieden will“.
Giora Eiland ist Generalmajor a.D. der Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte und früherer Vorsitzender des Nationalen
Sicherheitsrates.
(Yedioth Ahronot, 24.07.07) | 
