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(1) Shimon Peres als neunter
Präsident des Staates Israel vereidigt

Shimon Peres ist gestern Abend bei einem Staatsakt in der Knesset
als neunter Präsident vereidigt worden. Der 83-jährige
Friedensnobelpreisträger ist der erste ehemalige Ministerpräsident
und der dienstälteste Abgeordnete, der je in das höchste Amt des
Staates Israel gewählt worden ist. In seiner groß angelegten
Antrittsrede bot Peres einen Rückblick auf sein Leben und die
Geschichte Israels und einen Ausblick auf die Entwicklung des Landes
und die Chancen zum Frieden. Dabei appellierte er u.a. an das
Vermächtnis seines politischen Ziehvaters, David Ben Gurion:
„Ich hatte das Privileg, von nichts übertroffen, unter David Ben
Gurion, dem größten Juden, den ich je gekannt habe, zu dienen. Von
ihm lernte ich dass von größter Not die größte Rettung bestimmt
wird. Dass es nichts Weiseres im Leben gibt, als dem Ruf der Moral
zu folgen. Ich lernte von ihm auch, dass es im Krieg keine Wahl
gibt. Man muss siegen. Und für den Sieg braucht man tapfere Menschen
und angemessene Mittel. Wenn jedoch die Gelegenheit zum Frieden
geschaffen ist, darf sie nicht verpasst werden.“
Das israelische Außenministerium stellt die vollständige Rede von
Shimon Peres unter dem folgenden Link in englischer Sprache zur
Verfügung: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/Speech+to+Knesset+by+President+Peres+15-Jul-2007.htm
(Israelisches Außenministerium, 15.07.07)
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 (2) Aus dem
wöchentlichen Kabinettskommunique
Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung der israelischen Regierung
am gestrigen Sonntag (15.07.) standen u.a. die folgenden Punkte auf
der Tagesordnung:
- Ministerpräsident Ehud Olmert teilte mit, dass die Regierung
sich verpflichtet fühle, weiterhin die Sicherheit Israels in
Hinsicht auf Budget-Fragen im Auge zu behalten und gleichzeitig
soziale Fragen voranzubringen. Die Regierung müsse die richtige
Balance zwischen diesen beiden wichtigen Zielen in Einklang mit der
wirtschaftlichen Situation finden.
- Ministerpräsident Olmert äußerte sich zur Vereidigung von
Shimon Peres als neunter Präsident Israels und zollte ihm Tribut.
Dabei bemerkte er u.a.: „Dies ist ein großer Tag für den Staat
Israel. Dies ist ein wichtiger Tag in unserem öffentlichen Leben.
Heute wird einer der bekanntesten Menschen in der Geschichte des
Staates Israel das Amt des Präsidenten übernehmen. Während der
vergangenen 60 Jahre ist er an beinahe jeder entscheidenden
Angelegenheit beteiligt gewesen, mit der der Staat Israel zu tun
hatte. Niemand ist auf der ganzen Welt als Repräsentant des Staates
Israel anerkannter als er. Man kann von ihm sagen, dass er einer der
prominentesten Menschen auf der ganzen Welt ist. Er ist in einer
Weise angesehen, die auf den gesamten Staat Israel zurückstrahlt. Es
ist eine Ehre für den Staat Israel, dass Shimon Peres sein Präsident
ist. Heute sind die Augen der Welt auf Jerusalem gerichtet,
auf die Zeremonie, bei der Shimon Peres als Präsident vereidigt
wird. Die gesamte Regierung wird ihn mit großer Unterstützung,
großer Bewunderung und großem Stolz begleiten.“
- Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Shalom Simhon übermittelte der Regierung die Wertschätzung der
Landwirte aus Metulla und anderen Gemeinden im Norden für die Art
und Weise, in der die Regierung seit dem Ende des zweiten
Libanonkriegs mit ihnen umgegangen ist.
(Israelisches Außenministerium, 15.07.07)
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 (4) Noch eine
letzte Gelegenheit
Von Avi Issacharoff und Amos Harel
Fatah und Hamas führen seit einigen Tagen eine
Propagandakampagne, bei der es darum geht, welche der beiden
rivalisierenden Organisationen mehr Erfolg darin hat, die Ordnung
unter der ihr unterstehenden palästinensischen Bevölkerung
herzustellen: die Fatah im Westjordanland, massiv unterstützt von
Israel, oder die Hamas im abgeriegelten Gaza-Streifen?
Nach Jahren ungezügelter Anarchie im Gaza-Streifen bemüht sich
die Hamas sehr stark, den Eindruck zu vermitteln, dass Recht und
Ordnung wieder hergestellt sind. Die Exekutiv-Truppe der Hamas, die
vor der Niederlage der Fatah hauptsächlich gegen ihre ideologischen
Rivalen angetreten war, ist nun mit der Aufgabe beschäftigt, die
Kriminellen im Gaza-Streifen umzuerziehen. Dabei schreckt die Hamas
vor Herausforderungen, ob groß oder klein, nicht zurück. Sie hat
nicht nur dem Doghmush-Clan nachgesetzt, um den entführten
britischen Journalisten Alan Johnston zu befreien, sondern packt
auch Trickbetrüger am Strand.
Vor einigen Tagen beklagten sich Anwohner über Jugendliche, die
junge Frauen entehrt hätten, indem sie sie am Strand ohne ihre
Einwilligung mit Mobiltelefonen fotografierten. Die
Hamas-Exekutiv-Truppe wurde herbeigerufen. Sie stürmte ins
Strandlager der Teenager, schlug wiederholt auf sie ein und
schleppte einige von ihnen zur Befragung davon. Ein Autofahrer in
Gaza, der an einer Kreuzung versehentlich einen halben Meter über
die Haltelinie fuhr, war überrascht, eine Rüge von einem Hamas-Mann,
der an der Ampel stand, zu erhalten und die Warnung, so etwas nicht
wieder zu tun.
Wie es bei Fanatikern üblich ist, so hat das wachsende Gefühl
persönlicher Sicherheit auf den Straßen des Gaza-Sttreifens auch
eine Kehrseite. Die Hamas hat sich selbst zum Wächter der
öffentlichen Moral ernannt. Ihre Aktionen in diesem Bereich lassen
die Bewohner des Gazastreifens befürchten, dass die Organisation
versucht, ein islamisches Regime aufzubauen. Im Hotel „Commodore“ in
Gaza hat die Hamas Frauen verboten, beim Schwimmen Badeanzüge zu
tragen. Selbst an Tagen, an denen der Pool nur für Frauen geöffnet
hat, ist dies nicht erlaubt, weil Männer durch den Zaun, der rund um
das Hotel errichtet ist, spähen könnten. Die Hamas hat sogar ein
Café geschlossen, wo Männer und Frauen zusammen zu sitzen pflegten
(und wo – so wurde gemunkelt - Liebespaare Händchen hielten.) Jeder
Versuch, gegen die neuen Spielregeln zu protestieren, wird mit
eiserner Faust unterdrückt. So wurde z. B. letzten Donnerstag eine
Demonstration in Khan Yunis, die von der Fatah unterstützt wurde,
durch Gewehrfeuer der Hamas aufgelöst.
Im Westjordanland nehmen die Dinge einen ganz anderen Lauf. Der
Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas,
und sein neuer Ministerpräsident, Salam Fayad, schreiben sich die
beachtliche Leistung zugute, den bewaffneten Flügel der Fatah, die
Al-Aksa Märtyrerbrigaden, demontiert zuhaben. Auf Grund eines
Abkommens mit Israel, das ihnen Immunität garantiert, haben 178
Aktivisten sich bereit erklärt, ihre Waffen abzugeben und jeglichen
Kontakt zu den Brigaden zu beenden. Der weltweit renommierte Ökonom
Fayad ist jedoch ein politischer Anfänger in Hinsicht auf den Umgang
mit bewaffneten Banden. Der palästinensische Ministerpräsident wird
womöglich bald erkennen, was Abbas schon erkannt hat: dass er völlig
abhängig von Israels Hilfsbereitschaft ist, aber auch von der
Bereitschaft eines jeden mit einer M-16 bewaffneten 17jährigen
Jugendlichen aus dem Flüchtlingslager Balata oder aus Jenin, seine
Waffen niederzulegen.
Noch formuliert Israel seine Politik noch immer im Bezug auf
Fayad. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nimmt es Abstand von offensiven
Aktionen der Armee oder der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK)
gegen das Fatah-Netzwerk. Alle Aktionen gegen das letztere
konzentrieren sich auf so genannte „tickende Bomben“. Die
Operationen gegen Hamas und den Islamischen Jihad werden weiter
betrieben werden, womöglich jedoch mit einer gewissen
Unauffälligkeit. Eine Gefahr, die angesichts dieser neuen Situation
lauert, ist das wachsende Interesse der Hamas, Terroranschläge aus
dem Westjordanland zu starten. Dies könnte das Durcheinander, in dem
sich Abbas und Fayad bereits befinden, komplizierter machen. Noch
gibt Israel Fayad eine Chance – eine letzte Gelegenheit nach einer
Reihe von letzten Gelegenheiten.
(Ha’aretz, 16.07.07)
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 (6) Shahar Peer
bringt Israels Tennis-Damen an die Weltspitze
Durch den eindeutigen Sieg des israelischen Tennis-Stars Shahar
Peer über ihre österreichische Gegnerin Yvonne Meusburger (6-3, 6-1)
auf dem Fed Cup in Linz am gestrigen Sonntag hat Israels
Tennis-Damenmannschaft nicht nur das österreichische Team als ganzes
geschlagen, sondern auch den Einzug in die Weltgruppe I der acht
besten Mannschaften geschafft. Damit gehört Israel nun neben den
USA, Russland, Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien und China
zu den führenden Nationen im Damentennis.

Ministerpräsident Olmert rief gleich nach dem Spiel in Österreich
an, um das Team zu der historischen Errungenschaft zu
beglückwünschen. Dabei bat ihn Peer, die auf Platz 18 der
Weltrangliste rangiert, Israels nächstes Match in Ramat Hasharon
stattfinden zu lassen. Doch reicht selbst der Einfluss des
Ministerpräsidenten nicht so weit, die Auslosung des Spielorts
beeinflussen zu können.
(Ha’aretz, 16.07.07)
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 (9) Wir vergessen
euch nicht

Ehud Goldwasser, vor 369 Tagen in den Libanon entführt
Eldad Regev, vor 369 Tagen in den Libanon entführt
Gilad Shalit, vor 386 Tagen in den Gazastreifen entführt
Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den
entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre
Freilassung unterstützt werden kann: http://www.banim.org/en/German.html
 Karnit
Goldwasser, die Ehefrau des seit einem Jahr entführten Soldaten Udi
Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um
Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.
Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem
folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null
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