Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Israels Tzipi Livni hat sich gestern zum ersten Mal seit seiner Ernennung mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad getroffen, der auch als Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde fungiert. Das Gespräch konzentrierte sich hauptsächlich auf die gegenwärtige Situation innerhalb der PA und Wege, das Leben der palästinensischen Bevölkerung zu erleichtern ohne Israels Sicherheit zu gefährden.

Livni stellte fest, dass die neue palästinensische Regierung unter der Führung von Fayyad sich offensichtlich dazu verpflichtet fühle, die Lebenswirklichkeit in der Region zu verändern. Die beiden diskutierten auch die Art und Weise, in der die arabische Welt den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern stärken und damit den politischen Friedensprozess unterstützen könnte.

In einer heute veröffentlichten Verlautbarung bemerkte die Außenministerin u.a.:

„Ich bin der Überzeugung, dass die Bildung der neuen palästinensischen Regierung dazu beitragen kann, eine bessere Zukunft für Palästinenser und Israelis zu schaffen. Ich bin beeindruckt von der Entschlossenheit Salam Fayyads, von der Art und Weise, wie er die Dinge sieht und von seinem Verständnis sowohl hinsichtlich der Gelegenheit, die sich für uns alle bietet, als auch hinsichtlich der Bedrohungen von Seiten der Hamas und anderer Extremisten im Gaza-Streifen, denen wir alle gegenüberstehen. Es besteht eine Gelegenheit, mit der neuen Regierung voranzukommen, die es vorher nicht gab, als die palästinensische Regierung von der Hamas geführt wurde – einer Organisation, die jegliche Art der Koexistenz zurückgewiesen und Terror angewendet hat, nicht um das palästinensische Volk zu vertreten, sondern um religiös-ideologische Ziele zu verfolgen.

Es war dies nicht mein erstes Treffen mit ihm, aber es war mein erstes Treffen nach der Bildung der neuen palästinensischen Regierung, und ich glaube, dass wir das gleiche Verständnis und die Entschlossenheit teilen, die Situation zu ändern. Wir haben vereinbart, uns regelmäßig zu treffen, um die Dinge voranzubringen.“

(Israelisches Außenministerium, 09.07.07)

Insgesamt fünf Kassam-Raketen sind gestern aus dem Gaza-Streifen in den westlichen Negev abgeschossen worden und an verschiedenen Stellen innerhalb des Kreises Shaar Hanegev niedergegangen. Eine der Raketen landete auf dem Campus des Sapir-Colleges und beschädigte eine Baustele für neue Unterrichtsräume. Damit ist das College bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen Opfer eines Raketenangriffs geworden. Die anderen Raketen landeten an der Gavim-Kreuzung, nahe dem Kibbitz Nir-Am und nahe der Ortschaft Yahini. Verletzt wurde dabei niemand.

(Ha’aretz, 09.07.07)

Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung der israelischen Regierung am gestrigen Sonntag (08.07.07) standen u.a. die folgenden Punkte auf der Tagesordnung:

- Ministerpräsident Olmert kündigte an, dass die Regierung eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik mit „sozialem Mitgefühl“ fortsetzen werde.

- Das Kabinett beschloss, zur Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und als Geste des guten Willens gegenüber PA-Präsident Mahmoud Abbas die Freilassung von etwa 250 palästinensischen Häftlingen zu empfehlen. Gemäß früheren Kabinettsbeschlüssen sollen jedoch keine Häftlinge, die noch nicht zwei Drittel ihrer Haft abgesessen haben, entlassen werden.
Ein neu einzurichtender Ministerausschuss unter dem Vorsitz von MP Olmert soll sich mit den Einzelheiten der Häftlingsfreilassung beschäftigen. Ihm werden außer Olmert, Außenministerin Tzipi Livni, Verteidigungsminister Ehud Barak und Vize-Premier Haim Ramon noch die Minister Shaul Mofaz, Eli Yishai, Avigdor Liebermann, Meir Sheetrit, Daniel Friedmann und Rafi Eitan angehören.

- Das Kabinett beschloss die folgenden Änderungen im Staatshaushalt 2007:
a) Zusätzliche 1.3 Milliarden Shekel sollen für die Bildungsreform (456 Millionen), Sicherheitsausgaben (400 Millionen) und die Heimatfront (344 Millionen) u.a. bereitgestellt werden.
b) Um dies zu decken, wird die Budgetbasis für die Regierungsministerien um sechs Prozent gesenkt. Nicht betroffen sind durch die Abstriche u.a. die folgenden Posten: Höhere Bildung; Sozialfürsorge; Gesundheitsversicherung; Gemeindebehörden; Infrastrukturmaßnahmen im Norden sowie in Sderot und anderen Gemeinden nahe dem Gaza-Streifen; Klassenzimmerausbau; Wirtschaftsaufbauhilfe für Jerusalem.

- Das Kabinett begrüßte einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von Hochschulstudenten, die als Reservisten in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften dienen.

Unter dem folgenden Link findet sich das Kabinettskommunique in englischer Sprache: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2007/Cabinet+Communique+8-Jul-2007.htm

(Israelisches Außenministerium, 08.07.07)

Parlamentsabgeordnete aus 56 Staaten haben gestern auf der diesjährigen Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Erklärung unterstützt, die Initiativen zur Boykottierung Israels und an vorderster Stelle den britischen Hochschulboykott gegen Israel missbilligt. Die Mehrheit der Delegierten stimmte für den entsprechenden Resolutionsvorschlag, in dem es heißt: „Die Konferenz drückt ihre Besorgnis über die Versuche aus, israelische Einrichtungen und Individuen zu boykottieren, Investitionen zu stoppen und Sanktionen gegen sie zu verhängen.“

Der Resolutionsentwurf wurde von deutschen Parlamentsabgeordneten initiiert. Parlamentsabgeordnete aus Dänemark und Großbritannien stellten sich gegen ihn. Die Knesset-Abgeordnete Kolet Avital (Avoda), die als israelische Beobachterin an der Konferenz teilnahm, zeigte sich überrascht ob der großen Mehrheit, die sich für die Missbilligung aussprach.

(Ha’aretz, 09.07.07)

Ayman al-Zawahiri, der Stellvertreter von Al-Qaida-Führer Osama bin Laden, hat auf einer Tonbandaufnahme, die am 25.Juni auf Al-Qaida-nahen Websites erschienen ist, der Hamas die Unterstützung seiner Organisation zugesagt. Er versprach, die Hamas nach ihrer Machtergreifung im Gaza-Streifen nicht im Stich zu lassen und sie in ihrem Krieg gegen Israel mit Geld, Waffen und Personal zu versorgen. Im gleichen Atemzug mahnte er die palästinensische Terrororganisation, das islamische Gesetz durchzusetzen und mit den Jihad-Kriegern weltweit zu kooperieren.

Nachdem sich Al-Qaida bislang mit Sympathieerklärungen gegenüber der Hamas zurückgehalten hatte, signalisiert ihr jetziges Hilfsangebot, dass das globale Terrornetzwerk nun neue Chancen im Gaza-Streifen erkennt. Auf Seiten der Hamas ist man weiterhin darauf bedacht, die Beziehungen mit der arabisch-muslimischen Welt nicht noch mehr zu komplizieren. So hat sich auch Mahmoud al-Zahar, eine Führungsfigur innerhalb der Organisation, beeilt, Verbindungen mit der Al-Qaida abzustreiten.

Ausführlichere Informationen in englischer Sprache finden sich unter dem folgenden Link: http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/hamas_al_qaeda_e.htm

(Intelligence and Terrorism Information Center/ Israel Intelligence Heritage and Information Center, 05.07.07)

Der große israelische Pharmakonzern Teva beabsichtigt, auf dem deutschen Markt durch Übernahme von Betrieben und Lizenzen zu expandieren. Der deutsche Bereichsleiter der Firma, Michael Ewers, hat gegenüber den „Thomson Financial News“ erklärt: „Wir können uns nicht damit zufrieden geben, auf dem 22 Platz zu rangieren und einen Marktanteil von etwa 1% innezuhaben.“

Im letzten Monat hat das Unternehmen die Gelegenheit verpasst, eine signifikante Position auf dem deutschen Markt zu erlangen, als ihm der Zuschlag für das Genericum-Geschäft der Firma Merck entging, das an die Mylan Laboratories verkauft wurde.

Evers hofft, dass das Unternehmen mit der deutschen Krankenversicherung AOK ein Diskont-Abkommen für sechs Wirkstoffe erzielen kann, um die Verkaufszahlen für dieses Jahr in die Höhe zu treiben. „Der Absatz von Teva Deutschland wird dieses Jahr ein klares zweistelliges Wachstum verzeichnen, und wir erwarten auch eine Gewinnsteigerung.“

Die deutsche Abteilung von Teva hat ihre Einnahmen 2006 auf 60 Millionen Euro verdoppelt. Diese Zahlen sind jedoch Teil der Totaleinnahmen der Muttergesellschaft in Höhe von 6.24 Milliarden im selben Jahr.

(Globes, 01.07.07)

Heiter bis bewölkt. Die Temperaturen steigen geringfügig an.

Jerusalem: 19-27°C
Tel Aviv: 24-29°C
Haifa: 24-29°C
Be’er Sheva: 21-32°C
Ein Gedi: 28-38°C
Eilat: 27-39°C

1 € - 5.7596 NIS (+ 0.031%)
1 CHF - 3.4743 NIS (+ 0.035%)
1 £ - 8.5152 NIS (- 0.011%)
1 $ - 4.2260 NIS (- 0.236%)

(Bank of Israel, 09.07.07)

Ehud Goldwasser, vor 362 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 362 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 379 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.banim.org/en/German.html

Karnit Goldwasser, die Ehefrau des vor bald einem Jahr entführten Soldaten Udi Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.

Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null