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Gemeinsame
Pressekonferenz von AM Tzipi Livni und EU-Beauftragtem Javier
Solana |
Israels Außenministerin Tzipi Livni hat sich gestern, einen Tag
vor dem heutigen Treffen des Nahost-Quartetts in Lissabon, in
Jerusalem mit Javier Solana, dem Hohen Beauftragten für die
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, getroffen. In ihrem
Gespräch ging es neben den israelisch-palästinensischen Beziehungen
auch um die iranische Nuklearbedrohung. Auf der daran anschließenden
gemeinsamen Pressekonferenz unterstrich Livni einmal mehr
Israels Wunsch nach einem sicheren Frieden mit den Palästinensern im
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung. Hinsichtlich des Iran plädierte
sie dafür, im UN-Sicherheitsrat erhöhte Sanktionen
durchzusetzen. Unter dem folgenden Link finden sich der Wortlaut und eine
Videoaufzeichnung der Pressekonferenz: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Foreign+Minister+Livni/Speeches+ interviews/FM+Livni+with+Javier+Solana+at+press+conference+18-Jul-2007.htm
(Israelisches Außenministerium, 18.07.07) |
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USA verurteilen
syrisch-iranischen Waffenschmuggel in den
Libanon |
Die USA werfen Syrien und dem Iran vor, eine negative Rolle im
Libanon zu spielen. Man habe eindeutige Beweise dafür, dass über die
syrische Grenze Waffen an Terrororganisationen geliefert würden. Der
amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalizad erhob diese Anklagen
gestern im Anschluss an eine geschlossene Sitzung des
UN-Sicherheitsrates, in dem die Fortführung der UN-Resolution
diskutiert wurde, die den Krieg zwischen Israel und der von Syrien
und dem Iran gestützten Hisbollah im letzten Sommer beendet hat. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir alle Anstrengungen zur
Destabilisierung des Libanon verurteilen und unsere besondere Sorge
darüber zum Ausdruck gebracht, dass Waffenlieferungen über die
syrische Grenze vor sich gehen“, erklärte Khalizad gegenüber
Journalisten. Des Weiteren wies er auf Indizien dafür hin, dass
Gruppen wie die Fatah al-Islam und die PFLP Terroranschläge
vorbereiten würden.
Syriens UN-Botschafter Bashar Ja’afari wies die Vorwürfe zurück
und betonte: „Wir haben es schon viele Male geleugnet und leugnen es
immer noch.“ Die dem Sicherheitsrat vorliegenden Informationen
bezüglich des Waffenschmuggel würden gänzlich von israelischen
Geheimdiensten stammen und nicht von der libanesischen Regierung.
Der UN-Beauftragte für den Nahen Osten Michael William betont
jedoch, dass nahezu alle Hinweise auf den Waffenschmuggel, die im
von UN-Generalsekretär Ban Ki-moo angeforderten Reportaufgeführt
seien, auf die libanesische Regierung und libanesische
Sicherheitsbehörden zurückgingen.
(The Jerusalem Post, 19.07.07) |
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Kassam-Rakete trifft
Haus in Sderot |
Eine Kassam-Rakete ist am späten Vormittag von palästinensischen
Terroristen aus dem nördlichen Gaza-Streifen auf die südisraelische
Stadt Sderot abgeschossen worden und direkt in einem Wohnhaus
eingeschlagen. Sieben Personen mussten sich wegen Schocks in einem
Krankenhaus in Ashkelon behandeln lassen. Bei dem Angriff wurden
auch mehrere umliegende Gebäude beschädigt. „Wir hörten einen lauten Knall. Selbst meine Verwandten am
anderen Ende der Stadt hörten die Explosion. Die Rakete landete
direkt neben uns, und ich fühlte mein Haus zittern“, berichtet ein
Einwohner Sderots. Ein anderer klagte: „Wir haben Angst. Du sitzt
vor deinem Computer, und plötzlich hörst du eine Detonation, die das
ganze Haus erschüttert. Ich habe keinen Bunker oder Schutzraum. Wenn
eine Kassam in meinem Haus einschlägt, dann helfe mir Gott.“
(Yedioth Ahronot, 19.07.07) |
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Bald Katyushas in
Gaza? |
Wie ein hochrangiger Offizier der Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) mitteilt, hat die Hamas während
der zwei Jahre, seit die israelische Armee die Philadelphi-Route an
der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen verlassen hat,
eine de-facto-Armee aufgebaut. Etwa 13 000 Soldaten seien einer
klaren Kommandostruktur und einer geregelten Ausbildung
unterworfen. Der ZAHAL-Offizier weist darauf hin, dass die relative Ruhe im
Gaza-Streifen nur deswegen von der Hamas eingehalten worden sei, um
ihre Militärmaschinerie leichter ausbauen zu können. „Früher oder
später wird es Katyusha-Raketen in Gaza geben. Wenn sie schon
Raketen mit 115 mm Durchmesser besitzen, sind Katyushas nur noch
eine Frage der Zeit.“
(Yedioth Ahronot, 19.07.07) |
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Zivilehe von
Nichtjuden ermöglicht |
Israelische Paare, die nach dem jüdischen Religionsgesetz
(Halacha) nicht als Juden gelten, werden zukünftig in Form einer
zivilen Eheschließung heiraten dürfen. Dies ist das Ergebnis einer
Übereinstimmung, die Justizminister Daniel Friedmann und der
sephardische Oberrabbiner Shlomo Amar gestern erzielt haben. Zum
ersten Mal in der Geschichte Israels hat das religiöse Establishment
damit grünes Licht für eine zivile Ehe- und Scheidungsprozedur
gegeben. Der Gesetzentwurf ist jedoch auf Paare beschränkt, die zu
beiden Teilen aus Nichtjuden bestehen. Im Austausch für die Zustimmung für das von Ministerpräsident
Ehud Olmert unterstützte Gesetz wird die Autorität des Oberrabbinats
in der Frage der Konversion gestärkt. Von Bürgerrechtsaktivisten
wurde das Gesetz als unzureichend kritisiert.
Dem bisherigen Recht nach ist die Zivilehe in Israel nicht
gestattet. Das seit Staatsgründung bestehende Monopol des
Oberrabbinats auf Ehe und Scheidung zwingt Neueinwanderer, die im
halachischen Sinne keine Juden sind, dazu, im Ausland zu heiraten.
Dies betrifft in Israel etwa 264 000 Menschen, größtenteils
Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion.
(Ha’aretz, 19.07.07) |
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Deutsche Bank vertraut
Israels Wirtschaft |
Die Deutsche Bank vertraut der israelischen Wirtschaft und
rechnet mit einem weiterhin robusten Wachstum und einer damit
einhergehenden verbesserten Staatsverschuldungsquote. In einem
aktuellen Bericht über die Ökonomien der aufstrebenden Märkte
verweist die Deutsche Bank auf die abnehmende Quote der
Staatsverschuldung in Israel, und dies trotz der Kosten, die durch
den zweiten Libanonkrieg für die öffentlichen Haushalte entstanden.
Ende 2006 betrug die Staatsverschuldung gemessen am
Brutto-Inlands-Produkt 86 Prozent. Noch Mitte der neunziger Jahre
betrug diese Quote über 100 Prozent. „Wir betrachten Israel weiterhin als eine der führende
Volkswirtschaften im Bereich der aufstrebenden Märkte“, so ein
Vertreter der Deutschen Bank in Israel. Außerdem wurde betont, dass
der gegenwärtige Wert des Shekels (NIS) unterbewertet ist und nicht
seiner eigentlichen wirtschaftlichen Stärke entspricht. Die Experten
erwarten daher, dass sich der Wert gegenüber dem Dollar bis Ende des
Jahres auf 4,1 NIS für einen US-Dollar steigert.
(Yedioth Ahronot, 18.07.07) |
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Wir vergessen euch
nicht |
Ehud Goldwasser, vor 372 Tagen in den Libanon
entführt Eldad Regev, vor 372 Tagen in den Libanon
entführt
Gilad Shalit, vor 389 Tagen in den Gazastreifen
entführt
Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den
entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre
Freilassung unterstützt werden kann: http://www.banim.org/en/German.html
 Karnit
Goldwasser, die Ehefrau des seit einem Jahr entführten Soldaten Udi
Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um
Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.
Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem
folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und
Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates
Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und
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