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Kabinett beschließt
Schulpflicht bis 18 |
Die Knesset hat gestern entschieden, dass israelische Jugendliche
in Zukunft bis zum Alter von 18 Jahren in die Schule gehen müssen.
Bisher bestand Schulpflicht bis zum 16. Lebensjahr. Das neue Gesetz,
das im Laufe der nächsten drei Jahre in dies Praxis umgesetzt werden
soll, stärkt den Kampf gegen Schulabbrecher, indem es von den
lokalen Behörden und Schulen fordert, alternative Rahmenbedingungen
für Schüler zu schaffen, die von ihren Schulen verwiesen werden. „Israel übernimmt die Verantwortung für alle seine Schüler“, sagt
die Generaldirektorin des Erziehungsministeriums und
Knesset-Abgeordnete Ronit Tirosh (Kadima), die das Gesetz gemeinsam
mit dem Knesset-Abgeordneten und Vorsitzenden des
Erziehungsausschusses Michael Melchior (Avoda) initiiert hat. „12
Jahre Schulausbildung sind eine Grundvoraussetzung dafür, einen
Beruf zu erlangen.“ Yitzhak Kadman, Vorsitzender des Rates für das
Kind, bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als eine
„historische Revolution“, die die Verwirklichung des Grundrechts auf
Bildung ermögliche.
Bis zum letzten Moment war es unklar, ob das Gesetz verabschiedet
werden würde, da Erziehungsministerin Yuli Tamir und die
Koalitionsmehrheit aus finanziellen Erwägungen dagegen opponierten.
Das Erziehungsministerium schätzt, dass die Kosten zur Umsetzung der
neuen Bestimmungen etwa 770 Millionen NIS im Jahr betragen werden.
Das Finanzministerium geht dagegen von der Hälfte der Kosten aus.
„Es ist unmöglich, ein Erziehungsgesetz ohne Budget zu
verabschieden“, sagte Tamit, fügte jedoch gleichzeitig hinzu, dass
sie das Gesetz im Grundsatz unterstütze.
Das Zentralamt für Statistik schätzt die Zahl der Schulabbrecher
auf 30 000 pro Jahr. Dabei weist die jüdische Bevölkerungsmehrheit
eine Abbruchrate von 4.7 Prozent auf, während der arabische Sektor
auf ganze 8.3 Prozent kommt. Am höchsten ist die Abbruchrate bei den
Beduinen (9.8%).
(Ha’aretz, 18.08.07) |
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Hebräische Universität
an der Weltspitze der Advanced Studies |
Das Institute for Advanced Studies (IAS) an der Hebräischen
Universität Jerusalem ist in das renommierte Konsortium der weltweit
führenden fortgeschrittenen akademischen Institute aufgenommen
worden. Die Aufnahme des israelischen IAS wurde von den bestehenden
Mitgliedern der Vereinigung beschlossen, die als die „Ivy League“
der fortgeschrittenen Institute gilt. Dazu gehören u.a. das
Institute for Advanced Studies in Princeton, das Radcliffe Institute
für Advanced Studies in Harvard und das Wissenschaftskolleg in
Berlin. Die Hebräische Universität ist das zehnte Mitglied, das der
Vereinigung beitritt. Das IAS in Jerusalem wurde wegen seiner einzigartigen Art und
Weise bei der Bewirtung von kooperierenden Forschungsgruppen und
seiner akademische Leistungen erwählt. Es hofft, dass die
Mitgliedschaft Türen zu weiterem akademischen Austausch und
Gemeinschaftsprojekten öffnen wird. „Wir freuen uns auf darauf,
Erfahrungen mit diesen erlesenen Einrichtungen zum Nutzen aller zu
teilen“, so Prof. Eliezer Rabinovici, der Direktor des IAS. „Die
Wissenschaft sollte fortschreiten in der Tradition der Offenheit und
des Austauschs und nicht durch die bösen Winde des Ausschlusses. Der
Mitgliedsstatuts im SIAS-Konsortium ist ein Zeugnis der
hochkalibrigen, innovativen und kooperativen Forschung, die Israel
betriebt.“
Das Jerusalemer IAS ist das einzige Institut seiner Art im Nahen
Osten. Ganze 12 Nobelpreisträger sind mit ihm in den Bereichen
Chemie, Physik, Medizin und Wirtschaft assoziiert.
(Hebräische Universität Jerusalem, 15.07.07) |
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Vermittelt die Türkei
zwischen Israel und Syrien? |
Israel hat heute Äußerungen des syrischen Staatspräsidenten
Bashar Assad bestätigt, denen zufolge eine dritte Partei den Kontakt
zwischen beiden Staaten vermittle. Assad hatte in seiner gestrigen
Parlamentsansprache in Damaskus nicht bekannt gegeben, um wen es
sich bei dieser dritten Partei handele. Man geht jedoch in Jerusalem
davon aus, dass er sich auf die Türkei bezog. Die Türkei hat in der Vergangenheit bereits mehrmals Botschaften
zwischen Israel und Syrien übermittelt. Auch war sie es, die die
informellen Gespräche zwischen dem Generaldirektor des israelischen
Außenministeriums Alon Liel und dem syrischen-amerikanischen
Unterhändler Ibrahim Suleiman initiiert hat.
Nun hat Mark Regev, der Sprecher des israelischen
Außenministeriums, mitgeteilt, dass seit längerem Kontaktaufnahmen
zwischen Israel und Syrien durch Dritte erfolgt sind, die Vermittler
es jedoch nicht geschafft hätten, die beiden Seiten zu
Friedensverhandlungen zu bewegen. Dabei betonte er, dass die Türkei,
europäische Staaten und Nancy Pelosi, die Sprecherin des
US-Repräsentantenhauses, Botschaften an Syrien übermittelt hätten,
die Angebote Israels jedoch nicht ernsthaft behandelt, sondern
lediglich zur Verbesserung der Beziehungen mit dem Westen
instrumentalisiert worden seien. „Das Problem ist nicht der Mangel
an Gutgesinnten, die ihre Hilfe anbieten. Das Problem liegt
offensichtlich in den politischen Zielen des Regimes in Damaskus.
Während es möglich ist, dass sie über Frieden reden, ist dies eben
alles – reden“, so Regev. „Tatsächlich spielen sie die israelische
Karte in zynischer Weise aus, um ihre diplomatischen Probleme mit
Europa und Nordamerika zu lösen - ohne wirkliche Absichten, ihre
Beziehung zu Israel zu verändern.“
(Ha’aretz, 18.07.07) |
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Aus der
Zauber |
Von Roee Nahmias Am 12. Juli letzten Jahres gab der Hisbollah-Generalsekretär in
arrogantem Ton die Entführung zweier israelischer Soldaten durch
seine Organisation bekannt. Seitdem hat er ununterbrochen betont–
vor jedem Mikrofon und vor jeder Kamera – wie er erneut das
‚zionistische Gebilde’ geschlagen und dort einen „göttlichen Sieg
errungen habe, wo die arabischen Armeen zuvor wieder und wieder
gescheitert waren. Was das Bild in den Medien angeht, schien Hassan
Nasrallah die Oberhand im Krieg gehabt zu haben: Poster von ihm
waren der Hit innerhalb der arabischen Welt, Straßen, Kinder und
selbst Fruchtsorten wurden nach ihm benannt. Lag all dem womöglich
eine Täuschung zugrunde?
Aus dem Abstand von einem Jahr scheint es, dass, wenn sich etwas
verändert hat im Libanon, Nasrallah selbst sich verändert hat. Seit
das Ausmaß der israelischen Reaktion klar geworden war, zeigte er
Zeichen von Bedrängnis. „Es handelt sich um eine
amerikanisch-zionistische Verschwörung, die im Voraus für diesen
Herbst geplant war – und nun nutzen sie Gelegenheit zur Aggression
gegen uns“, erklärte er und bat in beinahe flehentlichem Ton:
„Glaubt mir!“ Aber seine Glaubwürdigkeit - womöglich Nasrallahs
wichtigste Waffe, die er sich auch durch mancherlei „Überraschungen“
während des Kriegs zu erhalten suchte – wurde immer brüchiger.
Seit klar geworden war, dass es sich um einen Krieg handelte –
eine direkte Konfrontation zwischen Israel und ihm – machte er einen
blassen und verwirrten Eindruck. Seine Erklärungen gegenüber der
shiitischen Bevölkerung, die einen schweren Preis zu entrichten
hatte, waren widersprüchlich, teils bar jeder inneren Logik. (Wenn
er von der „Verschwörung“ gewusst habe, warum habe er ihr dann in
die Hände gespielt und die Entführung unternommen, setzte man ihm im
Libanon zu). Daher, und womöglich aus Versehen, gab er zu, einen
Fehler begangen zu haben. In seinem ersten Interview nach dem Krieg
erklärte er in entschuldigendem Ton: „Hätten wir geahnt, dass selbst
eine nur einprozentige Chance bestehe, dass die Entführung zu einem
Krieg führen würde, hätten wir sie nicht durchgeführt.“ Immer wieder
hat er um Vergebung gebeten – die Shiiten, die Libanesen, selbst die
Araber Haifas und eine zu Schaden gekommene Familie in Nazareth.
Doch hiermit waren seine Probleme nicht beendet. Unmittelbar
nachdem er den Waffenstillstandsbedingungen – einschließlich der
Stationierung der UNIFIL und der libanesischen Armee im Südlibanon,
seinem bis dahin unbestrittenen Herrschaftsbereich – zugestimmt
hatte, ging Nasrallah dazu über, seinen „göttlichen Sieg“ im
Dahiya-Viertel Beiruts zu feiern. Er richtete seine Pfeile auf die
Regierung Siniora, mit der Absicht, einen politischen Umsturz
herbeizuführen.
Heute können wir sagen, dass sein Versuch gescheitert ist. Die
Massen seiner Aktivisten und Anhänger, die zu Tausenden auf den
Riyad al Soth-Platz geschickt wurden bis die Regierung stürze (es
heißt, manche Demonstranten hätten 20 Dollar pro Tag für den
„Volksprotest“ erhalten), verließen die Zeltstadt allzu bald. Fuad
Siniora wurde nur noch stärker und führt nun mit seiner Armee – die
Nasrallah zuvor noch als unfähig zur Verteidigung des Libanon
bezeichnet hatte - einen entschlossenen Krieg gegen die
Terrormilizen der „Fatah-al-Islam“.
Die letzte Krise zeigte Nasrallah einmal mehr die Grenzen seines
Einflusses. Zuerst drohte er, sollte die libanesische Armee es
wagen, das palästinensische Flüchtlingslager Nahr al-Barid zu
betreten, würde sie eine „rote Linie“ überschreiten. Doch die Armee
betrat das Lager – und Nasrallah? Blieb untätig.
Nun setzt er auf einen anderen politischen Schachzug: die
Etablierung einer Parallelregierung neben der Regierung Sinioras.
Doch niemand zittert vor Angst. Im antisyrischen Lager sagt man ihm:
Mein Herr, wir sind kein zweites Gaza; eine zweite Regierung wird es
hier nicht geben. Und was ist mit dem Wiederaufbau, den er den
Einwohnern des Südlibanons zugesichert hat? Die Terrororganisation
hat eine verbittere und zornige Shiiten-Bevölkerung zurückgelassen,
die schwer zu besänftigen sein wird. Viele sind in Elendsviertel
Beiruts oder andere Orte gezogen und blieben zurück ohne eine Spur
ihrer Häuser, ihrer Felder oder der Kompensation, die man ihnen
versprach.
Eine solche Reihe von Fehlern ist nicht dazu angetan, jemandem zu
helfen, der seine Hörer bitte: „Glaubt mir!“ Dieses Jahr ist seinen
Gönnern (und wahrscheinlich auch im selbst) klar geworden, dass
dieser charismatische Mann nicht unbedingt gut darin ist, Israels
Schritte vorherzusehen oder die Zeichen in seinem eigenen Land zu
lesen. In der nächsten Zeit wird er sicherlich Reden halten und die
Entwicklungen in Israel als Zeichen seines Sieges darstellen. Doch
ist der Mann, der als ‚Wunderkind’ des Nahen Ostens betrachtet wurde
und alle Führer der Region blass aussehen ließ, ein Jahr nach dem
Krieg kaum noch in der Öffentlichkeit zu sehen. Er rüstet zwar in
schnellem Tempo wieder auf und wird womöglich einen erneuten Krieg
vom Zaun brechen. Doch lässt sich von ihm eines sagen, was auch
schon von anderem vor ihm gesagt wurde: Der Zauber ist
verflogen.
(Yedioth Ahronot, 12.07.07) |
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Israelische Armee
nimmt Verhaftungen im Westjordanland wieder auf |
Nach einer fünftägigen Pause hat die israelische Armee heute
Morgen wieder ihre Verhaftungsaktion im Westjordanland aufgenommen.
Dabei wurden in Bethlehem, Hebron, Ramallah und Nablus insgesamt 19
militante Palästinenser festgenommen.
Die Verhaftungen konzentrierten sich auf Terroristen, die nicht
zu den 178 Personen gehören, denen Israel im Austausch für das
Versprechen, terroristische Aktivitäten einzustellen, Amnestie
gewährt hat. Palästinensischen Quellen zufolge haben insgesamt 93
Mitglieder der Al-Aqsa-Brigaden das Abkommen unterzeichnet und ihre
Waffen abgegeben, darunter Zakariya Zubeida, der Kommandant der
Terrororganisation.
Die Unterbrechung der Verhaftungen im Westjordanland war ein Teil
jener Geste des guten Willens, mit der Israel die Stellung des
Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud
Abbas stärken will. Dazu gehört an vorderster Stelle die gestern vom
Kabinett bewilligte Entscheidung, 256 palästinensische Häftlinge aus
israelischen Gefängnissen zu entlassen.
(Ha’aretz, 18.07.07) |
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Israelische Wirtschaft
auf Rekordniveau |
Die israelische Wirtschaft ist zurzeit in einem beeindruckenden
Wachstum begriffen. Dies geht aus einem vor kurzem erschienenen
Zwischenbericht des Finanzministeriums zur wirtschaftlichen
Situation des Landes hervor. Das Wachstum der israelischen Industrieproduktion im Jahr 2006
war mit 37,1 Prozent das höchste in der Welt. Das „Wall Street
Journal“ bezeichnet Israels Wirtschaft als „diejenige mit dem
größten Unternehmergeist weltweit“. Nachdem das Finanzministerium
für 2006 ein über dem Durchschnitt der OECD-Länder liegendes
Wirtschaftswachstum von 6,3 Prozent verzeichnet hatte, wird für das
erste Quartal 2007 ein Anstieg der wirtschaftlichen Leistung von 6,3
Prozent und eine Erhöhung der Exporte von 11,1 Prozent vermeldet.
Wie der „Economist“ berichtet, erwartet man in Israel eine
Inflationsrate von nur einem Prozent für das diesjährige Fiskaljahr,
die drittniedrigste Quote im weltweiten Vergleich. Die Bank of
Israel hat den Leitzins auf 3,5 Prozent gesenkt, und die
Rating-Agentur Standard & Poor hat die israelische
Krediteinstufung auf „positiv“ heraufgesetzt.
Hinsichtlich der ausländischen Direktinvestitionen wird ebenfalls
ein Rekordjahr in Israel erwartet. Voraussagen deuten auf einen
Anstieg von acht Prozent auf 15,3 Mrd. US-Dollar (2006 14,2 Mrd. $).
Die ausländischen Anlagen in israelischen Aktien haben im Januar ein
All-Zeit-Hoch von 460 Mio. US Dollar erreicht.
(Israelisches Außenministerium, 12.07.07) |
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Wir vergessen euch
nicht |
Ehud Goldwasser, vor 371 Tagen in den Libanon entführt Eldad Regev, vor 371 Tagen in den Libanon entführt
Gilad Shalit, vor 388 Tagen in den Gazastreifen entführt
Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den
entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre
Freilassung unterstützt werden kann: http://www.banim.org/en/German.html
 Karnit
Goldwasser, die Ehefrau des seit einem Jahr entführten Soldaten Udi
Goldwasser, bittet die Weltöffentlichkeit in einer Videobotschaft um
Hilfe bei der Befreiung ihres Mannes.
Ihr Hilferuf in englischer Sprache findet sich unter dem
folgenden Link: http://switch3.castup.net/cunet/gm.asp?ClipMediaID=988135&ak=null |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und
Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates
Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und
Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de. Für den Inhalt
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