Die israelische Außenministerin Tzipi Livni hat am vergangenen Sonntag (24.06.) in einer langen Rede vor der Israelischen Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen ihre grundsätzlichen Standpunkte in Bezug auf die israelisch-palästinensischen Beziehungen im Kontext der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten dargelegt. Darin betont sie, dass Israel den Palästinensern über eine Kurzzeitperspektive in Form von ökonomischer Hilfe und ähnlichen Gesten hinaus auch eine politische Langzeitperspektive bieten müsse. Die jüngsten Vorkommnisse im Gaza-Streifen stellen für sie nicht nur eine militärische Herausforderung, sondern auch eine politische Möglichkeit dar, die zu schnellem und entschiedenem Handeln aufrufe.

Unter dem folgenden Link findet sich die vollständige Rede in englischer Sprache: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/Address+by+FM+Livni+to+the+Israel+
Council+of+Foreign+Relations+24-Ju-2007.htm

(Israelisches Außenministerium, 28.06.07)

Nachdem seine Anwälte gestern mit Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz einen Vergleich ausgehandelt hatten, hat der bisherige israelische Staatspräsident Moshe Katzav heute um 11.30 Uhr offiziell sein Amt niedergelegt. Seinen Rücktrittsbrief ließ er der amtierenden Staatspräsidentin und Knesset-Vorsitzenden Dalia Itzik durch einen Boten überbringen. Der Rücktritt wird binnen 48 Stunden, also am kommenden Sonntag in Kraft treten. Ohnehin sollte seine Amtszeit am 14. Juli enden. Itzik wird bis dahin weiterhin die Amtgeschäfte führen, bis sie die Präsidentschaft dann am 15. Juli an den vor zwei Wochen gewählten Nachfolger Shimon Peres übergibt.

Gemäß der gestrigen Abmachung mit Mazuz hatte Katzav die sexuelle Belästigung frührer Mitarbeiterinnen zugegeben und sich zu Entschädigungszahlungen bereit erklärt. Im Gegenzug wurde der Vorwurf der Vergewaltigung gegen ihn fallengelassen, um ihm eine drohende Haftstrafe zu ersparen. Auch der sofortige Rücktritt des Präsidenten war ein Teil der Abmachung.

Der Rechtshandel hat in der israelischen Öffentlichkeit für Empörung gesorgt. Laut einer Umfrage des Parlamentssenders „Arutz Haknesset“ steht die große Mehrheit der Bevölkerung (71%) der Abmachung zwischen Katzav und der Staatanwaltschaft ablehnend gegenüber.

(Maariv, 29.06.07)

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayad hat sich gestern mit 800 muslimischen Predigern, darunter Anhängern der Terrororganisation Hamas, getroffen und sie gewarnt, dass seine Regierung keinerlei Toleranz gegenüber Hetze in den Moscheen an den Tag legen werde. Er beschwor die Anwesenden mit den folgenden Worten: „Wir werden nicht zulassen, dass die Moscheen zu Stätten der Hetze und der Einschüchterung werden. Es liegt in der Verantwortung der Geistlichen, die Religion als einen Weg der Toleranz und nicht als Deckung von Blutvergießen zu präsentieren.“

Die Hamas pflegt die Freitagspredigten in den Moscheen als Instrument zur Verbreitung militanter Botschaften zu benutzen. Viele der Prediger sind politisch tätig. So sind beispielsweise sieben von acht der Hamas-Abgeordneten von Nablus im palästinensischen Parlament Prediger. Der gemäßigte Prediger Sohir al-Dubai, der an dem Treffen mit Fayad teilnahm, sagte, dass die neue Regierung die Bedeutung der Moscheen bei der Bildung der öffentlichen Meinung erkannt hat.

Die Warnung an die Prediger ist nur ein Teil der Maßnahmen, die Fayad und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gegen die Hamas eingeleitet haben. Außerdem wurden bereits etwa 150 bewaffnete Hamas-Terroristen festgenommen und alle Milizen verboten, die nicht Teil der offiziellen Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde sind.

(Ha’aretz, 29.06.07)

Die Einwanderung nordamerikanischer Juden nach Israel wird dieses Jahr im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um fünf bis zehn Prozent zunehmen und damit den höchsten Stand seit einem Vierteljahrhundert erreichen. Dies hat die Jewish Agency am Donnerstag berichtet. 2006 sind 3200 US-Amerikaner und Kanadier nach Israel gezogen und haben die israelische Staatsbürgerschaft angenommen.

Am Montag werden etwa 300 New Yorker, die in diesem Sommer nach Israel ziehen wollen, an einer Abschiedszeremonie in Manhattan teilnehmen, die von der Jewish Agency gemeinsam mit dem israelischen Generalkonsulat ausrichten wird. Ähnliche Veranstaltungen sollen in diesem Monat auch in Toronto, Boston, Miami und Rockville/Maryland stattfinden.

Wie Boaz Herman, Leiter der Einwanderungsabteilung der Jewish Agency in Nordamerika, mitteilt, sind 70 Prozent der Einwanderer aus Nordamerika unter 35 und beinahe 40 Prozent unter 18. Die bisher älteste Person, die dieses Jahr nach Israel eingewandert ist, ist ein 94jähriger aus Miami.

(The Jerusalem Post, 28.06.07)

Im Jahre 2006 haben etwa 7200 Millionäre in Israel gelebt, 12.9 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie der World Wealth Report von Merrill Lynch berichtet, ist die Zahl der israelischen Multi-Millionäre - deren Besitz 30 Millionen Dollar übersteigt – dabei um 15 Prozent auf 87 Personen angewachsen. Das Kapital von Israels Superreichen hat im Jahr 2006 insgesamt etwa 35 Milliarden Dollar betragen, das sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr.

(Yedioth Ahronot, 28.06.07)

Am Wochenende wird es wieder ein wenig kühler.

Jerusalem: 19-33°C
Tel Aviv: 26-31°C
Haifa: 26-32°C
Be’er Sheva: 23-38°C
Ein Gedi: 30-44°C
Eilat: 26-43°C

1 € - 5.7132 NIS (- 0.321%)
1 CHF - 3.4496 NIS (- 0.459%)
1 £ - 8.5067 NIS (- 0.173%)
1 $ - 4.2490 NIS (- 0.188%)

(Bank of Israel, 29.06.07)

Ehud Goldwasser, vor 352 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 352 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Shalit, vor 369 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.banim.org/en/German.html