Die israelische Außenministerin Livni hat sich gestern in Jerusalem mit Ihrem australischen Amtskollegen Alexander Downer getroffen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz beantwortete sie auch Fragen zur geplanten Freilassung palästinensischer Häftlinge und zum Fall des seit einem Jahr entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit:

„Frage: Frau Außenministerin, unterstützen Sie prinzipiell das Vorhaben des Ministerpräsidenten, 250 palästinensische Häftlinge freizulassen? In diesem Zusammenhang steht der Ministerpräsident unter enormem Druck, von Seiten der Entführer, der Öffentlichkeit, der Medien usw., im Fall Shalit Forschritte zu erzielen. Sind Sie dafür, einige von Israels Vorbedingungen fallen zu lassen, um diese Angelegenheit voranzubringen?

AM Livni: In Bezug auf ihre erste Frage, die Freilassung palästinensischer Häftlingen von der Fatah, denen „kein Blut an den Händen klebt“, ist die Antwort ja. Der Ministerpräsident hat sich mit mir beraten, bevor er nach Sharm el-Sheik gefahren ist, und seine Unterscheidung – nur Fatah-Häftlinge, nur solche, denen „kein Blut an den Händen klebt“ – übermittelt auch eine Botschaft an die Palästinenser. Die klare Unterscheidung zwischen Gemäßigten und Extremisten, zwischen Fatah und Hamas, hat klare Implikationen für die Art und Weise, in der die israelische Regierung sich gegenüber Abu Mazen (Mahmoud Abbas) verhält und ihre Arbeitsbeziehungen mit der neuen palästinensischen Regierung gestaltet, einschließlich dessen, was wir zu tun bereit sind, um die Gemäßigten  zu stärken, die in Frieden leben wollen, die Zwei-Staaten-Lösung voranbringen wollen und den  Terrorismus zurückweisen. Die Fatah ist die Gruppe, die gegenwärtig diese Prinzipien repräsentiert, und daher ist meine Antwort auf ihre Frage ja.

Einleuchtenderweise werden wir die Verhandlungen über die Freilassung von Gilad Shalit nicht in den Medien führen. Gilads Stimme hallt noch immer in unseren Ohren. Ich glaube nicht, dass es jemanden in Israel gibt, sicherlich keinen Minister, der heute nicht mit Gilads Stimme im Herzen umhergeht. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass die Hamas in der grausamsten Weise, die überhaupt möglich ist, das Leid der Familie Shalit und der israelischen Bevölkerung ausnutzt, um ihre Agenda durchzusetzen und den Gipfel in Sharm zu torpedieren. Sie glauben, dass ihre Strategie ihn zu schwächen beginnt, und es ist wichtig, nachdem man Gilad gehört hat, dass die Verantwortlichkeit für seine Gesundheit und sein Wohlergehen voll und ganz bei der Hamas liegt. Die israelische Regierung wird mit ihren Bemühungen fortfahren, ihn nach Hause zu bringen. Was die Bedingungen angeht, so ist dies selbstverständlich kein Gegenstand für eine öffentliche Diskussion.“

Unter dem folgenden Link findet sich eine Filmaufzeichnung der Pressekonferenz: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/Press+conference+with+FMs+Livni+
and+Downer+26-Jun-2007.htm

(Israelisches Außenministerium, 26.06.07)

Der nationalreligiöse Knesset-Abgeordnete Yitzhak Levy (NU/NRP) hat heute Morgen bekannt gegeben, dass er bereit sei, die Freilassung der Mörder seiner Tochter im Austausch für den entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zu unterstützen. In einem Brief an Ministerpräsident Ehud Olmert ruft Levy, dessen Tochter Ayelet Hashahar im November 2000 durch eine Autobombe in Jerusalem getötet wurde, dazu auf, die Täter des Anschlags in einen Gefangenenaustausch mit einzubeziehen, unter der Bedingung, dass sie dann aus Israel verbannt würden.

In einem Interview mit dem Radiosender der israelischen Armee betonte Levy: „Die Rückkehr von Gilad ist wichtiger als der eine oder andere Häftling im Gefängnis. Wir müssen alles tun, um unsere Kinder nach Hause zu holen, und dies schließt die Freilassung von Sicherheitshäftlingen ein. Es ist möglich, Gefangene mit Blut an den Händen freizulassen unter der Bedingung, dass sie nicht nach Gaza oder in das Westjordanland zurückkehren. Dies ist ein Sicherheitserfordernis und ebenso ein nationales.“

(The Jerusalem Post, 27.06.07)

Trotz der prekären Sicherheitslage im Gaza-Streifen und der permanenten Bedrohung durch Terrorangriffe an den Übergängen bemühen sich die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in Zusammenarbeit mit dem Gaza District Coordination and Liaison Office (DCL) weiterhin nach allen Kräften, die Not der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern. So wurden allein am 26.06. die folgenden Hilfgüter in den Gaza-Streifen geliefert:

146 000 Liter Milch, 733 Tonnen Tierfutter, 150 Tonnen Mehl (zusätzlich wurden 292 Tonnen von internationalen Organisationen gespendet), 473 Tonnen Zucker, 3 Lastwagenladungen Saatgut, eine Lastwagenladung Lege-Eier.

Zusätzlich wurden eine Lastwagenladung medizinische Güter, eine Lastwagenladung Lebensmittelpakete und eine Lastwagenladung Haushaltsgeräte von internationalen Organisationen gespendet.

Unter dem folgenden Link stellt die israelische Armee eine Filmaufzeichnung zur Verfügung, auf der die Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNWRA) dokumentiert ist: http://www1.idf.il/DOVER/site/mainpage.asp?sl=EN&id=7&docid=63521.EN

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 26.06.07)

Ein soeben veröffentlichter Sonderbericht des United Nations’ Lebanon Independent Border Assessment Teams (LIBAT) stellt fest, dass die Grenze zwischen Syrien und dem Libanon höchst durchlässig ist und keinerlei Mechanismus besteht, der dem Schmuggel von Waffen und anderem Kriegsmaterial Einhalt gebieten könnte. Der von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnete Bericht stellt weiter fest, dass die Maßnahmen der Grenzkontrolle unzureichend sind, und bezieht dabei auch die ausgewiesenen Grenzübergänge mit ein. Jede Organisation, die Waffen von Syrien in den Libanon bringen wolle, sei in der Lage, dies zu tun.

Die Experten, die den Bericht erstellt haben, kommen aus Dänemark, der Schweiz, Deutschland, Algerien und Jamaika. Die Untersuchungen wurden zwischen dem 27. Mai und dem 15. Juni durchgeführt und konzentrierten sich weitgehend auf vier offizielle Übergänge an der Grenze zwischen Syrien und dem Libanon.

Der Bericht schließt eine deutliche Kritik an dem unkoordinierten Vorgehen der libanesischen Sicherheitskräfte an der Grenze ein. Zudem sei die Rolle der libanesischen Armee in der Region nicht effektiv. Empfohlen wird die Aufstellung einer Einheit, die verschiedene Teile der libanesischen Sicherheitskräfte vereinen und gemeinsam mit internationalen Sicherheitsexperten an der Grenze operieren solle.

Israel hat schon seit einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die UN-Sicherheitsratsresolution 1701, die am Ende des zweiten Libanonkriegs stand, insofern nicht befolgt worden ist, als der Durchlauf von Waffen von Syrien in den Libanon entgegen den Bestimmungen weiter anhält.

(Ha’aretz, 27.06.07)

In einem Redebeitrag für die Koordinierungstagung deutscher NGOs gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa, die am 18.06. im Berliner Centrum Judaicum stattgefunden, hat sich Shimon Stein, Botschafter des Staates Israel in Berlin, zu aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus geäußert und dabei auf Wege zu seiner Bekämpfung hingewiesen.

„Der Antisemitismus stellt für uns alle eine enorme Herausforderung dar, deshalb sind wir verpflichtet, alle Kräfte zu bündeln, die es sich zum Ziel gesetzt haben, gemeinsam zu arbeiten. Wir sind zu wenige, um uns in verschiedene Richtungen aufzuspalten. Daher mein Appell, geschlossen und entschlossen alle Kräfte zu vereinen, die bereit sind, sich mit dem Phänomen auseinanderzusetzen.“

Über die Mittel des Rechtsstaats hinaus appelliert Stein dabei auch an die deutsche Zivilgesellschaft: „Die Härte des Gesetzes allein kann nicht die Lösung sein, es geht auch um Bewusstsein, Geschichtsverständnis, soziale Verantwortung. Dafür sollten wir vor allem auch die nachfolgenden Generationen sensibilisieren, wobei die Maßnahmen der Aufklärung und Vermittlung umfassen sein müssen.“

Ilan Mor, der Gesandte des Staates Israel in Berlin, verlas die Rede stellvertretend und ergänzte sie durch seine eigenen Worte.

Die vollständige Rede findet sich unter dem folgenden Link: http://honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=PR12807&Category=pr&Subcategory=16

Zahlreiche Planungen und keine Absagen werden aus dem Spektrum der über 260 für das Jahr 2007 geplanten Jugendaustausch- und Fachkräfteprogramme gemeldet. Dies ergab die kürzlich von ConAct  - Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch vorgenommene bundesweite Bestandsaufnahme bei Jugendverbands- und Länderzentralstellen. Wie auch im Vorjahr stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mehr als 1,6 Mio € für die Austauschprogramme zur Verfügung.

Die Vielfalt der lebendigen Kontakte zeigte sich auch auf verschiedenen begleitenden Veranstaltungen von ConAct im Frühjahr 2007: Im Mai trafen sich über 35 Verantwortliche von Austauschprogrammen für fünf Tage in Berlin, um unter dem Motto ‚Reflect & Plan: Deutsch-Israelischer Jugendaustausch – ein Weg zivilgesellschaftlicher Bildung?’ pädagogische Konzepte, praktische Planungen und angestrebte Ziele der Begegnungsprogramme auf ihre Aktualität und Jugendorientiertheit hin zu reflektieren. Unter den beiderseitig vertretenen deutschen und israelischen Projektpartnern der Austauschprogramme waren zu einem Drittel auch solche vertreten, die gezielt jüdische, arabische und deutsche Jugendliche zusammenbringen. Auch die 45 Vertreter der bundesweit arbeitenden Jugendverbände sowie der zuständigen Zentralstellen der Bundesländer, die sich auf Einladung von ConAct Ende Mai zu einer Konferenz in Berlin trafen, wussten vielfach Positives zu berichten – von nachhaltiger Zusammenarbeit, gleich bleibendem Interesse oder auch der vermehrten Nachfrage zum Aufbau neuer Austauschprogramme.

Weitere Informationen finden sich unter dem folgenden Link: http://web.conact-org.de

Das Land steht noch immer unter dem Einfluss des heißen Wüstenwinds (Sharav). An der Küste ist es schwül.

Jerusalem: 24-34°C
Tel Aviv: 25-30°C
Haifa: 25-31°C
Be’er Sheva: 22-38°C
Ein Gedi: 32-44°C
Eilat: 27-44°C

1 € - 5.7650 NIS (+ 0.476%)
1 CHF - 3.4903 NIS (+ 0.672%)
1 £ - 8.5642 NIS (+ 0.509%)
1 $ - 4.2910 NIS (+ 0.680%)

(Bank of Israel, 27.06.07)

Ehud Goldwasser, vor 350 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 350 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Schalit, vor 367 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.banim.org/en/German.html