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(1) Ehud Olmert in Sharm
el-Sheikh
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich gestern in Sharm
el-Sheik mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, dem
jordanischen König Abdallah und dem Präsidenten der
Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas getroffen.
Dabei unterbreitete er Abbas ein weit reichendes
Kooperationsangebot.

Im Folgenden einige Auszüge aus seiner vor Ort gehaltenen
Ansprache:
„Die neue Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die
Israels Existenzrecht und eine Lösung der zwei Staaten für zwei
Völker anerkennt, die bereit ist, geschlossene Abkommen einzuhalten,
die Terror und Gewalt als Mittel und Zweck ablehnt und keine
Mitglieder von Terrororganisationen in ihren Reihen hat, ist eine
Regierung, die wir anerkennen. Wir werden zusammenarbeiten, um die
Roadmap in die Tat umzusetzen und die in ihr enthaltenen Ziele
voranzubringen.
Ich habe mich heute mit dem Präsident der PA getroffen und ihn
informiert, dass wir mit der neuen Regierung zusammenarbeiten und
kontinuierliche Beziehungen zu ihr aufrechterhalten werden. Wir
werden fortlaufend die Steuergelder überweisen, die wir einsammeln;
wir werden die Sicherheits- und Wirtschaftskooperation zwischen uns
erneuern; wir werden die Bewegungsfreiheit der palästinensischen
Bevölkerung in Judäa und Samaria erhöhen, was zu ökonomischem
Wohlstand führen wird. Die Bewohner von Judäa und Samaria werden
spüren, dass die Wahl eines Weges, der nicht aus Terror und Gewalt
besteht, sondern vielmehr ein Weg des Dialogs und Friedens ist, neue
politische Möglichkeiten eröffnet und zu einem besseren Leben führt,
das angenehmer und ruhiger ist. Ich habe in das Ansuchen von Mahmoud
Abbas eingewilligt, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im
Gaza-Streifen fortzusetzen. Wir werden diese Menschen weiterhin mit
Strom, Wasser, medizinischen Leistungen, Nahrungsmitteln und
Medikamenten versorgen, um eine humanitäre Krise zu verhindern.
Wir haben kein Interesse daran, die Bevölkerung zu bestrafen, nur
weil sie von einer Terrororganisation und extremistischen Kräften
beherrscht wird, die an Zerstörung und Zusammenbruch interessiert
sind. Wir können und wollen nicht mit diesen Kräften
zusammenarbeiten, deren Anliegen es ist, die Region in den Ruin zu
führen und die moderaten Palästinenser davon abzuhalten, ihre
Bestrebungen zu verwirklichen.
Wir haben vereinbart, uns mindestens alle zwei Wochen zu treffen,
um all die Punkte auf unserer gemeinsamen Agenda voranzubringen,
sowohl kurz- als auch langfristig, und dadurch den notwendigen
politischen Horizont und die angemessenen Bedingungen zu schaffen,
die so bald wie möglich zu Diskussionen über einen palästinensischen
Staat führen, der neben uns in Frieden und Sicherheit existiert. Ich
habe keinerlei Absicht, dies zu verzögern; im Gegenteil, ich werde
jede Anstrengung unternehmen, um den Prozess zu beschleunigen, der
uns zu Verhandlungen über die Errichtung eines palästinensischen
Staates neben Israel führen wird.“
„Die Terrororganisationen, die unsere Soldaten gefangen halten,
handeln in einer grausamen und inhumanen Art und Weise. Wieder und
wieder versuchen sie, die Familien der Soldaten und die israelische
Öffentlichkeit durch Medienmanipulation und emotionale Erpressung
unter Druck zu setzen, ein weiteres Beispiel dafür erleben wir
heute. Dies ist inakzeptabel.
Der palästinensische Präsident, Mahmoud Abbas, hat sich mehr als
einmal dazu verpflichtet, auf die Befreiung Gilad Shalits aus den
Händen der Terroristen hinzuwirken. Ich in der Überzeugung, dass
seine Absichten in dieser Angelegenheit ernsthaft sind, aber er
selbst sieht sich einer Mauer des Schweigens und der Gewalt von
Seiten der Hamas und anderen Terrororganisationen gegenüber. Als
Geste des guten Willens, und in Anbetracht der Wichtigkeit der
Gefangenenfrage, habe ich heute entschieden, der israelischen
Regierung bei ihrer nächsten Sitzung die Freilassung von etwa 250
Gefangenen vorzuschlagen, die Mitglieder der Hamas sind, kein Blut
an ihren Händen haben und sich dazu verpflichten, dem Terror
abzuschwören. Ich tue dies, da es mir wichtig ist, dass alle
Palästinenser wissen, dass denjenigen, die bereit zu
Friedensbeziehungen und Versöhnung mit uns sind, eine Hand der
Versöhnung und der Anerkennung ausgestreckt wird.
Ich weiß, dass dies auch Ihr Traum ist, Mahmoud Abbas, und ich
betrachte Sie als wirklichen Partner auf diesem Weg. Nur wenn wir
zusammenarbeiten, können wir diesen Traum verwirklichen.“
Unter dem folgenden Link findet sich die vollständige Rede in
englischer Sprache: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/Statement+by+PM+Ehud+Olmert+at+the+ Sharm+el-Sheikh+Summit+25-Jun-2007.htm
(Israelisches Außenministerium, 25.06.07)
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