Als Teil eines „Pakets der Gesten“, das der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert nächste Woche auf dem Gipfel in Sharm el-Sheik präsentieren will, wird Israel die bislang eingefrorenen palästinensischen Steuereinahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überweisen.

Der Gipfel am Montag, an dem neben Olmert und dem PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der jordanische König Abdallah teilnehmen werden, soll dazu dienen, Abbas und seiner Notstandsregierung Unterstützung zu signalisieren. Olmert wird sich vor der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag mit Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Tzipi Livni treffen, um die endgültigen Zugeständnisse an Abbas zu besprechen. Außerdem wird er diese mit der Führungsriege der Armee abstimmen.

Das avisierte „Paket der Gesten“ wird sich auf die Freigabe der palästinensischen Steuergelder konzentrieren, die Israel seit der Wahl der Hamas zurückgehalten hat. Dabei ist noch unklar, wie viel der insgesamt 600 Millionen Dollar in die palästinensische Staatskasse transferiert werden soll. Außerdem werden weitere Erleichterungen ins Auge gefasst, wie u.a. die Schließung einiger Kontrollpunkte im Westjordanland. Eine Gefangenenfreilassung steht jedoch nicht auf der Agenda.

(Ha’aretz, 22.06.07)

„Wir unterstützen Hisbollah und Hamas; das stimmt. Aber diese beiden sind keine Terrorgruppen. Es sind zwei Gruppen, die ihr eigenes Land verteidigen.“ Dies hat der Vorsitzende von Irans Oberstem Nationalen Sicherheitsrat, Ali Larijani, dem US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ in einem heute erschienenen Interview mitgeteilt.

Für die Unterstützung, die die amerikanische Politik dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zukommen lässt, hat der Iraner kein Verständnis: „Mit solchen Schritten bevormunden die Amerikaner die Palästinenser nur. Haben die Amerikaner irgendein Wunder gesehen, dass bei der Unterstützung Abbas’ herausgekommen wäre? Wir haben immer gesagt, dass die Hamas als Volksbewegung von uns unterstützt wird.“

Gleichzeitig zeigte sich Larijani gegenüber „Newsweek“ unbeirrt darin, dass sein Land sein Nuklearprogramm fortsetzen wird. Zu den Anstrengungen der Amerikaner und Europäer, über den UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, meinte er: „Sie können eine weitere Resolution verabschieden, und wir werden einen weiteren, weitergehenden Schritt vollziehen.“

(Yedioth Ahronot, 22.06.07)

„Der UN-Menschenrechtsrat (UN-Human Rights Council) hat am Dienstag (19.6.) zwei neue Maßnahmen in Bezug auf die Vorgehensweise des „Universal Periodic Review“ beschlossen. Dabei hat der Rat gezeigt, dass auch er, ähnlich wie sein Vorgänger, die Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights), an schwerwiegender Politisierung und politischer Zweckentfremdung krankt.

Schwere Menschenrechtsverstöße weltweit ignorierend, hat der Rat entschieden, sich in nur einem einzigen Paragraphen auf alle Menschrechtsverstöße in der ganzen Welt zu beziehen. Israel ist jedoch in einem separaten Paragraphen eigens herausgehoben worden. Zudem sind die Mandate von Sonderberichterstattern, die Menschenrechtsverstöße in Ländern, die als besonders problematisch in diesem Kontext gelten, eingestellt worden. In ähnlicher Weise wurde auch kein Mandat spezifiziert, das Menschenrechtsverstöße in einem Land wie dem Iran untersucht. Darüber hinaus hat sich der Menschenrechtsrat dazu entschieden, die schweren Menschenrechtsverstöße und die Schädigung von Zivilisten während der jüngsten Aktionen der Hamas im Gaza-Streifen zu ignorieren.

Der Staat Israel hält sich an die offizielle Politik der völligen Offenheit gegenüber internationalen Organisationen, die mit ihm in einen Dialog über Menschrechte eintreten wollen. Israel ist jedoch außerstande zu akzeptieren, dass der Rat die Menschrechtsthematik dazu benutzt, Israel anzugreifen und dabei seine Pflicht vernachlässigt, fair, einheitlich und objektiv die Rechte jedes Menschen auf der Welt zu schützen, wo immer er auch lebe.

Der Staat Israel protestiert dagegen, von dem Rat der Menschenrechtsverletzung bezichtigt zu werden, und ist enttäuscht ob der Unfähigkeit des Rates, ein Programm zu formulieren, das ihm erlaubt, wirklich auf Menschrechtsverstöße in der Welt zu reagieren.

Israels Wertschätzung gilt Kanada, dem einzigen Ratsmitglied, das eine klare und eindeutige Position bezogen und gegen die Entscheidung opponiert hat.“

(Israelisches Außenministerium, 21.06.07)

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen sind am gestrigen Donnerstag gut 2000 Befürworter von Rechten für Schwule und Lesben durch das Zentrum Jerusalems marschiert. Die Teilnehmerzahl blieb weit hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. Dennoch stellt die Parade einen symbolischen Sieg für die kleine Schwulen- und Lesbenszene der Stadt dar, die sich mit der Rückendeckung durch den Hohen Gerichtshof dieses Jahr nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen wollten. 8000 Polizisten sorgten dafür, dass der Umzug ohne größere Zwischenfälle vonstatten gehen konnte.

Im vergangenen Jahr war der Marsch aufgrund der Sorge vor homophoben Gewaltausbrüchen ins Sportstadion der Hebräischen Universität abgedrängt worden. 2005 hatte ein ultraorthodoxer Jude drei Teilnehmer mit einem Messer niedergestochen. Auch dieses Jahr hatten religiöse Juden, Muslime und Christen in seltener Eintracht die Demonstration homosexuellen Selbstbewusstseins bis zuletzt zu verhindern versucht. Jüngsten Umfragen zufolge sind zwei Drittel der Einwohner Jerusalems gegen derartige Veranstaltungen in ihrer Stadt.

(The Jerusalem Post, 21.06.07)

Die mit Waffen und Gewalt erzwungene vollständige Machtübernahme der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen beweist, dass der israelisch-palästinensische Konflikt längst durch den Kampf islamistischer Fundamentalisten gegen die gemäßigte arabische Mehrheit überlagert, dominiert und angeheizt wird.

Gerade hatte die Arabische Liga angekündigt, dass eine Anerkennung Israels und ein Ende der Gewalt gegen Israel eine realistische politische Option sei, wenn Zug um Zug ein gemäßigter palästinensischer Staat neben Israel realisiert werde. Dieser friedensfördernde Lösungsansatz der arabischen Welt wurde mit brutaler Gewalt durch die Hamas durchkreuzt und zunächst zunichte gemacht. Einmal mehr haben Radikale eine kleine Chance zum Ausgleich und zum Frieden umgehend im Kein erstickt.

Die Hamas hat die arabische Welt düpiert, den demokratisch gewählten Präsidenten Abbas in Gaza rechtswidrig entmachtet und die Aussichten auf einen palästinensischen Staat neben Israel in weite Ferne geschoben.

Den radikalen Kräften der Hamas und ihrem Mentor, dem iranischen Präsidenten, geht es nicht um ein Ende der Besatzung, einen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern und ein friedliches Zusammenleben in der Region. Ihnen geht es ausschließlich um die Zerstörung Israels. Letztlich geht es um den Kampf des islamistischen Fundamentalismus gegen die freiheitlichen Demokratien - mittelalterlich denkende Radikale gehen mit Waffen und Gewalt gegen die Neuzeit vor. Palästinenser fliehen vor Palästinensern aus dem Gazastreifen und bitten Israel um Hilfe.

Mancher eilfertige selbsternannte Nahostexperte sollte seine unverhältnismäßige Kritik an der einzigen Demokratie in Nahost, an Israel, selbstkritisch überdenken.

Wir setzen auf das Quartett: auf die EU, die USA, Russland und die UNO. Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden und diese ist der Iran, der Hauptfinanzier und Initiator radikal-islamistischer Gruppen.

Die freiheitlich orientierte Welt muss die Zeit unausgegorener und nichts sagender Resolutionen überwinden und dem Iran effektiver Grenzen setzen und deren Einhaltung durchsetzen. Sonst fallen die nächsten Dominosteine: Durch eine Machtübernahme der Hamas auch in der Westbank und der Hisbollah im Libanon. Auch dort will der Iran die gemäßigten Kräfte ausschalten und Staatengebilde nach dem Modell der Scharia mit Gewalt durchsetzen.

Wer wort- und tatenlos diesem Treiben zusieht, macht sich schuldig.

Dr. h.c. Johannes Gerster ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass der Jüdische Nationalfonds KKL eine Vereinbarung mit der israelischen Regierung erzielt hatte, derzufolge die Erschließung der Wüste Negev, die mehr als 60 Prozent der Fläche Israels darstellt, Priorität haben sollte. Dann kam der Zweite Libanonkrieg und mit ihm die Vernichtung von Millionen von Bäumen im Norden Israels. Nun versucht der Nationalfonds, zuständig für die Förderung von Umweltprojekten in Israel, einen Spagat in geographischer wie finanzieller Hinsicht: Einerseits die Wiederaufforstung der zerstörten Wälder im Norden, andererseits, wie ursprünglich vorgesehen, die Begrünung des Negev.

Yitzhak Ganor, der scheidende Hauptdelegierte des Jüdischen Nationalfonds in Deutschland,  wird sich in seinem Vortrag „Leben in der Wüste – eine Herausforderung für die moderne Gesellschaft“ auch mit der zunehmend komplizierteren politischen Situation im Süden Israels befassen. Dabei wird Ganor nicht nur Projekte wie den Olivenpark in Meitar nördlich von Beer-Sheva beschreiben, sondern auch von den Problemen der Umweltarbeit im Grenzbereich zu Gaza  und der Situation im südlichen Landesteil berichten.

Ganor spricht am Montag, 25. Juni 2007, um 19.00 Uhr im Clubraum 2 des Saalbaus  Bockenheim (Schwälmer Straße 28, 60486 Frankfurt am Main).

Für das Wochenende werden ungewöhnlich hohe Temperaturen vorausgesagt. Am Toten Meer und im Jordantal können die Temperaturen auf bis zu 47 Grad ansteigen.

Jerusalem: 23-32°C
Tel Aviv: 23-29°C
Haifa: 23-30°C
Be’er Sheva: 22-35°C
Ein Gedi: 31-43°C
Eilat: 30-43°C

1 € - 5.6611 NIS (- 0.099%)
1 CHF - 3.4125 NIS (+ 0.056%)
1 £ - 8.4206 NIS (- 0.109%)
1 $ - 4.2220 NIS (- 0.189%)

(Bank of Israel, 22.06.07)

Ehud Goldwasser, vor 345 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 345 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Schalit, vor 362 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.banim.org/en/German.html