Die israelische Außenministerin Tzipi Livni hat am Dienstag (18.6) gegenüber dem Rundfunksender der israelischen Armee (Galei Zahal) zu dem jüngsten Raketenbeschuss aus dem Libanon auf die nordisraelische Stadt Kiryat Shmona Stellung genommen. Hier einige ihrer diesbezüglichen Aussagen:

„Die Spielregeln im Libanon machen einen Wandel durch. Dies führt uns im Gegenzug zu der Einsicht, dass der Libanon ein Land ist, das seine Souveränität über sein gesamtes Staatsgebiet durchsetzen muss, und verantwortlich ist für alle Feindseligkeiten, die von seinem Territorium ausgehen.
Israel braucht nicht erschöpfend nach der genauen Organisation zu suchen, die für den Beschuss verantwortlich ist. Dies ist die Verantwortung der libanesischen Regierung. Es gibt internationale Truppen vor Ort, die im Stande sein sollten, der libanesischen Regierung dabei zu helfen. Wenn es eine Botschaft gibt, die heute ausgesendet werden muss, dann ist es eine Botschaft an die libanesische Regierung. Israel hat selbstverständlich bei den Vereinten Nationen Beschwerde eingelegt, und ich meine, dass die Zeit gekommen ist, mit der Suche nach der jeweils verantwortlichen Organisation aufzuhören und stattdessen im Sinne von nationaler Verantwortlichkeit zu sprechen. Selbstverständlich behält sich Israel das Recht vor, auf jede Situation zu reagieren.“

„Israel appelliert unzweideutig an den Libanon, seine Souveränität durchzusetzen. Die Tatsache, dass diese oder jene Organisation für den Abschuss der Raketen verantwortlich ist, entschuldigt in keiner Weise die Nicht-Durchsetzung nationaler Souveränität. Diese Verantwortung erstreckt sich auf das gesamte libanesische Staatsgebiet und auf alle Organisationen.“

„Wir erwarten auch, dass die UN-Truppen ihr Mandat erfüllen und den Raketenbeschuss auf Israel verhindern. Es ist wahr, dass wir in der Vergangenheit Verstöße dieser Art erlebt haben, von Seiten dieser oder jener Organisation, aber der Libanon durchläuft einen Prozess des Wandels, der Südlibanon durchläuft einen Prozess des Wandels und die libanesische Armee kontrolliert Gebiete, die nie zuvor unter ihrer Kontrolle gestanden haben. Es gibt eine internationale Truppe vor Ort, um die Armee dabei zu unterstützen; insofern handelt es sich auf unserer Seite nicht nur um eine Erwartung, sondern auch um eine Forderung.“

(Israelisches Außenministerium, 18.06.07)

Trotz der prekären Sicherheitslage im Gaza-Streifen und der permanenten Bedrohung durch Terrorangriffe an den Übergängen bemühen sich die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in Zusammenarbeit mit dem Gaza District Coordination and Liaison Office (DCL) nach allen Kräften, die Not der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern. So sind beispielsweise allein für den gestrigen Mittwoch die folgenden humanitären Hilfeleistungen zu verzeichnen:

- Über den Übergang Kerem Shalom wurden mit Lastwagen 200 Tonnen Mehl, 40 Tonnen Fleisch, 90 000 Liter Milch und 25 000 Liter Speiseöl in den Gaza-Streifen gebracht.

- Über den Übergang Erez wurden Sanitätsartikel sowie 98 000 Impfungen gegen Windpocken, Tuberkulose, Tetanus und Röteln eingeführt.

- Über den Benzin-Terminal Nahal Oz wurden 420 000 Liter Diesel, 45 000 Liter Benzin, 34 000 Liter Öl und 325 Liter Kochgas eingeführt.

- Neun verletzte und chronisch kranke Palästinenser wurden von der Armee zur medizinischen Behandlung in israelische Krankenhäuser gebracht, darunter ein 17jähriger Junge mit Leukämie.

- Über 150 Ausländern wurde bei ihrer Ausreise aus dem Gaza-Streifen geholfen.

- Den ganzen Tag über hat das DCL den an der Grenze ausharrenden Palästinensern zu Essen und zu Trinken gegeben.

(Israelisches Außenministerium, 20.06.07)

Gestern Abend sind erneut fünf Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen auf die südisraelische Stadt Sderot abgefeuert worden. Dabei wurden drei Menschen leicht verletzt, sieben mussten sich wegen Schocks behandeln lassen. Außerdem wurde ein Wohngebäude beschädigt.

Wenig später landeten zwei Raketen auf offenem Gelände im Kreis Eshkol, nachdem zuvor eine weitere nahe einer militärischen Anlage in Ashkelon niedergegangen war. Hierbei wurde niemand verletzt. Die Verantwortung hat einmal mehr der Islamische Jihad übernommen.

Die Knesset hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, dass den Bürgern und Geschäftsleuten in Sderot und anderen Ortschaften nahe dem Gaza-Streifen als ‚Frontgemeinden’ großzügige Steuerbegünstigungen zubilligt.

(Yedioth Ahronot, 20.06.07)

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abu Al-Rait macht den Iran für die Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen verantwortlich. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die ägyptische Zeitung „A-Mizri al Yom“ gestern veröffentlicht hat. Die Zeitung zitiert den Außenminister mit den folgenden Worten: „Das Verhalten des Iran hat der Hamas geholfen zu tun, was sie getan hat. Die Angelegenheit bedroht die nationale Sicherheit Ägyptens, da Gaza sich nur einen Steinwurf entfernt von Ägypten befindet.“

Im gleichen Atemzug gab Al-Rait seiner Sorge über die Aktivitäten des Iran im Irak Ausdruck und bezeichnete die ägyptisch-iranischen Beziehungen als „kompliziert“. Die Worte des Ministers fielen vor dem Hintergrund der seit etwa einem Monat andauernden Debatte darüber, ob sein Land wieder diplomatische Beziehungen mit dem Ayatollah-Regime aufnehmen soll. 1979 wurden die Beziehungen zwischen beiden Staaten abgebrochen, nachdem Ägypten mit Israel Frieden geschlossen und dem nach der islamischen Revolution abgesetzten Shah politisches Asyl gewährt hatte.

Seit der Machtergreifung der Hamas im Gaza-Streifen fürchtet man sich in Ägypten vor der Möglichkeit, dass dort ein „religiöses Emirat“ errichtet wird. Daher hat man Schritte zur Stärkung von Mahmoud Abbas und der von ihm gebildeten Notstandsregierung eingeleitet. Bereits vorgestern hatte Al-Riat die Verlegung der ägyptischen Botschaft von Gaza nach Ramallah angekündigt.

(Maariv, 21.06.07)

Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat sich gestern den westlichen Staaten in ihrer Kritik an der Diskriminierung Israels durch den UN-Menschrechtsrat angeschlossen. Die Europäische Union, Kanada und die USA haben bereits heftig die am Montag in Genf getroffene Entscheidung des Human Rights Council kritisiert, Israel als permanenten Tagesordnungspunkt auf ihre Agenda zu setzen. Das Treffen in Genf hat zusätzlich dadurch für heftige Kontroversen gesorgt, dass Kuba und Weißrussland von der Liste der zu beobachtenden Fälle gestrichen wurden.

Eine offizielle Erklärung der UN betont nun, ohne Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde beim Namen zu nennen: „Der Generalsekretär ist enttäuscht über die Entscheidung des Rates, in Anbetracht der Bandbreite von Vorwürfen der Menschrechtsverletzung in der ganzen Welt einen einzigen regionalen Gegenstand derart hervorzuheben.“ Alejandro Wolff, stellvertretender Repräsentant der USA bei den Vereinten Nationen drückte sich da klarer aus und sprach von einer „pathologischen Obsession gegenüber Israel.“

(Ha’aretz, 21.06.07)

Die Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt am Main und Tel Aviv gehört seit über einem Vierteljahrhundert zu den lebendigsten und erfolgreichsten ihrer Art. Ein steinernes Zeugnis dafür ist das „Beit Frankfurt“ (‚Frankfurt-Haus’), das in den frühen achtziger Jahren in Tel Aviv errichtet wurde und sich seitdem als Kulturzentrum etabliert hat.

Aufgrund des regen Zulaufs war vor zwei Jahren die Aufstockung um eine weitere Etage beschlossen worden, die nun von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth und ihrem Tel Aviver Amtskollegen Ron Huldai eröffnet worden ist. Die beiden Kommunalpolitiker trafen sich anschließend zu einem Gedankenaustausch mit dem neu gewählten israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres.

Auf der Ebene der Städtepartnerschaft steht als nächstes großes Vorhaben die Mitwirkung Frankfurts am 100. Geburtstag Tel Avivs im Jahr 2009 an.

Weiterhin sonnig und warm. In Tel Aviv und Haifa kann es stickig werden.

Jerusalem: 23-30°C
Tel Aviv: 22-28°C
Haifa: 22-28°C
Be’er Sheva: 20-34°C
Ein Gedi: 28-40°C
Eilat: 27-41°C

1 € - 5.6667 NIS (+ 0.790%)
1 CHF - 3.4106 NIS (+ 0.759%)
1 £ - 8.4298 NIS (+ 1.027%)
1 $ - 4.2300 NIS (+ 1.027%)

(Bank of Israel, 21.06.07)

Ehud Goldwasser, vor 344 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 344 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Schalit, vor 361 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.banim.org/en/German.html