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(1) Olmert in Washington

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich gestern in
Washington mit US-Präsident George W. Bush getroffen. Nach einem
dreistündigen Gespräch unter vier Augen stellten sich die beiden
Regierungschefs in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Fragen von
Journalisten. Neben den aktuellen Entwicklungen im Gaza-Streifen
ging es dabei auch um Möglichkeiten eines Friedens mit Syrien und
die iranische Bedrohung. Im Folgenden einige der Stellungnahmen
Olmerts:
„Es ist gar keine Frage, dass ich mit dem Präsidenten der
palästinensischen Gemeinschaft, Herrn Abbas, sprechen will. Ich
werde mit ihm sprechen. Die Teams beider Seiten treffen sich
regelmäßig jede Woche und diskutieren die Angelegenheiten. Und die
Idee, die ich habe, ist, mit ihm über die gegenwärtigen
Angelegenheiten zu sprechen, um die Lebensqualität der Menschen zu
verbessern und ihnen mehr Sicherheit im Westjordanland zu bieten,
und mit ihm Anstrengungen zur Beruhigung des Terrors zu teilen –
dies ist etwas, was er absolut zu tun verpflichtet ist, wir müssen
dies tun, und dies ist nichts, dessen sich die Palästinenser
entziehen können. Sie werden sich an der Bekämpfung des Terrors
effektiv beteiligen – was sie, bedauerlicherweise, bisher nicht
getan haben. Aber dies ist – wie er sicherlich verstehen wird – eine
Voraussetzung für jede weiter reichende Entwicklung in der
Zukunft.
Selbstverständlich werden wir auch über die zu schaffenden
Grundlagen sprechen müssen, die uns erlauben werden, rasch über die
Errichtung eines palästinensischen Staates zu sprechen. Dies ist die
Hauptvision meines Freundes Präsident Bush. Dies ist die Vision, die
wir teilen. Dies ist das ultimative Ziel – einen palästinensischen
Staat zu errichten. Wir müssen die Grundlagen dazu schaffen, die uns
– hoffentlich bald – erlauben werden, ernsthafte Verhandlungen über
die Schaffung eines palästinensischen Staates zu beginnen.
Um Frieden zu erlangen, müssen wir den Terror bekämpfen, müssen
wir die Sicherheit steigern und müssen wir die Lebensqualität der
Palästinenser erhöhen. Und selbstverständlich müssen die
Palästinenser eine sehr viel glaubwürdigere und ernsthaftere
Administration aufbauen, die in der Lage sein wird, den täglichen
Anforderungen in angemessener Weise gerecht zu werden.“
„Israel wird dem Leiden der Menschen in Gaza nicht gleichgültig
gegenüberstehen. Israel wird sich von den Palästinensern selbst
unterscheiden, denn die Realität ist, dass all das Leiden von
Palästinensern über ihr eigenes Volk gebracht wird. Was die Hamas in
Gaza getan hat, ist absolut grauenhaft und unerträglich. Und ich bin
mir sicher, dass viele, die einige Hoffnung darin gesetzt haben,
dass die Hamas vielleicht vernünftiger und zurückhaltender sein
kann, diese Hoffungen verloren haben angesichts dessen, was sie
ihrem eigenen Volk angetan hat – die Tötung von Zivilisten, das
Herauszerren von verwundeten Fatah-Leuten aus Krankenhausbetten, um
sie anschließend aus dem fünfstockigen Gebäude zu werfen und auf der
Straße zu töten, und dergleichen schreckliche Dinge mehr.“
Ein ausführlicher Auszug aus der Pressekonferenz in englischer
Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/Press+conference+PM+Olmert+meets+ with+US+President+Bush+19-Jun-2007.htm
(Israelisches Außenministerium, 19.06.07)
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 (2) Tzipi Livni
zum Umgang mit der PA
Vor dem Hintergrund der Machtübernahme der Terrororganisation
Hamas im Gaza-Streifen hat sich die stellvertretende israelische
Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni am Montag
(18.6.) in einem Rundfunkinterview mit dem Radiosender Kol Israel/
Reshet Bet zur Politik Israels gegenüber der Palästinensischen
Autonomiebehörde (PA) geäußert. Hier ein Auszug aus dem
Interview:
„Arieh Golan: Sollten wir nun Abu Mazen (Mahmoud Abbas) dadurch
stärken, dass wir die eingefrorenen Steuergelder freigeben und
Gefangene freilassen, obwohl Abu Mazen womöglich keine Chance mehr
hat, ein starker Führer zu werden? Schließlich hat er sich, laut
seiner eigenen Fatah-Mitglieder, in der Gaza-Krise als schwacher
Führer erwiesen?
Livni: Israel hat von Beginn an, seit den Wahlen in der
Palästinensischen Autonomiebehörde, betont, dass es, wenn eine
Regierung gebildet wird, die die Bedingungen des Quartetts
akzeptiert und die nicht von der Hamas geführt wird und auch keine
Hamas-Regierung im Gewand einer Koalitionsregierung ist, die Gelder
an diese Regierung freigeben wird. Und dies wird Israel tatsächlich
tun.
Es ist wahr, dass Abu Mazen lange Zeit Schwäche gezeigt hat. Was
in Gaza passiert ist, hat ihn letztendlich zum Handeln angetrieben,
nicht aus der Sehnsucht heraus, Israel zu befriedigen, sondern wegen
der Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten. Es besteht
hier nun eine Gelegenheit, die wir nutzen müssen. Wir werden die
Dinge über die Zeit prüfen müssen, aber gleichzeitig müssen wir
weiter handeln.
Golan: Machen ihn die Ereignisse nicht nur noch irrelevanter? So
haben Sie ihn beschrieben, noch bevor er Gaza an die Hamas verloren
hat.
Livni: Von Anfang an habe ich gesagt, dass die Bewährungsprobe,
auch für die Gemäßigten, in der praktischen Umsetzung besteht. Wir
sind aber dazu verpflichtet, mit den Gemäßigten zusammen zu arbeiten
und in einen Dialog mit ihnen zu treten, um nicht nur der
israelischen, sondern auch der palästinensischen Öffentlichkeit
Hoffnung zu geben und deutlich zu machen, dass es eine Alternative
zur Hamas gibt. Wer für die Hamas gestimmt hat, wer in Gaza lebt und
mit diesen Terroristen sympathisiert, wird sich nun in einer Lage
wieder finden, in der seine Führung keine Legitimität, kein Geld und
keine Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft erhält und
ihm keinen politischen Horizont bieten kann.
Einige verstehen ja, dass es gerade die Fraktion der Gemäßigten
ist, die trotz ihrer Schwäche - und sie ist schwach – einen
politischen Horizont, einen ökonomischen Horizont und ein besseres
Leben verspricht und außerdem jenen Prozess voranbringen kann, der
Israels Strategie und Ziel darstellt: den Prozess der Förderung von
zwei Staaten – vorausgesetzt natürlich, dass der zweite kein
Terrorstaat ist.“
(Israelisches Außenministerium, 18.06.07)
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 (3) Botschafter
Stein diagnostiziert deutschen Entlastungskomplex
Shimon Stein, Botschafter des Staates Israel in Berlin, hat sich
in einem gestern erschienenen Interview mit der „Leipziger
Volkszeitung“ zu einer Reihe von Themen geäußert, die nicht nur die
aktuellen politischen Ereignisse im Nahen Osten, sondern auch das
Erstarken von Rechtsradikalismus und Antisemitismus in Deutschland
sowie das hiesige Israelbild umfasst. Was den letzten Punkt angeht,
stellte er dabei fest:
„Das Ansehen Israels hat nicht direkt etwas mit der Shoah zu tun,
trotzdem beeinflusst die Befangenheit, die aus dem zivilisatorischen
Bruch entstand, die Einstellung der Deutschen, bewusst oder
unbewusst, zum Staat Israel und seinem Verhalten. Wenn Deutsche über
Israel sprechen, schwebt nicht nur Politisches im Raum. Es entlastet
manche, wenn die Opfer von früher jetzt zu Tätern gemacht
werden.“
„Mich macht die Wahrnehmung Israels in den deutschen Medien und
damit die voreingenommene Vorprägung der Menschen gegenüber dem
Staat traurig. Niemand sollte vergessen: Israel ist eine Demokratie.
Das geht manchmal unter. Eine Demokratie, die unter unheimlich
schwierigen Bedingungen seit Entstehung des Staates zu kämpfen hat.
Wenn die Deutschen Kritik üben, wissen sie nicht immer zu
unterscheiden zwischen Ursache und Wirkung. Israel ist nicht nur
Politik und Terror, sondern eine blühende Gesellschaft, die auch
sehr viel anzubieten hat.“
Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/116708.pdf
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