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(1) Die Friedensalternative – Von
Tzipi Livni (II)
Nachfolgend der zweite Teil des Artikels, den AM Livni in der
gestrigen Ausgabe der arabischen Zeitung „Asharq Alawsat“
veröffentlicht hat:
„Israelis und Palästinenser werden auch eine Übereinkunft
hinsichtlich einer gemeinsamen Grenzlinie erzielen müssen, die einen
zusätzlichen territorialen Rückzug einschließt. Es gibt da jene, die
meinen, wenn wir das Rad der Zeit in das Jahr 1967 zurückdrehen
würden, wären alle Probleme gelöst. 1967 gab es jedoch keinen
palästinensischen Staat, es gab keine Verbindung zwischen dem
Westjordanland und dem Gaza-Streifen, und es gab keine
Sicherheit. Eine internationale Grenze zwischen Israel und
einem lebensfähigen palästinensischen Staat ist eine Neuschöpfung,
die nicht vorgeschrieben werden kann, sondern in Übereinstimmung mit
der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates ausgehandelt werden
muss.
Ich bin überzeugt, dass diese Grundprinzipien ein gemeinsames
Interesse ausdrücken, das von allen geteilt wird, die eine
israelisch-palästinensische Verständigung unterstützen. Diese
Prinzipien sind nicht pro-israelisch oder pro-palästinensisch. Sind
sie einfach ‚Pro-Frieden’.
Um diesen Prozess voranzubringen, tragen Israelis und
Palästinenser, die den Grundsätzen des Quartetts verpflichtet sind,
die Verantwortung dafür, sich aufeinander einzulassen, von Angesicht
zu Angesicht, und gemeinsam die Bedingungen für erfolgreiche
Verhandlungen zu schaffen.
In diesem Zusammenhang haben Ministerpräsident Olmert und
Präsident Abbas vereinbart, neben den notwendigen Maßnahmen zur
Steigerung der Sicherheit und Verbesserung der humanitären Situation
regelmäßige und substantielle Gespräche über das Wesen des
zukünftigen, existenzfähigen palästinensischen Staates zu führen,
der Teil eines jeglichen potentiellen Abkommens sein wird. Diese
Gespräche könnten beiden Seiten den politischen Horizont weisen, den
sie suchen, und einen Ausweg aus dem Misstrauen und der
Unsicherheit, die die israelisch-palästinensischen Beziehungen viel
zu lange bestimmt haben.
Solange es keinen Ersatz für den direkten
israelisch-palästinensischen Dialog gibt, bleibt die unterstützende
Funktion der internationalen Gemeinschaft unabdingbar. All jene, die
für die Sache des Friedens einstehen, müssen eine kompromisslose
Haltung gegenüber Extremisten, Volksverhetzung und Intoleranz
einnehmen und gleichzeitig diejenigen unterstützen, die wahrhaft der
Koexistenz verpflichtet sind. Nur auf diese Weise können wir
demonstrieren, dass es Dialog und gegenseitige Anerkennung sind, die
Resultate hervorbringen, und nicht Gewalt und Zurückweisung.
Die Rolle der arabischen Welt ist in diesem Zusammenhang
entscheidend. Wir haben in der Vergangenheit den Fehler begangen,
konstruktive regionale Akteure nicht ausreichend in den
israelisch-palästinensischen Friedensprozess eingebunden zu haben.
Die grundlegende arabische Friedensinitiative bietet eine solche
Möglichkeit für positives regionales Engagement. Richtig angewandt
kann sie – statt als Diktat, das den beteiligten Parteien die Hände
bindet – als Vehikel für arabische Staaten fungieren, Unterstützung
und Legitimation für geschlossene Kompromisse zu bieten, die sowohl
Israelis als auch Palästinenser im Rahmen eines zukünftigen
Abkommens machen müssen.
Die arabische und muslimische Welt kann auch dadurch als
Katalysator der israelisch-palästinensischen Verständigung
fungieren, dass sie parallele Schritte in Richtung einer regionalen
Verständigung einleitet und allen Völkern des Nahen Ostens greifbare
Zeichen der Vorteile vermittelt, in deren Genuss sie bei einem
Frieden in der Region kommen würden. Auf diese Weise kann das
Prinzip der Normalisierung von einem vagen Preis am Ende des
Konflikts in einen konkreten Prozess transformiert werden, der eben
jenen hervorzubringen hilft.
Es gibt einige ermutigende Anzeichen dafür, dass wir uns in diese
Richtung bewegen. Das erste historische Treffen zwischen Israel und
Repräsentanten der Arabischen Liga, das im letzten Monat in Kairo
stattfand, könnte den Beginn eines Prozesses signalisieren – hin zur
Zusammenarbeit für die Sache des Friedens und bei der Schaffung
eines Klimas, in der er Wurzeln schlagen kann.
Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Die Feinde der
Koexistenz, angeführt vom Iran, von der Hisbollah und der Hamas,
werden alles in ihrer Macht stehende tun, um jegliche Aussicht auf
Frieden zu sabotieren. Sie sind darauf eingeschworen, Konflikte, die
politisch und lösbar sind, in solche zu verwandeln, die religiös und
unlösbar sind. Für den Fall ihres Erfolges versprechen sie eine
Zukunft voll Gewalt, Hass und Verzweiflung für uns alle. Wir können
unsere Augen nicht verschließen vor der Gefahr, die sie darstellen,
und wir werden keinen Frieden erreichen, wenn wir sie nicht
gemeinsam überwinden.
Es kann den Menschen im Nahen Osten nicht genügen, in Stille
darauf zu hoffen, dass die finsteren Pläne der Extremisten sich
nicht materialisieren. Ja, es gibt eine Friedensalternative. Sie
bietet eine hellere, sicherere und würdigere Zukunft für uns alle.
Sie bietet eine alternative Realität für eine Region, die auf
Hoffnung und nicht auf Angst gebaut ist. Aber die Menschen im Nahen
Osten, und ihre Führer, müssen die Weisheit und den Mut dazu
aufbringen, sie zu ergreifen.“
(Israelisches Außenministerium, 18.06.07)
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