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(1) Die Friedensalternative – Von
Tzipi Livni (I)
Tzipi Livni, die stellvertretende Ministerpräsidentin und
Außenministerin Israels, hat für die heutige Ausgabe der in London
erscheinenden arabischen Zeitung „Asharq Alawsat“ einen Artikel über
die Möglichkeiten des israelisch-arabischen Friedens verfasst, der
hier in zwei Teilen wiedergegeben wird. Der zweite Teil wird in der
morgigen Ausgabe des Newsletters erscheinen.
„Zu lange ist der Nahe Osten von einer Nullsummen-Logik bestimmt
worden. Des einen Verlust wurde als des anderen Gewinn betrachtet.
Dieses Denken hat viel Leiden über die Region gebracht. Es hat dazu
beigetragen, die jeweilige Sichtweise auf das Gegenüber zu
polarisieren und denjenigen zu schaden, die eine gemeinsame Basis
suchen. Die Wahrheit ist, dass die Völker im Nahen Osten ein
gemeinsames Schicksal teilen. Wir sind dazu bestimmt Nachbarn zu
sein. Unsere Zukunft ist unausweichlich verflochten. Kein Frieden,
der diese Tatsache nicht berücksichtigt, wird von Dauer sein.
Dies trifft auf Israel ebenso zu wie auf andere Nationen in der
Region. Wir haben eine starke und dynamische demokratische
Gesellschaft, auf die wir stolz sein können. Aber trotz all unserer
Errungenschaften bleiben wir eine Nation, die um ihr Grundrecht auf
friedliche Existenz an der Seite ihrer Nachbarn in der Region
kämpft. Zu oft sind Israels Positionen falsch dargestellt oder
verstanden worden. Zu oft hat eine Kluft zwischen Wahrnehmung und
Wirklichkeit bestanden. Und zu selten haben die Menschen im Nahen
Osten direkt miteinander offen und frei gesprochen, nicht um den
anderen für die Vergangenheit zu beschuldigen, sondern um gemeinsam
Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Daher würde ich gerne
diese Gelegenheit wahrnehmen, Israels Vision und seine Sorgen direkt
mit Ihnen zu teilen, damit wir einen wirklichen Dialog für das
Wohlergehen der gesamten Region beginnen können. Israels
Raison d’etre war und ist es, ein friedlicher demokratischer und
jüdischer Staat zu sein – wobei diese Werte in Einklang, nicht im
Widerspruch stehen. Es sind eben diese Werte, die uns veranlassen,
die Vision der zwei Heimatländer, der zwei Staaten – Israel und
Palästina –, die nebeneinander in Frieden und Sicherheit leben, zu
begrüßen und einen wirklichen Frieden mit all unseren Nachbarn
anzustreben.
Wir haben kein Interesse daran, das Leben der Palästinenser zu
kontrollieren. Palästinensische Terroristen haben Israelis ins
Visier genommen, und wir müssen uns gegen sie verteidigen; sie haben
aber auch eine Tragödie über die Palästinenser gebracht. Wie die
jüngsten Ereignisse in Gaza gezeigt haben, haben die Terroristen
jene palästinensischen Rechte untergraben, die voranzubringen sie
für sich in Anspruch nehmen. Israel hat ein wohlbegründetes und von
den Gemäßigten in der Region geteiltes Interesse an einem stabilen,
prosperierenden und friedlichen Nachbarn, der der Förderung eines
palästinensischen Staates verpflichtet ist, und nicht der
Gegnerschaft gegenüber dem jüdischen. Wie wir durch die Abkoppelung
vom Gaza-Streifen gezeigt haben, ist Israel zu schmerzhaften
Schritten zur Förderung dieses Ziels bereit. Aber wir müssen wissen,
dass unsere Partner ebenso bereit sind zu einem historischen
Kompromiss und dass unsere Opfer zu einem sicheren und dauerhaften
Frieden führen werden. Auch wir verdienen einen politischen
Horizont.
Das Prinzip der zwei Heimstätten für zwei Völker ist nicht neu.
Und dennoch, sein tieferer Sinn wird nicht immer anerkannt. Die
Errichtung des Staates Israel hat die Antwort für die
nationalen Bestrebungen des jüdischen Volkes geboten, für
diejenigen, die im heiligen Land lebten und für die diejenigen, die
außerhalb lebten, für die Flüchtlinge, die den Gräueln des Holocaust
entkamen, und diejenigen, die in arabischen und anderen Ländern
zurückblieben oder aus ihnen vertrieben wurden.
Es muss auch die wahre Berufung eines zukünftigen
palästinensischen Staates sein, die Lösung für die
nationalen Forderungen der Palästinenser darzustellen, für die im
Westjordanland und im Gaza-Streifen und für die in der Diaspora, für
die, die ihn den Flüchtlingslagern dahindümpeln und für die, die
gleiche Rechte als Bürger anderer Staaten genießen. Die Errichtung
Palästinas muss an sich selbst eine Antwort an die palästinensische
Forderung nach Rückkehr sein – sie kann nicht als offene Wunde
weiter bestehen, die den Konflikt am Leben erhält.
Das Prinzip, dass zwei Staaten in Frieden und Sicherheit
miteinander leben müssen, ist ebenso selbstverständlich. Der
zukünftige Staat Palästina darf kein Terrorstaat sein. Weder die
beiden Seiten noch die Region können sich dies leisten. Aus diesem
Grund besteht die internationale Gemeinschaft darauf, dass der Weg
zu palästinensischer Staatlichkeit über die Annerkennung der
Prinzipien des Quartetts führt, einschließlich der Zurückweisung des
Terrors und der Erfüllung der Roadmap-Verpflichtungen. Jegliche
zukünftige Übereinkunft muss vereinbarte Abmachungen und Garantien
beinhalten, um gewährleisten zu können, dass die Sicherheit wirksam
gesichert ist.“
(Israelisches Außenministerium, 18.06.07)
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(4) Nach zehn
Monaten: Katyusha-Raketen auf Kiriyat Shmona
Zum ersten Mal seit Ende des zweiten Libanonkrieges im August
letzten Jahres sind gestern Nachmittag wieder drei Katyusha-Raketen
aus dem Libanon in den Norden Israels abgefeuert worden. Eine Rakete
schlug im Gewerbegebiet von Kiryat Shmona ein und zerstörte einen
PKW, zwei andere landeten auf freiem Feld außerhalb der Stadt.
Verletzt wurde dabei niemand.
Kurz darauf veröffentlichte die Terrororganisation Hisbollah eine
Erklärung, in der sie die Verantwortung für den Beschuss abstritt.
Sie verwies dabei auf libanesische und israelische Quellen, die eine
palästinensische Organisation für den Anschlag verantwortlich
machten. Auch in libanesischen Sicherheitskreisen geht man davon
aus, dass die Täter Palästinenser waren und die Raketen womöglich
eine Antwort auf die andauernden Kämpfe zwischen libanesischer Armee
und der radikalen Palästinenserorganisation Fatah al-Islam im
Flüchtlingslager Nahr al-Bared.
In der israelischen Armee glaubt man einstweilen nicht, dass sich
der Vorgang wiederholt. Dennoch nimmt man den Angriff nicht auf die
leichte Schulter: „Seit langer Zeit haben wir uns über
Waffenlieferungen in den Südlibanon beschwert, und heute haben wir
den Beweis erhalten, dass unsere Beschwerden berechtigt sind“,
bemerkte ein hochrangiger Offizier des Nordkommandos. „Ich hoffe,
dass die UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) ihr Mandat
im Südlibanon erfüllt und dass die libanesische Armee die
Verantwortung dafür übernimmt, was auf ihrem Territorium vor sich
geht.“
Die Bewohner im Norden zeigen sich bereits besorgt angesichts der
möglichen ökonomischen Folgen, die der Angriff nach sich ziehen
könnte: Der Sommer ist die Haupttourismussaison in der Region, und
sollte das Katyusha-Feuer anhalten oder Israel zu einer
militärischen Reaktion gezwungen werden, wäre mit einem Ausbleiben
der meisten Touristen zu rechnen.
(Ha’aretz, 18.06.07)
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(5) Der Golan ist
israelisch
Von Nadav Shragai
Es ist beinahe schon politisch inkorrekt, ja ketzerisch,
heutzutage zu behaupten, dass der Golan weder wirklich syrisch noch
ein Pfand oder eine Trumpfkarte bei Verhandlungen ist. Doch es ist
Zeit, dies jenen israelischen Politikern zu sagen, die versuchen,
das Bewusstsein der Öffentlichkeit in diesem Punkt zu trüben.
Der Golan ist weitaus mehr „israelisch“ als „syrisch“. Er ist
seit 40 Jahren israelisch. Somit ist er doppelt so lang in
israelischer Hand wie er jemals in syrischer Hand war. Seit 26
Jahren steht er unter israelischer Souveränität. Der Golan hat weder
eine ausländische Bevölkerung noch ein demographisches Problem. Er
ist Teil des israelischen Lebens. Er ist das am meisten besuchte
Gebiet des Landes, übersät mit Dutzenden von jüdischen Gemeinden,
landwirtschaftlichen Nutzflächen, Industriegebieten,
Touristenzentren, Naturreservaten und unberührten Landschaften.
Die israelischen Wurzeln, die dort wuchsen, sind kein Klischee
mehr. Zumindest im Laufe der letzten beiden Generationen – wenn
nicht länger - hat sich der Golan als untrennbarer Teil unseres
Staates in unserem Bewusstsein verankert. Er ist nicht nur Teil der
nationalen Heimstätte. Die meisten von uns betrachten seine
Landschaften und selbst seine Produkte als Teile unseres
israelischen Wesens, ob wir nun über das Mineralwasser „Eden“
sprechen, über die Golanweine, über Unterkünfte („Zimmerim“), die
Übernachtung und Frühstück anbieten oder über Ausflüge von Schulen
und Jugendbewegungen. Man braucht keine Umfrage um zu wissen, dass
die israelische Öffentlichkeit mit dem Golan verbunden ist, ihn
liebt und auf Grund gesunder Intuition fühlt, dass er ein Teil von
ihr ist.
Wer auch immer darüber spricht, den Golan an Syrien
„zurückzugeben“, führt in die Irre. Der Golan war in Folge des
Kolonialabkommens, das die Region teilte, unter französisches Mandat
gestellt. Syrien erlangte seine Unabhängigkeit erst im Jahr 1946.
Während der kurzen Zeit, in der Syrien den Golan - 0,5% seines
Staatsgebietes – innehatte, hat es dieses Gebiet in eine
Abschussrampe verwandelt und versucht, von hier aus Israel zu
erobern und zu vernichten. Die syrische Armee bombardierte die
israelischen Gemeinden entlang der Grenze, attackierte Fischer am
See Genezareth, versuchte, den Wasserlauf umzuleiten und machte das
Leben dort zu einer Hölle wie sie heutzutage in Sderot existiert.
Der Golan wurde von Israel in einem gerechtfertigten
Verteidigungskrieg erobert. Wir haben für ihn mit Blut bezahlt. Die
Syrer haben ihn ganz klar verloren.
Auch in früheren Zeiten wurde der Golan nicht als Teil von Syrien
betrachtet. Er ist voller Fundstücke jüdischen Heldentums und
jüdischer Souveränität, beginnend mit der Herrschaft Salomos über
die Periode des zweiten Tempels, den heldenhaften Kampf der Stadt
Gamla bis hin zur talmudischen Periode. Der Golan war kein fremdes
Land, das erobert wurde. Unsere Verbindungen zum Golan sind älter
als die heutigen Gründe der militärischen Sicherheit oder die
Notwendigkeit, den Wasserzulauf für Israel zu bewachen, oder andere
gute Argumente.
Wer nun die ultimative syrische Forderung nach einem
vollständigen israelischen Rückzug aus dem Golan und der Evakuierung
jeder einzelnen Gemeinde wie einen himmlischen Erlass behandelt, ist
irregeführt und irreführend. Die „Preisschild“-Konvention muss
zerschmettert werden. Die Herangehensweise muss sich von Grund auf
anders gestalten. Der Golan ist nicht syrisch. Er ist israelisch.
Syrien kann eine Menge vom Frieden bekommen, doch nicht
notwendigerweise Territorium. Israel steht einer seltenen
Gelegenheit gegenüber, dies der Welt ohne Aufregung zu erklären.
Denn Syrien ist inzwischen überall auf der Welt als Unterstützer des
Terrors bekannt, als Teil der „Achse des Bösen“.
Es ist möglich, dass letzten Endes in ein oder zwei Generationen
auch ein Kompromiss für den Golan gefunden werden wird, doch dieser
wäre weitaus besser, wenn der Ansatzpunkt ein anderer wäre, d.h.
wenn sich beide Parteien von Anfang an einig darin wären, dass der
Golan einer Seite gehört.
Die Ergebnisse des zweiten Libanonkrieges haben den Appetit
Syriens vergrößert und es dazu geführt, mit einem Krieg gegen Israel
zu drohen, wenn Israel den Golan nicht an Syrien übergeben würde.
Neben der Abschreckung, von der der designierte
Verteidigungsminister Ehud Barak spricht, ist dies genau der
richtige Zeitpunkt, die Geschichte Israels auf den Golanhöhen zu
erzählen.
(Ha’aretz, 17.06.07)
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