Ilan Mor, der Gesandte des Staates Israel in Berlin, hat sich in einem heute erschienenen Interview mit dem „Münchner Merkur“ zu den aktuellen Ereignissen im Gaza-Streifen geäußert. Für Mor stellt sich die Position Israels im Zusammenhang mit den innerpalästinensischen Kämpfen dabei wie folgt dar:

„Wir werden nicht wieder (in Gaza) einmarschieren. Wir halten uns zurück und beobachten. Was dort passiert, ist nicht unsere Sache, das ist eine Angelegenheit zwischen Hamas und Fatah. Aber es besteht natürlich eine Gefahr: Wenn die beiden Kräfte einen Nenner finden und gemeinsam gegen Israel vorgehen, werden wir natürlich reagieren müssen.“

„Wir haben uns zu 100 Prozent aus dem Gazastreifen zurückgezogen – in der Hoffnung, dass die Palästinenser ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und einen blühenden Ort dort aufbauen. Wir haben den Palästinensern eine goldene Gelegenheit gegeben, selbstständig etwas für sich zu tun. Wie immer, haben sie auch diese Gelegenheit verpasst. Wenn Israel jetzt, obwohl es dort nicht vertreten ist, als Sündenbock bezeichnet wird, so weisen wir das zurück. Die Palästinenser sollten so mutig sein, zu sagen: Wir tragen allein die Verantwortung.“

Nach dem endgültigen Zusammenbruch der palästinensischen Einheitsregierung am gestrigen Donnerstag wird in Israel die Freigabe der bisher eingefrorenen Finanzmittel an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erwogen. Dies übermitteln regierungsnahe Quellen in Jerusalem.

Israel hat die Gelder bisher aufgrund der dominanten Rolle der Hamas innerhalb der Regierung zurückgehalten. Dieses Hindernis ist nun jedoch gefallen, nachdem PA-Präsident Mahmoud Abbas den Notstand ausgerufen und den bisherigen palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniyah (Hamas) entlassen hat. Abbas hatte sich zu diesem Schritt aufgrund der brutalen Machtergreifung der islamistischen Terrororganisation im Gaza-Streifen gezwungen gesehen, im Zuge derer in den vergangenen Tagen über 80 Menschen getötet worden sind.

Man geht in Jerusalem davon aus, dass die USA auf Israel in der Weise einwirken werden, dass es die Gelder freigibt und seinen militärischen Druck auf das Westjordanland erleichtert, um die neue Notstandsregierung von Abbas zu unterstützen. Damit soll verhindert werden, dass die Gewalt von Gaza in das Westjordanland überschwappt.

(Ha’aretz, 15.06.07)

Von Danny Rubinstein

Die Separation, die sich zurzeit zwischen Gaza-Streifen und dem Westjordanland vollzieht, hat schon lange vor den blutigen Ereignissen dieser Woche begonnen, im Zuge derer die Hamas die Macht in Gaza übernommen hat und dort ein eigenes Regime zu errichten droht.

Bereits im September 1948, gegen Ende des Unabhängigkeitskrieges des Staates Israel, unterstützte die ägyptische Regierung den Mufti von Jerusalem, Haji Amin al-Husseini, dabei, eine palästinensische Regierung in Gaza zu installieren – eine „Regierung für ganz Palästina“. An ihre Spitze stellte man Ahmad Hilmi Pasha, einen Parteigänger der Husseinis, den Gegnern des Hashemiten-Regimes unter König Abdallah in Jordanien. Die ägyptische Regierung vollzog diesen Schritt, um die Bemühungen Abdallahs in Bezug auf eine Annexion des Westjordanlandes zu sabotieren. Abdallah reagierte mit einer Reihe von Konferenzen im Westjordanland. Auf der größten von diesen, in Jericho im Dezember 1948, plädierten die Teilnehmer an Abdallah, Palästina zu retten und das Westjordanland seinem Königreich einzuverleiben.

Die 19 Jahre (1948-1967), während derer Jordanien im Westjordanland herrschte und Ägypten im Gaza-Streifen, vertieften die Kluft zwischen den beiden Regionen. Die Flüchtlinge, die 1948 in das Westjordanland kamen, zogen größtenteils ans Ostufer des Jordans, ein Teil wanderte bis in die Staaten am Persischen Golf. Der Gaza-Streifen hingegen verwandelte sich in ein einziges großes Flüchtlingslager, aus dem nur wenige wieder herauskamen. Wie damals, so stellen auch heute die Nachkommen der Flüchtlingsfamilien über 60 Prozent der Bevölkerung Gazas. Die Einwohner Gazas wurden ärmer als die des Westjordanlandes, die Jugendlichen gingen zum Studieren nach Ägypten und kamen in Verbindung mit der „Muslimbruderschaft“.

Die zwei Teile Palästinas, der Gaza-Streifen und das Westjordanland, wurden nach dem Sechs-Tage-Krieg wiedervereinigt und blieben dies unter der Herrschaft Israels über 26 Jahre hinweg (1967-1993). Die meiste Zeit herrschte währenddessen absolute Bewegungsfreiheit zwischen den beiden Gebieten. Die israelische Regierung unterstützte sogar die Einwohner Gazas dabei, den engen Küstenstreifen zu verlassen und sich im Westjordanland anzusiedeln.

Vor diesem Hintergrund wurde die palästinensische Forderung während der Verhandlungen zum Osloer Abkommen erhoben, die territoriale Kontinuität zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen aufrechtzuerhalten. Die Forderung wurde von Israel akzeptiert, und im Anschluss an die Errichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) (1994) wurde einige Jahre lang versucht, das zu verwirklichen, was man als „sicheren Übergang“ bezeichnete – freien palästinensischen Verkehr zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen; diese Versuche schlugen jedoch fehl aufgrund der Sicherheitsvorkommnisse und der daraus resultieren Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch Israel. Über die Jahre wurden die Beschränkungen verschärft und vertieften die Trennung zwischen den beiden Gebieten.

Seit dem Osloer Abkommen sind Gaza und das Westjordanland de facto getrennte Einheiten. Die Zerteilung wurde noch einschneidender, nachdem der Gaza-Streifen von Zäunen umgeben wurde und damit begonnen wurde, auch um das Westjordanland herum den Sicherheitszaun zu errichten. Infolgedessen können die öffentlichen Einrichtungen der PA, wie die Regierung und das Parlament, schon seit Jahren nicht mehr gemeinsame Sitzungen abhalten. Die Sitzungen finden also statt, während die Repräsentanten Gazas in Gaza sitzen und die des Westjordanlandes in Ramallah, und gesprochen wird mittels Videokonferenzen.

Die Sicherheitszäune um die Gebiete haben zu einer wachsenden Annäherung zwischen dem Westjordanland und Jordanien auf der einen und dem Gaza-Streifen und Ägypten auf der anderen Seite geführt. Wenn Bewohner des Westjordanlands bspw. nicht über den Ben Gurion Airport ins Ausland reisen können, sind sie gezwungen, über Jordanien zu reisen. In ähnlicher Weise stellt Ägypten die einzige Verbindung zur Außenwelt für Bewohner des Gaza-Streifens dar, denen die einreise nach Israel verboten ist. Der entstehende Hamas-Staat wird sich insofern auf Ägypten stützen müssen. Er hat keine andere Wahl. Die ägyptische Regierung will keine Verantwortung für den Gaza-Streifen übernehmen, doch wird sie sich wohl kaum einer verstärkten Involvierung in die Geschehnisse in der Region entziehen können.

(Ha’aretz, 15.06.07)

Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch hat sowohl der Terrororganisation Hamas als auch der Fatah attestiert, sich bei ihren derzeitigen Kämpfen im Gaza-Streifen schwerer Verstöße gegen die internationalen Prinzipien des Menschrechts schuldig gemacht zu haben. Teilweise reichen die Aktionen bis hin zu Kriegsverbrechen. Dazu gehören die Exekutierung von Gefangenen, die Ermordung von Zivilisten, Feuergefechte in Krankenhäusern und die Gefährdung von Journalisten.

Ausführliche Informationen finden sich unter dem folgenden Link: http://www.hrw.org/english/docs/2007/06/13/isrlpa16156.htm

Aufgrund präziser Geheimdienstinformationen ist es der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) Israel vor knapp einem Monat gelungen, ein zweifaches Selbstmordattentat in Israel zu verhindern. Am 20. Mai wurden am Übergang Erez an der Grenze zum Gaza-Streifen zwei palästinensische Frauen verhaftet, die unter falschem Vorwand medizinische Einreisegenehmigungen nach Israel erhalten hatten und sich in belebten Lokalitäten in Tel Aviv und Netanya in die Luft sprengen sollten.

Bei den beiden Terroristinnen handelt es sich um Mütter von mehreren Kindern. Die 39-jährige Fatma Yunes Hassan Zak aus Gaza hat acht Kinder und ist schwanger. Sie hat seit mehreren Jahren für den Islamischen Jihad gearbeitet und an der Organisation von Selbstmordattentaten mitgewirkt. Ihre Nichte, die ebenfalls aus Gaza stammende 30-jährige Ruda Ibrahim Yunes Habib, hat in diesem Fall die initiative zum dem Selbstmordanschlag übernommen. Sie ist die Mutter von vier Kindern.

(Israelisches Außenministerium, 13.06.07)

Trotz der gegenwärtigen Unruhen im Gaza-Streifen setzen die israelische Regierung und die BG Group (British Gas) ihre Verhandlungen über Erdgaslieferungen vorerst fort. Dabei geht es um das von dem britischen Unternehmen geförderte Gas vor der Küste Gazas. Israel wird dabei versuchen sicherzustellen, dass die Lizenzgebühren, die British Gas an die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt, nicht zur Finnanzierung des Terrors verwendet werden.

Vor einigen Wochen hat British Gas eine Übereinkunft mit PA-Präsident Mahmoud Abbas über Gas-Lieferungen an Israel erzielt. Die Hamas hat jedoch sogleich verkündet, das Abkommen torpedieren zu wollen. Aus der israelischen Regierung verlautete: „British Gas hat mitgeteilt, dass es eine grundsätzliche Übereinkunft mit Abu Mazens Büro und der Palästinensischen Autonomiebehörde gibt. Wenn aber die Hamas an die Macht kommt, ist es klar, dass es nicht realisiert wird.“

(Globes, 14.06.07)

Die israelische Polizei hat nach Abstimmung mit dem Innenministerium dem Verkehrspolizisten Beni Salao hat eine besondere Auszeichnung. Verliehen. Der Polizeioberfeldwebel hatte vor einigen Wochen den Highway 1 zwischen Jerusalem und Tel Aviv kurzzeitig sperren lassen, um einer Gänsefamilie die sichere Überquerung der Strasse zu ermöglichen.

Die Polizei hat die Honorierung dieser außergewöhnlichen Aktion nicht bereut. So teilte der Sprecher der Polizei mit: „Noch nie haben wir so viele Reaktionen auf eine Polizeiaktion erhalten – per Email und normaler Post. Wir erhielten hunderte von Anfragen von gerührten Bürgern. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Initiative des Polizisten Salao eine menschliche Tat ersten Ranges darstellt und auf positive Weise zum Image der Polizei beigetragen hat.

(Maariv,08.06.07)

Auch am Wochenende wird sich nichts am Wetter ändern. Es bleibt warm und meist sonnig.

Jerusalem: 16-28°C
Tel Aviv: 20-27°C
Haifa: 21-27°C
Be’er Sheva: 18-30°C
Ein Gedi: 25-37°C
Eilat: 24-37°C

1 € - 5.5592 NIS (- 0.144%)
1 CHF - 3.3538 NIS (- 0.265%)
1 £ - 8.2220 NIS (- 0.164%)
1 $ - 4.1750 NIS (- 0.191%)

(Bank of Israel, 15.06.07)

Ehud Goldwasser, vor 338 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 338 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Schalit, vor 355 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.banim.org/en/German.html