Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Shimon Peres ist heute Mittag von den Abgeordneten der Knesset zum neunten Präsidenten des Staates Israel gewählt worden. Der Friedensnobelpreisträger lag bereits im ersten Wahlgang mit 58 Stimmen deutlich vor den beiden anderen Kandidaten für das höchste Amt des Staates. Reuven Rivlin und Colette Avital, die auf 37 bzw. 21 Stimmen kamen, zogen ihre Kandidatur daraufhin zurück, so dass Peres im zweiten Wahlgang ohne Gegenkandidat antreten und am Ende 86 der 120 Knesset-Abgeordneten auf sich vereinen konnte.

Peres, vor 84 Jahren in Polen geboren, blickt bereits auf eine lange politische Karriere zurück, u.a. als Ministerpräsident von 1984-1986 und 1995-1996 sowie als Außenminister von 1986-1988, 1992-1995 und 2001-2002.

Das israelische Außenministerium stellt unter dem folgenden Link eine Kurzbiographie von Shimon Peres zur Verfügung: http://www.mfa.gov.il/MFA/Facts+About+Israel/State/Shimon+Peres.htm

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich gestern mit dem niederländischen Außenminister Maxime Verhagen getroffen und ihm über die jüngsten Gewaltausbrüche zwischen Fatah und Hamas im Gaza-Streifen berichtet. Olmert sagte, die Situation sei beunruhigend, vor allem hinsichtlich der Fähigkeit der pragmatischen Kräfte innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen die extremistischen Kräfte zu bestehen und den Waffenschmuggel in der Region zu verhindern.

„Wenn der Gaza-Streifen endgültig von der Hamas übernommen wird, wird dies schwere Auswirkungen auf die Region haben. Israel wird damit fortfahren, sich gegen jedwede Aggression von Terrororganisationen zu verteidigen, so wie notwendig ist. Wir können nicht in den Gaza-Streifen einrücken, um ihm Namen der palästinensischen Pragmatiker die Extremisten zu bekämpfen.“

MP Olmert wies AM Verhagen des Weiteren darauf hin, dass der Westen handeln müsse, um die Lage im Gaza-Streifen zu ändern. Er fügte hinzu, dass man ernsthaft die Bildung einer multi-nationalen Eingreiftruppe nach dem Vorbild der UNIFIL erwägen müsse, die auf der Philadelphi Route an der Grenze zu Ägypten dem Erstarken der extremistischen Kräfte Einhalt gebiete.

(Israelisches Außenministerium, 13.06.07)

Kommentar von Avi Issacharoff

Yasser Arafat muss sich im Grab umdrehen. Kaum zweieinhalb Jahre sind seit seinem Tod vergangen, und schon ist seine Bewegung, die Fatah, drauf und dran, ihre letzten Bollwerke im Gaza-Streifen zu verlieren. Schon seit einigen Monaten ringen die Palästinenser – und mit ihnen die internationale Presse und die israelischen Geheimdienste – mit der Frage, ob das, was in Gaza vor sich geht, als Bürgerkrieg bezeichnet werden kann. Die Ereignisse der letzten Tage, einschließlich des zögerlichen Rückzugsgefechts der Fatah, haben nun offensichtlich allen Zweifeln ein Ende gesetzt. Im Gaza-Streifen tobt ein Bürgerkrieg – und die Islamisten haben dabei die Oberhand.

Der sich abzeichnende Ausgang wird weit reichende Konsequenzen haben - nicht nur für die Zukunft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), sondern auch für ihre Beziehungen mit Israel, ja womöglich für die ganze Region. Der alte palästinensische Traum eines richtigen Staates schwindet dahin. Die Rede, die Präsident George Bush am 24. Juni anlässlich des fünften Jahrestages seiner Rede zur Zwei-Staaten-Vision zu halten beabsichtigt, wird einer grundsätzlichen Revision unterzogen werden müssen. Die Machtergreifung der Hamas im Gaza-Streifen, die gestern näher als je zuvor gerückt ist, ist dazu angetan, die palästinensischen Gebiete in zwei unterschiedliche politische und kulturelle Einheiten aufzuspalten: Hamastan (der Gaza-Streifen) und Fatahstan (das Westjordanland).

Auch wer in Israel noch immer darüber nachsinnt, ob es einen palästinensischen Partner gibt, wird umdenken müssen. Zumindest in Gaza, scheint es niemanden mehr zu geben, mit dem Israel sprechen könnte. Eine lange Schlange von Palästinensern, die den Gaza-Streifen verlassen wollen, hat sich gestern am Grenzübergang in Rafiah gebildet. In der Redaktion der „Ha’aretz“ sind Briefe von Palästinensern eingetroffen, die Ministerpräsident Ehud Olmert darum bitten, die Autonomiegebiete vor der Hamas zu retten.

Dies scheint nun im Moment das letzte zu sein, was Olmert zu tun beabsichtigt. In Regierungs- und Sicherheitskreisen verfolgt man die Entwicklungen mit größter Sorge. Doch wird Israel, so lange es sich dies erlauben kann, von einer Militäroperation im Gaza-Streifen Abstand nehmen. Die Direktiven an das Südkommando sprechen von erhöhter Alarm- und Verteidigungsbereitschaft, aber auch von Zurückhaltung. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte werden sich nicht in den innerpalästinensischen Konflikt einmischen, so lange sie nicht mit Gewalt in ihn hineingezogen werden. Das Kassam-Raketenfeuer wird nicht mit einer breit angelegten Bodenoffensive beantwortet werden, zumal der Generalstabschef noch immer so stark davon eingenommen ist, sich auf ein plötzliches Aufflackern auf dem syrischen Schauplatz vorzubereiten.

PA-Vorsitzender Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat die jüngsten Gefechte in Gaza zu Recht als „Putschversuch“ bezeichnet. Seine Anhänger erweisen sich jedoch weiterhin als absolut hilflos im Kampf gegen die Hamas. Die islamistische Terrororganisation hat die Kontrolle über ganze Landstriche und Stadtgebiete des Gaza-Streifens übernommen, während sich die Fatah-Truppen in den Hauptquartieren der PA-Sicherheitsbehörden verschanzten und Angst hatten, vor die Tür zu gehen. Besonders eklatant ist während der letzten Tage die merkwürdige Abwesenheit der Fatah-Führung im Gaza-Streifen. Keiner der  Führer der Organisation, Abbas, Mouhmad Dahlan, Rashid Abu Shabak, Samir Masharawi und andere, befindet sich in Gaza, ein jeder mit seiner eigenen Ausrede. Jene Befehlshaber haben sich die Parole „nach Ihnen“ zu Eigen gemacht und die örtlichen Kommandanten sich selbst überlassen.

Die Tatsache, dass die Hamas gestern nicht am Raketenbeschuss auf Israel teilgenommen hat, ist ein weiterer Grund zur Sorge für die Fatah. In den vorherigen Runden des Kampfes zwischen den Lagern, griff die Hamas, sobald sie das Gefühl hatte, den Kampf nicht gewinnen zu können, zur Wunderwaffe der Kassam, die die Spannung auf Israel übertrugen. Dieses Mal scheint sich die Hamas aber schon für die nächsten zwei Tage einen historischen Sieg auszumalen. Zu diesem Zweck hat sie all ihre Kämpfer einberufen und mit der Umsetzung eines geordneten Aktionsplans begonnen, dessen Ziel die Vernichtung der Fatah im Gaza-Streifen ist.

Die Schlacht wird womöglich schon heute entschieden werden. Gestern ist deutlich geworden, dass die Fatah schrittweise darauf verzichtet, kleinere regionale Stellungen zu halten und sich stattdessen auf einige größere und näher beieinander liegende Hauptquartiere in Gaza-Stadt und Umgebung zurückzieht. Wenn dieses Gebiet an die Hamas fällt, könnte dies das Ende der Fatah im Gaza-Streifen bedeuten. Und wenn die Fatah es schafft zurückzuschlagen, werden wir aller Voraussicht nach eine Wiederaufnahme des Raketenbeschusses auf Sderot von Seiten der Hamas erleben.

(Ha’aretz, 13.06.07)

Für die Bewohner des westlichen Negev begann der heutige Morgen mit einem Schock. Kurz vor 7.00 Uhr ertönten in Sderot die Sirenen auf „Alarmstufe Rot“, nachdem der Abschuss einer Kassam-Rakete festgestellt worden war. Diese landete letztlich neben dem Kibbutz Nir Am. Einige Minuten später entging die Region einer großen Katastrophe, als eine weitere Rakete in einem Gymnasium im Kreis Shaar Hanegev einschlug - nur eine halbe Stunde, bevor die ersten Schüler in der Schule eintrafen. Es entstand Sachschaden am Schulgebäude, und eine Person musste wegen Schocks in ein Krankenhaus in Ashkelon eingewiesen werden.

In der Region war man vor dem Hintergrund der schweren Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen zwischen Fatah und Hamas nicht überrascht. Schon im letzten Monat war, kurz nachdem schwere Kämpfe zwischen den beiden Seiten ausgebrochen waren, das Feuer auf die Gemeinden im westlichen Negev gerichtet worden. Dadurch wurde im palästinensischen Bruderkrieg eine Ruhephase erzielt.

(Maariv, 13.06.07)

Ehud Barak, dem früheren Generalstabschef der israelischen Armee (1991-1995) und israelischem Ministerpräsidenten (1999-2001), ist gestern sein großes Comeback in die israelische Politik gelungen. Bei den Vorstandswahlen der Arbeiterpartei (Avoda) setzte er sich mit 51.3 Prozent der Stimmen (total 34.543) gegen seinen Rivalen Ami Ayalon durch, der 47.7 Prozent der Stimmen (total 32.117) erhielt.

Nachdem er sich bei seinem Vorgänger, Israels Verteidigungsminister Amir Peretz, bedankt hatte, rief Barak zur Wiedervereinigung aller Parteimitglieder auf, die während der Wahlkampfzeit getrennte Wege gegangen waren. Ayalon gratulierte dem neuen Parteivorsitzenden noch in der Nacht zu seinem Sieg und versprach, mit ihm zusammenarbeiten zu wollen.

(Yedioth Ahronot, 13.06.07)

83 Prozent der erwachsenen israelischen Bevölkerung sind mit ihrem Leben zufrieden. Dies geht aus einer Meinungsumfrage hervor, die das staatliche Statistikzentralamt 2006 durchgeführt hat. Der Zufriedenheitsgrad des Jahres 2006 gleicht den Befunden der Vorjahre und denen in anderen westlichen Industriestaaten.

Was das Maß an Optimismus unter der erwachsenen Bevölkerung angeht, nimmt Israel unter den westlichen Industriestaaten einen Spitzenplatz ein. Dabei sind die im Lande geborenen oder schon vor langer Zeit eingewanderten Israels optimistischer als solche die erst seit den 90er Jahren immigriert sind.

Weiterhin geht aus der Umfrage hervor, dass 53 Prozent der Israelis mit ihrer ökonomischen Situation zufrieden sind, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren bedeutet. Menschen mit niedrigerem Einkommen sind insgesamt weniger zufrieden als Menschen mit höherem Einkommen.

(Yedioth Ahronot, 12.06.07)

Heiter bis bewölkt bei gleich bleibenden Temperaturen.

Jerusalem: 16-25°C
Tel Aviv: 20-27°C
Haifa: 21-27°C
Be’er Sheva: 18-29°C
Ein Gedi: 25-35°C
Eilat: 24-36°C

1 € - 5.5985 NIS (+ 0.233%)
1 CHF - 3.3860 NIS (+ 0.326%)
1 £ - 8.3003  NIS (+ 0.510%)
1 $ - 4.2140 NIS (+ 0.685%)

(Bank of Israel, 13.06.07)

Ehud Goldwasser, vor 336 Tagen in den Libanon entführt

Eldad Regev, vor 336 Tagen in den Libanon entführt

Gilad Schalit, vor 353 Tagen in den Gazastreifen entführt

Unter dem folgenden Link finden sich Informationen zu den entführten Soldaten sowie Hinweise dazu, wie der Kampf um ihre Freilassung unterstützt werden kann: http://www.banim.org/en/German.html