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(1) Als Journalisten getarnt -
Gescheiterter Entführungsversuch palästinensischer
Terroristen
Vier palästinensische Terroristen haben am Samstag Mittag mit
einem als Pressefahrzeug getarnten Jeep den Sicherheitszaun zwischen
dem Gaza-Streifen und israelischem Territorium nahe dem Kibbutz
Kissufim durchbrochen. Dabei eröffneten sie das Feuer auf einen zu
jener Zeit unbemannten Wachposten der israelischen Armee. Ziel der
Aktion war offensichtlich die Geiselnahme eines oder mehrerer
Soldaten. Die Terroristen der Al-Aqsa-Brigaden, dem militärischen
Arm des Islamischen Jihad, wurden sofort von israelischen Spähern
entdeckt. Drei von ihnen gelang die Flucht zurück auf
palästinensisches Territorium, einer wurde im Schusswechsel mit
Soldaten der israelischen Armee getötet.

Ministerpräsident Ehud Olmert äußerte sich zu dem Vorfall in der
Kabinettssitzung am gestrigen Sonntag: „Die Regierung und die
Sicherheitsbehörden betrachten diesen Zwischenfall mit größter
Sorge. Wie ich bereits letzte Woche betont habe, werden die
Operationen im Gaza-Streifen so lange wie nötig und in
entsprechendem Rahmen fortgesetzt werden, um terroristische
Aktivitäten und Versuche, nach Israel einzudringen und seine Bürger
anzugreifen, sowie den Kassam-Raketen-Beschuss auf Sderot und die
Gemeinden nahe dem Gaza-Streifen zu verhindern.“
Die Foreign Press Association (FPA) hatte bereits am Samstag in
einer eigenen Erklärung die Tarnung des Tatfahrzeuges mit dem
TV-Emblem verurteilt: „Gepanzerte Fahrzeuge, die mit ‚TV’ markiert
sind, stellen einen unschätzbaren Schutz für wirkliche Journalisten
dar, die in umkämpften Umgebungen arbeiten. … Der heutige Missbrauch
dieser anerkannten Schutzeinrichtung für aktive Journalisten
bedeutet eine schwerwiegende Entwicklung, und wir verdammen
diejenigen, die ihn begangen haben.“
(Israelisches Außenministerium, 10.06.07)
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 (2) Raketen auf
dem Schulweg
Nach einigen Tagen trügerischer Ruhe sind heute Morgen wieder
sechs Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen in die Umgebung der Stadt
Sderot abgefeuert worden. Fünf der Raketen landeten auf freiem Feld,
eine schlug in einer Zitrusfruchtplantage unweit des Kibbutz Nir Am
ein und zerstörte mehrere Bäume. Die Verantwortung für den Beschuss
haben die Al-Aqsa-Brigaden übernommen.
Der Raketenangriff fand just zu dem Zeitpunkt statt, als die
Kinder und Jugendlichen sich auf dem Weg zum Kindergarten bzw. zur
Schule befanden. Wegen des andauernden Ausnahmezustands werden
eigens gesicherte Schulbusse eingesetzt. Die Vorsitzende des
Elternbeirats von Sderot, Batia Katar, beschreibt den Zustand des
Schulbetriebs wie folgt: „Trotz der relativen Ruhe in der letzten
Zeit kommen viele Kinder noch immer nicht zur Schule. Es gibt hier
Klassen, in denen nur vier bis fünf Kinder anwesend sind. Zu unserer
großen Sorge findet ein Teil der Vorbereitungskurse für das Abitur
nicht, wie man uns versprochen hat, außerhalb von Sderot statt, und
wir fordern, dass man dieses Versprechen in die Tat umsetzt.“
(Yedioth Ahronot, 11.06.07)
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 (3) Syrischer
Oppositioneller warnt vor Übergabe des Golan an Assad
Der syrische Oppositionspolitiker Farid Ghadry hat gestern in
Jerusalem in einem Interview mit der „Ha’aretz“ zu den jüngsten
Entwicklungen im israelisch-syrischen Verhältnis Stellung genommen.
Dabei meinte er, dass die Golan-Höhen „100 Prozent syrisch“ seien
und insofern von Israel an Syrien abgetreten werden müssten.
Gleichzeitig warnte er aber vor einem israelischen Rückzug und der
Übergabe der Bergregion an Syrien, solange dort noch Bashar Assad
als Präsident herrsche. „Er ist ein Diktator, der zum Helden wird,
wenn er den Golan bekommt. Das würde ihn aber nicht daran hindern,
Euch weiterhin zu schaden. Es hätte etwas Ironisches, wenn der, der
die Hisbollah bewaffnet und gegen Euch kämpft, sich als Bote des
Friedens präsentieren würde.“
Ghadry, ein sunnitischer Muslim, lebt seit 1971 im amerikanischen
Exil. Dort gründete er nach den Terroranschlägen vom 11. September
2001 die Syrische Reformpartei, die seiner eigenen Auskunft nach
mehrere Hundert Mitglieder zählt. Er beteuert, dass er mit seinen
Ansichten einen großen Teil der syrischen Elite sowie zahlreiche
Stammesführer und Minderheitenvertreter des Landes
repräsentiert.
Am heutigen Montag wird Ghadry vor dem Außen- und
Sicherheitsausschuss der Knesset sprechen. Sein Besuch in Israel
geht auf eine Einladung des Ausschussvorsitzenden Tzachi Hanegbi
zurück, begleitet wird der Gast aus Syrien von dem
Likud-Abgeordneten Yuval Steinitz. Dieser kommentierte die
Äußerungen Ghadrys mit dem Hinweis auf weitere geplante Besuche
ähnlicher Art wie folgt: „Wie sind zwar insofern geteilter Meinung,
als ich der Meinung bin, dass Israel sich nicht vom Golan
zurückziehen sollte, aber es ist ausgezeichnet, dass wir ein
kultiviertes Gespräch über diese Dinge führen.“
(Ha’aretz, 11.06.07)
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 (5) Israelische
Task Force gegen den Uni- Boykott
In Reaktion auf die Entscheidung der British University and
College Teachers Union (UCU), israelische Hochschullehrer und
Forscher zu boykottieren, haben Außenministerin Tzipi Livni und
Erziehungsministerin Yuli Tamir am vergangenen Donnerstag ein groß
angelegtes Diskussionsforum zur weiteren Vorgehensweise gegenüber
dem Boykott veranstaltet. Dabei wurde u.a. entschieden, eine Task
Force einzurichten, die aus Vertretern von verschiedenen Ministerien
und unterschiedlichen wissenschaftlichen Institutionen und
Vereinigungen zusammengesetzt sein und den Kampf gegen den Boykott
effektiv koordinieren soll.
Außenministerin Tzipi Livni hat auf dem Treffen deutliche Worte
gefunden, um die israelische Haltung gegenüber dem Boykottaufruf zum
Ausdruck zu bringen: „Wir müssen den Boykott auf jeder Ebene und mit
allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Dies ist ein
Akt der Heuchelei und des Hasses, der keinen Bestand haben darf,
auch wenn er nur von marginalen Körperschaften ausgeht. Wir müssen
jeden, der die werte Israels und der restlichen freien Welt teilt,
davon überzeugen, sich diesem Kampf anzuschließen. Wer auch immer
einen Boykott dieser Art unterstützt, soll wissen, dass er einen
Preis dafür zahlen muss. Wir können uns nicht leisten, nicht zu
handeln; wir haben die Pflicht, eine Ausweitung dieser Entwicklung
zu verhindern. Unser heutiges Treffen ist der Anfang einer gut
durchdachten, koordinierten Aktion.“
(Israelisches Außenministerium, 10.06.07)
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 (6)
Menschenrechtsbericht: Europäische Regierungen gleichgültig
gegenüber Hassverbrechen
Der Antisemitismus und der Rassenhass sind im Jahr 2006 in vielen
Gegenden Europas flutartig angestiegen. Dies geht aus dem
Jahresbericht hervor, den die amerikanische
Menschenrechtsorganisation „Human Rights First“ vergangene Woche
veröffentlicht hat. Der Bericht erschien anlässlich des
internationalen Symposiums in Bukarest der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Bekämpfung von
Antisemitismus, Islamophobie, Rassimus und Fremdenhass.
Die Vorsitzende von „Human Rights First“, Maureen Byrnes, sagte
anlässlich der Veröffentlichung des Berichts, dass eine Anzahl von
Regierungen, unter ihnen Deutschland, Frankreich und Großbritannien,
Schritte gegen Hassverbrechen eingeleitet hätten, die Mehrheit der
europäischen Regierungen dem Phänomen jedoch gleichgültig
gegenüberstehe.
Was den Antisemitismus angeht, stellen die Verfasser des Berichts
fest, dass Übergriffe gegen Juden in Europa oftmals durch Kritik an
Israel gerechtfertigt werden. Während die Anzahl antisemitischer
Straftaten in Deutschland 2006 nach einem kontinuierlichen Anstieg
innerhalb der zwei Vorjahre gleich geblieben ist, ist in Frankreich
eine Zunahme von 6.6 Prozent zu verzeichnen.
(Ha’aretz, 07.06.07)
Der vollständige Bericht „Hate Crimes. Survey 2007“ findet sich
unter dem folgenden Link: http://www.humanrightsfirst.info/pdf/07601-discrim-hate-crimes-web.pdf
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