 (2) Hinter den
Schlagzeilen: Zur Inhaftierung führender
Hamas-Funktionäre
In einer gemeinsamen Operation der Israelischen
Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und der Allgemeinen
Sicherheitsbehörde (SHABAK) wurden in der Nacht vom 23. auf den 24.
Mai über 30 Hamas-Funktionäre verhaftet, darunter der
palästinensische Erziehungsminister, Dr. Nasser Eddin al-Sha’er,
Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats und die
Bürgermeister von vier Städten. Die Verhaftungen fanden in Nablus,
Kalkilya, Tul Karem, Beiteh und anderswo statt. Israel hat die
Anti-Terror-Operation aus den folgenden Gründen durchgeführt:
- Die Hamas ist eine Terrororganisation, die weder Israel noch
sein Existenzrecht anerkennt. Sie ist eine Terrororganisation, die
sich nicht mit bloßen Erklärungen zufrieden gibt, sondern alles in
ihrer Macht stehende tut, um Israel und seine Bürger anzugreifen.
Auch nach ihrem Sieg bei den Wahlen in der Palästinensischen
Autonomiebehörde (PA) fährt die Organisation damit fort, Anschläge
auf Israelis zu planen und durchzuführen – sowohl gegen Soldaten als
auch Zivilisten.
- Die Organisation hat die Verantwortung für die massiven
Kassam-Raketen-Angriffe gegen israelische Bevölkerungszentren in den
vergangenen Tagen übernommen. Diese Attacken auf die Stadt Sderot
und andere Ortschaften in der Umgebung haben zu Tod und Verletzung
von Israelis sowie schweren Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und
anderem Eigentum geführt.
- Die israelische Regierung hat entschieden; „Genug ist genug“
und eine Terrororganisation bleibt eine Terrororganisation, selbst
wenn ihre Mitglieder für demokratische Wahlen eintreten. Die
Mitgliedschaft in einer solchen Organisation ist eine Verletzung des
israelischen und internationalen Rechts.
- Die Hamas hat eine umfangreiche terroristische Infrastruktur im
Gaza-Streifen aufgebaut. Sie wurde errichtet mittels Schmuggel von
Waffen und Munition, der Gleichgültigkeit der
Sicherheitseinrichtungen gegenüber den terroristischen Aktivitäten,
der Kollaboration der Hamas-Mitglieder in führenden
Regierungspositionen und der Initiierung bewaffneter
Auseinandersetzungen mit Gruppen der PA, die loyal zur Fatah und
ihrem Führer Präsident Mahmoud Abbas stehen.
- Nun versucht die Hamas, ihre terroristische Infrastruktur in
das Westjordanland zu exportieren. Die jüngsten Verhaftungen durch
Israel sind Teil einer präventiven Sicherheitspolitik, die auf
umfassender Geheimdienstarbeit in Hinsicht auf die Absichten der
Hamas beruht.
- Die Verhaftungen sollen auch dazu dienen, den Gegendruck auf
die Hamas zu erhöhen, nachdem diese sich dazu entschieden hat, den
Konflikt mit ihren Feinden zur Eskalation zu bringen – sowohl in
Gaza als auch in Israel. Die Verhaftungen wurden durchgeführt in
Verbindung mit wiederholten Angriffen der israelischen Luftwaffe auf
Hamas-Einrichtungen in Gaza, darunter Raketenabschuss- und
–herstellungsbasen, Waffen- und Munitionslager sowie sonstige
Terroristenunterkünfte.
- Es muss allen Hamas-Funktionären und allen anderen, die es
angeht, klar sein, dass kein Titel und keine Position einer Person
Immunität verleihen können, die Terrorangriffe gegen Israel oder
seine Bürger planen, durchführen, unterstützen oder anstiften.
(Israelisches Außenministerium, 24.05.07)
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