Sderot steht nun bereits seit einer Woche unter andauerndem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen. Seit dem 15. Mai sind bereits über 130 Raketen in der südisraelischen Kleinstadt und der sie umgebenden Region des westlichen Negev eingeschlagen.

Am gestrigen Sonntag wurden 15 Raketen von Hamas-Terroristen in die Region geschossen, wobei vor allem der Kibbutz Nir-Am stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Hier brannten das Restaurant „Fauna“ und 200 Quadratkilometer Nutzfläche völlig aus. Verletzt wurde dabei niemand.

In Sderot verlassen währenddessen immer mehr Bürger die Stadt. Das Verteidigungsministerium und die Stadtverwatung haben bisher 580 Menschen einen Erholungsaufenthalt an der Mittemeerküste im Zentrum des Landes ermöglicht.

Heute sind bis zum Mittag bereits vier weitere Raketen in Sderot eingeschlagen.

(Ha’aretz, 21.05.07)

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich gestern auf der wöchentlichen Kabinettssitzung seiner Regierung zu der Situation in Sderot und Umgebung geäußert. Hier ein Auszug aus seiner Stellungnahme:

„Seit letztem Dienstag stehen die Stadt Sderot und andere Gemeinden in der Umgebung des Gaza-Streifens unter ständigem Angriff. Innerhalb von fünf Tagen wurden mehr als 120 Raketen abgefeuert. Die Terrororganisation Hamas, die einen bedeutenden Teil der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde darstellt, hat erneut der ganzen Welt bewesen, dass sie eine durch und durch mörderische Terrororganisation ist. Der Sicherheitsapparat führt Operation gegen die Terroristen durch, die verantwortlich für die Angriffe sind, und Dutzende von ihnen sind in den letzten Tagen getötet worden. Die Hamas-Mitglieder bezahlen für ihre Handlungen und werden weiterhin dafür bezahlen.

Wir, die Regierung, tragen eine schwere Verantwortung für den Frieden und das Wohlergehen der ca. 40 000 Israelis, die in Sderot und anderen gemeinden in der Umgebung des Gaza-Streifens leben. In den letzten fünf Jahren, hat der Staat über eine Milliarde Shekel in die Erweiterung der Sicherheitsvorkehrungen, in ökonomische Hilfe und die Stärkung der Gemeinden in der Region investiert. Von dieser Summe sind 300 Millionen Shekel in den Schutz von Erziehungsinstitutionen investiert worden. Bis jetzt sind ca. 170 Schulen und Kindergärten gesichert worden. Außer dem Verteidigungsministerium, das für die Heimatfront zuständig ist, tun die Ministerien für Soziale Wohlfahrt und Soziale Dienste, Gesundheit, Einwanderung, Erziehung und Seniorenangelegenheiten das ihre, um den schwächeren Bevölkerungsteilen beizustehen und Bürgern Kurzurlaube und psychologische Hilfe zu ermöglichen.“

(Kabinettskommunique vom 20.05.07)

Die israelische Außenministerin Tzipi Livni hat am vergangenen Freitag die Mitglieder des diplomatischen Korps über die aktuellen Vorkommnisse in Sderot und im Gaza-Streifen unterrichtet. Hier einige Auszüge aus ihrer Erklärung:

„Die Situation im Süden ist nicht Teil eines andauernden Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Bedauerlicherweise sehen wir uns seit letztem Jahr einer Hamas-geführten Regierung in der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber, und die gegenwärtige Situation ist das Ergebnis einer internen Krise innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde zwischen der Hamas, die eine Terrororganisation ist, und anderen Gruppierungen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft.

Es existiert kein Grund dafür Israel anzugreifen. Der einzige Grund besteht darin, die Situation zu verschlechtern, Israel in den Gaza-Streifen zurückzubringen, einen gemeinsamen Feind des palästinensischen Volkes anprangern zu können – der, leider, Israel ist. Aber es existiert kein Grund für diese Angriffe.

Ich möchte betonen, dass wir auch Erwartungen an die internationale Gemeinschaft richten. Ich weiß, Sie alle würden gerne Frieden im Nahen Osten sehen, und glauben sie mir, so auch wir. Dies ist unser Ziel. Dies ist der Grund, aus dem sich Israel völlig aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hat. Dies ist der Grund, aus dem Israel die Siedlungen im Gaza-Streifen geräumt hat. Dies ist der Grund, aus dem Israel seine Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen abgezogen hat. Dies ist der Grund, aus dem Israel die Treibhäuser im Gaza-Streifen intakt gelassen und sie den Palästinensern übergeben hat. Dies ist der Grund, aus dem Israel keine Mühe scheut, den Palästinensern im Gaza-Streifen das Leben zu erleichtern.

Aber ich will, dass Sie verstehen, dass der Weg nicht allein darin bestehen kann, die Gemäßigten zu unterstützen; nicht allein darin, von Israel zu fordern, den Palästinensern das Leben zu erleichtern; es geht nicht nur um Übergange. Manchmal muss man Entschlossenheit zeigen, um die Extremisten unter Druck zu setzen, um die Terroristen unter Druck zu setzen – damit sie und das palästinensische Volk verstehen, dass hier etwas geschieht, das nicht zu tolerieren ist. Dies ist etwas, dass auch ihr Leben beeinträchtigt.
Ich will Ihnen nur sagen, dass ich der Meinung bin, dass die internationale Gemeinschaft die Situation im Süden Israels zu lange hingenommen hat als Teil des Alltags in Israel – und das ist sie nicht. Genug ist genug.“

(Israelisches Außenministerium, 20.05.07)

Israel wird der Arabischen Liga einen Gegenentwurf zur arabischen Friedensinitiative vorlegen. Dies verkündete gestern der stellvertretende Ministerpräsident Shimon Peres. Seinen Worten nach wird Israel einen detaillierten Vorschlag vorlegen, der alle Einzelheiten berücksichtigt, die in der arabischen Initiative enthalten sind, und dabei die abweichende israelische Haltung deutlich macht.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa reagierte positiv auf diese Äußerungen und sagte: „In einem solchen Fall bleiben wir am Ball.“ Peres und Musa unterhielten sich auf dem Forum über den arabisch-israelischen Konflikt auf dem Symposium des Weltwirtschaftsforums, das gestern an der Ostseite des Toten Meeres stattfand.

(Ha’aretz, 21.05.07)

Von Shlomo Avineri

Viel ist schon geschrieben worden in Israel über die saudische Initiative, für sie und gegen sie. Aber wie so üblich in unseren Breiten, wissen viele nicht, was sie beinhaltet und was nicht.

„Die saudische Initiative“ ist in Wirklichkeit ein Dokument der Arabischen Liga, über das man sich im März 2002 in Beirut geeinigt hat, und das von neuem im letzten März auf einer Sitzung der Liga in Riad bestätigt worden ist. Dieses Dokument bezeichnet ohne Zweifel einen Fortschritt in der Einstellung der Liga gegenüber Israel, insofern es ein Ende des Konflikts erörtert. Blickt man jedoch auf die Einzelheiten, erscheint das Bild etwas komplizierter.

Die Entscheidung von Beirut setzt mit der Vorstellung dreier Forderungen gegenüber Israel an, die zu akzeptieren sie von Israel fordert:
Vollständiger und eindeutiger Rückzug aus allen besetzten Gebieten; gerechte Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems gemäß der UN-Resolution 194; Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gaza-Streifen mit dem östlichen Jerusalem als Hauptstadt.

Sollte Israels diese drei Forderungen akzeptieren, so die Erklärung, dann würden die arabischen Staaten den Konflikt für beendet erklären und Verhandlungen über Frieden und die Herstellung normaler Beziehungen mit Israel einleiten.

Die Dinge sprechen für sich selbst: Es ist dies kein Aufruf zu Verhandlungen mit Israel, sondern ein Aufruf an Israel, die traditionellen drei palästinensischen und arabischen Forderungen zu akzeptieren – und dann, nur dann, würden sich die arabischen Staaten überhaupt erst zu Verhandlungen mit Israel über Frieden und Normalisierung bereit erklären.

Die Mehrheit der verhandlungsbereiten Israelis will freilich Gespräche über die Grenzfrage sehen – Grenzänderungen oder „kreative“ Abkommen im Jordantal mit einem zukünftigen palästinensischen Staat oder mit Syrien. In der Initiative findet sich jedoch kein Hinweis auf Gebietsaustausche oder leichte Grenzänderungen, die es wenigstens einem Teil der Siedler ermöglichen würden, an ihren Wohnorten zu bleiben. Die Bedeutung liegt darin, dass Israel – noch vor dem Beginn von Verhandlungen – mehr als 200 000 Israels aus dem Westjordanland entfernen soll.

Darüber hinaus werden hier keine Verhandlungen über eine „gerechte Lösung“ des palästinensischen Flüchtlingsproblems in Aussicht gestellt – sondern allein die Forderung an Israel, die UN-Resolution 194 zu akzeptieren. Israelische Juristen und Politologen weisen immer wieder spitzfindig darauf hin, dass in der Resolution von einem „Recht auf Rückkehr“ nicht die Rede ist. Rein wörtlich betrachtet ist dies richtig, unter anderem auch deswegen, weil es den Begriff „Recht auf Rückkehr“ 1948, als die Resolution verabschiedet wurde, noch gar nicht gab. Die Resolution besagt einfach, dass die Flüchtlinge „in ihre Häuser zurückkehren“. Die arabische Narrative hat die Resolution stets als internationale Legitimation für das Recht auf Rückkehr ausgelegt, und wer von der Art und Weise absieht, in der die Araber die Resolution auslegen, streut schlicht und einfach Sand in die Augen der Israelis.

Zugunsten der Saudis muss man sagen, dass die ursprüngliche Erklärung den Abschnitt über Flüchtlinge nicht enthielt – auf Druck des pan-arabischen Konsenses waren sie jedoch gezwungen, von ihrer Position abzurücken. Damit aber keine Illusionen bestehen: Das Dokument von Beirut weicht in keiner Weise von den traditionellen arabischen Forderungen ab und stellt auch keine Debatte über die in Aussicht. Aus seiner Sicht sind diese Forderungen entschieden und nicht diskutabel. Dies zielt nicht auf einen historischen Kompromiss.

Was soll Israel tun? Erstens, die grundsätzliche arabische Bereitschaft zur Normalisierung als Fortschritt mit Wohlwollen aufnehmen; zweitens, bekannt geben, dass es bereit ist über all die umstrittenen Punkte zu verhandeln, jedoch die Vorbedingungen, die die Akzeptanz der arabischen Forderungen noch vor Verhandlungsbeginn beinhalten, zurückweist; und drittens – und das ist nicht weniger wichtig -, den Saudis auf informellem Wege mitteilen, dass sie einen überaus wichtigen Schritt tun würden, wenn sie in der Zwischenzeit einen Fonds für die Kompensation der Flüchtlinge einrichten sollen, und zwar unabhängig von den Verhandlungen. Dies würde den Israelis und den Palästinensern eine wesentliche Botschaft übermitteln: dass wenigstens die Saudis einsehen, dass die arabische Welt bei der Aussicht auf Verhandlungen – langsam und schrittweise – von der Illusion der Rückkehr der Flüchtlinge abrücken muss.

Vor allen Dingen muss man verstehen, was die saudische Initiative bietet und was sie nicht bietet. Ansonsten würde der Diskussion um sie jede reale Grundlage fehlen.

Shlomo Avineri ist Professor für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

(Ha’aretz, 20.05.07)

Behauptung:

"Die Vereinigten Staaten haben Israel im Sechs-Tage-Krieg gegen die Araber unterstützt."

Tatsache:

Die Vereinigten Staaten versuchten bis zuletzt, den Ausbruch des Krieges auf dem Verhandlungsweg zu verhindern, doch es gelang ihnen nicht, Nasser und die übrigen arabischen Staaten zur Einstellung ihrer Kriegspropaganda und ihrer kriegerischen Operationen zu bewegen. Noch unmittelbar vor dem Krieg warnte Johnson: "Israel ist nicht allein, so lange es nicht auf eigene Faust handelt!" Bei Beginn des Krieges erklärte das Außenministerium dann: "Unsere Position ist neutral in Gedanken, Wort und Tat."

Hinzu kommt, dass Johnson, während die Araber die Vereinigten Staaten fälschlich verdächtigten, Luftbrücken zur Unterstützung Israels zu unterhalten, ganz im Gegenteil ein Waffenembargo über das Gebiet verhängte (auch Frankreich, der zweite wichtige Waffenlieferant Israels, hatte die Lieferung von Waffen an Israel verboten).

Im Gegensatz dazu lieferte die Sowjetunion den Arabern große Mengen von Waffen. Gleichzeitig zogen Kuwait, Algerien, Saudi-Arabien und der Irak Truppeneinheiten an der ägyptischen, syrischen und jordanischen Front zusammen.

(aus: Mitchell G. Bard, Behauptungen und Tatsachen. Der israelisch-arabische Konflikt im Überblick, Holzgerlingen 2002; Onlineversion unter http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/German/cover.html )

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