In der Knesset hat gestern eine Sondersitzung anlässlich des 40. Jahrestags der Wiedervereinigung Jerusalems stattgefunden. Im Folgenden einige Auszüge aus der Festrede von Ministerpräsident Ehud Olmert:

„Wir begehen heute das 40. Jubiläum der Wiedervereinigung der zwei Teile unserer Stadt. Angesichts der reichen Geschichte dieser großartigen Stadt erscheinen diese 40 Jahre als ein vorübergehender Moment. So viele haben sich danach gesehnt und so viele haben ihr Leben dafür geopfert. Und wir, die wir nun mit einer solchen Hauptstadt gesegnet sind, müssen uns jedes Jahr von neuem fragen, was wir für diese Stadt tun, um ihrer würdig zu sein.

Mit der Nüchternheit, die sich nach 40 Jahren der Einheit einstellt, wünschen wir eine Stadt zusehen, die Streitigkeiten löst und nicht schafft; eine Stadt, die nicht einen weiteren Brennpunkt des Blutvergießen bildet, sondern vielmehr einen für Miteinander und gegenseitiges Verständnis – eine Stadt, die wirklich zwischen ihren Steinen die Herzen aller ihrer Einwohner vereint.

Es gibt noch immer viel zu tun in dieser Stadt, der größten Israels, in der 750 000 Menschen zusammen leben. Weiterhin schließen wir die Lücken, weiterhin bekämpfen wir die Armut und weiterhin müssen wir die Lebensqualität für alle, auf beiden Seiten der Stadt sicherstellen.

Es ist wahr, dass noch viel getan werden muss, aber wir können auf die 3000jährige Geschichte dieser Stadt zurückblicken und erkennen, dass noch immer Zeit dafür ist, alles fertig zu bringen, und dass 40 Jahre nicht genug sind, um all die Gebrechen eines Ortes wie Jerusalem zu heilen.

Wir wollen ein Jerusalem - ein Jerusalem für alle seine Einwohner, Juden und Muslime, Christen und Armenier. Wir wollen ein Jerusalem, das nicht zwischen Farben, Religionen und Klassen unterscheidet. Wir wollen ein Jerusalem, das alle seine Einwohner einschließt in die warme Umarmung von Generationen, ihnen Schutz bietet zwischen den alten Steinen und von ihnen Ermunterung erfährt für viele Jahre. Wir blicken aus auf solch ein Jerusalem, und wir werden ein solches Jerusalem mit unseren eigenen Händen schaffen.“

Das israelische Außenministerium stellt unter dem folgenden Link eine englische Übersetzung der vollständigen Rede zur Verfügung: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/Speech+by+PM+Olmert+to+special+
Knesset+session+40+years+since+the+reunification+of+Jerusalem+14-May-.htm

Die Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Israels Tzipi Livni hat am 12. Mai der ägyptischen Zeitung „Al Ahram“ ein ausführliches Interview gegeben. Hier einige Auszüge:

„Interviewer Yihia Ghanem (YG): Sie haben sich gestern mit dem italienischen Parlamentspräsidenten getroffen, obwohl dieser zuvor einigen Hamas-Mitglieder begegnet war. MP Olmert hat sich nicht mit ihm getroffen. Deutet dies auf tief greifende Meinungsunterschiede zwischen Ihnen und dem MP hin, oder war dies ein Rollenspiel?

Tzipi Livni (TL): Keineswegs, suchen Sie bitte nicht nach nicht existierenden Unterschieden. Was die Beziehungen zu den Palästinensern angeht, stimmen wir darin überein, dass sich jedes palästinensische Kabinett an internationale Vorgaben halten muss. Insofern unterscheidet Israel nicht zwischen der Hamas und anderen Kabinettsmitgliedern. Unsere Regierung hat entschieden – und ich habe dem zugestimmt -, dass Besucher, die sich mit der Hamas getroffen haben, nicht in Israel willkommen sind. In diesem Fall hat der italienische Parlamentspräsident jedoch vor dem palästinensischen Parlament gesprochen, in dem einige Hamas-Mitglieder anwesend waren.

YG: Kann man sagen, dass die Auseinandersetzungen über den optimalen Umgang mit der arabischen Friedensinitiative ein Mitgrund für die gegenwärtige politische Krise in Israel sind, und wenn dem so ist: Was denken Sie persönlich über den Friedensplan?

TL: Ich repräsentiere die gegenwärtige Regierung Israels – und die Mehrheit des Landes. In Bezug auf den Friedensprozess mit den Palästinensern verfolgen wir alle das gleiche Ziel – das von zwei Staaten, die in Frieden nebeneinander leben –, und wir erkennen die Notwendigkeit, den Friedensprozess voranzubringen. In Bezug auf die Regierungspolitik gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt, stimmen wir in den Zielen überein. Mitunter gibt es unterschiedliche Ansichten dazu, wie diese Ziele am ehesten zu erreichen sind, aber die sind taktischer Art. Die meisten Israels teilen die gleiche Sehnsucht nach einem Frieden, der auf zwei Staaten basiert.

YG: Wir verstehen aus den jüngsten Entwicklungen, dass Sie Ministerpräsidentin werden….

TL: Ich bin zu diesem Treffen gekommen, um die Ereignisse in der Region und die bilateralen Beziehungen zu diskutieren, und insofern überrascht von Fragen zu innerisraelischen Angelegenheiten.

YG: Aber dies ist relevant in Bezug darauf, was in der Region passiert.

TL: Ich bin hierher als Außenministerin gekommen, ich mag meine Arbeit, und es gibt für einen Außenminister viel zu tun auf dem Weg zum Frieden.

YG: Sie haben gerade den 59. Jahrestag des Endes der britischen Besatzung begangen. Wenn Besatzung per se eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, was haben Sie dann zu der Besetzung arabischen Landes zu sagen?

TL: Nach dem Krieg von 1967 haben wir gedacht, dass eine friedliche Koexistenz mit den Palästinensern zwischen dem Meer und dem Jordan möglich sei ohne über sie zu herrschen. Heute erkennen wir, dass die Antwort in einer Teilung in zwei Staaten besteht. Damit werden die Bedürfnisse sowohl der Juden, der Araber aus Gaza, dem Westjordanland als auch der Flüchtlinge von 1948 berücksichtigt. Jedoch zwingt uns der Terrorismus, in diesen Gebieten zu bleiben.
Nun planen wir, uns  – anders als in Gaza – nach Verhandlungen mit den Palästinensern zurückzuziehen, und nach Sicherheitsvorkehrungen. Was ihre Anspielung auf die britische Herrschaft angeht: Wir haben keinerlei imperialistische Ambitionen, sondern nur Sicherheitsbedürfnisse, und wir müssen zu einer Übereinkunft gelangen.“

Das vollständige Interview in englischer Sprache findet sich unter dem Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/FM+Livni+interview+to+Al-Ahram+12-May-2007.htm

(Israelisches Außenministerium, 12.05.07)

Die seit Sonntag andauernde Gewalteskalation im Gaza-Streifen hat am heutigen Dienstag einen weiteren Höhepunkt erreicht. Am Mittag sind bei einem bewaffneten Überfall von Hamas-Terroristen unweit des Karni-Übergangs sieben Mitglieder der Fatah-nahen Leibgarde von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas getötet worden.

Zu Beginn der Attacke feuerten Hamasleute eine Rakete auf einen Jeep der palästinensischen Sicherheitskräfte ab. Nachdem der Jeep umgestürzt war, erschossen die Terroristen die in ihm eingeschlossenen Insassen. Es war dies der schwerste Gewaltakt seit dem erneuten Aufflammen der innerpalästinensischen Kämpfe. Insgesamt wurden in den vergangenen drei Tagen bereits 17 Menschen getötet.

(Ha’aretz, 15.05.07)

In israelischen Sicherheitskreisen äußert man sich besorgt über die gefährliche Beziehung, die unlängst zwischen dem Dormush-Clan in Gaza und Terroristen des Globalen Jihad auf der Sinai-Halbinsel geknüpft worden sei.

Die Dormush-Familie wird zu den größten und stärksten Clans des südlichen Gaza-Streifens gezählt. Sie ist verantwortlich für den Waffenschmuggel über die Philadelphi Route. In der Vergangenheit sind zwischen ihr und der Hamas wiederholt Zusammenstösse verzeichnet worden. Die israelischen Geheimdienstbehörden verfolgen die Tätigkeiten der Familie mit großer Aufmerksamkeit.

Hochrangige Vertreter des Militärs behaupten nun, dass sie in den letzten Monaten eine Verbindung zwischen der Dormush-Familie und den Terroristen des Globalen Jihad festgestellt hätten, die sich auf dem Sinai aufhalten und mit Hilfe der Familie in den Gaza-Streifen einsickern. Nicht zuletzt gehe es dabei um die Weitervermittlung von technologischem Know-how, organisatorischen Infrastrukturen und der Fähigkeit zur Planung von Anschlägen im Maßstab des 11. September.

(Maariv, 15.05.07)

Nachdem die Europäische Union vergangene Woche über den deutschen Botschafter in Tel Aviv bekannt gegeben hatte, dass die Diplomaten ihrer Mitgliedstaaten nicht an der gestrigen Knesset-Sondersitzung zum 40. Jahrestag der Wiedervereinigung Jerusalems teilnehmen würden, haben auch die meisten anderen geladenen Diplomaten ihre Teilnahme abgesagt.

Umso mehr möchte das israelische Außenministerium die Botschafter der folgenden Staaten hervorheben, die dennoch an der Festveranstaltung teilgenommen haben: Georgien, Honduras, Kamerun, Nigeria, Elfenbeinküste, Kongo und Äthiopien.

Die amtierende Präsidentin und Vorsitzende der Knesset empfing die Botschafter im Anschluss an die Veranstaltung in ihren Diensträumen und übermittelte ihnen Wertschätzung und Dank für ihre Teilnahme.

(Israelisches Außenministerium, 14.05.07)

Am 5. Juni wird sich der Beginn des Sechs-Tage-Kriegs nach dem gregorianischen Kalender zum 40. Mal jähren. Aus diesem Grund startet heute an dieser Stelle eine Serie, in der zehn gängigen Vorurteilen zum Thema die jeweiligen historischen Tatsachen gegenübergestellt werden.

Behauptung:

"Nach der Suezkrise waren die arabischen Regierungen bereit, den israelischen Staat anzuerkennen."

Tatsache:

Israel hat immer wieder seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit seinen Nachbarn signalisiert. In einer Adresse an die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 10. Oktober 1960 forderte Außenministerin Golda Meir die arabischen Staatsoberhäupter zu einem Treffen mit Ministerpräsident David Ben-Gurion auf, in dem über eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts gesprochen werden sollte. In seiner Antwort vom 15. Oktober warf Nasser Israel vor, es versuche, die Welt zu täuschen, und wiederholte, dass sein Land den jüdischen Staat niemals anerkennen werde.

Ähnlich unerbittlich verharrten die Araber in ihrer Ablehnung von Verhandlungen über eine Lösung des Flüchtlingsproblems. Am 26. März 1964 sagte Nasser vor der Nationalversammlung der Vereinigten Arabischen Republik:

"Die Konfrontation durch Israel und die Konfrontation durch den Imperialismus, der von allen Seiten an uns herandrängt, sind zwei verschiedene Dinge. Es hat Versuche gegeben, die beiden voneinander zu trennen in dem Bemühen, die daraus entstehenden Probleme unabhängig voneinander zu sehen und das Ganze dann so hinzustellen, als bestünde Israels Problem einzig und allein in der Flüchtlingsfrage und als sei mit der Lösung des Flüchtlingsproblems die Palästinafrage überhaupt gelöst. Die Gefahr, die von Israel ausgeht, liegt jedoch in der Existenz Israels selbst, so wie es heute besteht und wofür es steht."

In der Zwischenzeit hatte Syrien von den Golanhöhen aus, die sich etwa hundert Meter über Galiläa erheben, immer wieder israelische Gehöfte und Dörfer unter Beschuss genommen. In den Jahren 1965 und 1966 nahmen diese Angriffe stark zu, und Nassers Rhetorik wurde zunehmend martialischer: "Wir werden Palästina nicht betreten, solange sein Boden mit Sand bedeckt ist", verkündete er am 8. März 1965. "Wir betreten es erst, wenn sein Boden mit Blut getränkt ist."

Wenige Monate später sprach Nasser die arabischen Absichten offen aus:
"... die volle Wiederherstellung der Rechte des palästinensischen Volkes. Mit anderen Worten, unser Ziel ist die Zerstörung des Staates Israel. Unser unmittelbares Ziel dabei ist der Ausbau der arabischen Militärmacht, und unser nationales Ziel ist die Auslöschung Israels."

(aus: Mitchell. G. Bard, Behauptungen und Tatsachen. Der israelisch-arabische Konflikt im Überblick, Holzgerlingen 2002; Onlineversion unter http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/German/cover.html )

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