Im israelischen Außenministerium nehmen die Geschäfte nach den Diskussionen im Anschluss an den Zwischenbericht der Winograd-Kommission weiter ihren gewohnten Gang - „business as usual“.

Außenministerin Tsipi Livni plant derzeit ihren Besuch in Ägypten, der am 10. Mai stattfinden soll. Abgesehen von ihrer Reise nach Kairo wird Livni in der nächsten Woche den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gast haben, der auch mit MP Ehud Olmert zusammentreffen wird.

(The Jerusalem Post, 04.05.07)

Hochrangige israelische Sicherheitsbeauftragte haben schwere Bedenken in Bezug auf ein Richtlinien-Papier, das der US-Sicherheitskoordinator für den Nahen Osten, Generalmajor Keith Dayton, gemeinsam mit dem US-Botschafter in Israel, Dick Jones, und dem US-Generalkonsul in Jerusalem, Jacob Welles, erarbeitet und in der vergangenen Woche Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgelegt hat.

Das von US-Außenministerin Condoleezza Rice abgesegnete Dokument beinhaltet einen rigiden Zeitplan für den Abbau von Kontrollpunkten, die Öffnung von Übergängen und die Aufrüstung der palästinensischen Truppen, die treu zu Präsident Mahmoud Abbas stehen. Unter anderem soll Israel den Reiseverkehr zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen erleichtern.

Offiziellen Quellen zufolge schreckt Israel vor allem von der angemahnten Schließung von Kontrollpunkten zurück, die eine zentrale Rolle bei der Verhinderung von Terrorattentaten spielen. So verlautet aus Sicherheitskreisen: „Es gibt Kontrollpunkte, die nicht aufgegeben werden können, bis die Palästinenser die Verantwortung für die Sicherheit in der jeweiligen Region  übernehmen. Die ganze Sache hängt von einer zukünftigen Feuerpause ab.“

(Ha’aretz, 04.05.07)

Seit mehreren Wochen brennt nun schon der Gaza-Streifen. Hierbei geht es weniger um Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Fatah oder um Aktionen der israelischen Armee, sondern vielmehr um Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen, die zum größten Teil bestimmten Familienclans zugerechnet werden können. In den vergangenen Wochen sind im Gaza-Streifen beinahe jeden Tag Männer, Frauen und Kinder getötet worden. Und jeden Tag werden Zivilisten durch gezielte oder verirrte Schüsse verletzt. Dies ist das Ergebnis uneingeschränkter Waffenbenutzung. Die Anzahl bewaffneter Männer im Gaza-Streifen liegt nach Schätzungen bei über 100.000. Diese Männer gehören zu Sicherheitsapparaten, politischen Organisationen und eben vor allem Familienclans. Sie versuchen, die wirtschaftlichen Interessen ihrer Verwandtschaft zu sichern. Es gibt riesige Waffenarsenale in Privathäusern, deren Zweck es ist, im Falle eines Streites mit einem Nachbarn, Verwandten oder einem fremden Passanten zur Verfügung zu stehen.

Während der letzten Wochen häuften sich auch Anschläge auf westliche und christliche Ziele im Westjordanland. Mitglieder von Terrorzellen von Al-Qaida-ähnlichem Zuschnitt, im Vergleich zu denen Hamasterroristen wie Waisenkinder wirken, beschädigen und zerstören Institutionen, die mit westlicher Kultur in Verbindung gebracht werden. Hierzu gehören z.B. die Amerikanische Schule, die Bücherei einer Kirche und Dutzende von Internetcafés.

Doch die Welt ignoriert dies. Die Medien in Israel und im Westen, die über jede Person berichten, die in den Konflikten zwischen Fatah und Hamas oder wegen der „israelischen Besatzung“ getötet oder verwundet wird, zeigen keinerlei Interesse an den Vorfällen im Gaza-Streifen. Selbst vor der Veröffentlichung des Winograd-Berichtes konzentrierten sich die Nachrichten und die großen Zeitungen auf triviale Angelegenheiten und ließen die Lebensgefahr eines jeden Palästinensers im Gaza-Streifen außen vor.

Noch offensichtlicher ist das Schweigen der Menschenrechtsorganisationen, die Berichte über Straßensperren und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Palästinensergebieten veröffentlichen, während im Gaza-Streifen Verbrechen gegen Frauen begangen werden. Fälle von Frauen, die geschlagen werden, treten ständig auf - ohne Schlagzeilen zu machen. Noch schlimmer als dies sind die so genannten „Ehrenmorde“. Während der vergangenen Monate wurden die Leichen von vier Frauen, die aus eben diesem Grund ermordet wurden, in Krankenhäuser im Gaza-Streifen gebracht. Doch die tatsächliche Anzahl dieser „Ehrenmorde“ ist weitaus höher. Frauen, die ermordet werden, werden heimlich von Familienmitgliedern begraben, und ihr Tod wird nicht offiziell gemeldet. Auch die palästinensischen Medien berichten nicht darüber - um der „Familienehre“ willen.

Die palästinensische Führung ist wie gewöhnlich machtlos. Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, befindet sich auf Auslandsreisen. Premierminister Ismail Haniyeh kann die Entwaffnung der Milizen nicht beeinflussen, und Hamasführer Khaled Mashal hat selbst die Fähigkeit verloren, die volle Kontrolle über die bewaffneten Männer seiner Organisation auszuüben. Mashal und Abbas diskutieren über die Reformen in der PLO zu einer Zeit, in der jedermann klar sein müsste, dass Hamas und Fatah jedem, der keiner Sicherheitsorganisation angehört, sofort das Tragen von Waffen verbieten müssen. Doch weder Hamas noch Fatah trauen sich, von den Mitgliedern ihrer militärischen Flügel zu verlangen, die Waffen niederzulegen. Der Gaza-Streifen hat neue Führer – zum Beispiel Clanchefs wie Mumtaz Durmush. Keine Sicherheitstruppe im Gaza-Streifen traut sich, eine Konfrontation mit dem Durmush-Clan zu beginnen, obwohl dieser verantwortlich ist für Tötungen, Entführungen und andere Gewaltdelikte im afghanischen Stil.
Die US-Regierung ist damit beschäftigt, Mahmoud Abbas und seinen nationalen Sicherheitsberater Mohammad Dahlan zu stärken, damit sie eines Tages der Hamas entgegentreten können. Und die Hamas verkündet weiterhin ihre Absicht, mehr Israelis zu entführen. Womöglich hofft man innerhalb der Organisation, dass eine israelische Militäraktion im Gaza-Streifen nach einer erfolgten Entführung vom eigenen Versagen ablenken wird.

In der Zwischenzeit sieht die palästinensische Öffentlichkeit hilflos dem Geschehen zu und fährt mit der täglichen Routine fort – bzw. mit der Beschaffung und Lagerung von Waffen für den nächsten Kampf der Familienclans.

(aus einem Kommentar von Avi Issacharoff, Ha’aretz, 04.05.07)

Eine jüdische Familie mit zwei Kindern ist vor einigen Tagen heimlich aus dem Irak geflohen und hat sich in einer Gemeinde im Norden Israels niedergelassen. Dies teilte der Vorsitzende der Jewish Agency, Zeev Bielski, am Dienstag MP Ehud Olmert mit. Die Familie stammt aus der Umgebung von Bagdad und ist über ein europäisches Drittland nach Israel eingereist. Zuvor hatte sie unter Muslimen gelebt und ihre Religionszugehörigkeit vor ihren Nachbarn geheim halten müssen.

Mittlerweile kommen nur noch selten Juden aus dem Irak nach Israel. Die große Mehrheit der dortigen jüdischen Gemeinde, die einige Tausend Mitglieder zählt, lebt in den Kurdengebieten im Nordirak.  In Bagdad leben noch etwa 30 bis 40 Juden, einige Tausend andere leben in gemischten Familien im Umkreis der Hauptstadt.

„Die kurdischen Juden brennen darauf, nach Israel zu kommen, aber die irakischen sind weniger interessiert. Sie führen kein eigentlich jüdisches Leben und verheimlichen ihre jüdische Herkunft, um nicht in Verdacht zu geraten. In den meisten Fällen wissen ihre Nachbarn nicht, dass sie jüdisch sind“, erklärt Yossi Shraga, Leiter der Abteilung für die Einwanderung aus dem Mittleren Osten und dem Iran in der Jewish Agency.

(Yedioth Ahronot, 02.05.07)

Der israelische Beitrag zum diesjährigen Eurovision Song Contest, der am 10. Mai in Helsinki stattfinden wird, stammt diesmal von einer der populärsten Rockgruppen des Landes. Mit ihrem Song „Push the Button“, einer gewagten Mischung aus Punk, Chanson und Folklore, begegnet die Band „Teapacks“ dem globalen Terror mit schwarzem Humor. In der nationalen Vorauswahl hatte die Band 100 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.

Nachdem die Musiker am vergangenen Mittwoch in der finnischen Hauptstadt gelandet waren, wurden sie bereits auf dem Flughafen von einer großen Anzahl von Anhängern und Journalisten sowie von Vertretern der örtlichen jüdischen Gemeinde begeistert in Empfang genommen. Auf dem Besuchsprogramm der Band stehen auch ein Empfang bei der israelischen Botschaft und ein Solokonzert in einem lokalen Klub.

Ein Problem ist allerdings auch schon aufgetaucht: Die Veranstalter meinen, dass die geplante Ausstaffierung des Bühnenauftritts der Teapacks mit Kriegsspielzeug, Panzern und U-Booten, nicht in das friedvolle Bild hineinpasst, das der Schlagerwettbewerb von Europa präsentieren will. Daher stellen sie den Gästen aus Israel ein alternatives Bühnenbild in Aussicht. Kobi Oz, Sänger und Kopf der Band, meint dazu: „Ich hoffe, dass es nicht aus pastoralen Bilder von Blumen oder etwas in diesem Stil bestehen wird.“

Unter dem folgenden Link finden sich weitere Informationen zu den Teapacks - auch in deutscher Sprache - sowie der Song „Push the Button“: http://www.teapacks.com/

(Maariv, 03.05.07)

Leichter Rückgang der Temperaturen. Über das Wochenende bleibt es trocken und heiß.

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