Dan Gillerman, Israels ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, hat gestern während der offenen Aussprache zur aktuellen Situation im Nahen Osten vor dem UN-Sicherheitsrat den Standpunkt Israels dargelegt. Hier einige Auszüge aus seiner Erklärung:

- „Die Hamas hat gestern die Feuerpause im Gaza-Streifen für null und nichtig erklärt. Seit Beginn der Feuerpause im November 2006 hat Israel ständig Zurückhaltung angesichts der über 200 Raketen gezeigt, die von palästinensischen Terroristen abgeschossen wurde. Israel behält sich gemäß Artikel 51 der UN-Charta das Recht vor, sich und sein Volk zu verteidigen, und wird dies tun, falls die Attacken nicht aufhören.
Ich warne die Palästinenser - und die Welt - nachdrücklich davor, diese Zurückhaltung mit Duldung zur verwechseln und für selbstverständlich zu nehmen. Wir werden uns nicht einfach zurücklehnen. Wir werden alles Nötige tun, um der Gewalt ein Ende zu setzen.
Sofern es noch immer Skeptiker gibt - gestern hat die Hamas-geführte palästinensische Regierung ihr wahres Gesicht gezeigt.  Israel braucht keine weiteren Beweise, um zu erkennen, dass der Weg der Hamas nicht der Weg des Friedens ist. Die Hamas hat gezeigt, dass sie nicht mit ihrem Terrorkampf aufhören wird, bis ihre unheilvollen Ambitionen zur Zerstörung Israels erfüllt sind.“

- „Nichts - keine Initiativen, Gipfel oder Erklärungen - kann das Ende des palästinensischen Terrors ersetzen. Wir werden weiterhin mit Präsident Abbas Kontakt halten, so wie es MP Olmert mit seinen zweiwöchentlichen Treffen tut. Aber wir werden die Hamas bekämpfen, als ob es keinen Abbas gäbe.“

- „Israel sehnt sich danach, in Frieden mit all seinen Nachbarn zu leben. Wenn wir auch wissen, dass Anstrengungen hierzu durch Gemäßigte in unserer Region gestärkt werden können, wissen wir doch, dass niemand Frieden für unsere Nachbarn schließen kann. Es liegt an den Beteiligten selbst, den Mut zu beweisen, Extremisten niederzuzwingen und ihre eigene Verantwortung zu übernehmen.“

(Israelisches Außenministerium, 26.04.07)

Israel wird trotz der jüngsten Gewalteskalation von Seiten der Hamas seine Politik der Zurückhaltung fortsetzen, die es sich in den letzten Monaten auferlegt hat. Dies wurde auf einer Sicherheitskonsultation beschlossen, zu der MP Ehud Olmert gestern u.a. Verteidigungsminister Amir Peretz und Generalstabschef Gabi Ashkenazi nach Jerusalem einberufen hatte.

Die Teilnehmer stimmten mehrheitlich darin überein, dass eine breitere Militäroperation gegen die Hamas im Gaza-Streifen momentan nicht opportun und auch der Weltöffentlichkeit nur schwer zu vermitteln sei. Olmert warnte die Palästinenser abschließend jedoch vor einer weiteren Eskalation, im Falle derer sich Israel alle Optionen offen halten werde.

General Yoav Galant schloss sich dem herrschenden Konsens nicht an. Bereits seit einiger Zeit weist der kommandierende General des Südkommandos auf die Gefahr hin, dass der Gaza-Streifen zu einem zweiten Libanon mutiere. Wenn Israel nicht bald gegen die dortige ‚Raketenindustrie’ vorgehe, werde es in der Zukunft einen sehr viel höheren Preis zu entrichten haben.

(Ha’aretz, 26.04.07)

Die Zahl der Männer, die in Israel bei einem Terroranschlag ermordet wurden und deren Familien Entschädigung vom Staat erhalten, ist doppelt so hoch wie die der Frauen. Bei der Zahl der ermordeten Kinder herrscht Gleichstand zwischen Jungen und Mädchen. Dies geht aus dem ersten Bericht seiner Art hervor, den vor kurzem die israelische Sozialversicherungsanstalt veröffentlicht hat. Der Bericht differenziert erstmals in Bezug auf Geschlecht, Alter und Verletzungsgrad der über 18 000 Bürger, die zwischen 1948 und 2006 Opfer feindlicher Übergriffe geworden sind.

Der Analyse Shuli Bars von der Forschungsabteilung der Anstalt zufolge stellte das Jahr 2001 den Höhepunkt hinsichtlich der Anzahl der Terroranschläge (304) dar. Das Jahr 2002 bildete den Höhepunkt hinsichtlich der Opfer - 303 Tote und 2907 Verletzte. Aufgrund des Libanonkriegs, dessen Opfer als Terroropfer eingestuft werden, war das Jahr 2006 dasjenige mit den meisten Verletzten. In dem Krieg wurden 5423 Israelis verletzt und 82 ermordet. Von den 1900 Familien von Opfern, die Zahlungen von der Versicherungsanstalt bekommen, sind Eltern, die ihrer Kinder beraubt wurden, die größte Gruppe (1025 Familien). Der Rest sind Witwen, Witwer und Waisen.

(Ha’aretz, 25.04.07)

Der stellvertretende iranische Innenminister, Muhammed Baqer Zolqadr, hat verkündet, dass sein Land Israel und amerikanische Ziele in der ganzen Welt attackieren werde, sollte es wegen seines Atomprogramms angegriffen werden. Der offiziellen iranischen Nachrichtenagentur zufolge sagte der für Verteidigungsbelange Zuständige zudem, dass kein Amerikaner sicher vor iranischen Langstreckenraketen sein werde: „Wir sind in der Lage Zehntausende dieser Raketen täglich abzufeuern“.

Der Iraner vergaß dabei nicht hinzuzufügen, dass die Shahab-3-Raketen mit einer Reichweite von etwa 2000 Kilometern auch Israel treffen könnten, ebenso wie US-Militärstützpunkte im Persischen Golf.

Gleichzeitig hat Irans führender Atomunterhändler, Ali Larijani, gegenüber dem Hohen Vertreter für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, versöhnlichere Töne angeschlagen. Solana resümierte das Treffen mit gedämpftem Optimismus: „Wir können keine Wunder bewirken, aber wir haben versucht … in der [Nuklear-]Angelegenheit weiter zu kommen.“

MP Olmert äußerte sich am Mittwoch Abend bei einer Zusammenkunft der UJA (United Jewish Appeal) Federation in Jerusalem, dass er auf eine friedliche Lösung der iranischen Nuklearkrise hoffe. Die Drohung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmaninejad, Israel zu zerstören, sei jedoch etwas, das nicht hingenommen werden könne.

(The Jerusalem Post, 26.04.07)

Das israelische Außenministerium überlegt derzeit, wie es die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Darfur-Region im Sudan ausweiten kann. Das Ministerium sieht sich dabei zwei grundlegenden Problemen gegenübergestellt: Erstens könnte jegliche öffentliche Erklärung von israelischer Seite der sudanesischen Regierung als Vorwand dafür dienen, die arabische Welt auf ihre Seite zu ziehen. Die sudanische Regierung hat bereits geraunt, dass es eine „zionistisch-amerikanische Verschwörung“ gebe, die die Aufmerksamkeit von den „Verbrechen in Palästina“ auf die Situation in Darfur lenken wolle. Zweitens unterhält Israel keine diplomatischen Beziehungen zur Republik Tschad, die den Großteil der Flüchtlinge aufgenommen hat.

Bisher hat sich Israel vor allem im Rahmen der Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) engagiert. In den letzten drei Jahren hat das Außenministerium mehrere hunderttausend Dollar an die UN zur Versorgung der Flüchtlinge überwiesen. Nun ist die Einrichtung einer israelischen Klinik für die Geschundenen Darfurs in einem der Nachbarstaaten geplant, der mit Israel Beziehungen unterhält.

(Ha’aretz, 26.04.07)

Im Rahmen der Vorbereitungen zum hundertsten Geburtstag Tel Avivs im übernächsten Jahr hat man sich in der Stadt etwas Außergewöhnliches einfallen lassen. Nach dem Vorbild Hollywoods soll es bald auch in der weißen Stadt am Mittelmeer einen Walk of Fame geben, einen langen Gehsteig, in den Sterne mit den Namen berühmter jüdischer Schauspieler und anderer Prominenter eingelassen sind.

So plant es zumindest Peer Wiesner, seines Zeichens stellvertretender Bürgermeister von Tel Aviv und Vorsitzender der Grünen. „Als kulturelle Hauptstadt des Staates Israel steht es Tel Aviv zu, sich mit seinen eigenen Sternen zu schmücken“, meint Wiesner.
Für das Projekt hat er die bekannte Ibn Gvirol Strasse im Zentrum ins Auge gefasst, in deren Nähe die wichtigsten kulturellen Einrichtungen der Stadt liegen. Die Liste der potentiellen Kandidaten für einen Stern ist lang. Wiesner denkt neben israelischer Prominenz u.a. an Woody Allen, Dustin Hoffman, Steven Spielberg, Sarah Jessica Parker, Ben Stiller und Barbara Streisand.

(Maariv, 26.04.07)

Am 3. Mai findet zum fünften Mal der jährliche Israel-Tag der Organisation „ILI“ statt. In mehr als 40 deutschen Städten wird Israels Geburtstag öffentlich gefeiert, in zahlreichen Städten unter der Schirmherrschaft der Oberbürgermeister. 180 Organisationen verschiedener Konfessionen und politischer Richtungen werden teilnehmen und damit ihre Solidarität und Sympathie mit Israel zeigen.

Die Veranstalter rechnen mit 150.000 Besuchern. Die Besucher erwartet neben Informationsständen zu Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft vielerorts auch ein reichhaltiges Bühnenprogramm. Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben werden Grußworte sprechen.

ILI – I LIKE ISRAEL e.V. hat seit seiner Gründung 2003 zahlreiche wirkungsvolle Aktionen für Israel organisiert. Dazu gehören die Anti-Ahmadinejad-Demonstration im Januar dieses Jahres sowie bundesweite Aktionen und Kundgebungen während des Libanon-Krieges 2006.

Die genauen Veranstaltungsorte und -termine für die jeweiligen Städte finden sich unter dem Link www.il-israel.org

Im Norden und Zentrum des Landes weiterhin wolkig, im Süden strahlender Sonnenschein. Es wird heiß.

Jerusalem: 14-28°C
Tel Aviv: 15-26°C
Haifa: 15-28°C
Be’er Sheva: 15-31°C
Ein Gedi: 23-37°C
Eilat: 23-35°C