Die israelische Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Tsipi Livni hat sich am gestrigen Mittwoch in Jerusalem mit der Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffneten Konflikt, Radhika Coomaraswamy, getroffen. Im Anschluss daran gab sie die folgende Erklärung ab:

- Zur Schädigung von Zivilisten:

„Israel tut alles in seiner Macht Stehende, um jegliche Schädigung von Zivilisten und Kindern zu verhindern. Das Leid der Familien ist auf beiden Seiten das gleiche. Dennoch akzeptieren wir nicht den Vergleich zwischen den beiden Seiten, und ebenso wenig den Vergleich zwischen Israels Vorgehen gegen die Terrororganisationen und den Terroroperationen gegen Israel.“

„Die Terrororganisationen zielen bewusst auf Zivilisten und Kinder, während die Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) bei ihrem Kampf gegen Terroristen, die sich unter der Zivilbevölkerung verstecken, das Äußerste tun, um Schaden von Zivilisten und Kindern abzuwenden. Dies sind die israelischen Prinzipien, an die sich ZAHAL hält und für die wir mitunter einen hohen Preis zahlen.“

„Israel erwartet von der Welt, dass sie die Vorkommnisse gemäß den gleichen, in jedem Rechtssystem weltweit vorhandenen Prinzipien beurteilt, den Prinzipien, die zwischen beabsichtigtem Mord und unbeabsichtigter Tötung unterscheiden.“

- Zum Sicherheitszaun:

„Der Zaun wurde gebaut, um das Leben von Zivilisten zu retten. Jeder Zentimeter wurde von israelischen Gerichten geprüft, deren internationale Reputation unangefochten ist. Meiner Meinung nach musste das Gericht in einigen Fällen das Gewicht auf Sicherheitsbelange legen und gleichzeitig die Lebensqualität der Zivilbevölkerung in Rechnung stellen.“

„Der Zaun ist das Beste, was Israel getan hat, um die Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben. Persönliche Schwierigkeiten aufgrund von Wohnstätten nahe dem Zaun hätten auch dann auftreten können, wenn der Zaun direkt auf der Grenzlinie von 1967 errichtet worden wäre. Schließlich hat im Verlauf der letzten 40 Jahre ein Prozess der Verschmelzung von Dörfern stattgefunden.“

„Selbst wenn der Zaun das Leben von irgendjemandem, der in nächster Nähe zu ihm wohnt, beeinträchtigt, behält er eine positive strategische Bedeutung im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung. Israel und die Palästinenser werden voneinander getrennt. Der Zaun war einer der Hauptfaktoren, die die Abkoppelung möglich gemacht haben.“

(Israelisches Außenministerium, 19.04.07)

Verteidigungsminister Amir Peretz hat sich gestern Abend in Tel Aviv mit seinem amerikanischen Kollegen Robert Gates getroffen, der derzeit Israel besucht. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die atomaren Aufrüstungsversuche des Iran. Peretz bezeichnete das Jahr 2007 als ein kritisches Jahr, was die Vereitelung der iranischen Pläne angehe. Dabei bemerkte er zum Ausmaß der iranischen Gefahr: „Iran stellt eine Gefahr nicht nur für Israel dar, sondern für die gesamte freie Welt. Dieses Problem bedrängt alle, und wir sind uns sicher, dass die freie Welt nicht abseits stehen wird.“ Wenn auch der diplomatische Weg zu bevorzugen sei, betonte Peretz, dürften andere Optionen nicht ausgeschlossen werden.

Gates erklärte gegenüber seinem Gastgeber: „Die Vereinigten Staaten sind vielleicht rein geografisch weit von Israel entfernt, aber in unseren Herzen sind wir uns nah. Der militärischen Front kommt eine doppelte Aufgabe zu: Die eine Aufgabe besteht in der Verteidigung, die andere darin, diplomatische Möglichkeiten zu schaffen.“

Der Gast aus den USA äußerte sich auch zu den syrisch-amerikanischen Beziehungen: „Die USA unterhalten Beziehungen zu Syrien, dies bedeutet aber nicht, dass wir gutheißen, was dort geschieht.“ Dabei bezog er sich auf das Schicken von Selbstmordattentätern in den Irak, die Ausrüstung der Hisbollah und andere besorgniserregende Verbindungen zum Terror.

Gates bezeichnete die Unterredung mit Peretz abschließend als gut und fruchtbar. „Wir haben über Syrien und Iran beraten, und ich habe meine Position erläutert, der zufolge man das iranische Problem auf diplomatische Weise behandeln, die Pläne jedoch ernst nehmen muss.“

(Ma’ariv, 18.04.07)

Bei der Debatte um Waffenschmuggel von Syrien an die Hisbollah im Libanon hat es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestern fertig gebracht, sich zu einer Entscheidung durchzuringen, die auf einer Geheimdienstinformation aus Israel beruht und gleichzeitig die Art ihrer Erlangung verurteilt.

In einer Präsidiumserklärung drückte der Sicherheitsrat seine „ernste Sorge“ hinsichtlich des Schmuggels aus und stellte fest, dass seine Fortsetzung ein schwerwiegender Verstoß gegen die Entscheidung 1701 sei. In seiner Erklärung bestätigte der Sicherheitsrat, dass er viele Informationen aus Israel sowie einem weiteren Staat erhalten habe, dessen Name nicht genannt wurde. Israel hat der UNO Luftbildaufnahmen vorgelegt, auf denen mit Raketen voll gepackte Lastwagen zu sehen sind, die auf den Schmuggelrouten zwischen Syrien und dem Libanon in die Nähe des Litani gelangen.

Und noch eine Errungenschaft Israels am gestrigen Tag: Die Uno hat bekannt gegeben, dass sie die „sofortige Freilassung“ der im Libanon verschleppten Soldaten der israelischen Armee (ZAHAL) fordert, ein Terminus, der bisher nicht vom Sicherheitsrat verwendet worden ist. In Israel drückte man Zufriedenheit über die Erklärung aus, die aufgrund der intensiven diplomatischen Aktivität in den letzten Wochen seitens Außenministerin Tsipi Livni erreicht wurde.

(Yedioth Ahronoth, 18.04.07)

Schon seit zehn Monaten wartet Noam Shalit sehnsüchtig auf die Befreiung seines Sohnes Gilad, der von der Hamas als Geisel nach Gaza verschleppt wurde. Aber die Sorge um seinen Sohn hat ihn nicht davon abgehalten, gestern einzuräumen, dass die Forderungen der Hamas nach Freilassung von Gefangenen im Austausch für die Rückgabe seines Sohnes übertrieben sind.

Shalit traf sich gestern wegen der Bekanntgabe der norwegischen Regierung, die neue palästinensische Einheitsregierung anzuerkennen, mit dem Botschafter Norwegens in Israel, Jakken Björn Lian. Er setzte dem Botschafter auseinander, dass seinem Sohn entgegen dem Genfer Abkommen seit seiner Verschleppung noch nicht einmal der Besuch von einer humanitären internationalen Organisation zugestanden worden ist. „Zu meinem Kummer ist die Hamas nicht bereit Flexibilität zu zeigen und diese Krise zu beenden, sondern stellt stattdessen unmögliche Forderungen an Israel“, sagte Shalit dem Botschafter.

Der Norweger entgegnete ihm, dass seine Regierung bei allen ihren Begegnungen mit der palästinensischen Regierung und mit der Hamas Gilad Shalit in Erinnerung rufe und auch weiterhin beabsichtige, dies zu tun. Sein Land sei der Freilassung des israelischen Soldaten verpflichtet, setze aber dennoch seine Kontakte mit den Palästinensern fort.

(Yedioth Ahronoth, 18.04.07)

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat ein neues Schulbuch für die 12. Klasse mit dem Titel „History of the Arabs and World in the 20th Century“ herausgegeben. Es ist offensichtlich, dass die Nicht-Erwähnung der Shoah auf einer bewussten Entscheidung der für das Erziehungswesen in den palästinensischen Gebieten Verantwortlichen beruht.

Zwar werden die Nazis, ihre Ideologie und ihre Verbrechen ausführlich thematisiert, doch fehlt jeglicher Hinweis auf die Shoah und die Juden. Es stellt eine sehr effiziente Form der Holocaust-Leugnung dar, einerseits den Zweiten Weltkrieg im Detail zu beschreiben, andererseits aber kein Wort über die Verfolgung bzw. Vernichtung der europäischen Juden zu verlieren.

Auszüge aus dem Schulbuch und weitere Hintergründe in englischer Sprache finden sich unter dem Link http://www.pmw.org.il/Bulletins_apr2007.htm#b180407

(Palestinian Media Watch, 18.04.07)

An den Stränden Israels hat heute offiziell die Badesaison begonnen. Sie wird bis zum 11. Oktober andauern. In Israel gibt es 142 ausgewiesene Strände, davon 87 am Mittelmeer, 28 am See Genezareth, 22 am Toten und fünf am Roten Meer.

Der Sender Kol Israel berichtet, dass die Strände im Nordosten des Sees Genezareth nun doch geöffnet wurden, nachdem ein Übereinkommen zwischen dem Regionalrat des Golan und der Israel Land Administration auf der einen und dem Innenministerium auf der anderen Seite erzielt worden war. Urlauber hatten den Stränden während der Pessach-Ferien schwere Schäden zugefügt.

(walla.co.il, 19.04.07)

Teils bewölkt und weiterhin recht kühl. Es soll aber wärmer werden.

Jerusalem: 9-15°C
Tel Aviv: 13-20°C
Haifa: 13-20°C
Be’er Sheva: 10-20°C
Ein Gedi: 16-26°C
Eilat: 16-27°C