Zum ersten Mal fand eine Begegnung in aller Öffentlichkeit zwischen dem israelischen Botschafter bei der UNO, Dan Gillerman, und seinem indonesischem Amtskollegen Rezlan Ishar Jenie, statt.
Das Treffen wurde im Indonesischen Salon der UNO in New York abgehalten, an dem auch der Charge d´Affaires der israelischen Gesandtschaft, Danny Carmon, und der israelische Botschaftsrat, Gilad Cohen, teilnahmen.

Die israelische Gesandtschaft bei der UNO misst diesem Treffen eine hohe Bedeutung bei, da beide Botschafter zum ersten Mal zu öffentlichen und nicht Geheimgesprächen zusammenkamen.
Indonesien ist das bevölkerungsreichste muslimische Land, zu dem Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält.

Indonesien ist Mitglied des UN-Sicherheitsrats und ist an UNIFIL-Missionen im Libanon beteiligt. Das Treffen wurde von den Außenministern der beiden Länder initiiert. Am Ende versprachen beide Botschafter, zukünftig einen offenen und direkten Gesprächskanal aufrechtzuerhalten.
(Yedioth Ahronot)

Die UNO-Resolution 194 sichert Flüchtlingen kein explizites Recht auf Rückkehr zu

Ein Vorteil der Akzeptanz des saudischen Friedensplans ist derjenige, dass er die Lösung des Flüchtlingsproblems in den größeren Zusammenhang des Erreichens eines Endes des gesamten israelisch-arabischen Konflikts stellt. Dies ist ein wesentlicher Punkt, denn nur mit Hilfe der aktiven Kooperation der arabischen Staaten wird eine wirkliche Lösung für das Flüchtlingsproblem gefunden werden.

Es ist verständlich, dass die israelische Regierung vorsichtig in der Akzeptanz einer Initiative ist, die die UNO-Resolution 194 als Basis für Verhandlungen über Flüchtlinge nimmt. (…) Betrachten Sie den aktuellen Wortlaut. Die Resolution sagt zum Thema „Flüchtlinge“:

„Die Generalversammlung (…) beschließt, dass den Flüchtlingen, die wünschen, in ihre Heime zurückzukehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben, gestattet werden sollte, dies zum frühesten durchführbaren Termin zu tun, und dass denjenigen, die sich entscheiden, nicht zurückzukehren, Kompensation für das Eigentum gezahlt werden sollte (…).“ (Englische Originalversion: http://www.knesset.gov.il/process/docs/un194_eng.htm)

Die Resolution bezieht sich auf Flüchtlinge von 1948
Genauso wie Israelis und Palästinenser über die Deutung des Textes der Resolution 242 uneins sind, so sind sie auch nicht einer Meinung hinsichtlich dessen, was Resolution 194 ausdrückt. Doch man kann sich leicht vorstellen, was ein israelischer Unterhändler sagen könnte:

1. „Zunächst sollte gesagt werden, dass in der Resolution 194 „ein Recht auf Rückkehr“ nicht erwähnt wird. Die Resolution sagt, dass gewissen Flüchtlingen „gestattet werden sollte, dies zu tun“ wenn es durchführbar ist, doch sie spricht nicht von einer expliziten Forderung nach einem Rückkehrrecht der Flüchtlinge.“

2. „Zweitens bezieht sich die Resolution, die im Jahr 1948 erlassen wurde, klar und deutlich auf die Flüchtlinge von 1948. Obwohl Palästinenser der Meinung sind, dass die Resolution auch auf die Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 angewandt werden sollte, gibt es dahingehend keine explizite Äußerung. Da man damals hoffte, hinsichtlich der Flüchtlinge sofort etwas zu unternehmen, gab es in keiner Weise einen Bezug auf die dritte und vierte Generation der 1948er Flüchtlinge, die über ein halbes Jahrhundert später leben.“

3. „Die Resolution spricht von einer Rückkehr, die „zum frühesten durchführbaren Termin“ geschehen soll. Während es in der Vergangenheit viele Zeitpunkte für eine durchführbare Rückkehr hätte geben können, so ist nach einem 60jährigen andauernden Konflikt und einem großen Wachstum der Folgegenerationen der Flüchtlinge jetzt oder in Zukunft keine Rückkehr durchführbar.“

4. „Wenn die Resolution die Rückkehr erwähnt, so spricht sie speziell von einer „Rückkehr in ihre Heime“. Die Resolution äußert sich nicht über die Rückkehr an andere Orte, seien diese Orte Land in der Nähe der Heime oder - mehr allgemein - Land innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949. Wenn man darüber hinaus bedenkt, dass in beinahe allen Fällen die Heime der Flüchtlinge nicht länger existieren oder zu Heimen der Folgegenerationen von Israelis geworden sind, ist eine „Rückkehr in ihre Heime“ überhaupt nicht durchführbar. Kurz gesagt: Die Rückkehr-Bedingung ist vollkommen ohne Belang. Nur Kompensation ist relevant.“

5. „Die Resolution liefert außerdem eine essenzielle Einschränkung. Sie erwähnt die 1948er Flüchtlinge an keiner Stelle als eine Gruppe. Stattdessen spricht sie von „den Flüchtlingen, die wünschen (…) in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben“. Somit schlägt die Resolution ein Kriterium für die Anwendung vor. Das Kriterium existiert, weil von Israel nicht erwartet werden kann, eine große Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen, die eine Sicherheitsgefahr darstellen würden. Mehrere Millionen Flüchtlinge würden in der Tat die Sicherheitssituation in Israel verändern. Darüber hinaus muss das Sicherheitsthema im Kontext vorhersehbarer möglicher politischer Szenarien betrachtet werden. Es ist eine Sache in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben, wenn es ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem palästinensischen Staat und der arabischen Welt gibt. Doch was geschieht, wenn die Friedensabkommen irgendwann in der Zukunft gebrochen werden? Wie soll Israel wissen, welche Flüchtlinge auch während eines Krieges „in Frieden mit ihren Nachbarn“ leben würden?“

Das Argumentieren kann bis in alle Ewigkeit weitergehen.
Jeder dieser Punkte könnte von palästinensischen Unterhändlern in Frage gestellt werden. Sie könnten argumentieren, dass kein Punkt dem Geist der Resolution entspricht. Und sie könnten argumentieren, dass es immer noch andere Facetten internationalen Rechts gibt, die ihre Forderungen unterstützen. Solche Argumente können bis in alle Ewigkeit andauern, ohne dass eine Seite ihren Standpunkt ändern muss.
Am Ende wird ein Friedensvertrag jedoch sehr spezifisch sein. Es wird niemals eine Übereinstimmung darüber geben, was die Resolution 194 wirklich meint und fordert. Es wird eher einen speziellen Vertrag geben, der das Flüchtlingsproblem löst, und ein Abkommen, das die Kriterien von Resolution 194 zufrieden stellt. Wenn die Akzeptanz der Resolution 194 als Basis für Verhandlungen helfen kann, uns an diesen Punkt zu bringen, wird sie eine wertvolle Rolle gespielt haben.

Jerome M. Segal leitet das Projekt „Friedensberatung“ im Zentrum für internationale Studien und Sicherheitsstudien an der Universität von Maryland.  (ynet)

Das Hamas-Fernsehen zeigt die Tochter einer Selbstmordattentäterin, die ihrer Mutter sagt, sie werde „ihrem Weg folgen“

Ein Musikvideo, das am Mittwoch vom palästinensischen Hamas-Fernsehen ausgestrahlt wurde, hatte eine einfache Botschaft für seine Zuschauer: Das Ausführen eines Selbstmordattentats ist wichtiger als seine Kinder aufzuziehen.
Das Video, das durch Palestinian Media Watch (www.pmw.org.il) zugänglich gemacht wurde, zeigt ein kleines palästinensisches Mädchen, das seiner Mutter ein Lied singt, während diese sich auf die Ausübung eines Selbstmordattentats vorbereitet. „Duha, die Tochter der Selbstmordattentäterin Reem Riyashi, singt ihrer Mutter ein Lied“, sagt die Überschrift des Videos. Im Jahr 2004 hatte Riyashi vier Israelis getötet, als sie sich an einem Grenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen in die Luft sprengte.
„Mama, was trägst du an meiner Stelle in deinen Armen?“, beginnt das Lied während ein kleines Mädchen zu sehen ist, das seiner Mutter zusieht, wie sie Sprengstoff versteckt. „Ein Spielzeug oder ein Geschenk für mich? Mama Reem, warum ziehst du deinen Schleier an? Gehst du aus, Mama?“, fährt das Lied fort.
„Komm schnell zurück, Mama“, singt das Mädchen während es seiner Mutter zum Abschied winkt. „Ich kann erst schlafen wenn du mir und Ubaydah eine Gutenachtgeschichte erzählt hast“, lautet eine weitere Zeile. Dann wird das Mädchen gezeigt, wie es ein Bild seiner Mutter in den Fernsehnachrichten sieht.
Sie rennt bestürzt zu ihrem Vater. „Meine Mutter! Meine Mutter! Ich und Ubaydah sind wach und warten, dass du kommst und uns zu Bett bringst (…) Wir brauchen dich, um unsere Tränen abzuwischen“, weint sie.
„An meiner Stelle hast du eine Bombe in deinen Armen getragen“, geht das Lied weiter, während gezeigt wird, wie sich die Mutter in die Luft sprengt.
„Erst jetzt weiß ich, was wertvoller ist als wir“, fügt es an, während ein Bild des Felsendoms in Jerusalem gezeigt wird. „Mögen deine Schritte gesegnet sein. Und mögest du untadelig sein für Jerusalem. Sende unserem Botschafter Mohammed Grüße.“
Dann wird das kleine Mädchen gezeigt, wie es sich selbst darauf vorbereitet, eine Selbstmordattentäterin zu werden. „Meine Liebe wird nicht nur aus Worten bestehen“, singt es und fügt hinzu: „Ich folge Mama auf ihrem Weg“. Diese Zeile wird dreimal wiederholt.
Das Mädchen wird gezeigt, wie es eine Schublade öffnet, die Sprengstoff enthält. Es nimmt diesen heraus und schaut in die Kamera.
Das Musikvideo kann bei YouTube unter folgendem Link angesehen werden: http://www.youtube.com/watch?v=cqHUdwePfbM.

(Yedioth Ahronoth, 23.03.07)

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist zum Verzweifeln. Seit die Peel-Kommission im Jahr 1936 das Land besucht hatte, gab es unzählige Versuche, ihn zu lösen. Während der 70 Jahre, die seitdem vergangen sind, wurde anscheinend alles versucht: Krieg und Frieden, Leugnung und Anerkennung, Ausschluss und Kompromiss, Besiedelung und Entwurzelung, Besatzung und Rückzug, gemeinsam leben und getrennt leben, ein Zwischenabkommen und ein Endstatusabkommen, die Ein-Staaten-Lösung, die Autonomie-Lösung und die Zwei-Staaten-Lösung, Oslo und Camp David, Abkoppelung und Konvergenz. Und trotz all der Versuche wird der Konflikt nur komplizierter. Immer komplizierter.

Das vergangene Jahr zeigte die Vielschichtigkeit des Konflikts auf neuen Höhen, weil die palästinensische Reaktion auf den beispiellosen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen Chaos und Gewalt war und weil die Palästinenser durch die Wahl der Hamas im Prinzip ihre Meinung über die strategische Wahl der Landteilung geändert haben. Und wenn die Palästinenser sich selbst dem Chaos und der Gewalt widmen, ist es unmöglich, den Konflikt zu beenden.

Wenn die Palästinenser der Teilung des Landes den Rücken kehren, ist es sehr schwierig, das Land zu teilen. Doch ohne Teilung geht die Besatzung weiter. Ohne Teilung haben sich Israelis und Palästinenser gegenseitig im Würgegriff.
Wenn die Realität solch eine Quelle der Verzweiflung ist, taucht die sehr menschliche Reaktion auf, an magische Lösungen zu glauben. Zum Beispiel an das Mekka-Abkommen. Zum Beispiel an die saudische Initiative. Zum Beispiel an die palästinensische Einheitsregierung.
Doch die Wahrheit ist, dass weder das Mekka-Abkommen noch die saudische Initiative, noch die palästinensische Einheitsregierung eine echte Basis für die Lösung des Konflikts darstellen, und zwar auf Grund der Tatsache, dass das interne palästinensische Abkommen, die pan-arabische Initiative und die neue Haniyeh-Regierung entschieden das Recht auf Rückkehr fordern.
Die Forderung nach dem Recht auf Rückkehr passt nicht zu einem Ende des Konflikts und nicht zur Teilung des Landes in zwei souveräne Staaten. Die Forderung nach dem Recht auf Rückkehr beweist die Tatsache, dass das palästinensische Volk während der Hamas-Ära nicht versuchen wird, einen palästinensischen Staat zu errichten, der Seite an Seite mit Israel existiert, sondern dass es eher danach strebt, einen palästinensischen Staat zu errichten, der Israel ersetzen wird. Schwäche Israel, töte Israel und beerbe es.

Diese extrem komplexe Situation hat eine Reihe von Auswirkungen. Einerseits ist es klar, dass es auf der gegenwärtigen historischen Stufe keine Möglichkeit gibt, die Palästinenser dazu zu bringen, ihre Forderung nach dem Recht auf Rückkehr ideologisch aufzugeben. Andererseits ist es klar, dass jeder weit reichende israelische Rückzug ohne ein entsprechendes Zugeständnis der Palästinenser extrem gefährlich ist.

Einerseits ist es klar, dass moderate arabische Staaten mit ihrer Forderung nach einem Hoffnungszeichen Recht haben. Doch andererseits ist auch klar, dass diese arabischen Länder kein bisschen zur Schaffung eines Hoffnungszeichens, das keine Illusion darstellt, beitragen. Deshalb wird nun keine israelische Versklavung durch falsche internationale Diskussionen, die vollkommen abgetrennt von der Realität stattfinden, gebraucht. Sondern es wird eine couragierte, kreative und nüchterne israelische Initiative benötigt, die in anderen Dimensionen denkt.

Die israelische Initiative muss vier Aspekte besitzen:

- Israelische Bereitschaft, einen begrenzten Rückzug aus Judäa und Samaria selbst ohne Friedensabkommen zu vollziehen;
- palästinensische Bereitschaft, die Siedlungen, die Israel evakuiert, in Resozialisierungsheime für palästinensische Flüchtlinge umzuwandeln;
- Verpflichtung der moderaten arabischen Staaten, die Resozialisierung von Flüchtlingen mit zu finanzieren und zu garantieren, dass diese Heime keine Terrorbasen werden;
- erneute internationale Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat, der das Problem jüdischer Flüchtlinge auf genau die gleiche Art und Weise löst wie ein zukünftiger palästinensischer Staat das Problem palästinensischer Flüchtlinge lösen wird.

Eine israelische Initiative in diesem Geiste wird kein Ende des Konflikts bringen. Doch sie wird eine schrittweise Veränderung der Situation schaffen, die die Richtung anzeigen wird, der Israelis und Palästinenser folgen sollten. Sie wird Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien verpflichten, nicht nur Versöhnung zu predigen, sondern Verantwortung für das zu übernehmen, was die Strategie der Versöhnung erfordert.
Dies ist das, was der moderate Westen, die moderaten arabischen Staaten und das moderate Israel in diesen schwierigen Zeiten angesichts des Ansteigens von Extremismus tun können.
(Ha’aretz, 22.03.07)

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