Ministerpräsident Ehud Olmert äußerte auf der wöchentlichen Regierungssitzung und bei dem Treffen mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Machmud Abbas, dass die saudi-arabische Friedensinitiative vom Gipfel der Arabischen Liga in Beirut 2002 als Basis für Friedensgespräche dienen könnte. Olmert erklärte jedoch weiter, dass er Forderungen zum Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, Jerusalem, Gefangenenfreilassung und Siedlungen nicht zustimmt.

Bei ihrem Treffen am Sonntag (11.03.) in Jerusalem waren sich Ministerpräsident Olmert und der PA-Vorsitzende Machmud Abbas darüber einig, dass die saudi-arabische Friedensinitiative von 2002, als Basis für diplomatische Fortschritte vor der Implementierung der „Road Map“ dienen könnte. Die beiden Politiker waren sich jedoch bei Fragen wie dem Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge, Jerusalem und Siedlungen uneins.

Wie hochrangige diplomatische Quelle aus Jerusalem berichten, hat MP Olmert kürzlich gegenüber einem europäischen Spitzendiplomat die Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge als „Rote Linie“ Israels in allen Friedensinitiativen moderater arabischer Staaten bezeichnet.

Olmert und Abbas äußerten beide, dass sie diese schwierigen Fragen in der gegenwärtigen Phase der Gespräche nicht ansprechen werden. Olmert und Abbas planen weitere Gespräche und Verhandlungen schrittweise und entsprechend der „Road Map“ voranzutreiben, um eine Lösung für alle ausstehenden, kontroversen Fragen zu finden.

Abbas bestätigte seine Verpflichtung gegenüber den drei Bedingungen des Nahost-Quartetts, welche die Anerkennung Israels, das Ende des Terrors und die Einhaltung bereits geschlossener Verträge beinhalten.
(Ynetnews.com, 12.03.07)

Am Sonntag genehmigte die israelische Regierung den Plan eines „ökonomischen Friedenskorridors“ den Status als nationales Projekt. Der ökonomische Korridor, der auf einem Konzept des stellvertretenden Ministerpräsidenten Shimon Peres basiert, soll 500 Kilometer lang sein und sich vom Golf von Eilat entlang der Aravawüste und des Jordantals bis hin zum Fluss Jarmuk erstrecken.

Der Plan beinhaltet unter anderem einen 160 Kilometer langen Kanal zwischen Rotem Meer und Totem Meer, der das Tote Meer vor der Austrocknung bewahren soll, touristische Projekte, einen israelisch-jordanischen Flughafen in der Region von Akaba und einen israelisch-palästinensischen Industriepark im nördlichen Westjordanland. Indem der Plan den Status eines nationalen Projektes erhält, wird allen Einzelprojekten des Plans hohe Priorität verliehen.

Zu dem Plan gehören auch landwirtschaftliche Entwicklungsprojekte, Wasserentsalzung, Stromerzeugung für die Arava-Wüste, der Bau einer landwirtschaftlichen Industrieregion im Jordantal mit Unterstützung der japanischen Regierung und die Verbindung des Eisenbahnnetzes zwischen Israel und Jordanien. Diese Zugverbindung existierte schon einmal vor 1948.

Zur Abdeckung der Kosten des Plans wird es Sonderfonds seitens der israelischen Regierung geben. Außerdem wird er finanziell von der Weltbank, einer Reihe von Ländern, dem israelischen Wirtschaftssektor und privaten Spendern unterstützt. Es soll einen Beratungsausschuss - bestehend aus früheren Präsidenten und führenden Regierungspolitikern aus verschiedenen Ländern - errichtet werden.
Ministerpräsident Ehud Olmert betonte die Bedeutung des Projekts für die regionale Stabilität.
(Haaretz, 12.03.2007)

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kündigte am vergangenen Freitag (09.03.) an, er werde Ende des Monats Israel und die palästinensische Autonomiebehörde besuchen und sich bemühen, den Friedensprozess zwischen beiden Seiten wieder neu zu beleben. Ban sagte, er werde den Besuch, der auch einen Aufenthalt im Libanon beinhalte, auf seinem Weg zum Gipfel der arabischen Liga in Saudi-Arabien am 28. und 29. März machen. Ban sagte, er habe den Nahen Osten für seine zweite große Auslandsreise als UNO-Generalsekretär ausgewählt, da die Sicherheit im Nahen Osten eines der wichtigsten Themen sei, denen wir gegenwärtig gegenüber stünden. Letzten Monat hatte Ban mehrere afrikanische Länder besucht.
Er freue sich insbesondere auf ein Treffen mit den politischen Führern der Region und wolle sich zu Beratungen zur Verfügung stellen und seinen Beitrag zum Friedensprozess leisten, so Ban.

Zudem erklärte Ban, er werde in zwei Monaten an einer weiteren Gesprächsrunde des Nahost-Quartetts - bestehend aus UNO, USA, EU und Russland - teilnehmen.
(Haaretz, 10.03.2007)

Israel stellt weitere Zahlungen an Machmud Abbas vorerst ein. Es wurde aufgedeckt, dass die 100 Millionen Dollar, die erst kürzlich an die Palästinenser überwiesen wurden, nicht für die im beidseitigen Einvernehmen beschlossenen Zwecke eingesetzt wurden.

Hochrangige Quellen in Jerusalem beschuldigen die Palästinenser der „Unterschlagung und des Vertrauensbruchs“. Eine israelische Untersuchung konnte aufzeigen, dass im Gegensatz zu allen vorherigen Vereinbarungen und Absprachen zwischen beiden Seiten die Palästinenser die Gelder nicht für die ursprünglichen Zwecke verwendet haben. Laut der Quelle haben die Palästinenser die Gelder für andere Verwendungen „verschwinden“ lassen.

In den letzten Tagen hat der US-Kongress eine Hilfszahlung in Höhe von 86 Millionen Dollar zur Unterstützung von Machmud Abbas beschlossen. Jedoch haben die US-Abgeordneten diese Zahlung aufgrund der „Mekka-Einigung“ zwischen der Hamas und der Fatah und der damit verbundenen Etablierung einer palästinensischen Einheitsregierung gestoppt. Beeinflusst wurde ihre Entscheidung auch vom israelischen Bericht über die Zweckentfremdung der Gelder durch die Palästinenser.

Dem Büro des Ministerpräsidenten liegt ein von Salam Fajad unterschriebenes Dokument vor, in dem sich der Finanzberater von Machmud Abbas ausdrücklichen bezüglich des Verwendungszwecks der 100 Millionen Dollar verpflichtet. Gemäß diesem Schreiben sollen 86 Millionen Dollar den Machmud Abbas unterstellten Sicherheitskräften zukommen. Die restlichen Gelder sollen für humanitäre Zwecke verwendet werden, die vorab definiert wurden. Basierend auf dieser Übereinkunft hat Israel die Gelder auf das vereinbarte Konto überwiesen. Von dort sollten die Gelder an Machmud Abbas weiter überwiesen werden. Einige Tage nach der Überweisung ist das Geld dann von diesem Konto „verschwunden“ und anderen Zwecken zugeführt worden, darunter Gehaltszahlungen und Schuldentilgungen der palästinensischen Regierung, was gegen die internationale Wirtschaftsblockade verstößt, die gegen die von der Hamas geführten palästinensischen Regierung verhängt wurde.
Laut Berichten reagierte Ministerpräsident Ehud Olmert erzürnt auf diesen Sachverhalt und wird die Probleme beim Treffen mit Machmud Abbas zur Sprache bringen.
(Maariv, 09.03.07)

Am Sonnabend, den 17. März 2007, findet ab 19:15 Uhr die Magbit-Eröffnung/Spendensammlung 2007 des Keren Hayesod – Vereinigte Israel Aktion e.V. im Hotel Ritz-Carlton am Potsdamer Platz statt. Mit den gesammelten Spenden unterstützt der Keren Hayesod Berlin das Projekt „Herausforderung – Projekt für schwer verwundete und behinderte junge Terroropfer“.

Die Gastredner der Veranstaltung sind Dr. h.c. Johannes Gerster, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. Dan Schueftan, stellvertretender Direktor des Forschungszentrums für nationale Sicherheit an der Universität Haifa und Dr. Michel Friedman, Rechtsanwalt und Publizist.

Weitere Informationen und Karten erhalten Sie im Berliner Keren Hayesod Büro Tel.: 030 - 88 71 93 3

Teilweise bewölkt und deutlich kühler als in den vergangenen Tagen. Am Dienstag werden einzelne Regenschauer im Norden erwartet. Am Mittwoch werden stärkere Regenschauer das gesamte Land überziehen und auf den Golanhöhen ist mit erneutem Schneefall zu rechnen.

Jerusalem: 9-17°C
Tel Aviv: 12-20°C
Haifa: 11-20°C
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Eilat: 14-27°C