Der Vorsitzende des Oppositionsblocks in der Knesset, Benjamin Netanjahu, bringt einen Gesetzentwurf ein, der israelischen Institutionen verbietet in Firmen oder Gesellschaften zu investieren, die Handelsbeziehungen zum Iran unterhalten.

Am Mittwoch wurde eine Gesetzesinitiative, die es israelischen Institutionen verbietet in internationale Körperschaften mit bedeutenden Handelsbeziehungen zum Iran zu investieren, in die Knesset eingebracht.

Der Gesetzentwurf wurde vom Vorsitzenden des Oppositionsblocks in der Knesset, Benjamin Netanjahu, vorgestellt und von Mitgliedern der Knesset der Likud-, Kadima-, Arbeitspartei-, Israel Beit´anu- und Meretzfraktionen unterschrieben. Laut Netanjahu unterstützt Ministerpräsident Olmert ebenfalls die Initiative.

Netanjahu sagte, dass ähnliche Gesetze in den USA verabschiedet wurden, darunter in den Bundesstaaten Missouri und Georgia. Texas, Kalifornien, Massachusetts, North Carolina sowie weitere Staaten werden in naher Zukunft mit eigenen Gesetzen folgen.

Netanjahu äußerte über die Initiative, dass „Israel an vorderster Front dieser Bemühungen sein sollte.“

Netanjahu wurde vom Erfolg der Sanktionen gegen Firmen inspiriert, die in der Vergangenheit Geschäfte mit dem Apartheid-Regime in Südafrika machten. Laut Netanjahu muss sich der Iran schon mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten auseinandersetzen; so ist die Ölproduktion seit einigen Jahren um 10 Prozent gefallen, da viele ausländische Firmen ihre Investitionen in die Infrastruktur der iranischen Ölindustrie aufgrund der Sanktionen zurückstellen.

Netanjahus Gesetzentwurf wird den Druck auf die iranische Wirtschaft erhöhen, was letztendlich zum Niedergang des iranischen Regimes führen könnte. „Die iranischen Bürger haben Ahmadinejad wegen der Versprechungen auf eine bessere finanzielle Zukunft gewählt. Es zeigen sich jedoch immer mehr Zeichen der Enttäuschung und bei den letzten Regionalwahlen musste der Präsident eine empfindliche Niederlage einstecken“, so Netanjahu.
(Ynetnews.com, 08.03.07)

Eine schwerwiegende Anklage wurde gestern von der Staatsanwaltschaft der Region Südisrael gegen Amar Sack, 37-jähriger Metallhändler und wohnhaft im Gazastreifen, erhoben. Sack ist angeklagt, in Israel Abfluss- und Wasserrohre gekauft und sie dann an Terrororganisationen weiterverkauft zu haben, die die Rohre als Rohmaterial zur Herstellung von Kassam-Raketen benutzen.
Laut Anklageschrift hat Sack seine Stellung als zuverlässiger Metallhändler, der Abfluss- und Wasserrohre in Israel kauft, ausgenutzt. Er hat die Rohre von israelischen Firmen eingekauft und gab an, diese würden wirtschaftlichen Projekten dienen, die die Lebensqualität der Einwohner im Gazastreifen verbesserten.

Wie sich herausgestellt hat, kam es kürzlich zu einer Knappheit an Metall unter den Kassam-Herstellern der Hamas, und einige der Führungsmitglieder wandten sich an Sack, er solle ihnen Abfluss- und Wasserrohre verkaufen. Sack wurde von der Organisationsführung unter Druck gesetzt und, ohne ihm eine Wahl zu lassen, gezwungen, die Rohre an die Hamas-Aktivisten zu verkaufen. Die polizeilichen Ermittler vermuten, dass Sack kürzlich mehrere Hundert Tonnen Rohre von israelischen Firmen gekauft und den Großteil an Hamas-Aktivisten weiterverkauft hat.

Dieser Fall wurde aufgrund von Informationen, die die allgemeine Sicherheitsbehörde (SHABAK) und die polizeiliche Anti-Terroreinheit erhielten, aufgedeckt. Sack wurde am Grenzübergang Erez festgenommen. Nachdem er einige Tage verhört wurde, gab er zu, einen Teil der Rohre, die er von israelischen Firmen gekauft hatte, an Hamas-Aktivisten weiterverkauft zu haben.
Gestern genehmigte die Polizei die Veröffentlichung dieses Falles.
Die Polizei schätzt, dass in den kommenden Tagen weitere Verhaftungen von in diesen Fall verwickelten Personen zu erwarten sind.
(Maariv, 05.03.07)

Zwei Raketen abgefeuert

Heute Morgen wurden zwei Kassam-Raketen aus dem Norden des Gazastreifens abgefeuert. Eine Rakete landete zwischen Kibbuz Zikkim und der südisraelischen Stadt Ashkelon. Die Rakete verursachte keine Schäden. Die zweite Rakete landete - ohne Schaden anzurichten - noch innerhalb des Gazastreifens.

Diese Internetseite stellt einen Antisemitismus-Bericht für das Jahr 2006 zur Verfügung und berichtet, welche Schritte zur Bekämpfung des Antisemitismus unternommen wurden. Berichte zu weltweiten antisemitischen Vorfällen liegen ebenfalls vor.

Das Forum zur Koordinierung der Bekämpfung des Antisemitismus stellt seine neue Internetsite vor: www.antisemitism.org.il

Diese Seite stellt einen Antisemitismus-Bericht für das Jahr 2006 zur Verfügung und zeigt auf, welche Schritte zur Bekämpfung des Antisemitismus unternommen wurden. Berichte zu weltweiten antisemitischen Vorfällen liegen ebenfalls vor.

Des Weiteren können Internetsurfer „Fragen & Antworten“ zu Themen des Antisemitismus lesen wie z.B.: was ist Antisemitismus, unterscheidet er sich von Rassismus und warum existiert ein so starker Hass gegen Juden. Auf einer Seite sind antisemitische Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad zusammen gestellt. Eine weitere Seite beschäftigt sich mit antisemitischen Phänomenen in der arabischen und muslimischen Welt.

Auf der „Seite der Schande“ sind bekannte Antisemiten wie der Historiker David Irving und die Rabbiner der Naturei Karta Bewegung („Wächter der Stadt“), die kürzlich Iran besucht haben, abgebildet.

Das Forum zur Koordinierung der Bekämpfung des Antisemitismus ist eine staatliche Einrichtung und verfolgt antisemitische Vorfälle weltweit. Die Bekämpfung des Antisemitismus erfolgt in Koordination mit verschiedenen Regierungsbehörden und internationalen jüdischen und nicht-jüdischen Institutionen und Einrichtungen. Mitglieder des Forums sind: das Außenministerium, das Bildungsministerium, das Büro des Premierministers, das israelische Informationszentrum, das Generalsekretariat der Regierung, die Jewish Agency, die Anti-Defamation-League, der World Jewish Congress, B´nei Brith und die zwei akademischen Forschungseinrichtungen: Stephen Roth Institut der Tel Aviv University und Vidal Sasson Institut der Hebräischen Universität in Jerusalem.

Das Forum erhält Informationen zu antijüdischen Vorfällen von verschiedenen Quellen, die überprüft und in Berichten veröffentlicht werden.
Das Forum kommt in regelmäßigen Abständen zur Anhörung aktueller Berichte zusammen und stellt Richtlinien zur Bekämpfung der verschiedenen Formen des Antisemitismus auf.

Zur Zeit ist die Internetsite auf Hebräisch, Englisch, Französisch und Spanisch zugänglich.
(Yedioth Ahronoth, 07.03.07)

Im Verlag für Berlin Brandenburg ist soeben die 2. Auflage des Buchs „Neu-alter Judenhass - Antisemitismus, arabisch-israelischer Konflikt und europäische Politik“ von Klaus Faber, Julius H. Schoeps und Sacha Stawski (Hg.) erschienen.
Das anhaltend große Interesse an dem Sammelband „Neu-alter Judenhass“ zeigt, dass seine Thematik und die Analysen der Beiträge aktuell sind – und weiterhin aktuell bleiben werden. Dies betonen auch die Herausgeber im Vorwort zur 2. Auflage mit Blick auf die Situation nach dem Libanon-Israel-Konflikt im Sommer 2006.

In seinem der 2. Auflage vorangestellten Geleitwort plädiert der Holocaust-Überlebende und Schoa-Historiker Arno Lustiger für einen jährlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbekämpfung, der über antisemitische Vorfälle und Tendenzen in Deutschland Auskunft gibt und darlegt, welche Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
„Neu-alter Judenhass“ befasst sich mit dem Antisemitismus im islamischen und im christlich-westlichen Kulturkreis. Zu Aspekten wie deutsche Medien und Nahostkonflikt, islamischer Antisemitismus in Nahost und Europa und Herausforderungen für die deutsche und europäische Politik äußern sich neben den Herausgebern profilierte Autorinnen und Autoren: Ulrich W. Sahm, Esther Schapira/Georg M. Hafner, Rabbi Andrew Baker, Bassam Tibi, Cem Özdemir, Mordechay Lewy, Dieter Graumann, Anetta Kahane, Johann Michael Möller, Abraham H. Foxman, Yigal Carmon, Mohammed Schams/Wahied Wahdat-Hagh, Philipp Gessler, Eldad Beck, Doron Rabinovici, Matthias Küntzel, Ilka Schröder, Gert Weisskirchen, Hildegard Müller, Markus Löning, Klaus-Jürgen Scherer, Rolf Behrens, Yves Pallade, Tobias Kaufmann, Katrin Kemmler und Lars Rensmann.

Bei allen unterschiedlichen Akzenten und Perspektiven stimmen die Autorinnen und Autoren in einem Punkt überein: Es besteht Anlass zum Handeln gegen den neu-alten Antisemitismus – in Deutschland, in Europa und in Nahost.

Über die Herausgeber:
Klaus Faber, Staatssekretär a. D., Rechtsanwalt und Publizist, Geschäftsführender Vorsitzender des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Julius H. Schoeps, Professor für Neuere Geschichte und Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam
Sacha Stawski, Immobilienkaufmann, Gründer und Chefredakteur der Initiative Honestly Concerned e.V., die sich gegen Antisemitismus einsetzt

Klaus Faber/Julius H. Schoeps/Sacha Stawski (Hg.):
Neu-alter Judenhass
Antisemitismus, arabisch-israelischer Konflikt und europäische Politik
Mit einem Geleitwort von Arno Lustiger
2. Aufl., 2007
432 S., Hardcover, Fadenheftung
ISBN: 978-3-86650-163-8
24,90 Euro
Verlag für Berlin-Brandenburg
Tel: 030/ 88 46 89-44 • Fax: 030/ 88 46 89-11 • eMail: vbb.mail@t-online.de  www.verlagberlinbrandenburg.de

Wie die Jerusalem Post berichtet, werden sich in dieser Woche Vertreter aus Israel und der Türkei treffen, um die Zusammenarbeit auf dem wirtschaftlichen Sektor zwischen beiden Staaten weiter zu verbessern. Beide Staaten unterzeichneten 1997 ein Handelsabkommen.

Die türkische Delegation wird aus dreißig Wirtschaftsvertretern bestehen und unter der Schirmherrschaft des türkischen Ministers für Außenhandeln, Kursad Tuzmen, nach Israel reisen. Die Delegation wird dort an einer von der türkischen Botschaft, der israelischen Industrievereinigung und des Israelischen Exportinstituts organisierten Konferenz teilnehmen.

Der israelischen Minister für Industrie und Handel, Eli Yishai (Shas), wird seinen türkischen Amtskollegen im Verlauf der Konferenz treffen. Es wird erwartet, dass die Minister ein Abkommen zur Standardisierung von Handelsprodukten, die zwischen beiden Ländern vertrieben werden, unterzeichnen werden.

Das Handelsvolumen zwischen beiden Länder betrug 2006 2.1 Mrd. Dollar. Israels Anteil belief sich auf 838 Mio. Dollar und bestand vorwiegend aus Gütern der Chemie- und Telekommunikationsbranche. Zudem sind israelische Medizingeräte-Hersteller daran interessiert, auf ihre Produkte dem türkischen Gesundheitssektor anzubieten.

Die Türkei exportierte Waren im Wert von 1,27 Mrd. Dollar nach Israel, darunter vor allem Textilien und Baumaterialien.

Das Abkommen, das zwischen beiden Ländern im Verlauf der Konferenz geschlossen werden soll, wird die Einnahmen aus Ex- und Import auf beiden Seiten erhöhen, sowie die Zeit für die Lieferungen reduzieren. Zudem werden weitere Möglichkeiten für türkische Direktinvestitionen in Israel geprüft. So möchte der türkische Energieversorger Zorlo ungefähr 200 Mio. Dollar in Israel für die Erforschung der Nutzung von natürlichem Gas zur Energiegewinnung investieren. Fünf weitere türkische Großkonzerne aus der Chemiebranche planen Büros in Israel zu eröffnen.
(Jerusalem Post, 07.03.07)

Am Freitag werden sinkende Temperaturen erwartet.

Jerusalem: 10-20°C
Tel Aviv: 12-22°C
Haifa: 12-22°C
Be’er Sheva: 9-22°C
Eilat: 14-27°C