Gemeinsame Pressekonferenz des Israel – EU Assoziierungsrats mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, EU Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Israels Außenministerin Tzipi Livni; die Pressekonferenz fand am 5. März in Brüssel statt.

Auf der Pressekonferenz betonten alle Seiten die Wichtigkeit des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das 1994 im Rahmen des EU Nachbarschaftsprogramms in Essen geschlossen wurde. AM Livni betonte nochmals die Grundlage und die „spezielle Natur“ des Abkommens zwischen Israel und der EU.

Das Treffen des Israel – EU Assoziierungsrats diente dem weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen Israel und der EU. Des Weiteren wurde die gegenwärtige politische Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt evaluiert und der Umgang mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung besprochen.

Der deutsche Außenminister Steinmeier betonte die Bedeutung Europas als wichtigster Handelspartner Israels sowie die Kooperationen zwischen der EU und Israel, so z.B. die Beteiligung Israels am Galileo Satellitenprogramm und die Integration in das Sechste-Rahmenforschungsabkommen der EU.

Die gesamte Pressekonferenz können unter folgendem Link nachgelesen werden:
http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/Israel-European+Union+Association+Council+meeting+press+conference+5-Mar-2007.htm
(Israelisches Außenministerium, 05.03.07)

Die israelische Armee (IDF) wurde Dienstagnacht mit gepanzerten Fahrzeugen und Bulldozern um den Gebäudekomplex des palästinensischen Nachrichtendienstes in Ramallah in Stellung gebracht. Die Armee forderte mehrere gesuchte Terroristen auf, sich freiwillig zu stellen. Die gesuchten Personen befanden sich im Gebäude. Achtzehn Männer wurden verhaftet.

Die israelische Armee hat am späten Dienstagabend das Gebäude des palästinensischen Militärgeheimdienstes in Ramallah gestürmt. In dem Gebäude haben sich nach Augenzeugenberichten eine große Anzahl von gesuchten Fatah- und Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden-Terroristen versteckt gehalten. Laut Augenzeugen wurden die Armeeeinheiten von gepanzerten Fahrzeugen in die Stadt gebracht. Die israelischen Einheiten wurden daraufhin beschossen. Es wurden keine Verletzten gemeldet.

Die Armee umstellte das Gebäude und forderte die Sicherheitskräfte sowie die gesuchten Terroristen auf, sich freiwillig zu ergeben. Nachdem die Armee ein Ultimatum stellte und drohte das Gebäude zu zerstören, ergaben sich die achtzehn gesuchten Männer.

Ein palästinensischer Vertreter der Sicherheitskräfte nahm an, dass sich unter den verhafteten mehrere führende Köpfe der palästinensischen Organisationen befinden, die an Angriffen auf israelische Ziele beteiligt waren.
(Ynetnews.com, 07.03.07)

Zwei Kassam-Raketen auf Israel abgeschossen

Am gestrigen Dienstag (06.03.) wurden zwei Kassam-Raketen vom Norden des Gazastreifens abgefeuert. Eine Rakete schlug im Industriegebiet von Ashkelon ein und beschädigte ein Gebäude. Vier Angestellte wurden aufgrund von Schocksyndromen medizinisch behandelt. Die zweite Rakete schlug auf offenem Gelände in der Nähe von Zikkim ein.
(HaZofe, 07.03.07)

Der Kampf gegen Israel wird niemals aufhören – das ist die Botschaft des gestrigen Treffens (06.03) zwischen dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinijad und dem politischen Führer der Hamas Khaled Mashal. „Ihr müsst leidenschaftliche, mutige Männer rekrutieren, die den Widerstand gegen den Zionismus fortführen“, verlangte Ahmedinijad. „Wir kämpfen weiter“, versprach ihm Mashal, „wir werden Israel niemals anerkennen“.

Mashal ist gestern zusammen mit einer Gesandtschaft der Hamas-Führung in Teheran angekommen, um die iranische Führung über die Details des Mekka Abkommens und die Gespräche zur Etablierung einer Einheitsregierung mit der Fatah zu unterrichten. Neben dem iranischen Präsidenten traf sich Mashal noch mit dem iranischen Außenminister Menushar Mottaki. Mashal soll auch mit Ali Khamenei, dem obersten geistigen Anführer Irans, zusammentreffen.

Der iranische Präsident rief alle palästinensischen Organisationen zur Einheit und Vorbereitung „zum Rückzug der Zionisten von der heiligen Erde Palästinas“ auf. Er sagte, dass die palästinensische Regierung mutige, eifrige Männer, die an Allah glauben, rekrutieren müsse, um den Kampf gegen Israel fortzuführen.

Mashal seinerseits hat klar gestellt, dass die Hamas nicht beabsichtige, ihre Politik zu ändern und Israel niemals anerkennen wird.
(Maariv, 07.03.07)

Die Internetseite, die von der israelischen Altertumsbehörde erstellt wurde, um die Ausgrabungen am Mugrabi-Gate in Echtzeit zu übertragen, wurde von bisher über 210.000 Internetnutzern besucht. Darunter waren 66.000 Nutzer aus den USA, 31.000 aus Israel und 19.000 aus der überwiegend muslimischen Türkei. Die Anzahl von Internetbesuchern aus anderen islamischen Ländern ist überraschend gering. So haben nur 1.800 User aus Ägypten das Angebot genutzt, 56 aus dem Iran, 51 aus Syrien und 46 aus Qatar. Die Life-Übertragung wurde als Reaktion auf die weltweiten Proteste von Muslime auf die Ausgrabungen am Mugrabi-Gate eingerichtet.

Laut Minister Jacob Edery (Shas), weist die große Anzahl an Besuchern der Internetseite auf das internationale Interesse in dieser Angelegenheit hin. „Die Regierung hat eine weise Entscheidung getroffen, indem sie die Ausgrabungen gegenüber der allgemeinen Weltöffentlichkeit und insbesondere gegenüber der muslimischen Welt transparent gestaltet und somit beweist, dass keine Schäden an den muslimischen Heiligtümern entstehen. Ich vertraue darauf, dass jeder, der die Ausgrabungen am Tempelberg inspiziert zum Schluss kommen wird, dass sich Israel aus Respekt vor den heiligen islamischen Orten an die internationalen Richtlinien hält“ so Edery gegenüber ynet.

Die Ausgrabungen sind unter folgendem Internetlink life zu sehen:
http://www.antiquities.org.il/home_eng.asp

Mehr über die Grabungen und Bauarbeiten am Mugrabi-Gate unter: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=109044&MissionID=88

(Ynetnews.com, 07.03.07)

Ein Kommentar von Yael Branovsky

Während Politiker ihre Zeit damit verschwenden, sich die Schuld für das Versagen der Heimatfront während des Libanonkrieges gegenseitig in die Schuhe zu schieben, wird klar, dass die tatsächliche Last der Versorgung der Bürger aus dem Norden auf den durchschnittlichen Israeli fällt.

Eine Umfrage des „Israeli Center for Third-Sector Research“ an der Ben-Gurion-Universität zeigte, dass 43% der israelischen Haushalte während des Krieges irgendeine Art von Beitrag geleistet haben.
25% der Befragten hatten Familien aus dem Norden beherbergt wobei 5% Fremde bei sich aufgenommen hatten.
87% waren der Meinung, die Regierung hätte mehr Verantwortung für die Bürger aus dem Norden übernehmen sollen anstatt diese den Nichtregierungsorganisationen zu überlassen.

Professor Benny Gidron, der die Untersuchung durchführte, erklärte gegenüber „Yedioth Ahronoth“: „Israelis spenden mehr und steuern mehr bei als die meisten anderen und nicht nur dann, wenn Israel in einer Krise steckt. Wenn etwas Schlimmes passiert, rückt die israelische Öffentlichkeit zusammen und bietet so viel Hilfe wie möglich an. Die israelische Regierungspolitik“, fährt er fort, „darf sich jedoch nicht auf der Großzügigkeit und Freundlichkeit der israelischen Bürger ausruhen. Sie muss einen Weg finden, den guten Willen der Menschen in eine Form zu bringen.“

Die Umfrage zeigte, dass Familien mit niedrigerem Einkommen mehr Hilfe beisteuerten als Familien mit höherem Einkommen. Während die jüdische Bevölkerung mehr spendete als die arabische (44 Prozent verglichen mit 30 Prozent), leistete die arabische Bevölkerung mehr freiwilligen Einsatz.
(Yedioth Ahronoth, 07.03.2007)

Das Bildungsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde – das von der Hamas-Bewegung kontrolliert wird – gab Anweisungen, Buchkopien des palästinensischen Volksmärchens „Vogelgeschichten und andere Geschichten“ aus den Bibliotheken der Schulen zu konfiszieren und alle Exemplare zu vernichten. Führende palästinensische Quellen teilten mit, dass diese Anweisung aufgrund der „leichten sexuellen Konnotationen“ in den Geschichten erteilt wurde.

Laut den Quellen ist diese Anweisung ein direkter Schritt der Hamas in der Absicht, essenziell auf die palästinensische Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Die Konfiszierung des Buches erregt Wut und Furcht unter vielen Palästinensern, die solche Schritte befürchteten, seit die Hamas bei den Wahlen zur PA Anfang 2006 gewonnen hat. Weite Kreise in den palästinensischen Autonomiegebieten befürchten, dass die Hamas ihren Aufstieg in die Regierung ausnutzen wird, um ihre extreme Ideologie der allgemeinen Bevölkerung aufzuerlegen, um eine „erneuerte ideologische Bewegung“ in die Tat umzusetzen.
(HaZofe, 05.03.07)

Wie die Organisation Business Data Israel (http://www.bdi.co.il/EngDefault.aspx ) berichtet, haben im Jahr 2005 israelische Bürger und Firmen die zweit meisten Patente bei der Europäischen Patentbehörde eingereicht, knapp hinter Japan. Die Statistik führt nur Patentanmeldungen aus Ländern an, die sich außerhalb Europas befinden.

Israel hat 112 Patente (pro 1 Mio. Einwohner) angemeldet. Japan als Spitzenreiter bringt es auf einen Wert von 168 Anmeldungen, verglichen mit 111 aus den USA, 79 aus Südkorea, 54 aus Kanada und 44 aus Australien. Die wirtschaftlichen Schwergewichte China und Indien haben besonders wenige Patente in Europa angemeldet (0,4 pro 1 Mio. Einwohner).
(Ynetnews.com, 06.03.07)

Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Berlin in Kooperation mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Berlin-Potsdam und der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin laden zu einem Vortrag von Dr. h.c. Johannes Gerster, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ein.

ISRAEL UND SEINE NACHBARN -
Gibt es eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt?

Montag 12. März 2007
Berliner Rathaus, Wappensaal, 10117 Berlin-Mitte
19:30 Uhr

Seit Jahrzehnten zählt der Nahe Osten zu den größten Krisenherden in der Welt. Welche Komponenten (Religionen und Ideologien, Interessen der Nachbarländer und der Weltpolitik) bieten Lösungen in der Region, welche schüren den Konflikt?
Dr. h.c. Johannes Gerster war von 1997 bis 2006 Leiter der Konrad Adenauerstiftung in Jerusalem. Zuvor war er 25 Jahre Parlamentarier, u.a. stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz. Er ist Ehrendoktor der Ben Gurion Universität, Träger des Präsidentenpreises der Tel Aviv Universität und der Ehrenplakette der Europäisch-Palästinensischen Handelskammer sowie des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern.

Anmeldung erbeten:  Tel.: 821 66 83,  Fax: 82 70 19 61, Mail: gcjz.berlin@t-online.de

Im Norden und im Zentrum des Landes kann es zu gelegentlichen Regenschauern kommen. Es wird dabei ein leichter Anstieg der Temperaturen erwartet.

Jerusalem: 8-14°C
Tel Aviv: 9-18°C
Haifa: 9-18°C
Be’er Sheva: 9-19°C
Eilat: 12-27°C