Ministerpräsident Ehud Olmert hielt am Sonntag (04.03.) eine Sondersitzung des Kabinetts zur israelischen Reaktion auf die nukleare Bedrohung durch den Iran ab.

Teilnehmende Mitglieder des Kabinetts bekamen einen Überblick hinsichtlich spezieller Mittel und Budgets zur Stärkung der israelischen Reaktionsmöglichkeiten in den kommenden Jahren. In der vergangenen Woche traf Olmert den Unterausschuss für strategische Fragen des Außen- und Sicherheitskomitees der Knesset und informierte die Mitglieder über Israels Optionen. Olmert informierte den Ausschuss, dem die Abgeordneten Benjamin Netanjahu, Silvan Shalom, Tzachi Hanegbi, Ami Ayalon und Effi Eitam angehören, über die aktuellen sicherheitsstrategischen Entwicklungen.

AM Tzipi Livni, die am Montag (05.03.) eine Reihe von europäischen Amtskollegen traf, betonte in Brüssel, dass es von großer Bedeutung sei, eine internationale Front zur Isolierung Irans zu bilden, um durch Druck das iranische Atomprogramm zu stoppen. Livni bat die europäischen Außenminister wirtschaftliche Interessen bei der Durchsetzung von Sanktionen zu ignorieren, da die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm schwerer wiege als der wirtschaftliche Verlust.

Livni traf auch den deutschen und italienischen Außenminister, deren Länder die wichtigsten Handelspartner Irans sind. In ihrem Gespräch mit dem italienischen Außenminister Massimo D´Alema ging sie auf eine kürzlich veröffentlichte Aussage des Italieners ein, dass sich die Hisbollah nur im Norden Libanons bewaffnet. Livni äußerte gegenüber D´ Alema, dass die Wiederbewaffnung der Hisbollah an sich und überall eine Bedrohung darstellt, was nicht nur Israel beunruhigen sollte, sondern auch die Europäer, deren Soldaten im Rahmen der UNIFIL-Truppen ihren Dienst im Südlibanon verrichten.

Am Sonntag besuchte der US-amerikanische Untersekretär des Finanzministeriums Stuart Levey Jerusalem. Levey koordiniert die US-Bemühungen für einen Wirtschaftsboykott Irans. Levey sprach mit MP Olmert und AM Livni über die Schwierigkeiten seiner Bemühungen besonders mit europäischen Staaten, die Handelsbeziehungen mit dem Iran unterhalten. Ein Problem für die Durchsetzung des Boykotts ist das Fehlen einer einheitlichen europäischen Politik zu diesem Thema. Laut Levey müsse jeder Staat einzeln überzeugt werden. Außerdem argumentieren die europäischen Staaten, dass bei einer Reduzierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Iran, China diese Lücke füllen würde und die Europäer damit verdrängt.
(Haaretz, 06.03.07)

Der Leiter der allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shabak), Yuval Diskin, enthüllt, dass Dutzende von Hamas-Terroristen zu Ausbildungszwecken in den Iran gesandt wurden. Dies stellt eine strategische Bedrohung dar, die größer als der Waffenschmuggel in den Gazastreifen ist. Der Direktor der Sicherheitsbehörde nennt Hamas eine „tickende Zeitbombe“ innerhalb der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Der Direktor der allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shabak), Yuval Diskin, informierte eine kleine Gruppe ausländischer Journalisten darüber, dass die Hamas Dutzende von Terroristen in den Iran zu Ausbildungszwecken geschickt hat, so ein Bericht der New York Times.

Diskin sagte weiterhin, dass er die terroristische Ausbildung der Hamas-Mitglieder „als größere strategische Bedrohung im direkten Vergleich zum Waffenschmuggel“ betrachtet. Diskin erläuterte, dass das Training über Monate bis Jahre gehen kann, ohne jedoch einen konkreten Beweis für seine Behauptungen vorweisen zu können.

Der Boykott der Hamas durch die westlichen Staaten hat laut Diskin verschiedene Auswirkungen. Die New York Times zitiert Diskin mit den Worten, dass der Boykott die Hamas zuvor von der Notwendigkeit internationaler Legitimation überzeugte, aber die Terrororganisation näher an den Iran heranführte.

Diskin sprach davon, dass sich die Hamas verpflichtet fühlt, eine Regierung mit moderateren Fatah-Kräften zu formen. Jedoch geht er davon aus, dass diese Koalition nicht lange halten wird und nennt die Hamas eine „tickende Zeitbombe innerhalb der Einheitsregierung“.

Der Islamische Dschihad schickt seine Mitglieder ebenfalls zu Trainingszwecken in den Libanon sowie den Iran und produziert Raketen und Panzerabwehrwaffen, um diese gegen israelische Ziele einzusetzen.

Diskin warnte angesichts der fortgeführten Aufrüstung der verschiedenen Gruppen, dass sich Israel „am Ende des Tages darum kümmern muss.“
(Ynetnews.com, 06.03.07)

Mit Entsetzen und Empörung reagiert Shimon Stein, Botschafter des Staates Israel in Berlin, auf Presseberichte mit Äußerungen einiger katholischer Bischöfe während ihrer Reise nach Israel und zur Palästinensischen Behörde in der vergangenen Woche.
Man kann zur israelischen Politik unterschiedliche Meinungen haben, man kann sie auch kritisieren - aber es kommt auf die Wortwahl, auf die Begriffe und die historischen Vergleiche an, die man verwendet. Wenn man Begriffe wie „Warschauer Ghetto“ oder „Rassismus“ im Zusammenhang mit der israelischen beziehungsweise palästinensischen Politik benutzt, dann hat man alles vergessen oder nichts gelernt und moralisch versagt.

Anstatt sich in Demagogie zu üben, hätten sich die Bischöfe über die Ursachen informieren müssen, die israelische Regierungen veranlasst haben, die erzwungenen und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um Israelis vor Terror zu schützen. Darüber hinaus hätten die Bischöfe sich auch mit Angehörigen der Familien von über 1000 Israelis treffen können, die - nur weil sie Juden waren - in den vergangenen sechs Jahren dem palästinensischen Terror zum Opfer fielen. Das Erhalten des Lebens hat Vorrang vor der Qualität des Lebens, das sollten selbst Bischöfe nicht vergessen - auch wenn sie anders sozialisiert wurden.

Zaun oder Mauer, die als Sicherheitsmaßnahmen von Menschen gebaut wurden, können, wenn die politischen Bedingungen sich ändern, wieder abgebaut werden. Die Opfer von Terroristen kann man nicht wieder ins Leben zurückrufen.

Eine Seite des Konflikts zu dämonisieren und doppelte Maßstäbe anzulegen, kann nicht der Weg derjenigen sein, die einen Beitrag zum Frieden leisten wollen. Die israelische Regierung ist jederzeit bereit, mit den Kräften auf der palästinensischen Seite, die das Existenzrecht Israels anerkennen, dem Terror abschwören und Verträge, die unterschrieben wurden, erfüllen, in Verhandlungen zu treten über die Realisierung der Vision von zwei Staaten, die friedlich nebeneinander leben.
Wir sind auf Hilfe und Rat angewiesen, aber wenn Bischöfe sich so äußern wie während dieser Reise, tragen sie nicht zu Aussöhnung und Frieden bei, sondern erzeugen bei uns das Gegenteil. Darüber hinaus leisten sie auch keinen Beitrag zu einem sachlichen katholisch-jüdischen Dialog.
(Botschaft des Staates Israel, 06.03.07)

Die Arabische Bank, eine der größten Banken in arabischen Raum, wird verdächtigt, Gelder eines saudi-arabischen Geschäftsmannes an Terrororganisationen (Hamas, Islamischer Dschihad) in den palästinensischen Autonomiebieten transferiert zu haben. Die ist das Ergebnis einer Untersuchung, die über drei Jahre andauerte.

Die Anklage gegen die Bank lautet, dass diese als Geldkanal fungiert habe und Gelder an palästinensische Familien von Selbstmordattentätern in Höhe von pro 5.300 US-Dollar transferiert habe.

Die Arabische Bank hat insgesamt mehr als 90 Mio. US-Dollar von saudischen Kontos an palästinensische Terrororganisationen überwiesen. Die leitenden Vorsitzenden der Arabischen Bank leugneten jegliche Kenntnisse über die Endempfänger des Geldes gehabt zu haben.

Die Untersuchung der Arabischen Bank wurde vom US-Justizministerium initiiert. Die Untersuchungsergebnisse wurden zuerst von der Zeitung Los Angeles Times veröffentlicht.
(Yedioth Ahronoth, 05.03.07)