Außenministerin Tzipi Livni äußerte in einem Interview gegenüber einer palästinensischen Zeitung am Donnerstag, dass Israel den Friedensplan der Arabischen Liga von 2002 (gem. Friedensplan basierend auf der Initiative Saudi-Arabiens Beirut 2002) in der bisherigen Formulierung nicht akzeptieren kann.

In ihrem ersten Interview gegenüber palästinensischen Medien äußerte Livni in der Zeitung Al-Ayyam, dass Israels Position zur neuen palästinensischen Einheitsregierung davon abhängt, welchen diplomatischen Plan diese verfolgen wird. Außerdem wird sich Israels Position gegenüber der Einheitsregierung in dem Maße festlegen, in welchem die neue Regierung die Bedingungen des Nahost-Quartetts erfüllt.

Die Forderungen der im Nahost-Quartett enthaltenen Mitglieder sind: die Anerkennung Israels, das Ende jeglicher Gewalt und die Akzeptanz bisheriger Abkommen. Livni betonte im Interview: „Wir fordern die Erfüllung dieser Bedingungen von der neuen Regierung“.

Außenministerin Livni erläuterte ihre Ablehnung der gegenwärtigen Form des arabischen Friedensplans von 2002 damit, dass der ursprünglichen Initiative Saudi-Arabiens die problematische Forderung zum Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge hinzugefügt wurde. Die Abschlusserklärung von Beirut beinhaltete die für Israel nicht annehmbare Forderung, dass die palästinensischen Flüchtlinge nicht an den Orten permanent angesiedelt werden sollen, an denen sie sich gegenwärtig befinden. Livni sagte dazu, dass die arabische Initiative auf die UNO Resolution 194 Bezug nimmt, wohingegen die Zwei-Staaten-Lösung den Verbleib der Flüchtlinge in den bisherigen Ländern vorsieht. Livni äußerte dazu weiter, dass die Initiative Saudi-Arabiens anfänglich positiv war. Jedoch hätten extremistische Kräfte Ideen hinzugefügt, die im Konflikt mit dem Konzept der Zwei-Staaten-Lösung stehen. Daher ist die gegenwärtige Version des Friedensplans laut Livni nicht akzeptabel.

Weiteres Olmert-Abbas-Treffen geplant
Ministerpräsident Ehud Olmert und der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Machmud Abbas werden sich in zwei Wochen erneut treffen. Das Treffen soll „den Dialog zwischen beiden Seiten weiterentwickeln“, besonders im Angesicht der Schwierigkeiten bei der Bildung der palästinensischen Einheitsregierung, so eine politische Quelle aus Jerusalem.

Während eines Treffens zwischen Olmert und der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (28.2.) wiederholte der Ministerpräsident die Forderungen für das Voranschreiten von diplomatischen Gesprächen mit der palästinensischen Seite. „Meine Gespräche mit dem Präsidenten der Palästinenser werden sich mit der Eindämmung des Terrorismus und der Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung beschäftigen.“ MP Olmert sagte, dass er keine Gespräche über den Endstatus oder die Implementierung der zweiten Phase der „Road Map“ abhalten wird.

Der Delegation der Europäischen Union gab Ministerpräsident Olmert ein Beispiel, wie Israel versucht die Lebensbedingungen der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verbessern. So entschied der Ministerpräsident vergangene Woche, die Öffnungszeiten des Karni-Grenzübergangs zu verlängern, um mehr Güte nach und aus Gaza zu transportieren. „Mit dieser Maßnahme können wir mehr als 800 LKW pro Tag abfertigen“, so Olmert wörtlich.

EU-Außenkommissarin trifft AM Livni
Am Dienstag traf sich Außenministerin Livni mit der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Jerusalem. Ferrero-Waldner betonte bei dem Treffen, dass es keine Uneinigkeit im Nahost-Quartett hinsichtlich der Forderungen an die palästinensische Regierung gibt, trotz der in den vergangenen Tagen aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten. So äußerten sich die USA und die EU skeptisch über die Einigung von Mecca, wohingegen Russland positiv auf die innerpalästinensische Einigung reagierte. Ferrero-Waldner, die ebenfalls palästinensische Vertreter traf, sagte, dass die neue palästinensische Regierung auf die Forderungen des Quartetts reagieren muss.
(Haaretz, Ynetnews.com, 01.03.07)

Die Botschaft des Staates Israel verurteilt den versuchten Brandanschlag vom 25.02.2007auf den jüdischen Kindergarten „Gan Israel“ in Berlin und die antisemitischen Schmierereien auf das Schärfste. Mit dieser Tat wurde eine Grenze überschritten. Nur durch Zufall war der Sachschaden gering, leicht hätten Menschen zu Schaden kommen können.

Wir beobachten mit äußerster Besorgnis, dass in den vergangenen Jahren eine Zunahme von antisemitischen und rechtsextremistischen Taten in Deutschland zu verzeichnen ist, und sehen den Anschlag in diesem Rahmen.

Wir sind sicher, dass die demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland alles in ihrer Macht Stehende veranlassen werden, um diesen unseligen Trend zu stoppen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
(Botschaft des Staates Israel, 01.03.2007)

Anklagen gegen Palästinenser erreichen 2006 ein Allzeithoch; fast 6.000 Anklagen und Anträge auf Verwaltungshaft gestellt.

Laut den Angaben der israelischen Staatsanwaltschaft für das Westjordanland, stiegen die Zahlen der Anklagen gegen Palästinenser auf ein Allzeithoch. Einhergehend stiegen die Anträge auf Verwaltungshaft gegen palästinensische Bürger, die von der israelischen Armee beantragt wurden. Die Statistiken zeigen, dass 3.523 Anklagen gegen Palästinenser beim Militärgericht des Westjordanlands eingebracht wurden. Die Anklagen reichen vom Steinewerfen bis hin zum versuchten Mord und Mord. Die genauen Zahlen zeigen 76 Anklagen wegen Mord und 330 Anklagen auf versuchten Mord. Im Jahr 2000 gab es hingegen nur 560 Anklagen und während des Jahres 2002 2.135, trotz der Operation „Verteidigungswall“.

Die Statistiken erwähnen ebenfalls die Zahlen für Personen, die in Verwaltungshaft genommen wurden. Die Verwaltungshaft wird als alternative Variante für Gefangennahmen mit Rechtsmitteln verwendet, wenn dabei eine Gefahr der Enthüllung nachrichtendienstlicher Daten besteht. Ein führender Vertreter der Staatsanwaltschaft des Westjordanlandes äußerte zu diesem Thema, dass versucht wird, eine möglichst geringe Anzahl von Verwaltungshaftanträgen zu stellen, es jedoch viele Situationen gibt, die keine anderen Alternativen zulassen. „Die Realität im Westjordanland erlaubt es nicht in jeder Situation eine Verhaftung eines Verdächtigen, inklusive eines normalen Rechtsverfahrens, durchzuführen. Somit kommt nur die Verwaltungshaft als Alternative in Frage. Die Verwaltungshaft wird nur dann angewendet, wenn eine immanente Bedrohung von dem Verdächtigen ausgeht und es keine Alternative gibt, diese einzudämmen. Manchmal scheint das Ganze undenkbar zu sein, jedoch ist die Praxis nicht nur durch internationales Recht akzeptiert, sondern erscheint sogar in der Genfer Konvention. Dieses Verfahren ist der einzige Weg, einen Terroranschlag am nächsten Tag zu verhindern.“
(Ynetnews.com, 01.03.07)

Die Familien der entführten israelischen Soldaten treffen einen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, US-Senatoren und den UNO Generalsekretär in der Absicht, die Soldaten nach Hause zu bringen.

Barak Obama, einer der Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, traf am Mittwoch mit Mitgliedern der Familie von Ehud Goldwasser im Senat zusammen. Obama drückte seine Sympathie für die öffentliche Kampagne zur Freilassung der israelischen Soldaten aus. Das Treffen fand im Anschluss an Begegnungen zwischen den Familienmitgliedern der entführten Soldaten und Vertretern des Kongresses statt. Schon am Dienstag kam es zur Begegnung mit dem UNO Generalsekretär Ban Ki-moon und den Familien

Auf ihrer Reise in die USA erläuterte die Knesset-Sprecherin Dalia Itzik ebenfalls die Frage der entführten Soldaten mit US-Außenministerin Rice und der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.

Itzik erklärte Rice, dass sie vor Beginn ihrer USA Reise die Eltern des entführten Gilad Shalits traf, die sie baten „alles für die Freilassung ihres Sohnes zu unternehmen.“ Rice antwortete daraufhin, dass sie diese Angelegenheit bei dem Treffen des Nahost-Quartetts in Berlin an erster Stelle vorbrachte. Sie betonte gegenüber Itzik, dass sich sogar der russische Präsident Wladimir Putin für die Freilassung engagiert.

Itzik sagte gegenüber Rice, dass „die Freilassung gefangener israelischer Soldaten zum Ethos der israelischen Gesellschaft gehört. Die Rückkehr von Gilad Shalit ist eine unbedingte Vorbedingung, die Luft zu reinigen. Rice weiss, dass Israel bereit ist, einen hohen Preis für seine Freilassung zu zahlen. Ich habe ihr klar gemacht, dass aufgrund der bitteren Erfahrungen im Fall Ron Arad die Zeit ein besonders drängender Faktor ist.“
Mehr Informationen über die entführten israelischen Soldaten unter: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=107518&MissionID=88
(Ynetnews.com, 01.03.07)

Am heutigen Donnerstag kann es zu gelegentlichen Regenschauern kommen. Die Schauer werden zum Abend hin nachlassen und die Temperaturen sinken. Am Freitag wird ein geringfügiger Anstieg der Temperaturen und vereinzelte Bewölkung erwartet.

Jerusalem: 7-11°C
Tel Aviv: 10-16°C
Haifa: 10-16°C
Be’er Sheva: 10-16°C
Eilat: 12-22°C