Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Dienstagabend erklärt, er gehe davon aus, dass die iranische Bedrohung noch gestoppt werden könne, bevor man den „Point of no Return“ erreiche. Eine militärische Intervention sei nicht unbedingt notwendig.

In einer Rede vor Mitgliedern der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, die am Dienstag (6.2.07) in Jerusalem stattfand, erklärte Olmert angesichts des raschen Fortschreitens des iranischen Atomprogramms: „Es ist noch immer Zeit für diverse Maßnahmen. Es gibt einen Weg, die Iraner daran zu hindern, im Atomprogramm voranzukommen ohne eine militärische Intervention“.

Olmert rief dazu auf, den wirtschaftlichen Druck auf den Iran zu erhöhen: „Wenn die Internationale Gemeinschaft effektive wirtschaftliche Sanktionen verhängt, wird dies die Iraner dazu zwingen, ihre Schritte neu zu überdenken.“

Der Iran wird in den nächsten zwei Tagen im Persischen Golf ein großes Militärmanöver veranstalten, in dessen Verlauf auch Raketen getestet werden. (Yedioth Ahronoth, 7.2.07)

Address by PM to the Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, Transcription of English and Translation of Hebrew, 6/2/2007: http://www.pmo.gov.il/PMOEng

Stellungnahme von Außenministerin Tzipi Livni zur Kritik an den Vorbereitungen für den Bau der Mugrabim-Rampe:

„Der Tempelberg ist für das jüdische Volk das Heiligste. Der Staat Israel wird nie die freie Religionsausübung von Mitgliedern jeglicher Religion beeinträchtigen – sei es in Jerusalem oder an einem anderen Ort in Israel.

Es gibt unverantwortliche Elemente, die sehr gut wissen, dass hier keiner heiligen Stätte in auch nur irgendeiner Weise Schaden zugefügt wird, aber sie nutzen die israelische Demokratie aus, um religiöse Gefühle für ihren politischen Vorteil aufzuwirbeln. Dies betrifft beide politischen Gruppen innerhalb Israels als auch die extremistischen Elemente außerhalb Israels.“

Im israelischen Rundfunk sagte Livni:

„Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Der Staat Israels als solcher ist ein Staat, dessen Pflichten und Verantwortung unter anderem auf unseren Werten als jüdischer Staat und auf unseren Werten als demokratischer Staat basieren. Es sollte jedem Menschen möglich sein, seine ideologische oder religiöse Überzeugung zum Ausdruck zu bringen. Alle Religionen und heiligen Stätten müssen geschützt werden. Der Tempelberg ist der heiligste Ort für die jüdische Religion. Er hat so eine religiöse Bedeutung und er ist auch für die muslimische Bevölkerung heilig. Es stimmt, es gibt Menschen, deren Vision nicht unserer Vision entspricht, nämlich jedem zu ermöglichen, zu leben und die Religionsfreiheit zu schützen und den freien Zugang zu den heiligen Stätten zu ermöglichen. Es gibt sowohl in als auch außerhalb Israels Gruppen, deren Traum es ist, den anderen daran zuhindern, seine Religionsfreiheit auszuüben und zu seinen heiligen Stätten zu gelangen. Und sie nutzen jede Gelegenheit, um extremistische Gefühle zu wecken, einige nutzen sie politisch. Und ich hoffe, dass die islamischen Regierungen in der Welt wissen, dass das tatsächliche Vorgehen der israelischen Regierung nicht nur nicht verletzen soll, sondern den freien Zugang der Angehörigen aller Religionen zu ihren heiligen Stätten schützen soll. (Israelischer Rundfunk, Kol Israel, Reshet B’, 6.2.07).

Hintergrund:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=109044&MissionID=88

Die Fotos unten zeigen eine Bombe in der Nähe der libanesischen Grenze und deren kontrollierte Detonation (IDF, 5.2.07).

Mitteilung des Armeesprechers, 8.2.07

Nachdem am vergangenen Montag (5.2.07) an der israelisch-libanesischen Grenze vier Sprengsätze gefunden wurden, die die Hisbollah-Organisation dort legte, waren gestern Nacht (7.2.07) Pioniere der israelischen Armee (IDF) in derselben Gegend im Einsatz, um nach weiteren Bomben zu suchen. Es ist von Bedeutung, dass der gesamte Einsatz auf israelischem Territorium stattfand, südlich der internationalen Grenze.

Mit dem Einsatz sollte sichergestellt werden, dass es keine weiteren Sprengsätze in dem Gebiet mehr gibt. Außerdem sollte es der Terrororganisation erschwert werden, dort in Zukunft weitere Sprengsätze zu verstecken.

Der Einsatz wurde mit der internationalen Schutztruppe UNIFIL koordiniert. Während des Einsatzes gaben libanesische Soldaten Schüsse in die Luft ab. Die IDF übermittelte über UNIFIL eine Warnung, die klarstellen sollte, dass sie keine Absichten hat, die libanesische Armee anzugreifen und dass sie einen Angriff nicht unbeantwortet lassen würde. Nachdem die libanesische Armee einen zweiten Schuss in die Luft abgegeben hatte, informierte die IDF die UNIFIL über den Verstoß durch die libanesische Armee und rief zu einem Ende des Feuers auf. Trotz der Warnungen eröffnete die libanesische Armee das Feuer auf die israelischen Soldaten auf israelischem Territorium. Die IDF erwiderte mit Feuer in die Richtung, aus der das Waffenfeuer mündete.

Die IDF wird sich weiter dafür einsetzen, dass Israels Souveränität gewahrt bleibt und die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umgesetzt wird.

Bild 1: Hisbollah-Sprengsatz an der libanesischen Grenze:

Bild 2: Kontrollierte Detonation des Sprengsatzes:

Syriens Präsident Bashar al-Assad sagte gestern (Mittwoch, 7.2.07), dass sein Land auch weiterhin die Hisbollah und die Hamas unterstützen werde, trotz des Drucks der amerikanischen Regierung auf die Regierung in Damaskus.

Assad, der bei der Eröffnung einer Konferenz der Baath-Partei sprach, fügte hinzu, dass der Schlüssel zur Stabilität im Nahen Osten ein Friedensabkommen sei, in dessen Rahmen alle von Israel im Jahr 1967 besetzten Gebiete zurückgegeben würden.

„Der Präsident sagte, dass die syrische Unterstützung für die beiden Organisationen anhalte und dass deren Widerstand bis zur Rückgabe aller besetzten Gebiete ein ‚legitimes’ Recht sei“, so Mustafa al-Makdad, Mitglied der Baath-Partei. Ein anderes Parteimitglied, das bei der Konferenz anwesend war, sagte, dass der syrische Präsident auch zum Libanon Stellung genommen und erklärte habe, dass die libanesische Einheit geschützt werden müsse.

Im Laufe der Konferenz, die heute fortgesetzt wird, werden die Parteimitglieder einen Termin für einen Volksentscheid festlegen, in dem die syrischen Bürger wahrscheinlich mit großer Mehrheit die zweite, siebenjährige Amtszeit Assads bestätigen werden. In Bezug auf das Thema der Konferenz sagte der syrische Präsident, dass er nicht beabsichtige, in seiner kommenden Amtszeit bedeutende Änderungen in der Wirtschaftspolitik Syriens vorzunehmen und auch nicht die privaten Investitionen im Staat zu vergrößern. (Ynetnews.com, 8.2.07)

Der Iran hat Berichte über die Gefangennahme von sieben Iranern am Freitag (2.2.07) durch die palästinensische Fatah im Gazastreifen dementiert; der Generalsekretär der Terrororganisation „Islamischer Jihad“ ruft zu weiteren Selbstmordattentaten auf – Bericht der iranischen Nachrichtenagenturen Irna, Isna, 3.2.07:

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates im Iran, Larijani, dementierte die palästinensischen Berichte über die Gefangennahme von sieben Iranern im Laufe einer Razzia an der Islamischen Universität in Gaza-Stadt, die sich mit der Hamas identifiziert. Er erklärte, es handle sich um lügnerische Informationen. Larijani sagte dies nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Islamischen Jihad, Ramjan Abdallah Salah, der zurzeit den Iran besucht. In Bezug auf die Situation in den [Palästinensischen Autonomie]Gebieten erklärte Larijani, dass die Tötungen nicht den Interessen des palästinensischen Volkes dienen. Salah seinerseits dankte dem Iran für dessen Unterstützung der Palästinenser gegen das „zionistische Regime“. Auf eine Frage zu den Selbstmordaktionen gegen Israel sagte Salah, dass diese Aktionen, die im Grunde das palästinensische Volk schützen würden, fortgeführt werden müssten, solange sich die „zionistischen Besatzer“ auf dem Boden Palästinas befänden. (Irna, Isna, 3.2.07)

Behauptung
"Die Araber lehnten die Balfour-Erklärung geschlossen ab. Sie sahen in ihr einen Verrat an ihren angestammten Rechten."

Tatsache
Emir Faisal, der Sohn Scherif Husseins und Anführer des arabischen Aufstands gegen die Türken, unterzeichnete auf der Pariser Friedenskonferenz von 1919 ein Abkommen mit Chaim Weizmann und anderen führenden Männern der zionistischen Bewegung. In diesem Abkommen wurden die "rassische Verwandtschaft und die uralten Bande, die zwischen Arabern und dem jüdischen Volk bestehen", anerkannt. Es schloss mit dem Satz, dass "der sicherste Weg zur Vollendung ihrer nationalen Bestrebungen über eine möglichst enge Zusammenarbeit in der Entwicklung des arabischen Staates und Palästinas führt". Im Blick auf die Umsetzung der Balfour-Erklärung wurde gefordert, sämtliche Maßnahmen zu treffen, um "eine Einwanderung von Juden in Palästina in großem Maßstab zu ermutigen ... und die jüdischen Einwanderer durch dichtere Besiedlung und intensive Bodenkultivierung so schnell wie möglich im Land sesshaft zu machen."

Faisal hatte seine Zustimmung zur Balfour-Erklärung an die Erfüllung der Unabhängigkeitsversprechungen geknüpft, die die Briten ihm während des Krieges gemacht hatten. Diese Versprechungen wurden nicht eingelöst.

Kritiker haben dem Faisal-Weizmann-Abkommen grundsätzlich keine Aufmerksamkeit geschenkt, weil es nie in Kraft trat. Dennoch ist die Tatsache, dass der führende Kopf der arabischen nationalistischen Bewegung und die zionistische Seite eine Einigung erzielten, insofern bedeutsam, als sie zeigt, dass die jüdischen und die arabischen Bestrebungen sich nicht zwangsläufig gegenseitig ausschlossen.

Quelle: Behauptungen und Tatsachen. Der arabisch-israelische Konflikt im Überblick, Mitchell G. Bard, Holzgerlingen 2002; http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/German/cover.html

Israel bemüht sich um einen höheren Assoziierungs-Status mit der Europäischen Union, der mit dem Status Norwegens und der Schweiz vergleichbar ist.

Obwohl die beiden Länder keine EU-Mitgliedstaaten sind, genießen sie freien Personen-, Kapital- und Warenverkehr mit EU-Mitgliedstaaten. Das Jerusalemer Außenministerium prüft derzeit die Möglichkeiten. Am 5. März tagt in Brüssel der israelisch-europäische Assoziierungs-Rat, ein Gremium europäischer Außenminister, das die Beziehungen zwischen Israel und der EU beaufsichtigt. Außenministerin Tzipi Livni wird daran teilnehmen.

Zu den zu prüfenden Vorschlägen gehört, den Israelis und Einwohnern der EU zu ermöglichen, sich frei zwischen den Staaten zu bewegen, Handel zu betreiben und europäische Firmen in Israel und israelische Firmen in Europa zu eröffnen, wie es zwischen Norwegen und der Schweiz und den übrigen Staaten der EU der Fall ist.

„Wir prüfen derzeit, welcher der beste Weg ist, um die Beziehungen zu verbessern“, sagten am Dienstag hochrangige Stellen im Außenministerium. An den Vorbereitungen sind die der Nationale Sicherheitsrat, Vertreter von Ministerien und Nichtregierungsorganisationen beteiligt. (Yedioth Ahronoth, 7.2.07)

Zum Valentinstag am 14. Februar werden über 100 Millionen Blumen und Blumenornamente mit einem Gesamtgewicht von 5.000 Tonnen aus Israel nach Europa geflogen. Das berichtet der israelische Verband der Blumenerzeuger. Die beliebtesten Farben sind in diesem Jahr weiß, pink und rot, teilte Haim Hadad vom Verband der Blumenerzeuger mit.

Der Übersee-Handel mit Blumen am Valentinstag wird voraussichtlich einen Gewinn von 150 Mio. NIS einbringen. Wegen des harten Winters in Israel sind die Preise für Blumen im Vergleich zum vergangenen Jahr um 50% gestiegen. Israels Blumen- und Pflanzenexport spült jährlich mindestens 200 Mio. Dollar in die israelische Wirtschaft, sagte Hadad.

Israel ist nach den Niederlanden und Kenia der drittgrößte Blumen- und Pflanzenlieferant der EU. Jährlich werden 1,6 Mrd. Setzlinge exportiert. Das ist doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Gleichzeitig sank die Zahl der exportierenden Züchter aus Gründen der Effizienzsteigerung um 75%. Die meisten Blumen werden in diesem Jahr nach Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Holland, Belgien, in die USA und nach Russland geflogen. (http://www.port2port.com)

Wolkig, etwas wärmer:

Jerusalem: 6-12°C
Tel Aviv: 10-18°C
Haifa: 9-18°C
Be’er Sheva: 6-17°C
Eilat: 10-21°C

Aussichten:
Freitag: vereinzelt Schauer.
Samstag und Sonntag: Heiter bis wolkig, etwas wärmer.