Stellungnahme von Ministerpräsident Ehud Olmert zu den Ereignissen im Gazastreifen, 4.2.07:

„Wie wir bereits gesagt haben, haben wir nichts mit den innerpalästinensischen Ereignissen zu tun – und wir sind auch nicht darin involviert. Es ist deren interne Angelegenheit, über die wir uns nicht freuen, und von der wir nicht glauben, dass sie irgendeine Art Durchbruch darstellt oder dass sie irgendeine langfristige Hilfe bei der Schaffung eines wünschenswerten Prozesses sein könnte.“

Stellungnahme von Außenministerin Tzipi Livni zur Entscheidung des Nahost-Quartetts, 4.2.07:

In Reaktion auf die Stellungnahme des Nahost-Quartetts am Freitag (2.2.07) erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni:

Die Stellungnahme des Nahost-Quartetts bekräftigt die bestehenden Grundsätze des Quartetts und deren eindeutige Forderungen an die Extremisten und Terrororganisationen: Verzicht auf Gewalt und Terror, Anerkennung Israels und die Annahme der bestehenden Abkommen einschließlich des internationalen Friedensplans (road map). Gleichzeitig beabsichtigt das Quartett, den Dialog mit den Gemäßigten zu verstärken, um den politischen Horizont des Friedens und der Wahrung der Sicherheit in der Region aufrechtzuerhalten.
Eine harte Haltung gegenüber den Extremisten und die gleichzeitige Stärkung der Gemäßigten sind sich einander ergänzende Maßnahmen und weisen in die richtige Richtung.

Stellungnahme von Aharon Abramovitz, Staatssekretär im Außenministerium, im israelischen Rundfunk:

„Ich denke, dass das Quartett richtig gehandelt hat. Es versucht, einen Anfang zwischen den Extremisten in der Autonomiebehörde und den gemäßigten Kräften zu machen. Es versucht, dafür zu sorgen, dass die gemäßigten Kräfte stärker werden, damit sie die Ereignisse in der Autonomiebehörde beeinflussen können.

Die Handlungsfähigkeit der Extremisten in der Autonomiebehörde und bei der Hamas wird kleiner. Dies kann letztendlich auch die Bereitschaft des palästinensischen Volkes beeinflussen, Einfluss auf die Vorgänge in der Autonomiebehörde zu nehmen und eine Verständigung zwischen uns und dem palästinensischen Volk zu erreichen.

Der Apparat zur Bereitstellung der Gelder setzt sich dafür ein, dass Geld an diese gemäßigten Stellen gegeben wird, wobei natürlich von Zeit zu Zeit geprüft werden kann, ob dies tatsächlich geschieht. Wir hoffen, dass am Ende eines solchen Prozesses eine palästinensische Körperschaft stehen wird, mit der wir vor Gericht verhandeln können. Wir nehmen an, dass dies auch die Absicht der internationalen Gemeinschaft ist.

Wir hoffen, dass diese Kräfte zunehmen werden. Wir befinden uns in keiner leichten Zeit, der Abschuss der Qassam-Raketen dauert an, der Waffenschmuggel in Richtung Gaza geht weiter und Israel muss angesichts der schwierigen Situation aus Richtung des Gazastreifens vorbereitet sein.

Andererseits gibt es gemäßigte Kräfte mit Abbas an der Spitze, die einen Prozess wollen und es gibt die Bereitschaft, einen Dialog zu führen. Dies zeigt sich ebenfalls in den Spannungen. Es ist uns wichtig, einen Dialog zu erzielen und keine militärische Auseinandersetzung mit den Palästinensern, und in diese Richtung zielt Israel. Israel verfolgt im Moment, was in der Autonomiebehörde vor sich geht.

Wir hoffen, dass das Ergebnis dieser Vorgänge der sein wird, dass es eine Autonomiebehörde und eine Regierung gibt, mit der ein Dialog geführt werden kann, eine Regierung, die den Frieden mit Israel vorzieht.“ (Kol Israel, Reshet Beth, 4.2.07)

Nasrallah gibt zu, dass er Geld und Waffen aus dem Iran bekommt; „bereit, Hilfe auch aus Ägypten anzunehmen“

Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, ist bereit, Hilfe nicht nur vom Iran anzunehmen, sondern auch von muslimischen Staaten, die diplomatische Kontakte mit Israel unterhalten, wie Ägypten oder Staaten, die als gemäßigt gelten, wie Saudi-Arabien. Nach seinen Worten ist es kein Geheimnis, dass der Iran die Hisbollah mit Geld und Waffen, die über Syrien kommen, unterstützt, doch er wäre auch bereit, jede Hilfe anzunehmen, die er von arabischen oder muslimischen Staaten bekommen kann.

Dies sagte er in einem Interview, das am Wochenende in der kuwaitischen Zeitung „Al-Rai al-Aam“ veröffentlicht wurde. Der Journalist, Dr. Saad al-Din Ibrahim, besuchte vor einigen Tagen den Libanon, wo er Nasrallah interviewte.

Nach Angaben Ibrahims nahm Nasrallah in dem Interview Stellung zur Entführung der israelischen Soldaten und sagte, dass das Ziel der Operation die Befreiung von libanesischen Gefangenen war, die in Israel inhaftiert sind. Gleichzeitig gab Nasrallah zu, dass er Fehler begangen habe: „Es kann sein, dass wir uns geirrt haben, nur Gott macht keine Fehler, und dafür haben wir uns bei dem libanesischen Volk entschuldigt und sehr teueres Blutgeld bezahlt“, so Nasrallah. (Haaretz, 4.2.07)

Die Bedrohung durch die syrischen Raketen nimmt zu: Anfang der Woche unternahm die syrische Armee einen erfolgreichen Versuch mit Boden-Boden-Raketen vom Typ Scud-D, deren Reichweite bei 700 Kilometern liegt.

Die Raketen, die durch ihre Verbesserungen schwerer abzufangen sind, sind genauer und tödlicher und sind in der Lage, jeden Punkt in Israel zu treffen. Die Scud-D ist die fortschrittlichste Rakete, über die die Syrer heute verfügen. Einen Teil der Raketen haben die Syrer aus Nord-Korea erhalten. Der Rest wurde in Syrien mit Hilfe von nord-koreanischen Experten produziert. In Israel verfolgt man die Verbesserung der syrischen Raketen und passt das Raketen-Abwehrsystem (Chetz) an.

Der Verteidigungsminister warnte Syrien gestern wegen des im Gegensatz zu der UN-Resolution andauernden Waffenschmuggels in den Libanon. „Wir betrachten das, was im syrisch-libanesischen Grenzgebiet vor sich geht, als Verstoß des Waffenembargos“, so Amir Peretz.

Im Südlibanon ist der Kampf gegen die illegalen Waffen erfolgreicher: Soldaten der libanesischen Armee und der spanischen UNIFIL-Einheit haben vor einigen Tagen das größte Waffenlager der Hisbollah entdeckt, das seit dem Krieg gefunden wurde. In dem Lager fand man eine Abschussrampe und mehr als 150 Katjuschas. Das Lager wurde gesprengt.
In Israel verfolgt man unterdessen mit Sorge die politische Erstarkung der Hisbollah. Außenministerium und Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Hisbollah innerhalb von 10 Jahren zur größten politischen Macht im Libanon werden wird und sogar die Regierung stellen könnte. (Yedioth Ahronoth, 2.2.07)

Vor kurzem wurde in Dubai ein Stall aus israelischer Produktion zum Melken von Kamelstuten eingeführt.

Den Stall, den die Firma Tsamach-Afikim entwickelt hat, hat sein englischer Distributor im Persischen Golf errichtet und er umfasst 48 Melkstationen. Bei der Errichtung des Stalls half das Zentrum für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit im Außenministerium. „Der Zweig des Melkens von Kamelstuten hat ein ungenutztes Potential in der ganzen Welt und hauptsächlich in Staaten, in denen die Kuhzucht wegen des heißen Wetters schwer fällt“, sagt Haim Dibon, der Stellvertretende Generaldirektor des Entwicklungshilfezentrums.

Nach seinen Angaben plant das Außenministerium angesichts des Erfolgs des Projekts, den Export von Kamelställen auch in weitere arabische und muslimische Staaten, sowie in einige Staaten in Asien, in denen Kamelmilch getrunken wird. „Der Staat Israel muss daran sehr interessiert sein, die Außenhilfe zu vertiefen und nicht nur, um Handelsfirmen die Türen zu öffnen, sondern auch zur Förderung politischer Interessen“, so Dibon. (Yedioth Ahronoth, 2.2.07)

Behauptung
"Die Balfour-Erklärung gab den Juden nicht das Recht auf eine jüdische Heimstätte in
Palästina."

Tatsache
Im Jahr 1917 veröffentlichten die Briten die Balfour-Erklärung. Sie hatte folgenden Wortlaut:
"Seiner Majestät Regierung betrachtet die Schaffung einer nationalen Heimstätte in Palästina für das jüdische Volk mit Wohlwollen und wird die größten Anstrengungen machen, um die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei klar verstanden wird, dass nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und die politische Stellung der Juden in irgendeinem anderen Lande beeinträchtigen könnte."
Nach Angabe der Peel-Kommission, die von der britischen Regierung eingesetzt wurde, um die Ursachen des arabischen Aufstands von 1936 zu klären, "umfasste das Gebiet, auf dem die nationale Heimstätte für das jüdische Volk geschaffen werden sollte, zur Zeit der Balfour-Erklärung das gesamte historische Palästina einschließlich Transjordaniens".
Der Zweck des Mandats über Palästina war, die Balfour-Erklärung zu verwirklichen. Darin war ausdrücklich von der "historischen Verknüpfung des jüdischen Volkes mit Palästina" und von der moralischen Berechtigung der "Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätten in diesem Land" die Rede. In dem Begriff "Wiedererrichtung" steckt die Anerkennung der Tatsache, dass Palästina schon zu einem früheren Zeitpunkt die Heimat der Juden war. Darüber hinaus wurden die Briten aufgefordert, "die größten Anstrengungen (zu) machen, um" die Einwanderung der Juden "zu erleichtern", ihre Niederlassung im Land zu fördern und die nationale Heimstätte der Juden zu "sichern". Das Wort "arabisch" taucht an keiner Stelle des Mandatsauftrags auf.
Das Mandat wurde am 24. Juli 1922 von zweiundfünfzig Regierungen des Völkerbundes formal anerkannt.

Quelle: Behauptungen und Tatsachen. Der arabisch-israelische Konflikt im Überblick, Mitchell G. Bard, Holzgerlingen 2002; http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/German/cover.html

„Bayit Meshutaf“
vom 1. – 14. Juli 2007
Außenministerium, Jerusalem, Israel

Das diplomatische Seminar für jüdische Nachwuchs-Führungskräfte ist ein einzigartiges Programm, das vom israelischen Außenministerium organisiert wird.
Die Themen sind vielseitig gestaltet und sollen hauptsächlich die Beziehungen zwischen Nachwuchs-Führungskräften und dem Staat Israel vertiefen.
Das Seminar bietet einen tiefen Einblick in die zahlreichen Gesichtspunkte des israelischen Tagesablaufs, darunter die nationale Sicherheit, Ökonomie, Kultur und Gesellschaft, jüdisches Leben in Israel, Beziehungen zwischen Israel und Diaspora, Kampf gegen den Antisemitismus, Beitritt weiterer Staaten zur Europäischen Union und andere zentrale Themen.
Das diplomatische Seminar für jüdische Nachwuchs-Führungskräfte wird von „Bayit Meshutaf“ (gemeinsames Haus) organisiert, einer Abteilung des israelischen Außenministeriums. Das Ziel dieser Abteilung ist es, einzigartige und innovative Programme für junge jüdische Führungskräfte zu entwickeln, in denen sie Kontakte zwischen Israel und der facettenreichen jüdischen Welt vertiefen können.

Das nächste Seminar ist vom 1.-14. Juli 2007 geplant.

Anmeldeformulare
können Sie von der Website des Außenministeriums www.mfa.gov.il oder www.israel.de von der Botschaft des Staates Israel herunterladen. Die vollständigen Anmeldeunterlagen müssen bis spätestens zum 30. April 2007 in der Botschaft des Staates Israel in Berlin, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, eingereicht werden.

Die Teilnahmebedingungen
Das Seminar wird in englischer Sprache abgehalten. Die sehr gute Kenntnis des Englischen ist daher Voraussetzung zur Teilnahme.
Teilnehmen können Universitätsabsolventen mit mindestens einem BA-Abschluss.
Das Teilnahmealter muss zwischen 26 bis 35 Jahre liegen.
Erfahrungen im öffentlichen oder politischen oder wirtschaftlichen Sektor müssen bezeugt werden.

Das diplomatische Seminar für jüdische Nachwuchs-Führungskräfte wird vollständig vom israelischen Außenministerium gesponsert. Die gesamten Kosten für Unterkunft, Exkursionen und andere Ausgaben werden übernommen.
Die Teilnehmer müssen lediglich für die Flugkosten nach Israel und zurück aufkommen.

Botschaft des Staates Israel    Tel.: 030 890 45 423
Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit    Fax: 030 890 45 409
Auguste-Viktoria-Str. 74-76     www.israel.de
14193 Berlin       pub-assis@berlin.mfa.gov.il

Heiter bis wolkig, im Norden Schauer. In der Nacht dehnt sich der Regen nach Süden aus. Auf dem nördlichen Golan schneit es.

Jerusalem: 4-8°C
Tel Aviv: 8-16°C
Haifa: 7-15°C
Be’er Sheva: 6-16°C
Eilat: 8-20°C

Aussichten: Dienstag stürmischer Regen. Mittwoch heiter. Am Donnerstag teils sonnig, es wird wärmer.