Zwischen den Zeilen: Das Übereinkommen von Fatah und Hamas kann den Anforderungen der internationalen Gemeinschaft nicht genügen

(Jerusalem, 25. Februar 2007)

Das Übereinkommen, das zwischen Hamas und Fatah in Mekka erzielt wurde, entspricht nicht den Anforderungen, die das Quartett an eine künftige palästinensische Regierung gestellt hat. Ganz im Gegenteil: Dieses Abkommen zeigt, genauso wie die Verlautbarungen und die Taten der Hamas, dass diese weiterhin versucht, internationale Anerkennung zu erreichen, ohne von ihrer fundamentalistischen Ideologie, insbesondere dem Ziel der Zerstörung Israels, abzuweichen.

Gerade wegen der klaren Aussagen der Hamas, die sich für Gewalt sowie gegen eine Zwei-Staaten-Lösung und das Existenzrecht Israels aussprachen als auch wegen der direkten Verwicklung der Hamas in den Terrorismus sah sich die internationale Gemeinschaft gezwungen, klare Bedingungen für eine zukünftige palästinensische Regierung aufzustellen, die sie erfüllen muss, um internationale Anerkennung und Zusammenarbeit zu erhalten. Die Beweislast liegt in diesem Zusammenhang allein auf der Hamas, einer erklärtermaßen offen terroristischen Organisation. Tatsächlich aber, wie weiter unten noch en detail ausgeführt wird, lassen die Aussagen von Hamas-Führern unmittelbar nach der Konferenz keinen Raum für Zweifel daran, dass sich die Hamas in keiner Weise in Richtung der Anerkennung dieser unerlässlichen Grundprinzipien für den Frieden hin bewegt hat.

Das Nahost-Quartett hat die Forderung aufgestellt, dass jede palästinensische Regierung drei Bedingungen verpflichtet sein muss und dass kein Regierungsmitglied sich als nicht durch sie gebunden betrachten darf. Die Teilnahme an einer Regierung, deren Politik nicht diesen drei Grundprinzipien verpflichtet ist, kann sicher nicht als Erfüllung der Forderungen des Quartetts betrachtet werden.

Momentan gibt es weder eine Programmplattform, noch irgendein verpflichtendes Dokument in Bezug auf die Arbeit der künftigen Regierung. Der Ernennungsbrief des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, der Teil des Hamas-Fatah-Abkommens ist, fordert den Hamas-Führer Ismail Haniyeh auf, eine Regierung zu bilden, ohne dass der Brief aber selbst als politische Plattform der zukünftigen Regierung gelten und ohne dass er als Erfüllung der Forderungen des Nahost-Quartetts betrachtet werden kann.

Aber sogar wenn dieser Brief doch eine bindende Verpflichtung in Bezug auf die Politik der künftigen Regierung beinhalten würde, würde er immer noch nicht den drei fundamentalen Anforderungen, die das Quartett wiederholt an die Palästinenser gestellt hat, nachkommen. Diese sind
- die Anerkennung des Existenzrechts Israels,
- die Beendigung von Terror und Gewalt,
- die Anerkennung aller früheren Übereinkommen und Verpflichtungen, inklusive der Roadmap.

1. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels

Aus den Anforderungen des Quartetts geht klar hervor, dass es keine Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung geben kann, solange nicht jede Seite das Recht der anderen anerkennt, in einem eigenen Staat zu leben. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels ist eine unerlässliche Vorbedingung für jeden möglichen palästinensischen Friedenspartner.

Der Ernennungsbrief der Hamas-Fatah-Regierung enthält keine solche Anerkennung des Staates Israel. Das Wort "Israel" kommt in dem Dokument nicht einmal vor. Sogar die von Israel mit der PLO abgeschlossenen Vereinbarungen finden lediglich als "Abkommen, die von der PLO unterzeichnet wurden", Erwähnung.

Die Tatsache, dass der Hamas ihre unversöhnliche Auffassung in dieser Frage nicht im Geringsten geändert hat, wurde von Ismael Haniyehs Berater Ahmed Youssuf nur wenige Tage nach dem Abschluss des Abkommens unterstrichen:

"Die Frage der Anerkennung wurde in Mekka nicht angesprochen. In der Plattform der neuen Regierung wird es kein Anzeichen der Anerkennung (Israels) geben, völlig ungeachtet des Drucks, den die USA und das Quartett auch ausüben." (Reuters, 10. Februar 2007)

In ähnlicher Weise äußerte sich der Hamas-Sprecher Ismail Radwan und hob hervor, dass das Abkommen keine Änderung in der Weigerung der Hamas, Israel anzuerkennen, darstelle:

"Das in Mekka unterzeichnete Abkommen bedeutet nicht die Anerkennung des israelischen Gebildes ... Die Position der Hamas ist unverrückbar und allseits bekannt: Keine Anerkennung der Legitimität des zionistischen Gebildes ..." (Interview mit der französischen Nachrichtenagentur am 9. Februar 2007)

2. Beendigung von Terror und Gewalt

Es kann niemals zwei Staaten geben, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben, solange eine Seite immer noch den Terrorismus billigt. Aus diesem Grunde hat das Quartett wiederholt darauf bestanden, dass jede palästinensische Regierung dem Terror und der Gewalt abschwört.

Der Ernennungsbrief der Hamas-Fatah-Regierung lässt keine Anstalten erkennen, dass man auf palästinensischer Seite dem Terror und der Gewalt abschwöre. Ganz im Gegenteil: Der Brief ruft die neue Regierung dazu auf, sich dem Dokument der nationalen Versöhnung verpflichtet zu zeigen. Wir weisen daraufhin, dass dieses Dokument expressis verbis den Einsatz von Gewalt und Terrorismus legitimiert, indem es die Unterzeichner dazu aufruft, "den Widerstand ... gemeinsam mit politischen Aktionen weiterzuführen" (Artikel 3) und "eine führende Rolle im aktiven Widerstand gegen die Besatzung einzunehmen" (Artikel 10). Derartige Appelle stehen natürlich im eklatanten Widerspruch zu von den Palästinensern in früheren Abkommen eingegangenen Verpflichtungen (einschließlich der Roadmap), die unter anderem dazu aufrufen, "überall alle bewaffneten Aktivitäten und alle Gewaltakte gegen Israelis unmittelbar einzustellen."

Die Weigerung der Hamas, der Gewalt abzuschwören, wurde kürzlich sehr deutlich von dem Repräsentanten der Organisation im Libanon, Usama Hamdan, artikuliert:

"Jedermann weiß, dass eine der Bedingungen für die Anerkennungen der Regierung und die Wiederaufnahme des Geldflusses die Beendigung der Gewalt und des Widerstandes sein sollte. Wir aber sagten, dass der Widerstand weitergehen werde und wir haben dementsprechende Aktionen ausgeführt, wie z. B. die Gefangennahme des israelischen Soldaten Shalit und auch andere Aktionen gegen die aggressive Besatzung ... Der Hamas sieht den Widerstand immer noch als strategische Option an und wird keinerlei Zugeständnisse machen, bis – wenn es Allahs Wille ist – wir den Sieg in Palästina davontragen." (Interview mit dem Radiosender Al-Manar am 14. Februar 2007)

Auch in der alltäglichen Praxis hat die Hamas keine Anzeichen einer Bereitschaft, die Gewalt zu beenden, erkennen lassen. Die Organisation hält weiterhin Gilad Shalit als Geisel fest, schmuggelt illegale Waffen und Sprengstoff in die Territorien und glorifiziert den Terrorismus und die Gewalt. Außerdem hat sie keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die palästinensischen Verpflichtungen zu erfüllen, Gewaltakte anderer palästinensischer Gruppen wie zum Beispiel das Abfeuern von Qassam-Raketen auf israelische Städte zu verhindern. Im Gegensatz zu diesen eingegangenen Verpflichtungen haben Sprecher des Hamas keinen Zweifel daran erkennen lassen, dass die Hamas solche Überfälle unterstütze und auf keinen Fall die Absicht habe, diese zu unterbinden.

3. Einhalten früherer Abkommen und Verpflichtungen, einschließlich der Roadmap

Das Quartett hat wiederholt darauf bestanden, dass jede künftige palästinensische Regierung dazu verpflichtet ist, frühere Abkommen und Verpflichtungen – einschließlich der Roadmap -einzuhalten, die die palästinensische Seite eingegangen ist. Diese Abkommen sind das Ergebnis eingehender Verhandlungen und Kompromisse beider Seiten. Es ist völlig wertlos, sich mit einem Partner, der frühere Verpflichtungen nicht eingehalten hat, neue Abkommen zu schließen.

Der Ernennungsbrief fordert die neue palästinensische Regierung dazu auf, "von der PLO unterzeichnete Vereinbarungen zu respektieren", was allerdings aus mehreren Gründen die vom Quartett aufgestellten Forderungen bei weitem nicht erfüllt:

a.) Die so genannte Respektierung früherer Abkommen soll auf den höherwertigen nationalen Interessen der Palästinenser gründen, während andere Dokumente, wie das bereits erwähnte Dokument der nationalen Versöhnung zum Terror aufruft und diesen legitimiert. Eine Klausel, die die Einhaltung früherer Verpflichtungen von diesen anderen Erwägungen abhängig macht, bedeutet nichts weiter als die Bereitschaft zur allenfalls selektiven Respektierung derjenigen Verträge, die den langfristigen, extremistischen Zielen der Hamas nicht zuwiderlaufen.

Die Tatsache, dass die so genannte Respektierung früherer Abkommen keinen praktischen Wert besitzt, wurde von Abu Leila, einem Mitglied des Politischen Büros des Hamas, klar und deutlich unterstrichen. Als er gefragt wurde, ob sich die Hamas dazu verpflichtet habe, die früheren, von der PLO abgeschlossenen Verträge zu respektieren, antwortete er:

"Nur insoweit diese nicht den höheren Interessen des palästinensischen Volkes entgegenstehen! Dies ist wichtig. Als Palästinenser können wir mit der Hilfe unserer arabischen Brüder Verhandlungen führen und sagen: "Wo liegen nun die höheren palästinensischen Interessen? Wenn wir zustimmen können, werden wir uns auch gemäß dem jeweiligen Abkommen verhalten. Meiner Meinung nach ging die Politik der früheren Regierung, die sich auf die Einheit der Palästinenser gründete, in die richtige Richtung, nämlich in die der höheren palästinensischen Interessen. Wenn wir sehen, dass diese Interessen sich in den (von der PLO geschlossenen) Verträgen wiederfinden lassen, werden wir uns auch daran halten. Wenn unsere Interessen jedoch anderer Natur sind, müssen wir die Verträge zerreißen und zum Jihad mit dem unterdrückerischen zionistischen Feind zurückkehren." (Interview mit dem arabischen Dienst der BBC am 16. Februar 2007)

b. Während der Begriff "Respektierung" eine gewisse Verpflichtung in Bezug auf die Abkommen anzudeuten scheint, lässt die Weigerung der Hamas, die Worte "akzeptieren" oder "einhalten" zu verwenden, darauf schließen, dass dieser eine erheblich schwächere Art von Verpflichtung im Sinne hat. Der stellvertretende Leiter des politischen Büros der Hamas, Moussa Abu Marzouk, hat in den Tagen nach dem Abschluss des Abkommens von Mekkas die Bedeutung dieser begrifflichen Unterscheidung klar hervorgehoben:

"Es hat umfangreiche Diskussionen in Bezug auf die Worte "einhalten" und "respektieren" gegeben, und es war allen klar, dass der Hamas sich nicht als durch etwas gebunden betrachten kann, was in den bisher von ihm vertretenen Positionen nicht enthalten ist ... Die Tatsache, dass Abu Mazen in dem Ernennungsbrief das Wort "respektieren" akzeptiert hat, hat einen erheblichen Beitrag zu dem schließlich erzielten Durchbruch geleistet." (Interview auf der Website des Hamas, 17. Februar 2007)

Der Unterschied zwischen den Termini "respektieren" und "sich verpflichtet fühlen" ist umso auffälliger, als in eben jenem Einladungsbrief die Wendung "sich verpflichtet fühlen" durchaus vorkommt, allerdings im Zusammenhang mit der Verpflichtung der neuen Regierung auf die "höheren Interessen" des palästinensischen Volkes und andere Dokument, wie z.B. dem bereits erwähnten Dokument der nationalen Versöhnung.

Außerdem muss man sich in Erinnerung zurückrufen, dass das Quartett nicht nur die "Respektierung" von Verträgen eingefordert hat, sondern auch die anderer Vereinbarungen "einschließlich der Roadmap", da die Roadmap kein von den Parteien förmlich unterzeichneter Vertrag ist. Die Unterlassung jeder Bezugnahme auf die Roadmap lässt erhebliche Zweifel in Bezug auf die Tragweite des Abkommens von Mekka aufkommen.

c.) Äußerungen von Hamas-Führern legen offen dar, dass die Fundamentalopposition der Hamas zu den Abkommen zwischen Israel und der PLO bestehen bleibt. Usama Hamdan, der Repräsentant der Hamas im Libanon, hat diese kompromisslose Haltung noch einmal bekräftigt:

"Alle bisherigen Abkommen mit der Besatzungsmacht waren historische Fehler, da sie einerseits die Legitimität der Besatzung und andererseits die Absage an die Weiterführung des Widerstandes beinhalteten." (Interview mit dem Radiosender Al-Manar, 14. Februar 2007)

d.) Die tatsächliche Politik der Hamas strafen die Auffassung, dieser sei bereit, sich an die zwischen Israel und der PLO geschlossenen Verträge zu halten, auf ähnliche Art und Weise Lügen: Diese Verträge enthalten Verpflichtungen, die die palästinensische Seite unter anderem dazu auffordern:

- gegen alle Erscheinungsformen von Gewalt und Terrorismus vorzugehen (siehe z.B. Interimsabkommen, Annex I, Artikel 2; Wye River Memorandum, § A, Roadmap, Phase I);

- Einzelpersonen und Gruppen daran zu hindern, Gewaltakte gegen Israelis wo auch immer zu planen und zu verüben (siehe z.B. Roadmap, Phase I);

- alle illegalen Waffen und Munitionsvorräte zu konfiszieren (Memorandum von Sharm el-Sheikh, § 8; Roadmap, Phase I);

- international akzeptierte Verhaltensnormen und die Prinzipien der Menschenrechte zu respektieren (Interimsabkommen, Artikel XIX);

- das gegenseitige Verständnis zu fördern, die Hetze einzustellen und zu garantieren, dass das palästinensische Bildungssystem zum friedlichen Miteinander des israelischen und des palästinensischen Volkes beiträgt (siehe Interimsabkommen, Artikel XXII).

Jede Auffassung, dass die Hamas diese Abkommen respektiert, steht in eklatantem Widerspruch mit ihrer Fortführung des Waffenschmuggels, Glorifizierung von Gewalt und Terror, widerwärtigen Hetze gegen Israel und ihrer fortwährenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte derjenigen Palästinenser, die sie behauptet zu vertreten.

Im Ganzen gesehen, deutet das vorliegende Beweismaterial darauf hin, dass sich die Hamas weder in der Theorie, noch in der Praxis geändert hat, was nötig wäre, bevor man sagen könnte, sie genüge den vom Nahost-Quartett niedergelegten Forderungen der internationalen Gemeinschaft oder fühle sich der politischen Plattform einer palästinensischen Regierung verpflichtet, die diesen Prinzipien nachkommt.. Ganz im Gegenteil: Die offene Ablehnung dieser internationalen Forderungen seitens der Hamas wurde klar und deutlich von Khalil Abu Leila, einem Mitglied des politischen Büros der Hamas, nur Tage nach Abschluss des Abkommens von Mekka artikuliert:

"Ich glaube, dass Mekka ein Erfolg war, denn das beabsichtigte Ziel wurde erreicht. Soweit es jedoch die Prinzipien der Hamas angeht, wird diese ihre Positionen weiterhin an den höheren palästinensischen Interessen orientieren. Die Hamas wird weiterhin nicht den Bedingungen des Quartetts zustimmen und gehorchen oder sich diesen unterwerfen." (Interview mit dem arabischen Dienst der BBC, 16. Februar 2007)

Die vom Quartett festgelegten Bedingungen, die die Hamas weiterhin ablehnt, stellen kein Hindernis für den Frieden dar, sondern eine Art Lackmustest, mit dessen Hilfe die internationale Gemeinschaft feststellen kann, ob eine beliebige palästinensische Regierung in der Lage ist, ein zuverlässiger Partner auf dem Weg zum Frieden zu sein. Als solcher sind sie nicht verhandelbar und können nicht durch vage Formulierungen oder auf Wunschdenken basierende Interpretationen als erfüllt gelten.

Würde eine palästinensische Regierung, die sich weigert, diese für den Frieden grundlegenden Bedingungen zu erfüllen, internationale Legitimität und Unterstützung erhalten, wäre dies ein schwerwiegender Rückschlag für die Aussichten auf Frieden und ein Verrat an den wirklich Gemäßigten auf beiden Seiten, die voll und ganz an eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Konflikts glauben und diese Wirklichkeit werden lassen wollen.

Sechs Stunden lang hörten sich am Montag (25.2.07) die Regierungsminister die nachrichtendienstliche Beurteilung für das Jahr 2007 von den Vertretern des israelischen Nachrichtendienstes an. Einen solchen umfassenden Abriss hat es noch nie vor der Regierung gegeben, insbesondere um Informationen nicht durchsickern zu lassen. Die Leiter des Nachrichtendienstes haben ein trauriges, Besorgnis erregendes und düsteres Bild gemalt, aber auch etwas anderes deutlich gemacht: die Wahrscheinlichkeit für einen Krieg dieses Jahr ist gering.

Der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes (AMAN), Amos Yadlin: die strategische Umgebung des Staates Israel ist weniger stabil als sie es früher gewesen ist. Es gibt dort negative Prozesse und größere Gefahren als in den vergangenen Jahren. Das radikale Lager – Iran, Syrien und die Hisbollah – wird stärker. Dieses Lager denkt, dass es die Strategie gefunden hat, um mit Israel fertig zu werden: Terror und militärischer Einsatz. Die Pragmatiker im Nahen Osten werden schwächer. Die militärische Bedrohung gegen Israel ändert sich – auf der einen Seite gibt es Terror und auf der anderen Seite Boden-Boden-Raketen und unkonventionelle Waffen.

Der Leiter des Mossad, Meir Dagan: Aus Sicht des Mossad besteht kein Risiko für eine kriegerische Auseinandersetzung im Nahen Osten im Jahr 2007, mit Schwerpunkt auf einen Krieg mit Syrien und mit der Hisbollah. Die schiitisch-sunnitischen Spannungen, die sich im Irak und im Libanon konzentrieren, tragen das Potential, sich auf weitere Gebiete im Nahen Osten auszuweiten.

Syrien
AMAN: Syrien signalisiert seinen Wunsch nach einem Politprozess, ist aber nicht bereit, irgendeine Geste zu machen, bevor der Prozess beginnt. Die Syrer führen den Aufbau ihrer Militärmacht fort und vergrößern ihre Bereitschaft zum Krieg. Die Wahrscheinlichkeit für einen Krieg in vollem Umfang mit syrischer Initiative ist gering. Gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit für eine syrische militärische Reaktion auf ein israelisches militärisches Vorgehen gegen Syrien recht hoch.

Mossad: stimmt dem AMAN zu, dass Syrien seine militärische Verteidigung verstärkt. Syrien ist eher bereit, Risiken einzugehen und auf die israelischen Aktionen gegen das Land mit Gewalt zu reagieren. Dagan geht davon aus, dass Syrien nicht bereit sein wird, auf den Kontakt zum Iran zu verzichten und deshalb mache es seiner Meinung auch keinen Sinn, mit Syrien zu sprechen, im Gegensatz zur Meinung des AMAN, doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Mossad und AMAN wegen der Wiederaufnahme der Verhandlungen wurden in dem Gespräch fast nicht erwähnt.

Iran
AMAN: 2007 wird die Entschlossenheit, das Atomprojekt trotz technologischer Schwierigkeiten fortzuentwickeln, andauern. Der Iran nimmt eine polemisierende Position gegenüber dem internationalen Forum ein. Es beginnt der Aufbau eines pragmatischen arabischen Lagers gegen die iranische, atomare Bedrohung. Das internationale Forum zieht die Linie vor, in der wirtschaftlich und politisch Hebel in Kraft gesetzt werden, zum Beispiel durch den Sicherheitsrat. Der Iran wird weiterhin alle Stellen unterstützen, die Terror gegen Israel anwenden, an erster Stelle die Hisbollah, den Islamische Jihad und die Hamas.

Mossad: der Leiter des Mossad sagte, dass der Iran große Anstrengungen unternimmt, um seine selbständigen atomare Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Diese Beurteilung stimmt völlig mit dem AMAN überein.

Libanon
AMAN: Dieses Jahr wird sich der Kampf um die Zukunft und den Charakter des Libanon verschärfen. Die Hisbollah wird wieder aufgebaut und verstärkt ihre Macht in Hinblick auf die Erneuerung der militärischen Aktionen im Libanon.

Mossad: die Hisbollah hat einen Schlag eingesteckt und ist nun auf Aktionen im Südlibanon beschränkt, was in der Vergangenheit anders war. Sie beschäftigt sich mit dem Ausbau der militärischen Macht und der Verstärkung der politischen Macht im Libanon.

Leiter des Rates für nationale Sicherheit, Ilan Mizrahi: es ist beeindruckend zu sehen, wie der libanesische Ministerpräsidenten Fuad Siniora dem Druck, der intern und von außen auf ihn ausgeübt wird, standhält. Derzeit gibt es ein politisches Unentschieden im Libanon. Man muss sehen, wohin sich das entwickelt.

Palästinensische Autonomiebehörde
Der Leiter des Shabak, Yuval Diskin: Die Führung der Fatah und der Hamas sind an der Bildung eine Einheitsregierung interessiert, doch auch wenn eine Einheitsregierung gebildet werden sollte, wird der Kampf der Mächte um die Kontrolle über die Palästinensische Autonomiebehörde andauern. Die Einheitsregierung wird der Forderung des Quartetts und der Internationalen Gemeinschaft nicht gerecht. Alle nachrichtendienstlichen Vertreter waren sich darüber einig, dass die Hamas nicht beabsichtigt, ihre Ideologie zu ändern. Die Aufrüstung der Hamas könnte die Effektivität der Terroranschläge vom Raketenbeschuss bis hin zu Selbstmordattentaten vergrößern.

AMAN: der Kampf zwischen der Fatah und der Hamas wird andauern. Die Hamas wird stärker werden und könnte die wirtschaftliche und politische Blockade durchbrechen. Die Organisation wird ihre militärische Macht ausbauen und im Gazastreifen nach dem Modell der Hisbollah aufrüsten. In der Westbank ist die Fatah noch immer stark.

Irak
Mossad: die schiitisch-sunnitischen Spannungen in dem Staat nehmen zu. Ein vorzeitiger amerikanischer Abzug aus dem Irak wird zum Auflösen des gesamten irakischen Systems führen. Auch der AMAN warnte vor einem Welt-Jihad und sprach über die Festlegung Israels als Ziel der Al Qaida-Führung. (Yedioth Ahronoth, 26.2.07)

Die gemäßigten arabischen Staaten haben insgeheim eine strategisch-sicherheits-nachrichtendienstliche Achse gegen die iranische Gefahr und gegen die „schiitische Revolution“ errichtet.

Das Zentrum der Achse stellen die Staaten des „arabischen Quartetts“, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate, dar. Ihnen schließen sich zahlreiche islamische Staaten an, teils außerhalb der Region, wie z.B. Indonesien, die gegen die iranische Atompolitik sind, und ebenfalls große Furcht vor einer weiteren schiitischen Expansion haben.

Westliche Vertreter berichteten vor einiger Zeit, dass die Berater für nationale Sicherheit und die Leiter der Nachrichtendienste der Staaten des arabischen Quartetts vor einigen Monaten ein ständiges Forum errichtet hätten, das alle zwei Wochen zur Koordination der Aktionen in dieser Sache zusammenkommt. Zum letzten Mal traf sich dieses Forum am vergangenen Dienstag in Amman. An der Sitzung nahmen einmalig auch zwei palästinensische hochrangige Vertreter teil: Abu Mazen (Mahmoud Abbas) und Muhammad Dahlan, der die Aufgabe des Beraters für nationale Sicherheit in der neuen palästinensischen Regierung übernehmen soll. Die Gespräche des Forums finden unter reger Zusammenarbeit der Amerikaner statt.

Israel unterhält seinerseits nachrichtendienstliche Kontakte mit einem Teil der Achsen-Mitglieder. Der Westen geht davon aus, dass unter den gemäßigten Staaten des sunnitischen Bündnisses die Furcht vor dem Iran immer mehr wächst, und man wird sich gleichzeitig mehr dem Westen und einer Regelung zwischen Israel und den Palästinensern öffnen.

Der zunehmende Einfluss der Hamas in den Autonomiegebieten stellt eine weitere Sorge für die Staaten der sunnitischen Achse dar, wie auch die Tatsache, dass Khaled Mashal zum wichtigsten palästinensischen nationalen Faktor geworden ist. Hinzu kommt die Bedrohung, die von diesen Entwicklungen auf die gemäßigten Regime ausgeht. In diesem Zusammenhang sagte am Samstag (24.2.07) der jordanische König Abdullah in einem Interview mit dem 2. Programm, dass die palästinensische Regierung die drei Bedingungen des Quartetts anerkennen müsse, womit er den Zorn der Hamas auf sich zog.

In der vergangenen Woche informierte Außenministerin Tzipi Livni alle israelischen Botschafter in der ganzen Welt darüber, dass ab sofort der Begriff „Mekka-Abkommen“ nicht mehr verwendet werden solle. Anstatt dessen seien alternative Begriffe zu wählen, wie beispielsweise „das interne palästinensische Abkommen“. Damit soll verhindert werden, dass das heilige Mekka mit dem Abkommen identifiziert wird. Auch die Saudi-Araber benutzen die ursprüngliche Bezeichnung nicht mehr.

Gleichzeit wird die russisch-syrisch-iranische Achse im Nahen Osten immer stärker. In neuesten nachrichtendienstlichen Informationen geht es um die Möglichkeit eines erneuten Kalten Krieges zwischen den USA und Russland. Alle Anzeichen weisen daraufhin, dass es bereits soweit ist: die Russen kehren über den Nahen Osten nach Damaskus und Teheran zurück, rüsten die militanten Staaten auf, wenden sich gegen die Stationierung von amerikanischen Raketen in Europa, bauen im Iran einen Atomreaktor und sind daran interessiert, wie in früheren Tagen in der Region. (Maariv, 26.2.07)

45 jemenitische Juden wurden in die jemenitische Hauptstadt Sanaa gebracht, nachdem sie unter Anschlägen ihrer Nachbarn in der Stadt Saada im Norden des Landes zu leiden hatten.

Am vergangenen Sonntag wurden die jüdischen Familien gemäß der Entscheidung des Präsidenten Ali Saleh auf einer extra bereitgestellten Sondermaschine nach Sanaa gebracht. In Sanaa erhielt jede Familie von der Regierung eine Wohnung.

Die gesamten Familien wurden in einer Entfernung eines Fußweges untergebracht und es wurde ihnen erlaubt, sich frei in den Straßen der Stadt zu bewegen. Die Sicherheitslage in Sanaa ist wesentlich besser als in Saada, wo die Juden großen Spannungen und Drohungen seitens der Extremisten ausgesetzt waren.

Bei den Menschen handelt es sich um Bewohner Saadas, deren Leben von Nachbarn bedroht wurde, Unterstützern des verstorbenen schiitisch-zaiditischen Oppositionsführers Hussein Badr al-Din al-Huthi. In den letzten Tagen hatten sich die Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen und den Unterstützern al-Huthis ausgeweitet. (Haaretz, 27.2.07)

Israel unterstützt eine Marketing-Kampagne für Äpfel von den Golan-Höhen. Rund 10.000 Tonnen Äpfel sollen nach Syrien verkauft werden.

Die Marketing-Kampagne wurde am Montag (26.2.07) gestartet. Wie in den vergangenen zwei Jahren werden drusische Bauern von den Golan-Höhen ihrer landwirtschaftlichen Produkte über die Grenze nach Syrien verkaufen.

Die Kampagne soll zwischen acht und zehn Wochen dauern und wird in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, dem Finanzministerium, dem Landwirtschaftsministerium, dem Verteidigungsministerium und der israelischen Armee (IDF) organisiert. Exporte nach Syrien werden in Kooperation mit dem Roten Kreuz und der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) durchgeführt.

Die israelische Finanzierung der Vermarktung von nahezu 10.000 Tonnen Äpfeln ist eine humanitäre Antwort auf eine Anfrage drusischer Bauern, für die der Apfel-Anbau eine Haupteinkommensquelle ist. (Außenministerium in Jerusalem, 26.2.07)

Heiter bis wolkig, vereinzelt Schauer, etwas kühler.

Jerusalem: 7-13°C
Tel Aviv: 11-18°C
Haifa: 11-19°C
Be’er Sheva: 8-18°C
Eilat: 13-24°C