Kommentare von Hamas-Führern zum Mekka-Abkommen und zu den Forderungen des Nahost-Quartetts (TEIL 2)

Fortsetzung des 1. Teils (Freitag, 23.2.07):

5. Bassem Naim, PA Gesundheitsminister:

Interview mit Mustafa Amarah, Al-Zaman, Kairo, 12. Februar 2007:
„Die Hamas wird Israel nicht anerkennen, das haben wir wiederholt gesagt, wir werden unsere Prinzipien nicht aufgeben, und wir werden die unterzeichneten Abkommen zwischen der PA und Israel aus pragmatischen Gründen respektieren.“
„Die palästinensische Regierung muss Israel nicht anerkennen – die PLO hat das schon getan.“
„Hamas akzeptiert nicht die Existenz Israels und wird mit Israel nicht verhandeln.“
„Was die Bedingungen des Quartetts und andere internationale Forderungen angeht möchte ich sagen, dass die Hamas bei den Verhandlungen in Mekka von Anfang an erklärt hat, dass sie Israel nicht anerkennen und sich diesen Forderungen nicht beugen wird.“

6. Usama al-Mazini, hochrangiger Hamas-Verterter:

Interview mit Radio Sawt al-Arab, 19. Februar 2007:
„Wir werden keine Zugeständnisse über unseren ewigen nationalen Rechte akzeptieren, wir werden nicht den Staat dieser Entität [Israel] anerkennen, wir werden die Flüchtlinge, Jerusalem oder unseren heldenhaften Gefangenen nicht aufgeben. Wir werden unsere Prinzipien nicht aufgeben, ganz gleich welcher Druck auf uns ausgeübt werden wird.“

7. Usama Hamdan, Repräsentat der Hamas in Libanon:

Aus einem ausführlichen Interview bei Al-Manar TV:
Über die Gründung einer nationalen palästinensischen Einheitsregierung sagte Hamdan:
„Wir können versuchen, die Rolle dieser Struktur [Einheitsregierung] so zu verändern, dass sie nicht das ist, was andere von ihr erwarten, damit sie Teil des [bewaffneten] Widerstands sein kann, und wir haben gesagt, dass wir das tun können.“
Über das Oslo-Abkommen: „Alle Verträge mit der Besatzung waren historische Fehler, weil sie die Bestatzung als legitim ansah und weil sie eine Opposition gegen weiteren Widerstand implizierten.“
Hamdan berichtete in dem Interview, die palästinensischen Fraktionen hätten den „Widerstand“ weder eingestellt noch vereinbart, ihn in Zukunft einzustellen: „Jeder weiß, dass das Ende der Gewalt und des Widerstands eine der Bedingungen für die Anerkennung der Regierung und für die Öffnung des Finanzflusses war. Wir sagten, dass der Widerstand weitergehen würde, und wir haben Aktionen durchgeführt wie die Entführung des israelischen Soldaten Shalit, sowie andere Aktionen gegen die aggressive Besatzung.“
„Ich glaube, die Hamas wird den Widerstand weiterhin als eine strategische Option betrachten und wird keine Zugeständnisse machen bis – so Gott will – wir in Palästina siegreich sein werden.“
„Es gibt keinen Zweifel, dass Völker, die sich ergeben, sterben werden. Ergebung wird bei uns über Leben und Tod entscheiden. Ein Volk mag verwundbar sein, aber wenn es sich nicht ergibt, wird es nicht sterben.“

8. Khalil Abu Leila, Mitglied des Hamas-Politbüros in Damaskus:

Interview mit BBC in arabischer Sprache, 16. Februar 2007:

„Ich glaube, dass Mekka ein Erfolg war, weil das Ziel erreicht wurde, aber was die Prinzipien der Hamas betrifft, vertritt die Hamas ihre Position zugunsten eines höheren palästinensischen Interesses. Sie wird nach wie vor die Forderungen des Quartetts zurückweisen und sich ihnen widersetzen.“
„Die Regierung muss Israel nicht anerkennen. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Die PLO erkannte die zionistische Einheit voll an und beseitigte Paragraphen bezüglich Israels in der palästinensischen Charta, aber nichts wurde erreicht. Die zionistische Entität schiebt Dinge auf und hat die Unterstützung des Westens und der Europäischen Gemeinschaft.“
„Die Reorganisation der PLO war vorgesehen, damit alle palästinensischen Fraktionen beitreten können, das war wichtig, die PLO muss wieder vereinigt werden, das Abkommen muss neu entworfen werden, um die höchsten Interessen des palästinensischen Volkes zu reflektieren, und danach können wir alle Mitglieder der PLO werden, um neu zu untersuchen, was die PLO in den Oslo-Abkommen sowie bei allen anderen Verhandlungen mit der zionistischen Entität gemacht hat, und dann werden wir sehen, ob das alles den höheren Interessen des palästinensischen Volkes entspricht. Wenn es keine Konflikte gibt, dann können wir diesen Weg weiterverfolgen, aber wenn wir feststellen, dass es Widersprüche gibt, müssen wir alles neu evaluieren und sagen: Halt, die Abkommen müssen neu untersucht werden.“
Frage: „Was scheint Ihrer Meinung nach dem Mekka-Abkommen zu widersprechen, denn die Hamas sagte, sie würde Abkommen der PLO akzeptieren oder respektieren?“
Antwort: „Es zählen nur Einwände, die den höheren Interessen des palästinensischen Volkes nicht widersprechen. Das ist wichtig. Wir als Palästinenser können mit Hilfe unserer arabischen Brüder verhandeln und sagen: ‚Wo ist denn das höhere palästinensische Interesse?’ Wenn wir die Frage positiv beantworten können, sollten wir diesem Abkommen gemäß handeln. Ich sage, dass der Weg der vorherigen Regierung, auf der Basis der Einheitsregierung, die richtige Richtung hatte, nämlich zugunsten des höheren Interesses der Palästinenser. Wenn wir dieses Interesse in den Abkommen [die von der PLO unterzeichnet wurden] finden können, können wir sie einhalten. Aber wenn das Interesse woanders liegt, müssen wir sie [die Abkommen] los werden und zum Jihad gegen den besatzerischen zionistischen Feind zurückkehren.“

9. Fawzi Barhoum, Sprecher der Hamas:

Website der Hamas, am 14. Februar 2007:

„Die nationale Einheitsregierung basiert auf dem Dokument des nationalen Konsens, das von allen Fraktionen unterzeichnet wurde. Grundsätzlich war es das „Gefangenen-Dokument“, das nur verändert wurde.“
Fawzi Barhoum sagte, dass die Regierung den Besatzerstaat nicht anerkennen und den bewaffneten Widerstand fortsetzen würde.

10. Zu Ihrer Kenntnis folgen zwei Zitate aus dem Dokument des nationalen Konsens in seiner geänderten Fassung vom 28. Juni 2006 zum Thema „Widerstand“:

a. § 3:
„Das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand und das Recht, die Option des Widerstands durch verschiedene Mittel aufrechtzuerhalten und Fokussierung auf den Widerstand in den Gebieten, die 1967 besetzt wurden, bei gleichzeitigen politischen Aktionen, Verhandlungen und Diplomatie, wobei es eine breite Teilnahme von allen Seiten des Volkswiderstands gibt.“

b. § 10:
„An der Bildung einer vereinigten Widerstandsfront unter dem Namen ‚Palästinensische Widerstandsfront’ zu arbeiten, um den Widerstand gegen die Besatzung zu führen und zu betreiben und um Widerstandsaktionen zu vereinen und zu koordinieren sowie an der Bildung einer vereinigten politischen Widerstandsfront zu arbeiten.“

Gestern Abend wurde in der Nähe des Dorfes Beit Omer, nördlich von Hebron, die Leiche eines Israelis gefunden. Er wurde anscheinend ermordet. In den ersten Ermittlungen versucht man zunächst zu klären, ob es sich einen nationalistischen oder kriminellen Hintergrund handelt. Die israelische Armee begann gestern mit einer Verhaftungsoperation in Nablus, der größten im vergangenen halben Jahr. Vier Regimenter drangen mit Hilfe eines großen Trupps der Grenzpolizei in die Qasba der Stadt ein und suchten nach Verdächtigen und Kampfmitteln. Gestern wurde dort ein Sprengstofflabor entdeckt -, das zweite innerhalb von 24 Stunden. Wegen der Operation wurde eine vollständige Ausgangssperre über Zehntausende Einwohner der Qasba verhängt.

Gegen 22 Uhr am gestrigen Abend berichteten palästinensische Bewohner den Sicherheitstruppen über die Leiche eines Israelis, die zwischen den Siedlungen Bat Ein im Westen von Gush Etzion und dem palästinensischen Dorf Beit Omer gefunden wurde. Israelische Soldaten, die das Gelände absuchten, fanden neben einer Quelle eine Leiche mit zahlreichen Messerstichen. Ein Ärzteteam stellte noch am Fundort den Tod fest.

Bei dem Toten handelt sich um einen 42-jährigen Einwohner aus Bat Ein, der seit den Nachmittagsstunden vermisst wurde. Sein Name wurde noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Das Auto des Mannes wurde auf dem Dach liegend in der Nähe gefunden. Militär- und Polizeivertreter erklärten, dass man nichts ausschließen könne, man jedoch immer mehr davon ausgehe, dass der Mord einen nationalistischen Hintergrund hatte.

Sicherheitsbehörden ordneten die Operation in Nablus an, weil es zunehmend Warnungen über Versuche von Terrornetzen in der Stadt gibt, Anschläge auszuüben. Befehlshaber der Operation war Oberst Amir Baram. Zwei Regimenter der Nahal-Einheit nahmen teil.

Auf der Fahndungsliste stehen sechs verdächtige Mitglieder der Fatah sowie mehrere Dutzend Helfer aus den Netzwerken der Fatah und der radikalislamischen Organisation „Islamischer Jihad“. Die israelische Armee übernahm für einige Minuten sogar die Radio- und Fernsehsendungen in der Stadt und rief die Gesuchten auf, sich zu stellen. Gleichzeitig wurden Zettel verteilt, auf denen die Bewohner aufgerufen wurden, bei der Überführung der Gesuchten behilflich zu sein. Hierzu wurde eine Telefonnummer der israelischen Armee genannt.

Gestern und am Tag zuvor wurden bei der Durchsuchung der Qasba zwei Sprengstofflabore entdeckt. In den Laboren wurde Material zum Bau von Sprengsätzen gefunden, Bomben und eine Leo-Rakete, die der israelischen Armee gestohlen worden war. Bis jetzt wurden drei Verdächtige festgenommen. Mehrere Bewohner wurden für Verhöre kurzzeitig festgenommen. Zwei Golani-Soldaten wurden von Splittern einer Bombe, die auf sie geschleudert wurde, leicht verletzt.

Palästinensische Quellen berichteten, dass 18 Palästinenser leicht verletzt wurden, als Soldaten gegen Steine werfende Jugendliche mit Gummigeschossen vorgingen. Die Schulen, die Stadt, die Anjah-Universität und alle staatlichen Einrichtungen blieben wegen der Aktion geschlossen. Außerdem berichtete eine palästinensische Quelle, dass israelische Soldaten neben den Krankenhäusern der Stadt Sperren errichtet hätten, um die Personen, die die Gebäude betreten und verlassen, zu überprüfen. Die israelische Armee teilte mit, dass damit verhindert werden soll, dass Personen, die auf den Fahndungslisten stehen, aus Krankenhäusern fliehen. Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, veröffentlichte gestern eine Mitteilung, in der er die Operation in Nablus verurteilte.

Bei Verhaftungsoperationen in der ganzen Westbank wurden am Wochenende mehrere Verdächtige festgenommen: ein Mitglied des Islamischen Jihad in Nablus, ein Mitglied der Tanzim in Ramallah, ein Anhänger der Hamas in Bethlehem, einer der Tanzim in dem nah gelegenen Dorf Al-Hader und drei in der Stadt Yata südlich von Hebron, zwei von ihnen Hamas-Mitglieder. Bei mehreren Zwischenfällen wurde auf israelische Soldaten in Nablus geschossen. Es gab keine Verletzten.

In der Nähe des Dorfes Silat al-Haratiya nördlich von Jenin wurde ein Sprengsatz entdeckt und entschärft. Aus dem Gazastreifen wurden zwei Qassam-Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Eine schlug in der Nähe des Erez-Übergangs ein, die zweite auf offenem Gelände in der Nähe von Sderot. Dabei gab es keine Verletzten.

5 Palästinenser bei Clan-Kämpfen in Gaza getötet

Bei Kämpfen zwischen zwei Clans in Kahn Younis wurden am Wochenende fünf Palästinenser getötet und mehr als 40 verletzt. Die Kämpfe hatten am Freitag begonnen, nachdem ein 70-jähriger Palästinenser getötet worden war. Gestern Morgen erschossen Bewaffnete des Qawar-Clans den 27-jährigen Muhammad al-Alban, einen führenden Anhänger des militärischen Arms der Hamas. Damit versuchte der Clan den Tod eines Familienmitglieds, das bei Kämpfen mit der Hamas im Gazastreifen vor etwa einem Monat getötet wurde, zu vergelten.

Die Angehörigen der Familie al-Alban reagierten schnell. Bei dem Schusswechsel wurden drei weitere Palästinenser getötet. Zwei gehörten der Qawara-Familie an.

In der Nacht zum Samstag griffen Bewaffnete Palästinenser das Haus von Saliman Hader in Khan Younis an. Hader dient als Oberst im palästinensischen nationalen Sicherheitsapparat. (Haaretz, 25.2.07)

Hunderte Palästinenser und Israelis nahmen vorgestern an einer Demonstration teil. Anlass war der zweite Jahrestag seit Beginn der Demonstrationen gegen die Errichtung des Sicherheitszauns in Bilin, neben der Siedlung Modiin Ilit. 16 Demonstranten wurden bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitstruppen verletzt. Vier mussten im Krankenhaus behandelt werden, wurden aber bereits wieder entlassen.

Das Dorf Bilin, das sich zur Hälfte auf „israelischer“ Seite des Zauns befindet, ist zum Symbol der Demonstrationen gegen den Trennungszaun geworden. In den vergangenen zwei Jahren fanden in dem Dorf wöchentlich Demonstrationen statt, an denen Hunderte Palästinenser, Israelis und internationale Aktivisten teilnahmen.

An der Demonstration vor zwei Tagen nahmen führende Mitglieder der Fatah-Bewegung in der Westbank teil. Dr. Mustafa Barghouti, der Führer einer Linken-Organisation, der das Amt des Ministerpräsidenten in der palästinensischen Einheitsregierung übernehmen wird, sagte im Laufe der Demonstration, er fühle, dass in der ganzen Westbank eine „neue Volks-Protestbewegung“ entstehe und Bilin ihr Symbol sei. Auch Jamal Zahalka, Abgeordneter der israelischen Knesset (National Democratic Assembly), nahm an der Demonstration teil.

In der vergangenen Woche fand im Obersten Gerichtshof in Jerusalem eine letzte Beratung über den Einspruch statt, den die Bewohner Bilin gegen den Zaun eingereicht hatten. (Haaretz, 25.2.07)

Am Samstag suchten die Einwohner der jüdischen Siedlung Hebrons mehrere Stunden lang gemeinsam mit Sicherheitskräften ein dreijähriges Mädchen, das auf die palästinensische Seite der Stadt gelaufen war. Vor Schabat-Beginn brachten palästinensische Polizisten das Mädchen gesund und unbeschadet nach Hause zurück.

Am Freitagnachmittag spielte das Kind aus dem jüdischen Teil Hebrons vor dem Haus im Bezirk Avraham Aveinu. Während es spielte, gelangte es auf die palästinensische Seite Hebrons. Als seine Eltern sahen, dass das Mädchen nicht mehr da war und die Bewohner begonnen hatten, weitläufig nach ihm zu suchen, wurde es von einem Palästinenser in der Nähe einer der Moscheen der Stadt gefunden, als sie allein umherlief. Mit Hilfe der Lautsprechanlage der Moschee rief man nach ihren Eltern, doch kein Erwachsener kam, um seine Tochter abzuholen. Da verstanden die Palästinenser, dass es sich um ein Mädchen aus dem jüdischen Teil handeln musste und brachten es zur palästinensischen Polizei.

In der Zwischenzeit nahmen israelische Sicherheitsleute von der Zivilverwaltung mit ihren palästinensischen Amtskollegen Kontakt auf und berichteten ihnen über das vermisste Mädchen. Dann kam endlich die beruhigende Nachricht, dass das Mädchen wohlauf ist. (Yedioth Ahronoht, 25.2.07)

Aufgrund einer Initiative des israelischen Diplomaten Merav Eilon-Shehar, der der israelischen UN-Delegation angehört, wurde Dr. Michal Komem, ein Spezialist auf dem Gebiet der Mädchenfürsorge und -erziehung, von einem UN-Auswahlkomitee als Teilnehmer der oben erwähnten UN-Untersuchungskommission ausgewählt, obwohl mehrere arabische Delegationen gegen die Berufung Protest eingelegt hatten. Dies ist das erste Mal, dass ein israelischer Spezialist zum Mitglied einer solchen Arbeitsgruppe berufen wurde.

Das erwähnte Gremium ist der Arbeitsausschuss der 51. UN-Untersuchungskommission zum Status der Frau, die sich dieses Jahr insbesondere der Beseitigung aller Formen von Diskriminierung und Gewalt gegen Mädchen widmen will. Die 51. Sitzung der Untersuchungskommission zum Status der Frauen wird vom 26. Februar bis zum 9. März 2007 im UN-Hauptquartier in New York stattfinden.

Der israelischen Delegation, die von Mirit Danon, der Vorsitzenden der Behörde für die Stärkung der Rechte der Frau, geleitet wird, wird ebenfalls Orly Gil, Leiter des Ressorts Internationale Organisationen im israelischen Außenministerium, angehören, ebenso wie Abgesandte verschiedener Ministerien, die an frauenrechtlichen Fragen beteiligt sind. Die israelische Delegation wird sowohl eine Parallelveranstaltung abhalten, in deren Verlauf der Dokumentarfilm "Metamorphose" gezeigt wird, als auch eine Veranstaltung mit afrikanischen Kommissionsmitgliedern.

Während der 51. Sitzung der UN-Kommission zum Status der Frau wird es zu mehreren Treffen kommen, die die Stärkung der Gleichheit der Geschlechter, die Verhinderung von Gewalt und die Vernachlässigung von Mädchen zum Thema haben. (Quelle: Sprecher des Außenministeriums, 22. Februar 2007)

Drei herzkranke Kinder aus dem Irak werden demnächst für eine ärztliche Behandlung nach Israel kommen, nachdem das Innenministerium in dieser Woche ihre Einreise genehmigt hatte. Die Kinder im Alter von einem, sieben und vierzehn Jahren werden in den nächsten Wochen über Jordanien nach Israel kommen. Die israelische Organisation „Rettet das Herz eines Kindes“, die die Ankunft der Kinder organisiert hat, wird sie in einem Heim empfangen und in das Wolfson-Krankenhaus in Holon bringen, wo sie sich in der Abteilung für Kinder-Kardiologie einer Operation unterziehen werden.

Im Dezember war eine israelische Delegation für einen speziellen Tag von Untersuchungen von 30 irakischen herzkranken Kindern nach Jordanien gereist. Die Kinder waren mit Hilfe amerikanischer Organisationen nach Jordanien gekommen, wurden in Krankenhäuser des Roten Halbmondes eingeliefert und von israelischen Spezialisten unter der Leitung der Leiters der Abteilung Kinder-Kardiologie des Wolfson-Krankenhauses, Dr. Akiva Tamir, untersucht. Aus den Untersuchungen ging hervor, dass die Israelis ca. 20 von ihnen behandeln können. Die Organisation wandte sich an das Innenministerium mit der Bitte, den Kindern, obwohl sie Bürger eines „feindlichen Staates“ sind, die Einreise nach Israel zu genehmigen.

Das Innenministerium erklärte der Organisation, dass eine Sondergenehmigung notwendig sei. „Wir befürchten Sicherheitsprobleme, die in solchen Fällen entstehen könnten, doch die Gesundheit der Kinder spielt eine größere Rolle“. Letztendlich wurde die Einreise der Kinder genehmigt.

Im nächsten Jahr plant die Organisation ca. 20 weitere irakische Kinder zu Operationen nach Israel zu holen. Ein Teil der Beiträge für die Behandlungen wird vom Geschäftsmann Samy Shimon, der aus dem Irak stammt, finanziert. Die Behandlung wird auch dank Dr. Tamir und ca. 70 Ärzten, Schwestern und Teammitgliedern im Wolfson-Krankenhaus ermöglicht, die an dem Volontärprojekt teilnehmen.

„Wir behandeln jedes Kind und machen keine Unterschiede zwischen den Herzen“, so Tamir, „wir müssen unabhängig von der Politik handeln“. Wenn man in einem humanitären System arbeitet, dann bedeutet das, dass man keine Rücksicht auf die Frage nimmt, ob der Mensch aus einem feindlichen Staat kommt oder nicht. Jedes Kind hat das Recht zu leben und seine Eltern empfinden das gleiche, ob sie aus China kommen, dem Irak, Äthiopien oder Israel.“

Der Generaldirektor der Organisation „rettet das Herz eines Kindes“, Simon Fisher, erzählte diese Woche: „Man hat uns vorgeschlagen, in den Norden des Irak zu fahren, um dort die Kinder zu untersuchen, doch wir haben abgelehnt. Wir sind Israelis und können nicht in ein feindliches Land reisen. Daher wurde entschieden, die Kinder nach Jordanien zu holen, wo sie untersucht werden.“

Nach den Worten Fishers, fürchten sich die Familien der Kranken, nach Israel zu kommen. „Im Irak gibt es nicht genug Wissen, um die kranken Kinder zu behandeln. Sie verstehen, dass sie hierher kommen, um behandelt zu werden, doch sie haben auch Angst, denn es gibt zwischen den Staaten keine Beziehungen“, so Fisher.

Einige irakische Geschäftsleute haben Israel nach dem Fall des irakischen Regimes bereits besucht, doch die Veröffentlichung der Namen könnte deren Leben gefährden. Meital al-Alusi, der politische Berater des irakischen Ministerpräsidenten, hat Israel in der Vergangenheit besucht, und litt nach der Rückkehr in den Irak unter Angriffen auf sein Haus. Seine beiden Söhne wurden bei einem Angriff auf eine Wagenkolonne, in der er fuhr, getötet. (Haaretz.co.il, 23.2.07)

Schauer. Die Temperaturen sinken. Gegen Abend wird der Regen schwächer. In der judäischen Wüste Gefahr vor Überschwemmungen.

Jerusalem: 7-12°C
Tel Aviv: 11-17°C
Haifa: 10-17°C
Be’er Sheva: 9-18°C
Eilat: 13-23°C

Dienstag: Heiter, wärmer.
Mittwoch: Freundlich und warm.
Donnerstag: Schauer, kühler.