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(1) Syrische Aufrüstung mit Hilfe
des Iran
Die syrische Armee rüstet seit einiger Zeit auf
beispiellose Weise auf und zwar mit Hilfe iranischer Gelder. Die
syrische Aufrüstung erstreckt sich auf alle Bereiche außer auf die
Luftwaffe, die seit langem als schwach gilt. Der Schwerpunkt liegt
auf Raketen und Langstreckenraketen. Auch die syrische Marine, die
viele Jahre vernachlässigt wurde, stattet sich seit kurzem mit
chinesisch-iranischen Raketen aus, mit deren Hilfe die Hisbollah im
zweiten Libanonkrieg die israelische Korvette („ahi hanit“) treffen
konnte.
Neben der Aufrüstung ist in Syrien eine Änderung in der
Aufstellung der Truppen zu erkennen. Es scheint, dass das Regime in
Damaskus Truppen in die Nähe der Grenze mit Israel verlegt hat.
Zur Aufrüstung gehören auch Raketentests. In den letzten Wochen
hat Syrien die neueste Scud-Rakete - Scud-D - getestet. Diese Scud
hat eine Reichweite von rund 400 Kilometern und deckt damit den
Großteil des israelischen Staatsgebietes ab.
Zusätzlich verfügt Syrien über zwei kleine Raketen, die beide der
Hisbollah geliefert wurden: eine 220 mm-Rakete, die einen Sprengkopf
mit Streuwirkung hat sowie eine 305 mm-Rakete. Beide Raketen haben
eine Reichweite von zig Kilometern.
Die Raketen und Langstreckenraketen sollen die auffallende
Schwäche der syrischen Luftwaffe wettmachen.
Aufrüstung der Marine
Neu und überraschend ist jedoch die syrische Aufrüstung der
Marine. In den letzten Jahren ist die syrische Marine von der
Bildfläche verschwunden. Zunächst wurden die U-Boote außer Verkehr
gezogen. Dann scheiterten ihre Raketenschiffe und veralteten. Die
syrische Marine gab sich zur Verteidigung der Küste mit
Küsten-Meer-Raketen zufrieden, teils Langstreckenraketen aus
russischer Produktion, die im Gebiet um die Hafenstadt Tartus
stationiert waren.
Es scheint, dass die Auswertung des zweiten Libanonkrieges das
Regime in Damaskus angespornt hat, mit Hilfe der Iraner erneut ihren
Schwerpunkt auf die Marine zu legen.
Die Rolle Russlands
Russland und Syrien stehen vor der Vereinbarung einer riesigen
Transaktion zum Kauf von Antipanzerraketen aus russischer Produktion
für die syrische Armee. Nach israelischen Informationen sind die
weit gefächerten Bemühungen Israels, die Transaktion zu stoppen,
gescheitert.
Nach verschiedenen Einschätzungen handelt es sich um eine
Transaktion im Wert von mehreren Hundert Millionen Dollar zum Kauf
von Tausenden Antipanzerraketen fortschrittlichen Typs.
Angesichts der Erfahrungen aus dem Libanonkrieg hat Syrien den
Druck auf Russland erhöht, Raketen zu verkaufen. (Haaretz,
22.2.07)
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 (3) Ägypten will
Grenze zum Gazastreifen fluten
Ägypten hat Israel und den USA vorgeschlagen, einen
Wasserkanal entlang der Philadelphi-Route anzulegen, um den
Schmuggel aus dem Sinai in den Gazastreifen zu stoppen. Dabei würde
es sich um einen tiefen Kanal handeln, der mit Wasser aus dem
Mittelmeer gefüllt würde. Er könnte verhindern, dass Tunnels in dem
Bereich gegraben werden.
Der ägyptische Vorschlag wurde im Rahmen der Gespräche zwischen
Vertretern der israelischen Armee, US-General Dayton und Vertretern
der ägyptischen Armee im Sinai vorgebracht, die sich unter anderem
mit dem Kampf gegen den Waffen-Schmuggel beschäftigen.
Die Ägypter machten zwei Vorschläge: erstens, das Gelände auf der
ägyptischen Seite auf einer Breite von einem Kilometer freizulegen.
Der zweite Vorschlag geht auf eine Idee zurück, die das Südkommando
der israelischen Armee bereits am Vorabend der Abkopplung vom
Gazastreifen und der nördlichen Westbank vorbrachte: Ein Wasserkanal
entlang der Philadelphi-Route. Der Kanal soll verhindern, dass unter
der Grenze Tunnels gegraben werden.
Die Ägypter fordern in beiden Fällen eine amerikanische
Finanzierung für die Durchführung der Ingenieurarbeiten. In Ägypten
glaubt man, dass der intensive Kampf gegen den Schmuggel die
israelische Seite dazu bringen wird, die palästinensische
Einheitsregierung anzuerkennen.
Sicherheitsvertreter in Israel erklärten, dass die Umsetzung der
ägyptischen Idee den Schmuggel stoppen könnte, äußerten jedoch
Zweifel in Bezug auf die Ernsthaftigkeit und Aufrichtigkeit, die
notwendigen Ingenieursarbeiten durchzuführen – selbst wenn das Geld
aus den USA kommen sollte.
Die Chefs der Nachrichtendienste in Ägypten, Saudi-Arabien und
den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden am Dienstag zu einem
nicht-öffentlichen Treffen mit Condoleezza Rice und dem Chef des
jordanischen Nachrichtendienstes nach Amman gerufen. Rice forderte
das „arabische Quartett“ (Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, VAE)
auf, Vorschläge vorzubringen, wie man die Hamas-Führung unter Druck
setzen könnte. Denn wenn die Hamas Israel nicht anerkennt, werde
auch die politische und wirtschaftliche Blockade nicht aufgehoben
und gäbe es keinen Fortschritt in den Verhandlungen.
Am Dienstag hat sich Mahmud Abbas auf den Weg nach Europa
gemacht, um dort das Mekka-Abkommen zu vermarkten und die
geschlossene Front des Nahost-Quartetts in allem, was die
Anerkennung der Einheitsregierung betrifft, zu zerbröseln oder
zumindest eine Aufhebung der Blockade zu erzielen. (Yedioth
Ahronoth, 21.2.07)
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 (4)
Geheimdienstbericht: Arabische Kritik am Iran wächst
Nachrichtendienstlicher Bericht: Das anti-iranische Lager
im Nahen Osten wird stärker
In den vergangenen Wochen ist das Lager der radikalen Staaten im
Nahen Osten unter der Führung des Iran schwächer geworden, zugunsten
der gemäßigten Staaten, allen voran Ägypten, Jordanien und
Saudi-Arabien. Dies geht aus einem nachrichtendienstlichen Bericht
hervor, den das Zentrum für Politische Forschung im Außenministerium
verfasst hat.
Der Bericht trägt die Überschrift „Verlangsamung im Aufschwung
des radikalen Lagers und Erstarkung des anti-iranischen Lagers“. Die
jüngsten Entwicklungen in der Region hätten zu einer Vereinigung der
Kräfte der Gemäßigten gegenüber den Extremisten geführt. Der Bericht
stützt sich unter anderem auf die Auswirkungen der Hinrichtung des
ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Der
sunnitisch-schiitische Riss im arabischen Nahen Osten sei durch die
Hinrichtung von Saddam Hussein tiefer geworden, da sie von
zahlreiche Sunniten in der Region als Akt der Vergeltung durch die
Schiiten, die den Iran unterstützen, aufgefasst wurde.
Der schiitischen Hisbollah und ihren Bündnispartnern sei es nicht
gelungen, ihr Ziel zu erreichen, nämlich die Situation im Rahmen
ihres Feldzuges gegen die Siniora-Regierung zu verschärfen. Syrien
dränge auf Eskalation, doch scheint es, so der Bericht, dass die
Hisbollah und auch der Iran wesentlich empfindlicher für die damit
verbundenen Gefahren sind. Auch in der Palästinensischen
Autonomiebehörde sei eine Stärkung der Gemäßigten zu erkennen: „In
den letzten Wochen ist eine übermäßige Entschlossenheit, meist
militärisch, seitens der Kräfte der nationalen Strömung (Fatah) zu
erkennen, mit der Hamas um die Kontrolle der Straße in Gaza zu
wetteifern.“
Es wird darauf hingewiesen, dass der Bericht des
Abteilungsleiters im Zentrum für Politforschung, Daniel Kutner,
bereits am 4. Februar an politische Kreise und Sicherheitsvertreter
weitergeleitet wurde, d.h. noch vor dem Abkommen von Mekka. (Maariv,
21.2.07)
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 (5)
Nasrallah-Rede in Beirut vom Freitag, 16.2.07
Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah,
hielt am Freitag (16.2.) im Süden Beiruts eine öffentliche Rede
anlässlich des Todestages seiner Amtsvorgänger Abbas Mussawi und
Sheikh Raghib Harb. Wie jedes Jahr sprach Nasrallah viel über das
„Testament des Widerstandes“, das Mussawi hinterlassen hat, wobei er
die Grundsätze dieses Testamentes der neuen Realität im Südlibanon
anpasste. In diesem Rahmen betonte er folgende Punkte:
1. „Das Testament des Widerstandes“ - Nasrallah
eröffnete die Rede mit lobenden Worten für die Taten Mussawis und
Harbs und deren Beitrag zum „Widerstand“ und drückte seine erneute
Verpflichtung aus, den Weg des „Widerstandes“ umzusetzen und den
„Widerstand“ bei der Verteidigung des Libanon anzuwenden. Nasrallah
betonte wiederholt das Recht seiner Organisation, Waffen zu besitzen
mit dem Ziel, Boden zu befreien, und den Libanon zu verteidigen
sowie die Bereitschaft der Hisbollah ihren heiligen Krieg
fortzuführen.
2. Aufrüstung – Nasrallah rühmt sich, die Hisbollah verfüge
über Waffen „jeder Art und jeder Größe“ und betont, dass die
Hisbollah wieder aufrüstet und sogar das Waffenarsenal durch „sehr
gefährliche Waffen“ aufstockt. Nasrallah erklärt, dass seine
Organisation nicht lüge und der ganzen Welt offen sage, dass die
Hisbollah bewaffnet sei.
3. Waffenschmuggel – Nasrallah ist zwar vorsichtig in seiner
Sprache und vermeidet Aussagen, dass die Waffenlieferungen aus
Syrien kommen, gibt aber zu, dass die Hisbollah Kampfmittel an die
„Front“ schmuggelt. Ursprünglich nutzte Nasrallah das Wort „saha“,
das auch als „Gebiet“ oder „Forum“ übersetzt werden kann; darunter
ist der Südlibanon zu verstehen. Nasrallah wandte sich an die
libanesische Regierung und sagte, dass er nicht beabsichtige,
irgendjemanden um Erlaubnis für die Waffenlieferungen zu bitten und
erklärte, dass die Waffenlieferungen geheim stattfänden, in Lkws,
auch um der libanesischen Regierung die Peinlichkeit zu
ersparen.
4. Rückforderung eines beschlagnahmten Lkws voller Waffen –
Nasrallah machte deutlich, dass sich in dem beschlagnahmten
Lastwagen (8.2.07) Katjuschas befunden hätten, die für den
„Widerstand“ gegen Israel bestimmt wären und nicht zum internen
libanesischen Gebrauch, wie seine Kritiker im Libanon behaupten.
Hier zog es Nasrallah vor, sich auf die Kritik an der libanesischen
Regierung zu beschränken und nicht auch die libanesischen
Sicherheitsapparate und die libanesische Armee anzugreifen. Er
betonte, dass er bereit sei, der libanesischen Armee eine größere
Menge als jene auf dem Lastwagen zu übergeben, aus freiem Willen,
doch er sei nicht bereit, dass man sie ihm mit Gewalt wegnehme.
5. Der „Widerstand“ im Südlibanon – Nasrallah sprach positiv
über die Zusammenarbeit zwischen dem „Widerstand“ und der
libanesischen Armee und warnte vor dem Versuch, einen Keil zwischen
sie zu treiben. In Bezug auf den Schusswechsel zwischen der
libanesischen und der israelischen Armee (in der Nacht des 7.2.)
erklärte Nasrallah, dass die „Leute des Widerstandes“ so kompetent
seien, dass sie der libanesischen Armee für den Fall, dass „sich
eine Auseinandersetzung entwickelt“, beistehen könnten. Nasrallah
betonte wiederholt, dass die Aufgabe der Hisbollah gegenüber Israel
nicht zu Ende sei und dass sie nicht nur an der Grenze von Beirut
bleibe, sondern überall im Libanon.
6. Beziehungen zur UNIFIL – ähnlich wie in seinen früheren
Reden erklärt Nasrallah, dass die Hisbollah mit der Anwesenheit der
UNIFIL im Südlibanon kein Problem habe. Er betonte, dass die
Hisbollah ihr Versprechen einhalte, die internationale Schutztruppe
nicht zu verletzen. Nasrallah erklärte weiter, dass die Staaten, die
die UNIFIL-Truppen stellen, alle seine Anmerkungen über die Arbeit
der UNIFIL beantwortet und bearbeitet hätten. Nasrallah erklärte,
dass Warnungen vor Anschlägen auf die UNIFIL-Truppen und
Informationen über Aufklärungsflüge nur dazu da seien, um zwischen
der Hisbollah und UNIFIL Unruhe zu stiften.
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 (9)
Wechselkurse
1 € - 5.4993 NIS (+0.002%) 1 CHF –
3.3789 NIS (-0.127%) 1 £ - 8.1681 NIS (-0.022%) 1 $ - 4.1880
NIS (+0.096%) (Bank of Israel, 21.2.07)
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