Am 1. November 2005 hat die UN Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die den 27. Januar als Internationalen Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust markiert.

Zur Website der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem http://www.yadvashem.org/

Zur Resolution:  http://www.mfa.gov.il/MFA/Anti-Semitism+and+the+Holocaust/Documents+and+communiques/UN+General+Assembly+unanimously
+designates+January+27+as+Holocaust+Remembrance+Day+1-Nov-2005.htm

Rede der israelischen Vizepremierministerin und Außenministerin Tzipi Livni beim „Westlich-islamischen Dialog“ auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am
25. Januar 2007

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für die einzigartige Gelegenheit, an diesem bedeutenden Forum teilzunehmen. Es ist mir eine große Ehre, Teil dieser besonderen Zusammenkunft zu sein.

Das Thema dieser Veranstaltung lautet „Westlich-islamischer Dialog“.
Für mich persönlich beinhalten sowohl die Vorstellung vom „Westen“ wie die Vorstellung vom „Islam“ zu viele verschiedene Dinge, um auf diese Weise in eine Gruppe eingeteilt zu werden. Es gibt viele Moslems im Westen. Viele Islam-Gläubige haben sich westlichen Werten angepasst und sehen keinen Widerspruch zwischen beidem.

Der wirkliche Test ist nicht die Art der Religion oder der Standort des Gläubigen. Die Basis der heutigen Kluft ist das Wertesystem.
Heutzutage sind Menschen mehr durch ihre Werte als durch ihre nationale oder religiöse Identität geteilt. Die Prinzipien von Gerechtigkeit, Koexistenz und Toleranz finden sich nicht in jeder Religion oder nationalen Identität. Sie wurden von Mose, Jesus und Mohammed verkündet. Doch ebenso sind den drei bedeutendsten monotheistischen Glaubensrichtungen radikale Annäherungen nicht fremd.
Im Kontext mit möglichen Zusammenstößen zwischen verschiedenen Kulturen kann ich sagen, dass ich aus einem Land komme, das einen einzigartigen Anteil an der Zusammensetzung solcher Unterschiede hat.

Erstens sei gesagt, dass wir eine Gesellschaft sind, in der die Wechselwirkung zwischen religiösen Traditionen und westlichen Werten auf einer täglichen Basis vonstatten geht. Israel ist ein Mosaik von Kulturen und Bräuchen. Unsere Bürger können ihre Wurzeln zurückverfolgen zu den Salons europäischer Aufklärung, zu den Wüsten Äthiopiens und zu den Herzen der moslemischen Welt. Einige erhielten ihre Bildung gemäß bester orthodoxer Tradition, andere erhielten sie von den hervorragendsten säkularen Universitäten und wieder andere aus beiden Quellen.

Die kulturelle Vielfalt der Menschen in Israel ist verbunden mit der reichhaltigen Abwechslung der historischen Landschaft. Die Hügel, Täler und Straßen des heiligen Landes fließen über von Geschichte und Bedeutung für Menschen verschiedener Herkunft und unterschiedlichen Glaubens, und dies auf eine Art und Weise, die nirgendwo sonst auf der Welt ihresgleichen hat.
Der Staat Israel wurde als Heimat für das jüdische Volk geschaffen und er trägt die Werte von Judentum und Demokratie in sich. Es wurde entschieden, dass Israel eine Demokratie sein soll, die die demokratischen Werte gemeinsam mit den jüdischen Werten voll und ganz umsetzen soll. Obwohl diese beiden als gegensätzliche Werte hätten betrachtet werden können –und es gibt in der Tat diejenigen, die einen Zusammenprall beider Werte suchen-, haben wir es geschafft, eine Verbindung zu finden, in der die Werte des Judentums und die westlichen Werte von Demokratie und Freiheit einander ergänzen. Wir fanden in der Tat den gemeinsamen Nenner beider Wertesysteme.

So ist zum Beispiel der Respekt vor der persönlichen Identität und gegenüber Minderheiten nicht nur eine Verpflichtung für eine Demokratie sondern auch Ausdruck grundlegender jüdischer Werte. Gemäß der Bibel müssen wir, das jüdische Volk, uns daran erinnern, dass unser Status im Lauf der Geschichte derjenige von Minderheiten innerhalb einer Gesellschaft war. Als Volk müssen wir den Fremden lieben wie uns selbst und wir müssen –wie es das Buch Numeri sagt- garantieren, dass es nur eine Satzung „für euch und für den Fremdling, der bei euch weilt“ gibt.

Jeden Tag müssen wir angesichts enormer Schwierigkeiten versuchen, die Identität eines jeden unserer Bürger zu respektieren und für diese Identität den Raum friedlicher Ausdrucksmöglichkeiten zu schaffen.
Dies ist die Aufgabe der Führung. Diese Harmonie zu finden. Sie auf eine Art und Weise zu interpretieren und zu leiten, die das Beste aus den verschiedenen Kulturen hervorbringt und Koexistenz über Trennung und Intoleranz hinweg erlaubt.

Israel ist noch ein junger Staat, und wir behaupten nicht, dass wir ein perfekter Staat sind. Unsere Mission, eine nationale Heimstätte für ein uraltes Volk und eine demokratische Gesellschaft für all unsere Bürger zu sein, ist keine einfache. Im Grunde sind wir ein lebendes Experiment für die Verbindung unterschiedlicher Kulturen und unterschiedlichen Glaubens, und wir können von unserer Erfahrung viel an andere weitergeben – sowohl von unserer schlechten wie unserer guten Erfahrung.
Doch Israels Rolle in dieser Debatte ist auch auf Grund eines zweiten Punktes einzigartig. Seit unserer Staatsgründung stehen wir an der vordersten Front eines Konfliktes, der von vielen als Hauptkrisenherd zwischen dem Islam und dem Westen betrachtet wird.
Manche glauben –meiner Ansicht nach irrtümlicherweise-, dass die Lösung dieses Konfliktes der Schlüssel für die Wiederherstellung der Harmonie zwischen dem Islam und dem Westen ist. Andere verändern die Reihenfolge und argumentieren, dass der Konflikt erst gelöst werden wird, wenn der islamisch-westliche Einklang erreicht ist.

Beide Ansätze sind meiner Meinung nach zu einfach und irreführend. Zunehmend sehen wir eine Welt vor uns, die zwischen moderaten Kräften auf der einen Seite und extremistischen Kräften auf der anderen Seite zerbricht. Der eine glaubt, dass Unterschiede toleriert und respektiert werden sollten. Der andere lehnt die Legitimität jeder Ideologie außer seiner eigenen ab.
Dieser Wettkampf zwischen Extremisten und Moderaten hat schon früher zu unterschiedlichen Zeiten und auf unterschiedliche Weise stattgefunden. Doch heute ist dieser Wettkampf besonders auffällig unter radikalen Führern, die die Religion für ihre eigenen Zwecke ausbeuten. Dies wird vor allem in den Beziehungen zwischen dem Islam und dem Westen und innerhalb der islamischen Welt selbst sichtbar. Dies wird insbesondere sichtbar in dem Versuch von Extremisten, politische, soziale oder wirtschaftliche Probleme, die von gerechten Entscheidungen abhängig sind, auszunützen und in religiöse Kriege umzuformen, die keine Kompromisse und keine Aussöhnung erlauben.

Wir sehen es im Irak, in dem Zusammenprall zwischen Truppen, die die Einheit des Landes wünschen, und denjenigen, die danach trachten, das Land zu teilen und zu zerstören. Wir sehen es in den palästinensischen Gebieten, im Kampf zwischen denjenigen, die sich verpflichten, einen friedlichen palästinensischen Staat zu gründen und denjenigen, die sich verpflichten, den jüdischen Staat zu zerstören. Und wir sehen es auch in europäischen Stadtvierteln, wo moslemische Gemeinschaften manchmal geteilter Meinung darüber sind, ob ihre religiöse Identität und Ausdrucksweise in das Leben in einem modernen, säkularen und demokratischen Staat integriert werden kann oder nicht.

Was die westliche Welt angeht, kann sie das Ergebnis dieses Wettkampfes nicht diktieren. Doch sie kann entscheiden, wie sie sich den verschiedenen Wettkämpfern gegenüber verhält und sie kann klar und deutlich sagen, was jeder dieser Wettkämpfer jetzt und in Zukunft vom Westen erwarten kann. Wenn wir fest zu den Prinzipien der Koexistenz und Toleranz stehen, auf denen die westliche Gesellschaft basiert, kann uns diese Situation nicht gleichgültig sein.

Die interne Debatte beeinflusst die islamische Welt und ihre Beziehungen zum Westen. Dies wird klar und deutlich in der Völkermord-Agenda von Ahmadinedschad und in der hasserfüllten Propaganda von Al Qaida ausgedrückt. Diese trachten nach der Herrschaft der einen Identität über eine andere, während sie dem Außenstehenden die Rolle des Ungläubigen geben. Diese Art von Extremismus bedroht genauso die Beziehungen zwischen dem Islam und dem Westen wie die Gesellschaft, in der sie Bestand hat.

Die Basis für die Koexistenz zwischen dem Westen und dem Islam ist die Erlaubnis einer echten Ausdrucksweise von nebeneinander lebenden Identitäten, wobei der Außenstehende die Rolle des Nächsten erhält. Unsere Verpflichtung, Toleranz und Respekt gegenüber allen Glaubensrichtungen zu zeigen, enthält nicht die Verpflichtung, –im Namen einer verzerrten Interpretation von Glauben- Versuche zu ertragen, andere zu delegitimieren, zu Gewalt anzustacheln oder grundsätzliche demokratische Werte zu gefährden.

Wir haben die Verantwortung, den Gemeinschaften, in denen ein solcher Schlagabtausch stattfindet, durch unsere Taten und Worte zu vermitteln, dass der Weg des Extremismus und der Zurückweisung eine Sackgasse ist. Dass er kein Rezept für Ehre sondern für Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung ist. Er verspricht nur noch mehr Hass und Gewalt.
Für den Westen ist er eine Bedrohung. Für die moslemische Welt ist er eine Tragödie.

Jedes Mal, wenn wir die radikalen Kräfte besänftigen, werden wir nicht nur die Aussichten auf Koexistenz unterminieren sondern auch die moderaten Kräfte verraten, die sich der Koexistenz verpflichtet haben.
Doch die Unnachgiebigkeit gegenüber den Extremisten ist nur ein Teil der Gleichung. Auch den Moderaten und den Otto Normalverbrauchern muss eine Botschaft vermittelt werden. Ihnen muss gesagt werden, dass sie Partner haben, wenn sie den Mut haben, gegen Radikale aufzustehen.

Moderate Religionsführer innerhalb der Gemeinschaften spielen eine bedeutende Rolle bei der Art und Weise wie sie die Religion und die Botschaft der Zurückhaltung interpretieren. Ihre Stimme muss laut und deutlich gehört werden. Einige haben den Mut gezeigt, für die Rechte zu kämpfen, die zu viele von uns als selbstverständlich hinnehmen. Wir müssen ihnen Tribut zollen.
Insgesamt müssen wir die Moderaten stärken. Wir müssen zeigen, dass wir ihren Glauben und ihre einzigartigen Traditionen respektieren und dass wir bereit sind, ihnen zu helfen, ihre legitimen Wünsche zu realisieren, wenn sie bereit sind, unsere zu respektieren.

Meine Damen und Herren,
diese Dynamik zwischen Extremisten und Moderaten wird im israelisch-arabischen Kontext kraftvoll in Szene gesetzt. Und hier möchte ich den israelisch-palästinensischen Konflikt als ein Beispiel nutzen.

Für die herrschende Elite in Teheran, für die Hisbollah und für die Hamas ist der israelisch-palästinensische Konflikt nicht politisch und lösbar sondern religiös und ohne jede Möglichkeit der Versöhnung. Sie lehnen Koexistenz und die Zwei-Staaten-Lösung nicht nur als eine politische sondern auch als eine ideologische Angelegenheit ab. Der Konflikt ist die Folge und nicht die Ursache dieser Ideologie.

Doch die Verantwortung hierbei liegt nicht nur auf den Schultern von Politikern. Pädagogen und Geschäftsführer, religiöse Mentoren und Denker der Art, wie sie heute hier versammelt sind, haben die besondere Verantwortung nicht nur Dialog und Verständnis voranzubringen, sondern ihre Meinung auch gegenüber den Gegnern zu vertreten und klar zu machen, dass Hetze und Gewalt nicht Ausdruck des Glaubens sondern der Perversion ist.
Pädagogische Institutionen müssen eine Generation von Friedensstiftern und nicht von Märtyrern hervorbringen. Und die Stimme der Moschee, der Kirche und der Synagoge muss die Stimme der Akzeptanz und nicht der Hetze sein, die Stimme der Koexistenz und nicht des Hasses.

Meine sehr verehrten Freunde,
die Bibel lehrt uns, dass alle Menschen nach dem Ebenbild Gottes geschaffen sind. Es mag stimmen, dass sich jeder Mensch vom anderen unterscheidet, doch es liegt an uns, ob wir die Unterschiede hervorheben oder die vereinenden Faktoren. Wir können wahre Harmonie schaffen.
Lassen Sie uns hoffen, dass wir die Weisheit besitzen, die perfekte Harmonie zu finden, damit unsere unterschiedlichen Werte einander ergänzen und sich nicht im Wettkampf miteinander befinden. Wenn wir diesen Einklang finden, werden wir in einer besseren Welt leben. Schließlich ist die wichtigste Frage von allen diejenige, welche Art von Welt wir für unsere Kinder hinterlassen.
Ich danke Ihnen.

Rede der israelischen Vizepremierministerin und Außenministerin Tzipi Livni bei der Herzliya-Konferenz am 22. Januar 2007:
„Ich glaube, dass Israels vorrangiges Ziel ist, seine Existenz zu sichern – sowohl als nationale Heimstätte für das jüdische Volk, als auch als demokratischer Staat.“

Den englischen Wortlaut der vollständigen Rede finden Sie hier: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2007/FM+Livni+addresses+7th+Herzliya
+Conference+22-Jan-2007.htm

Der Holocaust war eine einzigartige und unleugbare Tragödie. Jahrzehnte später noch verfügt der systematische Mord an Juden und Anderen über die Macht zu schockieren. Die Fähigkeit der Nazis, ihre Gefolgschaft zu beherrschen, trotz ihrer Verderbtheit, verbreitet noch immer Furcht. Darüber hinaus bleibt der Schmerz: für die älter werdenden Überlebenden und für uns alle als Teil einer Menschenfamilie, die Zeugen eines Abfalls in die Barbarei wurden.

Die Erinnerungsarbeit zollt den jenigen Achtung, die umgebracht wurden. Aber sie spielt auch eine grundlegende Rolle bei unseren Bemühungen, die Flut der menschlichen Grausamkeit einzudämmen. Sie hält uns wachsam gegenüber neuen Ausbrüchen von Antisemitismus und anderen Arten der Intoleranz. Und sie ist eine essentielle Antwort auf jene fehlgeleiteten Individuen, die behaupten, der Holocaust hätte nie stattgefunden oder würde aufgebauscht.

Der Internationale Gedenktag für die Opfer des Holocaust ist ein Tag, an dem wir unserer Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten erneute Geltung verschaffen müssen. Diese wurden in Auschwitz und seither durch Genozide und Gräueltaten brutal entweiht.
Wir müssen auch über die Erinnerung hinausgehen und sicherstellen, dass neue Generationen diese Geschichte kennen. Wir müssen die Lektionen des Holocaust auf die heutige Welt anwenden. Und wir müssen unser Möglichstes tun, damit alle Völker den Schutz und die Rechte, für die die Vereinten Nationen stehen, genießen können.

An diesem Internationalen Gedenktag bekräftige ich meine feste Verpflichtung für diese Aufgabe und fordere alle auf, sich unserem Bestreben nach Menschenwürde anzuschließen.

übersetzt nach: http://www.un.org/News/Press/docs/2007/sgsm10844.doc.htm

Leitartikel aus der israelischen Tageszeitung Ha’aretz, 26.01.2007

Am 27. Januar 2007 wird der internationale Schoah-Gedenktag zu dritten Mal begangen werden. Festgelegt auf den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, dient er der Erinnerung an die Vernichtung der Juden Europas. Er wurde zuerst in europäischen Ländern eingerichtet und später von den Vereinten Nationen übernommen. Diese begrüßenswerte Initiative ist scheinbar der Höhepunkt eines Prozesses, in dessen Verlauf die Schoah der Juden nicht nur als Katastrophe für unser Volk sondern als allgemeine Wichtigkeit betrachtet wurde: der Tag dient als Erinnerung an die Schrecken, die Menschen fähig sind anderen Menschen anzutun, und er dient als Warnung –wenn nicht als Alarmglocke-, die die Menschheit aufrufen soll, entschlossen gegen gegenwärtige und zukünftige Gefahren dieser Art zu kämpfen.
Das würdige Begehen dieser Zeremonien und Gedenktage kann angenommen werden. Doch werden sie auch von Taten begleitet? Zweifel schleichen sich ein wenn man den gegenwärtigen Zustand der Welt betrachtet: Die internationale Gemeinschaft scheiterte auf beschämende Weise in ihrem Umgang mit dem Gemetzel in Ruanda, und nun hat sie auch Probleme, den Massenmord in Sudans Provinz Darfur angemessen zu handhaben. Und bei all den Denunziationen und dem Schock scheint die internationale Gemeinschaft auch angesichts des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, der die Schoah leugnet und die Existenz des Staates Israel bedroht, hilflos und untätig dazustehen.
Die offenen Vernichtungsdrohungen werden von Irans Anstrengungen begleitet, sich mit Massenvernichtungswaffen auszurüsten, die fähig wären, diese Drohung auszuführen. Und doch regt sich die internationale Gemeinschaft nicht auf. Sie läuft nicht auf Hochtouren, um dem Iran zumindest Atomwaffen zu verbieten. Manchmal scheint es, die internationale Gemeinschaft ist mehr mit Zeremonien und Gedenktagen zur Reinigung ihres Gewissens auf Grund der Untätigkeit angesichts vergangener Katastrophen beschäftigt, als damit, mit den Katastrophen, die jetzt geschehen oder am Horizont zu sehen sind, angemessen umzugehen.
In diesem Zusammenhang müssen die europäischen Länder und ihre Staatsführer eine besondere Rolle spielen. Dieser Kontinent, auf dem die Schrecken der Schoah geschehen sind, leitet nun zugegebenermaßen die Erinnerungsbemühungen. Doch hat er wirklich seine Lektion gelernt? Hat er zum Beispiel gelernt, wie gefährlich es ist, fanatische Tyrannen, die jedes Zugeständnis als Schwäche und nicht notwendigerweise als Zeichen des guten Willens betrachten, zu besänftigen?
Geschichte wiederholt sich in der Regel nicht. Wir sind nicht im Jahr 1938, wie Benjamin Netanjahu kürzlich warnte, sondern wir sind im Jahr 2007. Und man muss nicht endlose Analogien zu den Opfern des Zweiten Weltkrieges oder Vergleiche mit Chamberlain, Churchill und Hitler bemühen. Dies stört nur die Anstrengung, mit offenen Augen die wirklichen Gefahren zu betrachten: die Gräueltaten in Afrika und die Gefahren, die dem iranischen Regime innewohnen.
In einer ausgewogenen Rede über die iranische Bedrohung, die Premierminister Ehud Olmert bei der Herzliya-Konferenz hielt, nahm er davon Abstand, Israel allein an die vorderste Front des Kampfes zu stellen. Doch gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass Israel entschlossen ist, niemals wieder eine gegen es gerichtete existenzielle Bedrohung zuzulassen. Israel sollte sich in diesem Kampf jedoch nicht nur auf sich selbst verlassen. Der Kampf gegen Irans Drohungen und Atomarisierung –ein Kampf, in dem diplomatische und wirtschaftliche Kanäle noch nicht vollkommen ausgeschöpft sind- fordert internationale und insbesondere europäische Entschlossenheit, gegen diese aufkommenden Drohungen vorzugehen – und nicht nur die Unterstützung von Gedenktagen und Zeremonien für die Katastrophen der Vergangenheit.

Im Newsletter vom 15. Januar 2007 haben wir über die Konferenz von Holocaust-Leugnern berichtet, die in Kairo von unbedeutenden Oppositionsparteien abgehalten wurde. Die Konferenz strotzte nur so von antisemitischer Propaganda, und der Konferenzleiter fuchtelte mit den Protokollen der Weisen von Zion herum und wiederholte die darin enthaltenen Lügen.

Die Sektion Deutschland der "International Association of Jewish Lawyers and Jurists" plant, am Montag den 29.01.07 ein Protestschreiben des Weltpräsidenten an den Botschafter Ägyptens in Deutschland zu übergeben. Zeitgleich werden gleich lautende Schreiben in allen Ländern übergeben, in denen die IAJLJ aktiv ist. Inhalt des Schreibens ist der Protest gegen die im Dezember in Ägypten veranstaltete Konferenz, die die Existenz des Holocaust in Frage stellte. Präsident Mubarak wird aufgefordert, sich entsprechend der offiziell von ihm verkündeten Haltung von derartigen Aktivitäten in seinem Lande zu distanzieren und künftige Veranstaltungen dieser Art, wie auch die zunehmende Publikation von antisemitischen Büchern, Artikeln und Cartoons in ägyptischen Medien zu unterbinden. Dazu der Repräsentant der Organisation für Deutschland, Rechtsanwalt O. Ossmann: „Nach der gleich gearteten Konferenz in Teheran ist dies in kurzer Zeit bereits die zweite Konferenz dieser Art. Sie wurde begleitet von einer Anzahl antisemitischer und israelfeindlicher Publikationen in Ägypten. Dass dabei die politische Führung Ägyptens kommentarlos zusieht, erschreckt uns zutiefst.“
Weitere Informationen dazu finden Sie unter http://www.intjewishlawyers.org/

Der Bericht des iranischen Parlaments zeigt, dass der Iran trotz der anscheinend gleichgültigen Reaktion des Iran auf die Androhung internationaler Sanktionen, große Angst vor ihnen hat.

Zwar leistet der Iran mit seinem Atomprogramm weiterhin Widerstand gegen die internationale Gemeinschaft und demonstriert Nichtachtung bezüglich der Sanktionen gegen das Land, doch stellt sich nun heraus, dass die iranische Führung bereits seit Monaten über die Auswirkungen diese bestrafenden Maßnahmen berät. Anfang September 2006 (ca. drei Monate bevor der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen verhängt hatte), hat die Kommission für Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, der Majlis, einen mehr als 100 Seiten starken Bericht verfasst, der vor den möglichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen warnt.

Dieses Dokument, dessen Details Quellen im Nahen Osten an die Zeitung Le Monde weitergeleitet haben, wurde nach sechsmonatigen Gesprächen unter der Teilnahme von zahlreichen Ökonomen und Erdöl-Experten erstellt. Es wurde den führenden Persönlichkeiten im Staat überreicht, darunter Staatspräsident Mahmoud Ahmedinedschad. Die weitere Verteilung wurde jedoch eingeschränkt. Liest man die Schlussfolgerungen, die auf den Schaden, der der iranischen Wirtschaft im Fall einer Einschränkung im Import und Export des Erdöls und dessen Produkte entstehen würde, kann man auch verstehen, weshalb.

Auf den ersten Blick sollte ein Staat, der über die zweitgrößten Erdöl- und Gasreserven in der Welt verfügt, nicht so verletzlich sein. Doch der Iran, dessen Exporteinnahmen zu 85 % aus dem Erdöl kommen, ist ein Riese mit Füssen aus Lehm. Der Bericht des Parlaments rät unter anderem „diplomatische Bemühungen zu unternehmen, um Sanktionen zu verhindern, und gleichzeitig die Interessen des Staates und seine nationale Ehre zu schützen“. Dazu, so der Bericht, kann der Iran einerseits die wirtschaftliche Abhängigkeit einiger Staaten vom Iran nutzen und andererseits die „politische und militärische Überzeugungskraft“ nutzen.

Das Verhängen eines Embargos, so der Bericht weiter, könnte die wirtschaftliche Stabilität und den Wechselkurs der iranischen Währung erschüttern und die privaten Investitionen negativ beeinflussen. Im Fall eines Boykotts besteht die Befürchtung, dass der Iran „gezwungen sein könnte, seine nationalen Prioritäten zu ändern und einen beachtlichen Teil seiner Anstrengungen dem Verhindern eines bedeutenden Aufruhrs in der Gesellschaft zu widmen, was den Lebensstandard eines Großteils der Bevölkerung beeinträchtigen könnte“.

Die Kommission betont auch, dass der Bevölkerung „ein optimistisches Bild gezeigt werden muss, welches die geringe Wahrscheinlichkeit unterstreicht, dass tatsächlich Sanktionen im Bereich des Erdöls verhängt werden und dass die Maßnahmen, die die Regierung ergreift, beschrieben werden müssen, um vorzubeugen und deutlich zu machen, dass der Staat in jedem Fall einen Boykott aushalten kann“.  Sie besteht auch auf der Notwendigkeit, der Internationalen Gemeinschaft weiterhin mit einem „kalten Winter“ zu drohen, und deutete an, dass ein Anstieg der Erdölpreise weit reichende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft des Westens haben könnte.

Der Bericht der Kommission für Sicherheit und Außenpolitik ist eine Art verdeckte Warnung für das Regime, dem es nach Meinung der Verfasser nicht gelingt, dem enormen wirtschaftlichen Druck, infolge der schwächelnden iranischen Wirtschaft, standzuhalten. Nach Angaben der Verfasser „haben die Mitglieder des Regimes, die in der Kommission gehört wurden, erklärt, dass jede Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation zu einer gesellschaftlichen Unruhe führen könnte, die wiederum eine Verschlechterung und Erschütterung der inneren Stabilität zur Folge hat“. Die Kommission skizziert auch das Szenario eines internationalen Boykotts gegen den Export von Erdölprodukten in den Iran (der einen Großteil der raffinierten Produkte, wie z.B. Benzin, importiert) – ein sehr empfindlicher Bereich.

Der Iran verbraucht täglich eine halbe Million Fässer von Erdölprodukten, von denen 60 % der raffinierten Produkte aus nationalen Raffinerien und 40 % importiert sind, für den Preis von drei bis vier Milliarden Dollar jährlich. In dem Bericht wird die Notwendigkeit betont, den Benzin-Verbrauch einzuschränken, unter anderem dadurch, dass alte Fahrzeuge – die mehr Benzin verbrauchen – von der Strasse geholt werden. Eine solche Politik könnte schwere politische Auswirkungen auf die Regierung haben und deren Image in der Gesellschaft schaden (Präsident Ahmedinedschad ist durch sein Versprechen an die Regierung gekommen, den Armen zu helfen).

Die andere Option, die im Bericht genannt wird, ist die Rationierung des Benzins und eine Erhöhung der Preise. Alle Versuche der Regierung in dieser Richtung – zum letzten Mal im Juli 2006 – sind bis jetzt gescheitert. Aus Angst vor gesellschaftlichem Aufruhr zog es das Regime vor, mehrere Millionen Dollar für die Subventionierung des Benzins zur Verfügung zustellen.

Die Verletzbarkeit der iranischen Wirtschaft durch Sanktionen liegt in der Tatsache begründet, dass die Hälfte des iranischen Imports aus westlichen Ländern stammt: 40 % aus der Europäischen Union und 10 % aus Japan und Süd-Korea. Die industrielle Ausrüstung, hauptsächlich in den Bereichen Strom und Fahrzeuge, die für das wirtschaftliche Wachstum des Staates lebensnotwendig sind, stellt mehr als 60 % der in den Iran importierten Güter dar.

Die Verfasser des Berichts betonten diese Schwäche des Iran und bezogen sich auf die verborgenen Komplikationen durch die „Interessenskonflikte“ (d.h. politische Meinungsverschiedenheiten) in den Reihen des Regimes. Im Falle von Sanktionen könnte ein Großteil der Produktion stillgelegt werden, wenn der Vorrat an importierten Ersatzteilen zu Neige geht (in drei bis vier Monaten) und dem Iran Verluste von ca. 1,5 bis 2 Milliarden Dollar in seinen Einnahme erleidet. Zusätzlich zu einem internationalen Boykott gegen den Export in den Iran, skizziert die parlamentarische Kommission auch das Szenario des Boykotts gegen iranische Banken, hauptsächlich gegen die „Mali“-Bank und „Sadrat“-Bank, die angeblich an dem Atomprogramm des Iran beteiligt sind.

Die Verhängung eines Boykotts gegen rohes Erdöl aus dem Iran könnte weit reichende Auswirkungen haben, doch sie wären erst mit der Zeit spürbar. Der Iran exportiert 2,5 Millionen Fässer Erdöl täglich (3 % des Weltverbrauchs) und verbraucht selbst ca. 1,5 Millionen Fässer. Bei einem solchen Boykott sind keine bedeutenden Auswirkungen auf den Staat innerhalb des ersten Boykottjahres zu erwarten, wegen der großen Reserven an ausländischen Währungen im Iran.

Abschließend heißt es in dem Bericht, dass das Einfrieren ausländischer Währungen, die Verhängung eines Embargos auf den Import von rohem Erdöl und das Verbot raffinierte Erdöl-Produkte in den Iran zu exportieren, die negativen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf den Iran beschleunigen könnten. Der Bericht versucht darauf hinzuweisen, dass es der Politik der Sanktionen gelingen könnte, den erhofften Druck auf den Iran (unter anderem mit Hilfe der Schwächung des Regimes) auszuüben, es sei denn, dass Teheran Vergeltungsmaßnahmen, auch militärische gegen westliche Interessen ergreift.

(Haaretz,23.1.)

Zentrale Demonstration gegen die Politik Ahmadinedschads

Berlin, 28. Januar 2007 (Sonntag)
Beginn: Alexanderplatz, 15 Uhr
Abschlusskundgebung am Denkmal für die Ermordeten Juden Europas

Organisatoren: ILI I like Israel e.V. und Honestly Concerned, gemeinsam mit 60 anderen Organisationen

Mehr Informationen und Kontakt: http://www.il-israel.org/demo.html

Behauptung
"Israel diskriminiert die israelischen Araber, indem es ihnen nicht gestattet, Land zu kaufen."

Tatsache
Anfang des letzten Jahrhunderts gründete der Zionistische Weltkongress den Jüdischen Nationalfonds mit dem Ziel, Land in Palästina zu kaufen, damit jüdische Siedler sich dort niederlassen konnten. Dieses Land und das Land, das nach Israels Unabhängigkeitskrieg erworben wurde, wurde später von der Regierung übernommen. 92 Prozent der Gesamtfläche Israels gehört somit dem Staat und untersteht einer eigenen Verwaltungsbehörde, der Land Management Authority. Es steht nicht zum Verkauf, weder an Juden noch an Araber. Die restlichen acht Prozent des Landes befinden sich in Privatbesitz. Der arabische Wakf zum Beispiel besitzt Land, das ausdrücklich der Nutzung durch muslimische Araber vorbehalten ist. Regierungseigenes Land kann jedoch von jedermann gepachtet werden, ungeachtet von Rassenzugehörigkeit, Religion oder Geschlecht. Auch alle arabischen Bürger Israels sind berechtigt, regierungseigenes Land zu pachten.

Quelle: Behauptungen und Tatsachen. Der arabisch-israelische Konflikt im Überblick, Mitchell G. Bard, Holzgerlingen 2002; http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/German/cover.html

Unveränderter wolkenfreier Sonnenschein und saisonal vergleichbar hohe Temperaturen.

Jerusalem: 10-16°C
Tel Aviv: 10-21°C
Haifa: 12-21°C
Be’er Sheva: 9-22°C
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