Ein Vertreter des Ministerpräsidentenbüros gab am Freitag bekannt, dass Israel 100 Mio. Dollar an eingefrorenen Steuer- und Zolleinahmen, wie während des Olmert – Abbas-Treffens Ende Dezember 2006 vereinbart, an den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde transferiert wurden.

„Das Geld wurde überwiesen“, so der Vertreter des Ministerpräsidentenbüros. Die Gelder stammen aus den Steuer- und Zolleinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Israel entsprechend der Friedensverträge einsammelt. Der Transfer wurde Donnerstagabend ausgeführt und soll Abbas Positionen in den Verhandlungen gegenüber dem Hamas-Politbürochef Khaled Meshal nächste Woche in Damaskus verbessern. Israel hat die Übergabe der Gelder seit der Machtübernahme der Hamas Anfang 2006 gestoppt. Die Einnahmen belaufen sich auf geschätzten 50-60 Mio. Dollar im Monat.

Eine israelische Quelle erklärte, dass die Gelder direkt an Abbas überwiesen werden, um humanitäre Leistungen zu finanzieren und die Abbas loyalen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Laut der Quelle, die ungenannt blieb, da die Entscheidung noch nicht offiziell verlautbart wurde, ist Israel mit der Zusicherung von palästinensischer Seite zufrieden, dass das Geld nicht an das Finanzministerium der PA ausgehändigt wird, das von der Hamas kontrolliert wird.

Einer der führenden Berater von Abbas, Saeb Erekat, erklärte, dass die Mittel an humanitäre Projekte und den Privatsektor weitergeleitet werden, lehnte eine Stellungnahme hinsichtlich geplanter Transfers zu den Sicherheitsbehörden jedoch ab.
(Haaretz, 19.01.07)

Der neue UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte gegenüber dem israelischen UNO-Botschafter Dan Gillerman am Donnerstag, dass er alles in seiner Macht stehende tun wird, eine Freilassung der im vergangenen Jahr entführten israelischen Soldaten sicher zu stellen. Gillerman wiederholte in diesem Zusammenhang Israels Forderung nach einem Lebenszeichen der Soldaten. http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=107518&MissionID=88

Der Generalsekretär äußerte gegenüber Gillerman, dass er plant, die Region in nächster Zeit zu besuchen. Er sagte, dass er gute Erinnerungen an seinen Besuch in Israel vor einigen Jahren habe. Ban hatte zu diesem Zeitpunkt die Funktion des südkoreanischen Außenministers inne.

Ein hoher israelischer Diplomat erklärte, dass das Treffen „freundlich“ war und sagte, dass die beiden eine „persönliche Chemie“ entwickelt haben. Gillerman erklärte dem Generalsekretär, dass die Sichtweise seines Amtsvorgängers Kofi Annan, wonach der israelisch-palästinensische  Konflikt andere internationale Konflikte anheizen würde, fehlerhaft war und forderte weitere Schritten gegen das iranischen Atomprogramm.

Ban versprach gegen den Waffenschmuggel von Syrien nach Libanon vorzugehen und sagte, er würde „keine Bemühungen scheuen, die UN-Resolution 1701 umzusetzen“. Außerdem plant er, an dem Treffen des Nahost-Quartetts am 2. Februar in Washington teilzunehmen.
(Haaretz, 19.01.07)

Eine begrüßenswerte Initiative: Schüler der Klassen 7 bis 9 werden Gesetzesvorschläge zu wichtigen Themen ihres Interesses formulieren, einen Etat aufstellen und diese den Knessetabgeordneten vorlegen. Also aufgepasst, das nächste in der Knesset verabschiedete Gesetz könnte die Initiative eines 14-jährigen Mädchens sein.

Was denken Sie über die „Kinder von heute“? Es zeigt sich, dass sie gar nicht so oberflächlich sind, wie immer behauptet wird. Sie tragen eine gesellschaftliche Verantwortung und ergreifen sogar Initiative. Dies geht aus einer Zusammenarbeit zwischen den Schülern der Begabten-Schule „Ron Vardi“ und den Mitgliedern der Knesset hervor.

Das Projekt „junge Gesetzgeber“, wie es von seinen Initiatoren genannt wird, ist eine besondere Initiative des Presseberaters des Ministers für Industrie und Handel, Roi Lahmanovitz. Lahmanovitz versammelte in der Vergangenheit die Schüler für Gesellschafts- und Kommunikationsstudien im Ron Vardi-Begabtenzentrum von Rishon Lezion.

Shai Gur, Schülerin der 9. Klasse erzählt, dass die Schüler in Hinblick auf das Projekt in Politik, Zivilrecht, Führungsverhalten, Kommunikation und auch Anthropologie unterrichtet werden, „um zu verstehen, wie sich verschiedene Gruppen in der Bevölkerung verhalten“.

„Die Idee für das Projekt entstand bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Shas-Fraktion Yaakov Margi“, erzählt Lahmanovitz, „der von der Idee begeistert war, es Jugendlichen zu ermöglichen, Gesetze auszuarbeiten, die unser Leben hier verbessern.“ Nach seinen Worten ist es angebracht, „die Jugendlichen Themen voranbringen zu lassen, die ihnen aus Interesse und wirklicher Notwendigkeit wichtig sind.“

Er dachte seinerseits, dass dies eine ausgezeichnete Gelegenheit für seine Schüler ist, etwas über die Gesetzgebung zu lernen. Die Jugendlichen, die im Ron Vardi-Zentrum lernen, sind begabte Schüler der Klassen 7 bis 9, die theoretischen Unterricht über die Gesetzgebung sowie Vorträge über die Ausschüsse der Knesset und über die Etappen, die ein Gesetz bis zu seiner vollen Genehmigung durchläuft, erhalten.

Die Kinder werden dazu erzogen, einen Beitrag zu leisten

Naama Benni, die Leiterin der Schule, war von der Initiative begeistert: „Unsere Schüler werden dazu erzogen, einen Beitrag zu leisten und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Das Gesetzgebungs-Projekt ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, etwas über die parlamentarischen Prozesse zu lernen und einen Beitrag zu leisten, neue Gesetze zu initiieren.“

Weitere Schulen sind eingeladen, sich anzuschließen

Mit der Unterstützung von Yaakov Margi, dem Vorsitzenden der Shas-Fraktion in der Knesset, werden die zustimmungsfähige Vorschläge der Jugendlichen als private Gesetzesinitiativen in das Knesset-Plenum eingebracht. Im Plenum  werden anschließend die Namen der Schüler genannt, die an der Erarbeitung der Gesetze beteiligt waren. Gesetzesvorschläge, die nicht den politischen Inhalten der Shas-Partei entsprechen, werden von anderen Knessetabgeordneten zur Lesung eingebracht.

Erziehung gegen Drogen und für persönliche Verantwortung

Die Schüler, die unter der Woche in verschiedenen Schulen in Rishon Lezion lernen, treffen sich einmal in der Woche im Ron Vardi-Zentrum und widmen einen großen Teil ihres Unterrichtstages dem Thema Gesetzgebung. „Nach Abschluss der Theorie“, so Shai Gur, „sind wir vor kurzem in die Phase der Umsetzung übergangen und haben dabei versucht, Gesetzesvorschläge einzubringen, deren Themen uns am Herzen liegen.

„Im Bereich des Umweltschutzes dachten wir z.B. daran, das Thema der Straßenkatzen zu behandeln und dabei die Pflicht der örtlichen Behörden, die Straßenkatzen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu sterilisieren, gesetzlich zu verankern. In der nächsten Stufe werden wir die finanziellen Kosten dieser Gesetze prüfen und ob sie umsetzbar sind.“
(Ynetnews.com, 17.01.07)

Behauptung
"Israel ließ die Palästinenser nicht in ihre Heimstätten zurückkehren, damit sich die Juden ihren Besitz aneignen konnten."

Tatsache
Israel konnte ganz einfach nicht alle Palästinenser zurückkehren lassen, doch es hat sich unablässig um eine Lösung des Flüchtlingsproblems bemüht. David Ben-Gurion formulierte am 1. August 1948 die israelische Position:
"Wenn die arabischen Staaten bereit sind, einen Friedensvertrag mit Israel zu schließen, wird im Rahmen der allgemeinen Regelung auch für diese Frage eine konstruktive Lösung gefunden werden müssen. Dabei werden unsere Gegenansprüche im Hinblick auf die Vernichtung jüdischen Lebens und Eigentums, die langfristigen Interessen der jüdischen und der arabischen Bevölkerung, die Stabilität des Staates Israel und die Dauerhaftigkeit der Grundlage des Friedens zwischen ihm und seinen Nachbarn, aber auch die Lage und das Schicksal der jüdischen Gemeinschaften in den arabischen Ländern, die Verantwortung der arabischen Regierungen für den Angriffskrieg und ihre Bereitschaft zur Wiedergutmachung zutiefst relevant für die Frage sein, ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen den ehemaligen arabischen Einwohnern des israelischen Staatsgebietes die Rückkehr gestattet wird."

Die israelische Regierung stand der Not der Flüchtlinge nicht gleichgültig gegenüber; sie schuf im Gegenteil eine eigene Institution, die als Wächter für das verlassene Eigentum fungieren, "die gesetzeswidrige Besetzung leerer Häuser, Büros und Läden verhindern, herrenloses Eigentum verwalten, die Bestellung verlassener Felder übernehmen und die Ernte retten" sollte.

Die mit einer Repatriierung der Flüchtlinge zusammenhängenden Risiken hielten Israel nicht davon ab, einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen die Rückkehr zu erlauben und sich in Erfüllung der Vorbedingung für einen Friedensvertrag darüber hinaus bereit zu erklären, eine beträchtliche Zahl von ihnen wieder aufzunehmen. 1949 bot Israel die Zusammenführung von Familien, die im Krieg getrennt worden waren, und die Freigabe der Konten der Flüchtlinge bei israelischen Banken, die während des Krieges eingefroren worden waren, an (die 1953 auch erfolgte). Es sollten Ausgleichszahlungen für verlassenes Land geleistet und 100000 Flüchtlinge repatriiert werden.

Doch die Araber lehnten alle israelischen Kompromissvorschläge ab. Sie waren zu keinem Schritt bereit, der in irgendeiner Form als Anerkennung des Staates Israel gewertet werden konnte. Sie machten die Repatriierung zur Vorbedingung für Verhandlungen, das aber lehnte wiederum Israel ab. Das Ergebnis war die Internierung der Flüchtlinge in Lagern.

Trotz der Haltung der arabischen Staaten gab Israel die eingefrorenen Konten der arabischen Flüchtlinge frei; die ausgezahlte Summe belief sich auf über zehn Millionen Dollar. Bis 1975 zahlte die israelische Regierung zudem etwa 11000 Antragstellern über 23 Millionen israelische Pfund aus und wies ihnen über 20000 Acres Land als Ersatz für verlorenen Grundbesitz zu. Die Zahlungen orientierten sich am Bodenpreis der Jahre 1948 bis 1953, plus sechs Prozent pro Jahr nach Antragstellung.

Quelle: Behauptungen und Tatsachen. Der arabisch-israelische Konflikt im Überblick, Mitchell G. Bard, Holzgerlingen 2002; http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/German/cover.html

Das Wochenende wird bewölkt, teilweise Aufheiterungen.

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