Sechs Monate sind seit der überraschenden Entführung von Eldad Regev und Ehud Goldwasser von der israelischen Seite der Grenze zum Libanon vergangen. Der von Katjuscha-Angriffen begleitete Überfall löste eine umfangreiche Konfrontation mit der libanesischen Terrororganisation Hisbollah aus. Bis heute gibt es kein Lebenszeichen von den beiden entführten Soldaten. Weder ihre Angehörigen noch die israelische Regierung wissen irgendetwas über ihren Aufenthaltsort oder über ihre gesundheitliche Verfassung.

Nur zwei Wochen vor dieser Entführung wurde ein weiterer Soldat, Gilad Shalit, entführt, diesmal von der israelischen Seite der Grenze zum Gazastreifen. Auch seine Familie wartet sehnsüchtig auf ein Lebenszeichen. Besonders schwer wiegt die Tatsache, dass diese unprovozierten Entführungen auf souveränem israelischem Staatsgebiet stattfanden.

Seit sie vor sechs Monaten ihren Angehörigen entrissen wurden, verweigern die Entführer den Verschleppten die grundlegendsten Menschenrechte, wie sie in den Genfer Konventionen verankert sind. Die verantwortlichen Terrororganisationen und die beiden Staaten, die sie unterstützen - Syrien und Iran - verhalten sich in scharfem Gegensatz zur UN-Resolution 1701, als seien diese Menschenrechte nichts anderes als eine Karte im Verhandlungspoker und weigern sich sogar, Nachrichten von den Familien an die Entführten weiterzuleiten. Internationale Vertreter, die die Angehörigen trafen, haben ebenso versucht, Nachrichten und Briefe weiterzuleiten, doch auch sie haben von den Entführern eine negative Antwort erhalten.

Das Außenministerium unternimmt auf allen Ebenen alles, was in seiner Macht steht, um ihre Freilassung zu erreichen: Seite an Seite mit Ministerpräsident Ehud Olmert haben Außenministerin Tzipi Livni und die anderen Kabinettsminister das Thema bei ihren Treffen im In- und Ausland auf höchster Ebene zur Sprache gebracht. Genauso taten es der Generaldirektor im Außenministerium und andere diplomatische Vertreter. Das Außenministerium unterstützt die Angehörigen der entführten Soldaten bei Gesprächen mit Persönlichkeiten im In- und Ausland, in der Hoffnung, dass der Fall dadurch international nicht in Vergessenheit gerät.

Alle israelischen Vertretungen im Ausland beteiligen sich an diesen Bemühungen und betonen dabei die humanitären Aspekte: Die Familien warten auf ein eindeutiges Zeichen, dass ihre Söhne am Leben sind und es ihnen den Umständen entsprechend gut geht. Wir bitten alle, die indirekt oder direkt Einfluss auf Syrien oder Iran haben, diesen Einfluss geltend zu machen. Wir hoffen, dass Syrien und Iran, die die Terrororganisationen finanziell unterstützen, durch den wachsenden internationalen Druck zum Einlenken gebracht werden, damit uns die erhofften Lebenszeichen erreichen und die Entführten vielleicht bald heimkehren können.

Weder Israel noch irgendein anderes zivilisiertes, rechtsstaatliches Land kann diese Situation akzeptieren. Wir bitten Sie dringend, uns in unseren Bemühungen zu unterstützen und uns zu helfen, unsere Soldaten nach Hause zu bringen. (12. Januar 2007)

Weitere Informationen zu den drei entführten israelischen Soldaten:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/107485.pdf

Mitteilung des Sprechers des Außenministeriums
Jerusalem, 11. Januar 2007

Israel ist zutiefst besorgt über die Gründung einer neuen rechts-extremen politischen Gruppierung im Europäischen Parlament. Die Gruppe trägt den Namen „Identität, Tradition und Souveränität“ und wird von Bruno Gollnisch (MEP), Mitglied der Französischen Nationalfront, geleitet.

Die Gründung einer Parlamentarischen Gruppe, deren gemeinsamer Nenner auf Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beruht, und deren zukünftiger Vorsitzender wegen seiner skandalösen Äußerungen zur Infragestellung der Existenz von Nazi-Gaskammern auf seine Verurteilung in Frankreich wartet, ist beunruhigend.

Man kann die wahre Natur dieser neuen politischen Gruppierung, die ein Anrecht auf EU-Gelder hat, nicht unterschätzen. Israel ist zuversichtlich, dass die große Mehrheit der europäischen Parlamentarier den europäischen Ideen und menschlichen Werten treu bleibt.

Nach einer Umfrage von „Haaretz-Dialogue“ würde nur ein Fünftel der Kadima-Wähler der letzten Wahlen auch heute noch für die Partei stimmen. Die Arbeitspartei würde bei 18 Mandaten liegen.

Fast ein Jahr nach den Wahlen verliert die Kadima-Partei unter Ministerpräsident Ehud Olmert weiterhin an Anhängern und muss fast Zweidrittel einbüßen. Nach einer Umfrage von „Haaretz-Dialogue“ von Mitte der Woche würden Kadima und Likud ihre Plätze tauschen: wenn es heute Knessetwahlen gäbe, würde die Regierungspartei, die bei den letzten Wahlen 29 Mandate erzielt hatte, nur noch 12 Mandate erhalten. Genau so viele hatte der Likud bei den letzten Wahlen erhalten. Er käme laut Umfrage dieser Woche auf 29 Mandate.

Aus der Analyse der Angaben geht hervor, dass nur ein Fünftel der Kadima-Wähler auch weiterhin für die Partei stimmen würde. Im Gegensatz dazu würden Zweidrittel der Likud-Wähler wieder dieselbe Partei wählen. Sollte sich der Trend fortsetzen, könnte Kadima wie die Shinui-Partei enden, d.h. einfach von der Bildfläche verschwinden.

Vier von fünf Mandaten, die Kadima im Vergleich mit der letzten Umfrage, die vor ca. zwei Monaten durchgeführt wurde, verloren hat, sind an die Arbeitspartei gegangen, deren Mandate von 14 gemäß der vorherigen Umfrage auf 18 in der derzeitigen Umfrage angestiegen sind. Der positive Trend ist auf die Kandidatur für den Parteivorsitz zurückzuführen, an der relativ populäre Personen teilnehmen, wie Ami Ayalon und Ofir Pines, sowie der frühere Ministerpräsident Ehud Barak, was die Partei aus der Krise hob. Gemäß der Umfrage ist Ayalon der von der Bevölkerung und Avoda-Wählern bevorzugte Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers.

Die Umfrage von „Haaretz-Dialogue“ von Prof. Camille Fuchs vom Institut für Statistik der Universität Tel Aviv, wurde unter 500 repräsentativen Personen durchgeführt, mit einer maximalen Fehlerquote von 4,9% pro Frage.

Aus der Umfrage geht hervor, dass Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz weiterhin an Beliebtheit verlieren. Die Zufriedenheit mit ihnen nähert sich langsam, aber sicher dem Nullpunkt. Olmert erzielt heute eine 14-prozentige Unterstützung, d.h. 6% weniger als in der letzten Umfrage. Peretz nähert sich einer einstelligen Prozentzahl. Er hat 4% verloren und steht nun bei 10%.

Unter den dreien gelingt es nur Außenministerin Tzipi Livni an der Spitze des Rennens zu bleiben: auch in dieser Umfrage, wie bereits in der vorherigen, erzielt sie eine Unterstützung von 51% der Befragten. Bei der „Kanzler-Frage“ schlägt sie Olmert mit 3 zu 1. (Walla.co.il, 12.1.07)

Zum ersten Mal nahm der Papst eindeutig Stellung zu der iranischen Bedrohung und drückte seine Sorge über die Gefahr aus, die den Nahen Osten bedroht.

In einer beispiellosen Rede vor dem diplomatischen Corps des Vatikans in Rom forderte Papst Benedikt XVI. Teheran auf, auf die internationale Sorge zu reagieren. „Der Iran muss auf die Anfragen der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf das Atomprogramm antworten“, so der Papst.

Der israelische Botschafter im Vatikan, Oded Ben-Hur, sagte, dies sei das erste Mal, dass der Papst das Kind beim Namen nenne und eindeutig über den Iran und die Atomgefahr spreche. Der Vatikan fordere, dass der Iran auf den internationalen Druck reagiert und habe auch erklärt, dass die Atomwaffen des Iran nicht nur ein israelisches Problem, sondern ein weltweites Problem darstellen.
Im Laufe seiner Rede sagte der Papst außerdem, dass die Israelis das Recht hätten, in ihrem Land in Frieden zu leben und die Palästinenser das Recht auf eine freie und souveräne Heimat hätten. (Yedioth Ahronoth, 11.1.07)

Zentrale Demonstration gegen die Politik Ahmadinedschads

Berlin, 28. Januar 2007 (Sonntag)
Beginn: Alexanderplatz, 15 Uhr
Abschlusskundgebung am Denkmal für die Ermordeten Juden Europas

Organisatoren: ILI I like Israel e.V. und Honeslty Concerned, gemeinsam mit 60 anderen Organisationen

Mehr Informationen und Kontakt: http://www.il-israel.org/demo.html

Am Wochenende erwarten uns im ganzen Land stürmische Regengüsse. Es wird kalt.

Jerusalem: 6-10°C
Tel Aviv: 10-18°C
Haifa: 10-17°C
Be’er Sheva: 7-17°C
Eilat: 10-20°C