Israel befürwortet die ägyptische Initiative zu einem „Vierer-Gipfel“ mit Jordanien und der Palästinensischen Autonomiebehörde

Ministerpräsident Ehud Olmert wird sich heute in Sharm el-Sheich mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak treffen. In Hinblick auf das Treffen hat die Regierung in Kairo eine Initiative zu einer regionalen Gipfelkonferenz vorgebracht. Daran sollen Vertreter der Regierungen Israels, Ägyptens, Jordaniens und der Autonomiebehörde teilnehmen. Das Büro des Ministerpräsidenten in Jerusalem unterstützt die Idee.

Dem heutigen Treffen zwischen Olmert und Mubarak war ein Treffen des Ministerpräsidenten mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas am 23. Dezember vorausgegangen. Die Ägypter, die sich selbst als Patron des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses sehen, betrachten die Gipfelkonferenz als gute Gelegenheit zur Förderung der politischen Prozesse im Nahen Osten.

Olmert wird bei dem heutigen Treffen drei zentrale Themen ansprechen: eine umfassendere Aufsicht Ägyptens an der Grenze zwischen dem Sinai und dem Gazastreifen, die Erarbeitung einer „regionalen Unterstützung“ für Abbas und den politischen Verhandlungsprozess sowie der Gefangenenaustausch, in dessen Rahmen der entführte Soldat Gilad Shalit nach Israel zurückgeholt werden soll.

Gestern berichtete die ägyptische Zeitung Al-Ahram, dass Mubarak mit Olmert über die israelische Zahlung von 100 Millionen Dollar an die Autonomiebehörde sprechen werde, die Olmert Abbas in Aussicht gestellt hatte. Mubarak wird Olmert bitten, die Feuerpause zwischen Israel und den palästinensischen Gruppierungen auf die Westbank auszuweiten und mit ihm über die Freilassung Shalits sprechen.

Nach Angaben einer politischen Quelle in Jerusalem wird heute keine Mitteilung über den Abschluss des Gefangenenaustauschs erwartet.

Olmert wird bei seinem heutigen Treffen mit Mubarak auch auf den Waffenschmuggel über den Sinai in den Gazastreifen eingehen und dem ägyptischen Präsidenten erklären, dass die Kontrolle verbessert werden muss, um den Schmuggel und der Transfer von Geldern an die Hamas zu verhindern und die Bewegungen von Terroristen von beiden Seiten der Grenze an der Philadelphi-Route in Rafiah zu erschweren.

Acht der Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses der Knesset für Außen- und Sicherheitspolitik baten Olmert gestern eindringlich, seinen Besuch in Ägypten zu verschieben oder ihn an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Datum für einen offiziellen Gegenbesuch Mubaraks in Israel festgelegt wird und dass Ägypten sich dazu verpflichtet, stärker gegen den Waffenschmuggel aus dem Sinai in den Gazastreifen vorzugehen. (Haaretz, 4.1.07)

Hamas-Mitglieder sind zu militärischen Übungen in den Iran und nach Libanon geflogen. Das teilte ein hochrangiger palästinensischer Geheimdienstmitarbeiter der Fatah-Partei gegenüber WorldNetDaily (WND) mit. Die Hamas-Mitglieder würden von iranischen Revolutionsgarden und Hisbollah-Terroristen auf Auseinandersetzungen mit der Fatah und Israel vorbereitet.

Der Palästinenser bestätigte einen Bericht israelischer Sicherheitsquellen von vergangener Woche. Demnach sollen Dutzende, wenn nicht Hunderte, Hamas-Terroristen aus dem Gazastreifen im Iran ausgebildet werden. Der Geheimdienstmitarbeiter beaufsichtigt Polizisten der Fatah in der Westbank und im Gazastreifen.

Ein Sprecher der Hamas, Abu Obayda, wollte gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press nicht Stellung nehmen. „Ich kann aber bestätigen, dass wir das Recht haben, im Inland oder Ausland zu trainieren“, sagte er.

Im Dezember besuchte der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh (Hamas) den Iran. Die Regierung in Teheran soll der Hamas-Regierung 120 Millionen US-Dollar gegeben und einige weitere Millionen in Aussicht gestellt haben.

Hisbollah als Vorbild

Anführer verschiedener Terrororganisationen in Gaza, darunter Mitglieder der Fatah-Partei, räumten gegenüber WND ein, dass man versuche, die Kampftaktik der Hisbollah zu kopieren. „Wir verwandeln Gaza in einen Südlibanon“, sagte Abu Ahmed von den „Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden“. „Wir importieren Raketen, üben wie man diese abschießt und erarbeiten Angriffspläne“. Seine Gruppe erhalte Hilfe von der Hisbollah, um Langstreckenraketen zu importieren und Ausbildung in Guerilla-Kampftaktiken. Die Hisbollah habe Terrorzellen im Sinai. Die Palästinensergruppen würden Bunker im Gazastreifen errichten, ganz nach dem Vorbild der Hisbollah im Libanon.. (Ynetnews.com, 3.1.07)

Armee und Polizei haben am Montag eine groß angelegten Suchaktion im nördlichsten Teil Galiläas („Finger Galiläas“) durchgeführt. Es wurde befürchtet, dass ein Terrorist über den Luftraum aus dem Libanon nach Israel eingedrungen sein könnte. Ein wachsamer Zivilist hatte mitgeteilt, er hätte einen Gleitschirm am Himmel identifiziert. Die mehrstündige Suchaktion verlief erfolglos.

Die Information über den mutmaßlichen Eindringling erreichte die israelische Armee gegen 15:00 Uhr. Die Suchtrupps begannen die Suchaktion im Gebiet von Metula und gingen dann weiter nach Südosten vor. Soldaten und Polizisten suchten in der Nähe der Ortschaften Shamir, Kfar Sold und Snir. Später wurde auch ein Helikopter der Luftwaffe eingesetzt. Nach einigen Stunden der erhöhten Alarmbereitschaft kehrten die Sicherheitskräfte zur Routine zurück. (Haaretz, 2.1.07)

1. In der italienischen Zeitung Il Giornale erschien ein Artikel (14.12.06) aus dem Südlibanon. Der Autor, Gian Micalessin, beschreibt die Beziehungen zwischen der Hisbollah und der französischen UNIFIL-Einheit, sowie das Verhältnis zwischen Hisbollah und UNIFIL im Allgemeinen.
2. In dem Artikel wird ein Mitarbeiter der Organisation „Bau-Jihad der Hisbollah“ (Organisation für zivilen Wiederaufbau) zitiert, der seinen Zorn darüber zum Ausdruck bringt, dass die französischen Truppen im Südlibanon im Gebiet von Nafhaya-Emek Najar Streifen fahren und die Hisbollah-Leute daran hindern, die Waffendepots in diesem Gebiet aufzusuchen und sich frei zu bewegen. Der gleiche Mitarbeiter sagte, dass „die Depots noch immer mit Waffen gefüllt sind. Die Hisbollah hat sie nach dem Krieg mit Waffen aufgefüllt, bevor die UN-Truppen in Stellung gingen, doch sie kann die Waffen nicht bewegen oder benutzen und das verärgert die Hisbollah-Leute in der Region sehr.“
3. Der gleiche Hisbollah-Angehörige berichtet, dass sich die Hisbollah nach dem Krieg gegenüber der UNIFIL nun „abwartend“ verhalte. Sie habe gehofft, dass „die Dinge mit den neuen UNIFIL-Truppen genauso gut verlaufen werden, wie mit den indischen Soldaten und jenen aus Ghana, doch das ist nicht der Fall.“
4. Nach Angaben von Hisbollah-Mitgliedern ist die Situation explosiv, obwohl sie erklären, dass „die Hisbollah reagieren wird, wenn sie den Eindruck haben sollte, dass man versucht, sie zu entwaffnen“. In dem Artikel wird auch ein Hisbollah-Mitglied aus der Region „Alhiam“ zitiert, das davon erzählt, dass Bewohner der Region die französische Einheit mit Steinen bewerfen. Ein anderer Bewohner erzählt, dass UNIFIL-Mitarbeiter von vielen Einwohnern der Region als „Kreuzritter“ und „Ketzer“ bezeichnet werden. Außerdem berichtet der gleiche Hisbollah-Anhänger, dass die Hisbollah so stark ist wie in der Vergangenheit und bereit sei, zu agieren.
5. Der Korrespondent erzählt, dass die Hisbollah zwar viele Kampfmittel im Süden nicht bewegen kann, sie jedoch die Waffen in der Ebene und entlang der syrisch-libanesischen Grenze ansammelt und auf die Stunde wartet, sie in den Süden zu verlegen, wenn das notwendig sein sollte. Ein Bürgermeister aus dem Süden, der in dem Artikel zitiert wird, erzählte: „Wir sehen zwar nicht mehr die großen Lastwagen, die wir vor dem Krieg gesehen haben, aber das heißt nicht, dass die Hisbollah verschwunden ist. Ihre Waffen sind nicht mehr sichtbar, wenn sie sich in der Öffentlichkeit bewegen, aber sie bereiten sich im Gelände vor und wenn die richtige Zeit gekommen ist, werden sie wieder von sich hören lassen“.

(Quelle: Il Giornale, 2.1.07, Vgl: „Internetseite der UNIFIL im Dienste der Hisbollah?“, Newsletter der israelischen Botschaft vom 28.8.06)

Die iranische Führung bricht einen weiteren hässlichen Rekord in der Leugnung des Holocaust: der Berater des Präsidenten behauptet, Hitler sei Jude gewesen und habe zu den Gründern des Staates Israel gehört.

Muhammad Ali Ramin, der Berater des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, sagte, Adolf Hitler habe mütterlicherseits jüdische Vorfahren gehabt. Nach seinen Worten waren die Taten Hitlers – zur Gründung des Staates Israel – auf den Einfluss einiger seiner jüdischen Angehörigen zurückzuführen. Die Staatsgründung sei das Ergebnis seiner Zusammenarbeit mit Großbritannien. Es sei das gemeinsame Ziel gewesen, die Juden aus Europa zu verbannen. Die Äußerungen Ramins waren auf der iranischen Internetseite „Baztab“ zu lesen. Ausschnitte aus dem Interview wurden vom Middle East Media Research Institute (MEMRI) veröffentlicht. Ramin berief sich in dem Interview auf ein Buch mit dem Titel „Adolf Hitler – Begründer Israels“ von Hennecke Kardel. (Yedioth Ahronoth, 2.1.07)

Mehr dazu bei Middle East Media Research Institute (MEMRI):
Mohammad Ali Ramin, Advisor to Iranian President Ahmadinejad: 'Hitler Was Jewish', Jan 3, 2007
http://memri.org/bin/latestnews.cgi?ID=SD140807

Nach Angaben jüngster Berichte steht die Regierung in Moskau kurz vor der Unterzeichnung einer Transaktion mit dem Iran, in deren Rahmen Russland dem Iran große Mengen an Boden-Luft-Raketen eines fortschrittlichsten Typs liefern wird.

Ein hochrangiger Vertreter der israelischen Sicherheitsbehörden sagte gestern, dass es sich um „Protektion für die iranischen Atompolitik“ handle. Russland werde langsam, aber mit zunehmender Dosierung zu einem negativen Faktor für den Nahen Osten.

Die geplante Transaktion wird die Luftabwehr des Iran deutlich verbessern und es dem Regime ermöglichen, Batterien von Flugabwehrraketen um jede seiner wichtigsten Atomanlagen als Schutz vor einem externen Luftangriff und einem potentiellen israelischen Angriff im Allgemeinen zu stationieren.

Die Sicherheitsbehörden verurteilten das russische Vorgehen mit scharfen Worten. Auch in politischen Kreisen in Jerusalem macht man sich große Sorgen über die jüngsten Entwicklungen. (Maariv, 4.1.07)

Israel hat einen neuen Botschafter in Afrika: Gora Tal, Verteidiger bei der israelischen Fußballmannschaft MS Ashdod. Er ist in seine Heimat Senegal zurückgekehrt und begab sich sofort zu einer Pressekonferenz, auf der er das Heilige Land lobte und jedem, der bereit war zuzuhören, erzählte, dass „alles sauber und ordentlich ist, die Menschen warmherzig und der Hummus gut schmeckt“.

Der Heimatbesuch Tals, der in der Vergangenheit in der Nationalmannschaft des Senegal gespielt hat, stößt in der örtlichen Presse in dem afrikanischen Staat auf großes Interesse. 11 Sportkorrespondenten der wichtigsten Zeitungen im Land sind in die israelische Botschaft in Dakar gekommen und haben ihm zahlreiche Fragen über sein Leben in Israel gestellt. Der israelische Botschafter in Senegal, Gideon Bachir, fügte Informationen über die Sicherheitslage an.

Am Tag danach verliehen ihm die Journalisten drei Ehrentitel: Botschafter der senegalesischen Liga in dem hebräischen Staat, israelischer Botschafter im Senegal und Botschafter Senegals in Israel. In der staatlichen Zeitung Le Soleil hieß es, dass Israel zu einem wichtigen Ziel senegalesischer Fußballspieler werde.

Sport, so sagt man in der Botschaft, sei ein wunderbares Mittel, um das positive Gesicht Israel zu zeigen. (Yedioth Ahronoth, 3.1.07)

Es ist stark bewölkt. Im Norden gegen Abend stürmischer Regen. Es wird kalt. Auf dem Hermon und in den höheren Lagen Galiläas Schneefall.

Jerusalem: 4-12°C
Tel Aviv: 9-18°C
Haifa: 8-17°C
Be’er Sheva: 6-17°C
Eilat: 8-21°C

Aussichten: Freitag Regen im Norden und in der Landesmitte. Samstag nachlassender Regen. Sonntag örtliche Schauer.