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(1) Es gibt keine Feuerpause, nur
israelische Zurückhaltung
1. Seit Beginn der
Feuerpause zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen
(25.11.06) wurden mehr als 60 Qassam-Raketen auf israelisches
Staatsgebiet abgefeuert (allein am 20.12.06 waren es neun
Raketen).
2. De facto gibt es gar keine Feuerpause, sondern
israelische Zurückhaltung gegenüber dem andauernden Beschuss der
israelischen Städte Ashkelon, Sderot und die kleineren Orte im
Gebiet der westlichen Negev-Wüste.
3. Auch wenn durch die
meisten Raketen keine Menschen zu Schaden kommen und nur begrenzter
Sachschaden entsteht, würde kein Land der Welt solche Angriffe
dulden, die sich gegen sein Territorium und seine Staatsbürger
richtet.
4. Israel hält sich zurück, da es dem Frieden eine
Chance geben will. Israel ist bereit, der Palästinensischen
Autonomiebehörde und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Chance
zu geben, der Situation Herr zu werden. Israel will keine
Eskalation, doch auf die Hoffnung, dass es keine größeren Opfer
geben wird, ist auf Dauer kein Verlass.
5. Der
Ministerpräsident erinnerte unmissverständlich daran, dass Israel
seit Beginn der Feuerpause nicht ein einziges Mal auf die Raketen
reagiert hat, aber Israel kann sich mit dem Raketenbeschuss nicht
auf Dauer abfinden.
6. Die Verantwortung für die Angriffe
übernahmen verschiedene palästinensische Organisationen, wie zum
Beispiel der „Islamische Jihad“. Israel betrachtet die
Palästinensische Autonomiebehörde und deren Führung als für den
Beschuss verantwortlich und fordert von der palästinensischen
Regierung und ihren Sicherheitsbehörden, allen Angriffen ein Ende zu
setzen.
7. In der derzeitigen Situation findet das Thema
wegen der Ungenauigkeit der Raketen kaum Echo in den internationalen
Medien und kommt auch in der öffentlichen Meinung wenig zum
Ausdruck. Manche Entscheidungsträger neigen dazu, mit Nachsicht an
das Thema heranzugehen.
8. Falls und sobald der Moment
kommt, in dem Israel zu einer Reaktion gezwungen ist, könnten wir
uns in einer Situation wieder finden, in der Israel als Angreifer
dargestellt wird, da kaum einer von den andauernden
palästinensischen Angriffen gehört hat.
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