Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Mittwoch, 13. Dezember 2006
  
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(1) MP Olmert: Zurückhaltung gegenüber Qassam-Angriffen immer schwieriger
(2) Israel and the European Union in the Enlarged Neighborhood, Address by FM Livni
(3) „Wir erwarten Entscheidungen“: Interview mit Botschafter Stein im inforadio, 12.12.06
(4) Libanesische Behörden: Al Qaida droht mit Angriffen auf Stützpunkte der UNIFIL
(5) Die Hisbollah rüstet mit Hilfe des Iran und Syriens permanent und massiv auf
(6) Herausgeber arabischer Zeitung übt starke Kritik an Hamas: Alsharq Alawsat
(7) Erleichterungen an den Grenzübergängen zu den christlichen Feiertagen
(8) 70% der Neueinwanderer würden auch heute wieder nach Israel kommen
(9) Das Wetter in Israel
(10) Wechselkurse
(1) MP Olmert: Zurückhaltung gegenüber Qassam-Angriffen immer schwieriger

Gegen 17:00 Uhr haben am Dienstag (12.12.06) Palästinenser im Gazastreifen drei Qassam-Raketen auf die Kibbuzim im westlichen Negev abgeschossen und damit erneut die Waffenruhe in der Region gebrochen.

Kurz darauf schlugen zwei weitere Raketen ein. In der Stadt Sderot und Umgebung wurde Alarm ausgelöst. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte, dass der Islamische Jihad den Angriff verübte. Die Organisation dementierte dies und wies die Verantwortung zurück.

„Es wird immer schwerer, nicht zu reagieren“, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert bei einem Gespräch mit deutschen Journalisten in Berlin. Auf die Frage, ob sich Israel weiterhin zurückhalten werde, antwortete er: „ Ich bin mir darüber bewusst, wie leicht wir in umfassende Gewalt abrutschen können. Wir halten uns noch immer zurück –  und reagieren nicht“. Olmert berichtete den deutschen Korrespondenten, dass seit der Waffenruhe Ende vergangenen Monats mehr als 20 Raketen in Israel eingeschlagen sind. (ynetnews.com, 13.12.06)



(2) Israel and the European Union in the Enlarged Neighborhood, Address by FM Livni

Israel and the European Union in the Enlarged Neighborhood
Address by Foreign Minister Tzipi Livni
Jerusalem, December 11, 2006

Pdf download: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/105792.pdf

Vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen hat Außenministerin Tzipi Livni gefordert, das Beziehungsmodell zwischen Israel und der EU zu überdenken und neu zu gestalten. Dies könnte die Beziehungen im politischen und sicherheitspolitischen Bereich, aber auch in Wirtschaft, Forschung, Kultur und Gesellschaft deutlich verbessern.

Das neue Modell sollte auf dem Prinzip der „Differenzierung“ beruhen, wie es im Rahmen des European Neighborhood Policy (ENP) möglich sei. Im politischen Bereich habe diese Arbeit schon begonnen, zum Beispiel bei der gemeinsamen Terrorismus-Bekämpfung oder bei der stärkeren Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Zeit sei reif, die Erklärung von Essen umzusetzen. Darin räumte der Europäische Rat dem Staat Israel einen privilegierten Status ein.



(3) „Wir erwarten Entscheidungen“: Interview mit Botschafter Stein im inforadio, 12.12.06

Interview mit Botschafter Shimon Stein, inforadio, 12.12.06 „Wir erwarten Entscheidungen“
http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/184/158184_article_print.shtml

Die israelische Regierung erwartet von der Bundesrepublik, die am 1. Januar die Präsidentschaft der EU übernimmt, Schritte, die die diplomatische Karte voll ausschöpfen, sagte Botschafter Stein im inforadio vom RBB. „ Wir wollen hoffen, dass Iran so schnell wie möglich vor Alternativen gestellt wird. Das ist bis heute nicht geschehen. Wir hoffen, dass die deutsche Präsidentschaft dann klare Positionen darstellt.“

Die Europäische Union nannte Stein einen strategischen Partner Israels. „ Wir versuchen eigentlich, uns eng in die Europäische Union einzubringen. Die Amerikaner bleiben für uns ein unverzichtbarer Verbündeter. Aber unsere große Hoffnung ist, dass Israel und die Europäische Union sich eng miteinander abstimmen, dass Initiativen in Brüssel und Berlin nicht einseitig sein werden, sondern darüber auch mit uns sprechen werden. Denn wenn eine Initiative am Ende Erfolg haben soll, dann glaube ich, muss sie auch von Israel unterstützt werden. Und das kann nur in enger Abstimmung sein, wie wir das von der Bundesregierung hoffen. Ich gehe davon aus, dass das auch passieren wird.“

Stein wiederholte die Zugeständnisse, zu denen sich Ministerpräsident Olmert im palästinensischen Bereich bereit zeigt: „Ich glaube, er wird zu weitgehenden Zugeständnissen in der Westbank bereit sein. Hier schloss er auch den Rückzug aus mehreren Teilen dieses Gebietes nicht aus, damit die Palästinenser - wenn die Zeit kommt - einen zusammenhängenden Staat bekommen werden. Darüber hinaus ist er auch bereit zu einem Austausch von Gefangenen, vorausgesetzt, dass der israelische Soldat befreit wird.“ Außerdem müssten die Palästinenser die drei Bedingungen des Quartetts erfüllen: Anerkennung des Existenzrechts Israels, Ende des Terrors und Anerkennung der unterzeichneten Verträge.



(4) Libanesische Behörden: Al Qaida droht mit Angriffen auf Stützpunkte der UNIFIL

UNIFIL-Truppen in Alarmbereitschaft

Ein Vertreter der libanesischen Sicherheitsbehörden bestätigte die Berichte in der libanesischen Tageszeitung Alnahar (7.12.06), nach denen sich die Truppen der UNIFIL im Südlibanon in Alarmbereitschaft befinden. Es wird vor Angriffen seitens der Al Qaida gewarnt. In diesem Rahmen wurde über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an den Posten und Stützpunkten der verschiedenen UNIFIL-Truppen berichtet. (Libanesische Quellen)



(5) Die Hisbollah rüstet mit Hilfe des Iran und Syriens permanent und massiv auf

Die französische Tageszeitung Le Monde zitierte (7.12.06) einen hochrangigen UN-Vertreter, der erklärt hatte, dass die Hisbollah mit Hilfe des Iran und Syriens permanent massiv aufrüstet. In einem Bericht Annans heißt es, dass die UNO weiterhin Berichte über den illegalen Waffenschmuggel über die syrisch-libanesische Grenze erhalte. Der europäische UN-Botschafter betonte, dass die Informationen über die Waffenbewegungen verlässlich seien. Außerdem wird in dem Artikel betont, dass Ministerpräsident Siniora Ende August erklärt hat, dass Waffen beschlagnahmt worden seien, die für die Hisbollah bestimmt waren, jedoch keine Details nannte.

Informationen zufolge, die der Zeitung Le Monde vorliegen, handelte es sich unter anderem um sechs Raketenabschussrampen, 1.000 Kilogramm Sprengstoff und mehrere Raketen. In einem weiteren Artikel der Time (8.12.06) werden westliche und arabische Quellen genannt, nach denen die Hisbollah mit Hilfe des Iran und Syriens ihre Kampfmitteldepots auffüllt. Es hieß, dass die Hisbollah vor kurzem eine Lieferung von syrischen Katjuschas mit einer Reichweite von 60 Kilometern erhalten habe. Die Waffenlieferungen kämen aus dem Iran über die Türkei nach Syrien, von wo sie mit Lastwagen, die manchmal als Gemüsetransporte deklariert seien, über die Berge in den Libanon gebracht würden. (Verschiedene internationale Quellen)



(6) Herausgeber arabischer Zeitung übt starke Kritik an Hamas: Alsharq Alawsat

Die in London erscheinende „Alsharq Alawsat“ ist eine der wichtigsten arabischen Zeitungen. Der Herausgeber, Abed Alrahman Rashid, veröffentlichte diese Woche einen Artikel mit dem Titel „die Hamas verurteilt Israel“.

Zusammenfassung/ Auszüge aus dem Artikel:

Abed Alrahman Rashid kritisiert die Hamas und ihre Heuchlerei aufs Schärfste. Alrahman fragt verwundert: „Ist es nicht seltsam, dass die Hamas-Regierung die palästinensischen Gruppierungen kritisiert hat, weil sie Raketen auf Israel abgefeuert haben und so den Waffenstillstand mit der Olmert-Regierung gebrochen haben, die um sechs Uhr morgens begonnen hatte? Über welche hudna [arab. zeitlich begrenzte Waffenpause] spricht die Hamas? Sie war es doch, die jeden Waffenstillstand mit dem Feind als Betrug und jede Rakete, die abgefeuert wurde, als heilige Tat bezeichnete, die nicht kritisiert werden könne, und sie weigerte sich, mit Israel zu feilschen oder Gespräche aufzunehmen.“

Abed Alrahman Rashid bezeichnet das Waffenstillstandsabkommen, das die Hamas mit Israel unterzeichnet hat, als politische Heuchelei der Hamas und sagt, dass der Preis des besagten Abkommens sehr hoch sei, nämlich 400 getötete Palästinenser, die wegen der Politik der Hamas ihr Leben hätten lassen müssen. Diese Politik zerstöre die politische Struktur und lasse die Menschen hungern und verursache israelische Aggressionen. Rashid wundert sich über den Kurswechsel bei der Hamas und erklärt, dass dies eine Prüfung verlange. Rashid sagt, dass die Hamas in der Vergangenheit immerhin die Gespräche Arafats und die hudna mit Israel verurteilt und sie als Sünde bezeichnet habe. Der Autor fragt, warum es der Hamas erlaubt sei, sich gegenüber Israel zurückzunehmen und sogar Israel vor Raketen zu schützen, wenn sie bei der vorherigen Regierung nicht bereit dazu war und sogar jede hudna mit Israel torpedierte, indem sie Leute mit Sprengstoffgürteln losschickte, um Selbstmordattentate zu verüben? Die Hamas habe diese Aktionen damals als Reaktion auf die illegale hudna und als Betrug gerechtfertigt.

Abed Alrahman Rashid ist der Überzeugung, dass auf palästinensischer Seite niemand gegen eine hudna der Hamas mit Israel sei, da jeder die Ergebnisse der versagenden Politik der Hamas, seit sie an die Regierung gekommen ist, miterlebt habe. Die Hamas verfolge eine Politik, die einen großen Bereich des palästinensischen Volkes hungern ließe, und die alle politischen Programme und die Entwicklungsprojekte der Palästinenser lahm gelegt habe. Zusätzlich habe man die Unterstützung der europäischen Bündnispartner verloren, die zuvor auf palästinensischer Seite gestanden hätten.
Rashid ist der Überzeugung, dass die Rechtfertigung der Hamas, wenn sie sich mit der Freilassung von einigen palästinensischen Gefangenen mit Hilfe von Verhandlungen für den israelischen Soldaten brüstet, wenig überzeugend ist, da Israel bereit wäre, für die Unterzeichnung einer hudna palästinensische Gefangene freizulassen, auch ohne dass zuerst Soldaten entführt werden müssten. (27.11.06)



(7) Erleichterungen an den Grenzübergängen zu den christlichen Feiertagen

Für den Zeitraum um die bevorstehenden christlichen Feiertage wurden Erleichterungen im Verkehr der Palästinenser genehmigt. Die Erleichterungen gelten vom 15. Dezember 2006 bis zum 21. Januar 2007. In diesen Zeitraum fallen die Termine für das Weihnachtsfest der westlichen Kirchen, der orthodoxen Kirchen sowie der armenischen Kirche.

Die Erleichterungen umfassen:

1. Erleichterungen des Verkehrs und Transports für Palästinenser innerhalb der Westbank, einschließlich der Vergabe von Ausreisegenehmigungen für Christen mit Fahrzeugen aus der gesamten Westbank.
2. Ausreise von christlichen Bewohnern aus der Westbank zu Familienbesuchen in Israel für einen Monat, einschließlich Übernachtung, ohne Begrenzung bezüglich des Alters oder des Familienstandes und für eine unbegrenzte Anzahl von Ausreisenden.
3. Genehmigung zur Ausreise von Christen aus Gaza in die Westbank und nach Israel, um an religiösen Feierlichkeiten teilzunehmen und zu Familienbesuchen  – begrenzt auf 500 Genehmigungen, unterliegt den Sicherheitsbegrenzungen.
4. Erleichterungen des Verkehrs nach Bethlehem  –  Erlaubnis für den Verkehr von Touristen, Priestern und Pilgern, die in organisierten Gruppen per Bus nach Bethlehem kommen und die Busse nicht verlassen.
5. Erlaubnis für israelische Araber, nach Bethlehem zu reisen.
6. Christen, die zu Gebeten an die Taufstätte bei Jericho kommen, können auch nach Jericho und Bethlehem reisen. Diese Maßnahmen sollen die religiösen Feierlichkeiten erleichtern.

(7.12.06)



(8) 70% der Neueinwanderer würden auch heute wieder nach Israel kommen

Mangelndes Vertrauen gegenüber der Polizei und der Justiz, gesellschaftliche und kulturelle Abgrenzung und Feindseligkeit gegenüber Arabern und Israelis äthiopischer Herkunft sind Charakteristika für die Neueinwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die in einem relativ hohen Alter nach Israel gekommen sind.

Eine neue Studie, die auf Initiative vom Joint Distribution Committee -Israel (http://www.jdc.org.il/) durchgeführt wurde, zeigt, dass das gleiche jedoch auch auf Einwanderer zutrifft, die bereits im Kindesalter nach Israel einwanderten. Die Studie weist auf eine höhere kulturelle und gesellschaftliche Abgrenzung bei Jugendlichen gegenüber Erwachsenen hin, jedoch auch darauf, dass sie sich weit mehr mit dem Staat Israel identifizieren und mit dem Leben in Israel sehr zufrieden sind. 70% der Neueinwanderer würden auch heute wieder nach Israel kommen. (Haaretz.co.il, 11.12.06)



(9) Das Wetter in Israel

Teils wolkig, örtliche Schauer, vor allem entlang der Mittelmeerküste. Donnerstag: Heiter bis wolkig, etwas kühler. Samstag: Sonnig, die Temperaturen sinken unter den jahreszeitlichen Durchschnitt.

Jerusalem: 8-14°C
Tel Aviv: 12-20°C
Haifa: 10-19°C
Be’er Sheva: 7-20°C
Eilat: 11-21°C



(10) Wechselkurse

1 € - 5.5655 NIS (+0.390%)
1 CHF – 3.4948 NIS (+0.252%)
1 £ - 8.2521 NIS (+0.762%)
1 $ - 4.2020 NIS (keine Veränderung)
(Bank of Israel, 12.12.06)

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