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(2) Israel and
the European Union in the Enlarged Neighborhood, Address by FM
Livni
Israel and the European Union in the Enlarged
Neighborhood Address by Foreign Minister Tzipi
Livni Jerusalem, December 11, 2006 Pdf download: http://berlin.mfa.gov.il/mfm/Data/105792.pdf
Vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen hat
Außenministerin Tzipi Livni gefordert, das Beziehungsmodell zwischen
Israel und der EU zu überdenken und neu zu gestalten. Dies könnte
die Beziehungen im politischen und sicherheitspolitischen Bereich,
aber auch in Wirtschaft, Forschung, Kultur und Gesellschaft deutlich
verbessern.
Das neue Modell sollte auf dem Prinzip der „Differenzierung“
beruhen, wie es im Rahmen des European Neighborhood Policy (ENP)
möglich sei. Im politischen Bereich habe diese Arbeit schon
begonnen, zum Beispiel bei der gemeinsamen Terrorismus-Bekämpfung
oder bei der stärkeren Zusammenarbeit in internationalen
Organisationen und im Kampf gegen den Antisemitismus. Die Zeit sei
reif, die Erklärung von Essen umzusetzen. Darin räumte der
Europäische Rat dem Staat Israel einen privilegierten Status
ein.
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(3) „Wir erwarten
Entscheidungen“: Interview mit Botschafter Stein im inforadio,
12.12.06
Interview mit Botschafter Shimon Stein, inforadio,
12.12.06 „Wir erwarten Entscheidungen“ http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/184/158184_article_print.shtml
Die israelische Regierung erwartet von der Bundesrepublik, die am
1. Januar die Präsidentschaft der EU übernimmt, Schritte, die die
diplomatische Karte voll ausschöpfen, sagte Botschafter Stein im
inforadio vom RBB. „ Wir wollen hoffen, dass Iran so schnell wie
möglich vor Alternativen gestellt wird. Das ist bis heute nicht
geschehen. Wir hoffen, dass die deutsche Präsidentschaft dann klare
Positionen darstellt.“
Die Europäische Union nannte Stein einen strategischen Partner
Israels. „ Wir versuchen eigentlich, uns eng in die Europäische
Union einzubringen. Die Amerikaner bleiben für uns ein
unverzichtbarer Verbündeter. Aber unsere große Hoffnung ist, dass
Israel und die Europäische Union sich eng miteinander abstimmen,
dass Initiativen in Brüssel und Berlin nicht einseitig sein werden,
sondern darüber auch mit uns sprechen werden. Denn wenn eine
Initiative am Ende Erfolg haben soll, dann glaube ich, muss sie auch
von Israel unterstützt werden. Und das kann nur in enger Abstimmung
sein, wie wir das von der Bundesregierung hoffen. Ich gehe davon
aus, dass das auch passieren wird.“
Stein wiederholte die Zugeständnisse, zu denen sich
Ministerpräsident Olmert im palästinensischen Bereich bereit zeigt:
„Ich glaube, er wird zu weitgehenden Zugeständnissen in der Westbank
bereit sein. Hier schloss er auch den Rückzug aus mehreren Teilen
dieses Gebietes nicht aus, damit die Palästinenser - wenn die Zeit
kommt - einen zusammenhängenden Staat bekommen werden. Darüber
hinaus ist er auch bereit zu einem Austausch von Gefangenen,
vorausgesetzt, dass der israelische Soldat befreit wird.“ Außerdem
müssten die Palästinenser die drei Bedingungen des Quartetts
erfüllen: Anerkennung des Existenzrechts Israels, Ende des Terrors
und Anerkennung der unterzeichneten Verträge.
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(5) Die Hisbollah
rüstet mit Hilfe des Iran und Syriens permanent und massiv
auf
Die französische Tageszeitung Le Monde
zitierte (7.12.06) einen hochrangigen UN-Vertreter, der erklärt
hatte, dass die Hisbollah mit Hilfe des Iran und Syriens permanent
massiv aufrüstet. In einem Bericht Annans
heißt es, dass die UNO weiterhin Berichte über den illegalen
Waffenschmuggel über die syrisch-libanesische Grenze erhalte. Der
europäische UN-Botschafter betonte, dass
die Informationen über die Waffenbewegungen verlässlich seien.
Außerdem wird in dem Artikel betont, dass Ministerpräsident Siniora
Ende August erklärt hat, dass Waffen beschlagnahmt worden seien, die
für die Hisbollah bestimmt waren, jedoch keine Details nannte.
Informationen zufolge, die der Zeitung Le Monde vorliegen,
handelte es sich unter anderem um sechs Raketenabschussrampen, 1.000
Kilogramm Sprengstoff und mehrere Raketen. In einem weiteren Artikel
der Time (8.12.06) werden
westliche und arabische Quellen genannt,
nach denen die Hisbollah mit Hilfe des Iran und Syriens ihre
Kampfmitteldepots auffüllt. Es hieß, dass die Hisbollah vor kurzem
eine Lieferung von syrischen Katjuschas mit einer Reichweite von 60
Kilometern erhalten habe. Die Waffenlieferungen kämen aus dem Iran
über die Türkei nach Syrien, von wo sie mit Lastwagen, die manchmal
als Gemüsetransporte deklariert seien, über die Berge in den Libanon
gebracht würden. (Verschiedene internationale Quellen)
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(6) Herausgeber
arabischer Zeitung übt starke Kritik an Hamas: Alsharq
Alawsat
Die in London erscheinende „Alsharq Alawsat“ ist eine der
wichtigsten arabischen Zeitungen. Der Herausgeber, Abed Alrahman
Rashid, veröffentlichte diese Woche einen Artikel mit dem Titel „die
Hamas verurteilt Israel“.
Zusammenfassung/ Auszüge aus dem Artikel:
Abed Alrahman Rashid kritisiert die Hamas und ihre Heuchlerei
aufs Schärfste. Alrahman fragt verwundert: „Ist es nicht seltsam,
dass die Hamas-Regierung die palästinensischen Gruppierungen
kritisiert hat, weil sie Raketen auf Israel abgefeuert haben und so
den Waffenstillstand mit der Olmert-Regierung gebrochen haben, die
um sechs Uhr morgens begonnen hatte? Über welche hudna
[arab. zeitlich begrenzte Waffenpause] spricht die Hamas?
Sie war es doch, die jeden Waffenstillstand mit dem Feind als Betrug
und jede Rakete, die abgefeuert wurde, als heilige Tat bezeichnete,
die nicht kritisiert werden könne, und sie weigerte sich, mit Israel
zu feilschen oder Gespräche aufzunehmen.“
Abed Alrahman Rashid bezeichnet das Waffenstillstandsabkommen,
das die Hamas mit Israel unterzeichnet hat, als politische Heuchelei
der Hamas und sagt, dass der Preis des besagten Abkommens sehr hoch
sei, nämlich 400 getötete Palästinenser, die wegen der Politik der
Hamas ihr Leben hätten lassen müssen. Diese Politik zerstöre die
politische Struktur und lasse die Menschen hungern und verursache
israelische Aggressionen. Rashid wundert sich über den Kurswechsel
bei der Hamas und erklärt, dass dies eine Prüfung verlange. Rashid
sagt, dass die Hamas in der Vergangenheit immerhin die Gespräche
Arafats und die hudna mit Israel verurteilt und sie als
Sünde bezeichnet habe. Der Autor fragt, warum es der Hamas erlaubt
sei, sich gegenüber Israel zurückzunehmen und sogar Israel vor
Raketen zu schützen, wenn sie bei der vorherigen Regierung nicht
bereit dazu war und sogar jede hudna mit Israel
torpedierte, indem sie Leute mit Sprengstoffgürteln losschickte, um
Selbstmordattentate zu verüben? Die Hamas habe diese Aktionen damals
als Reaktion auf die illegale hudna und als Betrug
gerechtfertigt.
Abed Alrahman Rashid ist der Überzeugung, dass auf
palästinensischer Seite niemand gegen eine hudna der Hamas
mit Israel sei, da jeder die Ergebnisse der versagenden Politik der
Hamas, seit sie an die Regierung gekommen ist, miterlebt habe. Die
Hamas verfolge eine Politik, die einen großen Bereich des
palästinensischen Volkes hungern ließe, und die alle politischen
Programme und die Entwicklungsprojekte der Palästinenser lahm gelegt
habe. Zusätzlich habe man die Unterstützung der europäischen
Bündnispartner verloren, die zuvor auf palästinensischer Seite
gestanden hätten. Rashid ist der Überzeugung, dass die
Rechtfertigung der Hamas, wenn sie sich mit der Freilassung von
einigen palästinensischen Gefangenen mit Hilfe von Verhandlungen für
den israelischen Soldaten brüstet, wenig überzeugend ist, da Israel
bereit wäre, für die Unterzeichnung einer hudna
palästinensische Gefangene freizulassen, auch ohne dass zuerst
Soldaten entführt werden müssten. (27.11.06)
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(7)
Erleichterungen an den Grenzübergängen zu den christlichen
Feiertagen
Für den Zeitraum um die bevorstehenden christlichen
Feiertage wurden Erleichterungen im Verkehr der Palästinenser
genehmigt. Die Erleichterungen gelten vom 15. Dezember 2006 bis zum
21. Januar 2007. In diesen Zeitraum fallen die Termine für das
Weihnachtsfest der westlichen Kirchen, der orthodoxen Kirchen sowie
der armenischen Kirche.
Die Erleichterungen umfassen:
1. Erleichterungen des Verkehrs und Transports für
Palästinenser innerhalb der Westbank, einschließlich der Vergabe von
Ausreisegenehmigungen für Christen mit Fahrzeugen aus der gesamten
Westbank. 2. Ausreise von christlichen Bewohnern aus der
Westbank zu Familienbesuchen in Israel für einen Monat,
einschließlich Übernachtung, ohne Begrenzung bezüglich des Alters
oder des Familienstandes und für eine unbegrenzte Anzahl von
Ausreisenden. 3. Genehmigung zur Ausreise von Christen aus
Gaza in die Westbank und nach Israel, um an religiösen
Feierlichkeiten teilzunehmen und zu Familienbesuchen –
begrenzt auf 500 Genehmigungen, unterliegt den
Sicherheitsbegrenzungen. 4. Erleichterungen des Verkehrs
nach Bethlehem – Erlaubnis für den Verkehr von
Touristen, Priestern und Pilgern, die in organisierten Gruppen per
Bus nach Bethlehem kommen und die Busse nicht
verlassen. 5. Erlaubnis für israelische Araber, nach
Bethlehem zu reisen. 6. Christen, die zu Gebeten an die
Taufstätte bei Jericho kommen, können auch nach Jericho und
Bethlehem reisen. Diese Maßnahmen sollen die religiösen
Feierlichkeiten erleichtern.
(7.12.06)
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(10)
Wechselkurse
1 € - 5.5655 NIS (+0.390%) 1 CHF –
3.4948 NIS (+0.252%) 1 £ - 8.2521 NIS (+0.762%) 1 $ - 4.2020
NIS (keine Veränderung) (Bank of Israel, 12.12.06)
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