„Wehe dem Gleichgültigen, der sich nicht darauf vorbereitet, den Gefahren zu trotzen“

Ansprache von Ministerpräsident Ehud Olmert bei der Gedenkfeier am „Gleis 17“, Bahnhof Grunewald, Berlin, 12.12.2006

Hebräisch:
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Deutsch:
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Botschafter Stein: Israels Haltung zu Atomwaffen unverändert, dradio.de, 12.12.06:
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Botschafter Stein im Interview mit WDR 5 Morgenecho, 12.12.06:
http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/manuskript/061212_stein.pdf (pdf download)

Quelle: Mitteilung des Sprechers des Außenministeriums, 11.12.06
Foto: Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki leugnet den Holocaust anlässlich des „International Conference Review of the Holocaust: Global Vision“, Teheran, 11. Dezember 2006 (Reuters).

Die israelische Regierung verurteilt die schamlose Initiative der iranischen Regierung, eine Internationale Konferenz zur Verleugnung des Holocaust einzuberufen. Der Holocaust wurde im Iran durch einen „Karikaturenwettbewerb über den Holocaust“ ins Lächerliche gezogen. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedjad ruft fortlaufend zur Zerstörung Israels auf, er vergleicht Auschwitz mit Israel und verfälscht dementsprechend Vergangenheit und Gegenwart.

Die Stellungnahmen und Handlungen des iranischen Präsidenten sind eindeutig unsachlich und stehen in starkem Gegensatz zur Geschichte wie sie einmütig durch die internationale Gemeinschaft bestätigt wurde. Indem er den Holocaust leugnet oder in Frage stellt, - der extremsten Ausformung des Genozids bis heute – fordert er den innersten Kern der Idee der universellen Menschenrechte heraus, die die internationale Gemeinschaft nach - und wegen - der Shoah festgeschrieben hat.

Seine weiteren Äußerungen über seinen Wunsch nach Zerstörung des Staates Israel - eines Mitgliedstaates der UNO - sollten als Androhung eines weiteren Genozids betrachtet werden. Solche Haltungen verletzen die von der Vollversammlung am 9. Dezember 1948 verabschiedete UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord, sie gefährden die Zivilisation und verlangen eine allumfassende Zurückweisung.

Wie Außenministerin Tzipi Livni sagte: „Das Holocaust-Gedenken ist essentiell für die gesamte internationale Gemeinschaft und nicht nur für Israel und für das jüdische Volk. Indem der iranische Präsident den Holocaust leugnet, versucht er, seine erklärte Absicht zu legitimieren, nämlich Israel zu zerstören und seine extremistische Doktrin, die die Werte der freien Welt entgegenstehen, zu verbreiten. Die Welt muss geschlossen mit deutlichen Worten und Taten handeln, um den Ausdruck „nie wieder“ und seiner wahren Bedeutung gerecht zu werden.

Palästinenser beschossen einen Rettungstrupp der israelischen Armee in der Westbank, ein Soldat wurde schwer verletzt.

Ein Soldat der israelischen Armee erlitt gestern mittelschwere bis schwere Verletzungen, als sein Trupp südlich von Jenin unter Beschuss geriet. Die Attentäter konnten entkommen. Die so genannten „Volkswiderstandskomitees“ und der palästinensische Islamische Jihad übernahmen die Verantwortung für den Anschlag.

Der Zwischenfall ereignete sich gegen 16:00 Uhr in der Nähe von Qabatiya in der Westbank. Der Fahrer des Jeeps, in dem die Soldaten unterwegs waren, verlor die Kontrolle über das Fahrzeug, als er versuchte einem entgegenkommenden palästinensischen Minibus auszuweichen. Der Wagen überschlug sich. Die vier Soldaten im Wagen wurden verletzt. Um bei der Rettung der Verletzten zu helfen, wurde ein weiterer Jeep angefordert, auf den wahrscheinlich aus nächster Entfernung bei Eintreffen am Unfallort das Feuer eröffnet wurde. Durch die Schüsse wurde ein Soldat am Kopf verletzt. Nachdem er vor Ort behandelt wurde und sich sein Zustand stabilisiert hatte, wurde er in einem Helikopter der Luftwaffe ins Rambam-Krankenhaus in Haifa gebracht.

Unterdessen wurde gestern veröffentlicht, dass Shabak und Polizei in letzter Zeit 10 israelische Araber verhaftet haben, die unter dem Verdacht stehen, an umfangreichem Waffenschmuggel aus Israel in die Autonomiegebiete beteiligt gewesen zu sein. Kopf des Netzes war dem Verdacht nach Muhammad Agbariya, 29-jähriger Bewohner aus Um al-Fahm.

Außerdem wurde Ahmad Nasser aus Isfiyah verhaftet, der zugab, Waffen von Soldaten gekauft zu haben, die diese von ihrem Stützpunkt stahlen. Er soll auch Munition von Übungsgeländen der israelischen Armee eingesammelt haben. (Haaretz, 12.12.06)

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) fordert den Deutschen Bundestag auf, in einer Sondersitzung ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu den Besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel und zu dessen unantastbarem Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben, abzulegen.

Wie DIG - Präsident Dr. Johannes Gerster erklärte, gäbe es genügend Anlässe, gerade jetzt all denjenigen zu widersprechen, die das Existenzrecht immer wieder in Frage stellten. Für diese Sondersitzung eigne sich kein Zeitpunkt besser als ein Termin nahe dem Holocaustgedenktag, am Samstag, dem 27. Januar 2007.

Aktueller Grund für diese Forderung sei die jüngste Begegnung des iranischen Präsidenten Ahmedinadjad mit dem palästinensischen Premierminister Haniyeh in Katar. Beide hätten sich verschworen, Israel zu zerstören. Dass ein UN-Mitglied ein anderes UN-Mitglied von der Landkarte streichen wolle, sei schon schlimm genug. Dass dafür aber in Deutschland - und nicht nur in der rechten Szene - Anhänger gewonnen würden, sei ein Skandal, der offen und deutlich beim Namen genannt werden müsse. Schweigen sei keine Lösung, man müsse diesem Tabubruch deutlich und klar widersprechen. Hier könne und müsse der Deutsche Bundestag eindeutig Position beziehen: Aus historischen, politischen und moralischen Gründen trete Deutschland für das unantastbare Lebensrecht des Staates Israel ein. Für dieses Bekenntnis eigne sich kein Tag besser als der Holocaustgedenktag. (DIG, 11. Dezember 2006)

Heiter, örtliche Schauer.

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