SPIEGEL INTERVIEW WITH EHUD OLMERT
Israel Doesn't Rule out Military Strike on Iran

Israeli Prime Minister Ehud Olmert, 61, discusses his peace offer to the Palestinians, the threat of civil war in Lebanon and Washington's shifting strategy in the Middle East.

DER SPIEGEL 50/2006 - December 11, 2006
URL: http://www.spiegel.de/international/spiegel/0,1518,453678,00.html

Deutschland wird sich für die Umsetzung des internationalen Friedensplans (raod map) einsetzen und Israel zur Zusammenarbeit mit den gemäßigten arabischen Staaten – Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien – ermuntern, um auf der politischen Ebene mit den Palästinensern voranzukommen. Dies teilten am Wochenende diplomatische Vertreter in Berlin in Hinblick auf den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert mit. Das palästinensische Thema und auch die Entwicklungen im Libanon in Folge des letzten Krieges, sowie die iranische atomare Bedrohung werden im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs Olmerts in Deutschland, Italien und im Vatikan stehen. Olmert wird sich morgen mit Bundeskanzlerin Merkel treffen. Übermorgen steht ein Treffen mit Italiens Ministerpräsident Romano Prodi und mit Papst Benedikt XVI. auf dem Programm.

Olmert wird Bundeskanzlerin Merkel nochmals die Grundzüge seiner Rede von Sde Boker erläutern und betonen, dass Israel ernsthaft vorhat, einen politischen Prozess mit den Palästinensern aufzunehmen. Gestern traf sich Merkel mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak in Berlin. Am Ende des Treffens sagte Merkel, dass man daran interessiert sei, die ermunternden Zeichen der israelischen Regierung zu nutzen, um einen Fortschritt zu erzielen. (Haaretz, 11.12.06)

Kommentar von Avi Issacharoff, Haaretz, 10.12.06

Der Besuch des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh in Teheran machte seine Wahl deutlich: Keine Wortspiele mehr, - und keine Berater mehr, die eine Bereitschaft zur Flexibilität bei Verhandlungen mit Israel andeuten, sondern der direkte und vollständige Anschluss an die „Achse des Bösen“ unter der Führung des Iran. Ohne Ausreden und Entschuldigungen erklärte Haniyeh, dass der Iran „die strategische Tiefe der Palästinenser“ sei.

Haniyeh und der Leiter des Politbüros der Hamas, Khaled Mashaal, sehen aus wie zwei Pfauen, die ihren Sieg in den arabischen Staaten feiern, obwohl nicht klar ist, um welchen Sieg es sich handelt. Mashaal hielt am Wochenende in Damaskus eine Rede und warnte Israel und die USA: „Ihr müsst dem israelischen Rückzug zu den Grenzen des 4. Juni 1967 zustimmen und das Recht auf Rückkehr akzeptieren. Wenn nicht, werden wir euch bekämpfen.“

Und vielleicht ist es - nachdem er Gaza verlassen hat - die Entfernung von der Gefahr eines israelischen Anschlags, die Haniyeh zu der Erklärung „nach der Art Mashaals“ verleitete. In Rom, verhalte dich wie ein Römer, in Teheran wie Khamanai.

Es handelt sich nicht um eine zufällige Entwicklung. Wenn die Hamas wählen muss zwischen einerseits der gemäßigten westlichen Achse, die Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien einschließt, - also Ländern, die bisher die Hamas kritisiert hatten -, und andererseits Syrien und dem Iran, - die die Organisation mit vielen Millionen Dollar unterstützen -, dann ist den Leuten von Khaled Mashaal klar, wen sie wählen werden.

Auch die politischen Entwicklungen in den USA haben einen großen Beitrag zu dieser Entscheidung geleistet. Die Hamas sieht in dem Ausgang der Kongresswahlen und den Schlussfolgerungen der Baker-Hamilton-Kommission einen Beweis für die Macht der iranischen Achse gegenüber der amerikanischen Schwäche. Was Mashaal, Haniyeh und die anderen angeht, so sind die Hamilton-Baker-Empfehlungen ein Beweis dafür, dass es sich auszahlt, geduldig zu sein und dem westlichen Druck standzuhalten.

In ihren Augen wird die wirtschaftliche Sperre gegen die Hamas-Regierung schon bald zerbrechen, und die Bewegung wird nicht gezwungen sein, irgendwelche Vorbedingungen zu akzeptieren. Nach Meinung von hochrangigen Organisationsmitgliedern werden die demokratische Mehrheit im Kongress und die Ablösung Bushs im Jahr 2008 das Ende der Politik des „Zurückweisens von Verhandlungen mit der Hamas“ sein.

Diese Auffassung wurde ausgerechnet von Ägypten, dem bitteren Feind des Iran, der eine Annäherung zwischen Mashaal und Haniyeh wollte, unterstützt. Ihnen ermöglichte Ägypten, Pressekonferenzen in Kairo abzuhalten und hat sie mit einer Gastfreundlichkeit beherbergt, die Staatsoberhäuptern vorbehalten ist – mit dem fast verzweifelten Versuch, die Hamas daran zu hindern, dass sie einen Platz im syrisch-iranischen Lager findet. Dieser Versuch schlug fehl.

Die Dinge, die am Vorabend zu den palästinensischen Parlamentswahlen im Januar 2006 über die Veränderungen in der Hamas-Bewegung zu hören waren, stellten sich als richtig heraus, doch in anderer Richtung, als viele erwartet hatten: die Hamas wurde weder flexibler, noch kam sie Israel entgegen. Die Organisation nahm einfach eine radikalere Ideologie an, die der Ideologie des „Herrn des Jahrhunderts“ – dem Iran – gleichkommt.

Die Annahme, dass der Westen dem radikalen Islam nachgibt, ist einer der Gründe dafür, warum die Hamas in den Verhandlungen über eine Einheitsregierung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht nachgibt. Auch die Fatah weiß, dass die Auseinandersetzung mit der Hamas näher rückt. Es gibt fast kein Mitglied in der PLO-Führung, das nicht versucht, Abbas zu überzeugen, vorgezogene Wahlen anzukündigen. Doch Abbas zögert noch immer und wägt wie üblich ab. Am kommenden Wochenende wird er vielleicht vorgezogene Wahlen verkünden. Und vielleicht zum zigsten Mal wird er den nicht endenden Verhandlungen mit der Hamas noch eine Gelegenheit geben. - Avi Issacharoff, Haaretz, 10.12.06

Mitarbeiter von Abbas: „Wegen Iran und Syrien verzögert die Hamas die Verhandlungen zur Freilassung Shalits“

Ein hochrangiger palästinensischer Vertreter, der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) nahe steht, sagte gestern, dass es noch immer bedeutende Lücken zwischen Israel und der Hamas in den Gesprächen über einen Gefangenenaustausch gäbe, in dessen Rahmen der Soldat Gilad Shalit freigelassen werden soll. Nach seinen Angaben beschloss die Hamas kürzlich, wegen des Drucks von Seiten Syriens und des Iran, den Gefangenenaustausch mit den Gesprächen über einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah zu verknüpfen.

Nach Angaben des palästinensischen Vertreters bestehen die Differenzen zwischen Israel und der Hamas hauptsächlich in Bezug auf die Anzahl der palästinensischen Gefangenen, die freigelassen werden sollen, den Zeitpunkt der Freilassung und auch in Bezug auf die dritte Stufe der Transaktion, - nach der Rückkehr Shalits nach Israel. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung, die Transaktion zur Rückkehr Shalits und die Transaktion zwischen der Hisbollah und Israel miteinander zu verknüpfen der bisher vorherrschenden Tendenz in der Hamas widerspräche.

Der ägyptische Außenminister Ahmad Abu al Ghayt sagte gestern in Bezug auf den Gefangenenaustausch, dass ausländische Vertreter versuchten, das palästinensische Thema mit dem libanesischen zu verknüpfen und dass sie es seien, die die Hamas überzeugten, die Verhandlungen über eine Transaktion mit Israel zu verzögern. Anscheinend deutete er damit den Einfluss des Iran an.

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak sagte am Wochenende, dass er mit Abbas und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert vereinbart habe, dass sich die drei in Kairo treffen werden, wenn der Gefangenenaustausch umgesetzt wird. (Haaretz, 11.12.06)

Der syrische Präsident arbeitet gleichzeitig an zwei Fronten, der politischen und militärischen: Trotz diplomatischer Bemühungen von Baschar Assad bereitet sich das Land derzeit auf einen Krieg mit Israel vor. Das teilte der Leiter der Analyseabteilung beim militärischen Nachrichtendienst, Yossi Baidatz, am Sonntag bei einer Regierungssitzung in Jerusalem mit.

„Einerseits zieht er (Assad) die Möglichkeit in Erwägung, auf diplomatischem Wege zu einer Einigung mit Israel zu kommen, aber andererseits bereitet er seine Streitkräfte auf eine militärische Konfrontation vor, indem er die Produktion von Langstreckenraketen vorantreibt und Antipanzer-Raketen an die Grenze zu den Golan-Höhen verlegt. Aus seiner Sicht widerspricht das eine nicht dem anderen“, erklärte Baidatz.

Damaskus sei immer noch in die Vorgänge im Libanon involviert. Syrien sei besorgt angesichts des internationalen Tribunals im Fall des ermordeten libanesischen Ministerpräsidenten Hariri. Syriens Präsident hätte in den vergangenen zwei Wochen intensive diplomatische Verhandlungen geführt, in der Hoffnung, aus etwas Gewinn schlagen zu können, was er für eine internationale Öffnung zu Gesprächen halte.

Baidatz nahm auch Bezug auf die Vorgänge bei den Palästinensern, im Libanon und im Iran:

Teheran bereite sich auf den 25. Dezember vor. An diesem Tag soll der UN-Sicherheitsrat über Sanktionen gegen den Iran entscheiden. Außerdem setzte der Iran seine Unterstützung für den pro-syrischen Widerstand gegen Siniora im Libanon fort. Gleichzeitig fördere Teheran radikal-islamische Terrororganisationen wie den Islamischen Jihad und Hamas – ungeachtet der Tatsache, dass es sich dabei um sunnitische Gruppen handelt.

Über die palästinensischen Autonomiegebiete sagte Baidatz, dass seit der Erklärung der Waffenruhe am 26. November 17 Raketen auf Israel abgeschossen wurden, 13 davon am ersten Tag der Vereinbarung. Zwar hätte der Beschuss deutlich abgenommen und die Hamas halte sich an die Waffenruhe, doch rüste die Organisation weiter auf und gewinnt wieder an Stärke. Die palästinensischen Sicherheitskräfte hätten sich im Gazastreifen aufgestellt, aber noch keine große Wirkung gezeigt. Die Bemühungen von Palästinenserpräsident Abbas um eine Einheitsregierung seien an einem toten Punkt angelangt. (Ynetnews.com, 11.12.06)

Die sudanesische Menschenrechtsaktivistin Taraji Mustafa hat die Gründung einer israelisch-sudanesischen Freundschaftsorganisation angekündigt und damit in der arabischen Welt für Aufregung gesorgt. „Alle Stereotypen, die ich über Juden und Israelis gehört habe, sind falsch“, sagte die in Kanada lebende Muslima in einem Interview mit dem Nachrichtensender „Al-Arabiya“.

Das Interview (mit Untertiteln, wahlweise in Hebräisch oder Englisch) finden Sie auf den Internetseiten von Ynet:

Hebräische Ausgabe: http://www.ynet.co.il/articles/0,7340,L-3337334,00.html

Englische Ausgabe http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3337609,00.html

„Seitdem ich vor zwei Tagen die Gründung der Freundschaftsorganisation zwischen Israel und dem Sudan angekündigt habe, hört das Telefon bei mir zuhause nicht mehr auf zu klingeln“, sagte Taraji Mustafa. „Die Reaktionen waren überwältigend und kamen aus der ganzen Welt und auch aus dem Sudan. Ich bekam Anrufe von vielen Studenten, Bürgern und Anwälten, die sagten, dass sie gegen die sudanesische Regierung klagen wollen, weil sie im sudanesischen Reisepass festhält, dass sudanesische Staatsbürger in alle Länder der Welt reisen dürfen außer nach Israel und sie auf diese Weise viele christliche und muslimische Staatsbürger davon abhält, Jerusalem zu besuchen“.

„Es gibt heute Exil-Sudaner in Israel, die von Israel beschützt werden, gleichzeitig wurden wir in Kairo abgeschlachtet, im Irak ermordet und aus Jordanien vertrieben“, fügte sie hinzu. „Seit unserem Beitritt zur Arabischen Liga und seit unserer Unabhängigkeit haben die Araber über Jahre hinweg versäumt, uns das Gefühl zu geben, dass wir Araber sind. Immer legten sie gegenüber dem sudanischen Volk eine Haltung an den Tag, die auf Stereotypen beruhte.“

Die Gründung der Freundschaftsorganisation sei eine Antwort auf die Vernachlässigung der Darfur-Krise durch die Araber, erklärt Mustafa. Und sie sei eine Initiative für ein Ende von Sudans „unbegründeter Feindschaft gegen Israel“.

Rund 20 sudanesische Intellektuelle schlossen sich bereits in den ersten Tagen der Freundschaftsorganisation an. Sudanesische Politiker, die nicht namentlich genannt wurden, wollen angeblich die Regierung dazu bewegen, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Mustafa äußerte die Absicht, demnächst nach Israel zu reisen. (Ynetnews.com, 8.12.06)

Yves Pallade: Germany and Israel in the 1990s and Beyond: Still a ‘Special Relationship’?, published by Peter Lang Frankfurt: European University Studies

This is both a comprehensive and profound analysis of the German-Israeli relationship during the 1990s and beyond, which tries to answer the question whether it can still be considered a ‘special’ one. It comprises a thorough examination of the relations in virtually all existing areas of contact between both countries, ranging from high politics to social contacts, public opinion, and media reporting. Hitherto largely unknown aspects, in particular in the sphere of security cooperation, are brought to light, allowing a perspective different from conventional accounts. Far from contenting it self with a mere enumeration of facts, the critical approach taken by the author also highlights both problematic dimensions of and challenges to the relationship.

‘The author has produced an extremely consistent, colourful, and detailed panorama of German-Israeli relations in the 1990s. Thereby he has set a standard which will strongly influence the literature on German-Israeli relations.’ (Prof. Ulrich von Alemann)

Contents: What’s so special about ‘special relationships’? – The hunt for an elusive concept / Security cooperation / Political relations / Economic and financial relations / Scientific, social, professional, and cultural contacts.

The Author: Yves Pallade was born in Düsseldorf (Germany) in 1977. He followed a course in European Studies at King's College London and at the London School of Economics, where he was awarded his BA, and continued his studies at the University of Cambridge, obtaining a Master's degree in International Relations in 2001. In 2004 he was admitted to the degree of Dr. phil. in Political Science at the University of Düsseldorf.

Yves Pallade
Germany and Israel in the 1990s and Beyond: Still a ‘Special Relationship’?
ISBN 3-631-54203-8
PETER LANG GMBH, Europäischer Verlag der Wissenschaften, Eschborner Landstr. 42-50, 60489 Frankfurt am Main, www.peterlang.de, e-mail: zentrale.frankfurt@peterlang.com

Es ist heiter. Morgen Mittag beginnt es im Norden zu regnen. Im Tagesverlauf wird der Regen stärker und breitet sich nach Süden aus. In der Nacht zu Mittwoch erreicht das Regengebiet die Negev-Wüste. Am Mittwoch gibt es noch vereinzelte Schauer, die gegen Abend aufhören. Am Donnerstag ist der Himmel heiter. Es weht ein kräftiger Wind aus östlichen Richtungen, die Luftfeuchtigkeit sinkt.

Jerusalem: 8-15°C
Tel Aviv: 12-20°C
Haifa: 11-21°C
Be’er Sheva: 11-19°C
Eilat: 10-22°C