|
|
|
|
|
|
|
|
|
(1) MP Olmert lehnt Verbindung
zwischen Krieg im Irak und Nahost-Konflikt ab
Ministerpräsident Ehud Olmert lehnt eine Verbindung
zwischen dem Krieg im Irak und dem Nahost-Konflikt ab. „Wir sind da
anderer Meinung“, sagte Olmert in einer ersten Reaktion auf den am
Mittwoch veröffentlichten Bericht der Iraq Study Group
(Baker-Hamilton Commission), der eine „Konferenz nach Madrider Art“
mit Israel, Syrien und den Palästinensern empfiehlt.
Eines der Hauptergebnisse der Baker-Hamilton-Kommission ist, dass
die USA ihre Ziele im Nahen Osten nicht erreichen können, ohne sich
direkt mit dem israelisch-arabischen Konflikt und der fehlenden
Stabilität in der Region zu befassen. Der Bericht wurde gestern dem
US-Präsidenten, dem Kongress und der amerikanischen Bevölkerung
vorgelegt. Für eine Lösung des Konflikts schlägt die Kommission vor,
Gespräche „nach Art der Madrid-Konferenz“ unter der Teilnahme
Israels, Syriens, des Libanon und der Palästinenser zu führen.
Bezüglich der Irak-Politik der USA empfiehlt der Bericht in erster
Linie, die Anzahl der stationierten Soldaten zu reduzieren und den
Schwerpunkt auf die Schulung von Sicherheitskräften zu legen.
Die Kommission empfiehlt Gespräche unter Teilnahme Israels auf
zwei Schienen: der libanesisch-syrischen und der palästinensischen.
Sie stellt Bedingungen auf, die Damaskus erfüllen muss, um
effektiver Gesprächspartner zu sein. Ein Teil der Bedingungen wurden
auf die Bedingungen Syriens abgestimmt. Unter anderem geht es darum,
zu vermeiden, dass Syrien sich weiter in die Angelegenheiten des
Libanon einmischt. Außerdem geht es um die Zusammenarbeit bei der
Untersuchung der Ermordung des ehemaligen libanesischen
Regierungschefs Rafiq al-Hariri, um die Einstellung der syrischen
Unterstützung für die Hisbollah, und um Maßnahmen, die Hamas davon
zu überzeugen, Israel anzuerkennen.
Gleichzeitig legt die Kommission fest, dass Israel den Syrern im
Rahmen einer Friedensregelung die Golanhöhen geben müsse und dass
Israel dafür Sicherheitsgarantien von den USA erhält. Auf der
palästinensischen Schiene, so die Kommission, müssten Gespräche über
eine Dauerregelung geführt werden, die zu einer Zwei-Staaten-Lösung
im Sinne der Erklärung von US-Präsident Bush führen. Die Kommission
empfiehlt der Regierung, den Vorsitzenden der Autonomiebehörde,
Mahmud Abbas, voll zu unterstützen und zu versuchen, bei den
Gesprächen über eine palästinensische Einheitsregierung behilflich
zu sein.
Die Baker-Hamilton-Kommission geht kurz auch auf die Frage der
iranischen Atompolitik ein und empfiehlt hauptsächlich, diese
Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat zu überlassen. (Haaretz,
7.12.06)
|
|
|
|
| |
|
(2) AM Livni in
Paris: Krise mit Frankreich wegen Überflüge im Libanon
beigelegt
Die Krise zwischen Frankreich und Israel wegen der
Überflüge im Libanon ist beigelegt. Davon ist die israelische
Außenministerin Tzipi Livni überzeugt, die gestern Abend von einem
zweitägigen Besuch in Paris nach Israel zurückgekehrt
ist.
Livni hatte sich gestern im Elysée-Palast mit dem französischen
Präsidenten Jacques Chirac getroffen und mit ihm über die Flugkrise
gesprochen. Die Außenministerin sagte Chirac, dass die Flüge, die
Israel im libanesischen Luftraum durchführe, einzig und allein
nachrichtendienstliche Aufklärungsflüge seien und das Ziel hätten,
die Aktivitäten der Hisbollah und den Waffenschmuggel aus Syrien zu
verfolgen.
„Die Erfolge der israelischen Luftwaffe in der ersten Kriegstagen
bei der Zerstörung von Depots von Langstreckenraketen der Hisbollah
war einzig und allein auf die Aufnahmen, die Israels Luftwaffe zuvor
machen konnte, zurückzuführen“, so Livni. Nach dem Treffen sagte
sie: „Die Meinungsverschiedenheiten mit den Franzosen sind
beigelegt. Das liegt hinter uns, die Missverständnisse sind
geklärt.“ (Maariv, 7.12.06)
AM Livni: Internationaler Druck auf Hamas trägt
Früchte
Zu Beginn ihres zweitägigen Besuchs in Paris sagte
Außenministerin Tzipi Livni, dass sie Zeichen des Wandels in der
Haltung der Hamas-geführten palästinensischen Führung erkenne, der
auf den Druck durch die internationale Staatengemeinschaft
zurückzuführen sei.
Die internationale Staatengemeinschaft rief sie auf, „standhaft“
zu bleiben, um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Rücken zu
stärken. Es sei wichtig, den moderaten Palästinensern „einen
politischen Horizont zu bieten“.
Livni traf am Mittwoch Frankreichs Präsident Jacques Chriac und
Außenminister Philippe Douste-Blazy. Am Dienstag traf sie
Innenminister Nicolas Sarkozy. Wenige Tage zuvor sprach sie in
Jerusalem mit der sozialistischen Präsidentschaftskandidatin
Segolene Royal. (Ynetnews.com, 6.12.06)
|
|
|
|
| |
|
(3) Geheime
Gespräche zur Verhandlungsaufnahme auf Basis der saudischen
Initiative
Die USA und Israel führen geheime Gespräche mit dem
Versuch, die „arabische Initiative“ den Rahmenbedingungen der
israelischen Regierung anzupassen und eine gemeinsame Formulierung
zu finden, die die Aufnahme politischer Verhandlungen zwischen
Israel und dem „arabischen Quartett“ ermöglicht.
Hochrangige politische Vertreter in Jerusalem sagten gestern,
dass Israel die erste Version der saudi-arabischen Initiative, die
seinerzeit von dem Journalisten Tom Friedman veröffentlicht wurde,
akzeptieren würde. Das Problem bestünde in der späteren Fassung, die
als „Beiruter Erklärung“ („arabische Initiative“) bekannt wurde. Die
USA wie auch arabische Staaten, darunter Jordanien, leiten derzeit
intensive Vermittlungen, um eine Formulierung zu finden, die die
Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zwischen Israel und der
arabischen Welt auf der Grundlage dieser Initiative ermöglicht.
An den Gesprächen sind Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und die
Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt, die das „gemäßigte
arabische Quartett“ darstellen. Auch Israel ist eingeweiht. Im
Rahmen der Gespräche haben sich die Saudis verpflichtet,
Veränderungen in der arabischen Welt einzuleiten, wenn Israel die
Grundsätze akzeptiert. „Dies wird die gesamte Region verändern, und
wir werden diese Veränderung anführen“ so die Saudis.
Im Laufe des Treffens unter vier Augen zwischen US-Präsident Bush
und Ministerpräsident Olmert vergangenen Monat in Washington, bat
Bush Olmert, seine Äußerungen in Bezug auf die saudi-arabische
Initiative zu mäßigen und eine Tür zu deren Akzeptanz offen zu
halten, um die Bevölkerung darauf vorbereiten zu können und den
Amerikanern eine Chance zu geben, die Initiative an die
Vorstellungen Israels anzupassen. Eine der geprüften Möglichkeiten
ist, dass Israel die Initiative „mit Zurückhaltung“ akzeptiert,
genauso wie man in Jerusalem seinerzeit die Grundsätze des
Nahost-Friedensplans der USA, UN, EU und Russlands („road map“)
akzeptiert hatte.
Der größte Vorbehalt gegen die spätere Version der
saudi-arabischen Initiative besteht derzeit darin, dass die
Anerkennung des Grundsatzes der Rückkehr zu den Grenzen von 1967
gefordert wird, und zwar noch vor Aufnahme der Verhandlungen. Bei
den Sicherheitsbehörden und in der israelischen Armee gehen die
Meinungen auseinander, was das Vorankommen bei Friedensverhandlungen
mit der „gemäßigten arabischen Welt“ betrifft. Zweifel bestehen
hauptsächlich gegenüber Saudi-Arabien und dessen Fähigkeit, das
Versprechen einzuhalten und „den Status Israels im Nahen Osten
innerhalb kurzer Zeit zu ändern“.
Die Initiative wurde im März 2002 von dem saudischen Thronfolger
und heutigem König Saudi-Arabiens, Abdullah Abd al-Aziz al-Saud, auf
dem Gipfel der Arabischen Liga vorgebracht. Der Vorschlag war der
Umsetzung der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats
angelehnt, die sich auf den Rückzug aus den Autonomiegebieten
beziehen, sowie auf die Resolution 194 der UN-Vollversammlung, in
der es um die Rückkehr der Flüchtlinge geht. (Maariv,
7.12.06)
|
|
|
|
| |
|
(4) Qassam-Rakete
schlägt neben Kibbuz ein; Irene Khan besucht Sderot
Qassam-Rakete schlägt in der Nähe eines Kibbuz ein; keine
Berichte über Verletzte. Generalsekretärin von Amnesty International
besucht Sderot.
Das Raketenwarnsystem identifizierte eine Qassam-Rakete, die am
Mittwochnachmittag aus dem Gazastreifen auf die westliche
Negev-Wüste abgefeuert wurde. Die Rakete schlug neben einem Kibbuz
ein. Es gab keine Berichte über Verletzte.
Am Mittwoch besuchte die Generalsekretärin von Amnesty
International, Irene Khan, die Stadt Sderot. Khan traf sich zuerst
mit Bürgermeister Eli Moyal, der sie über die Lage informierte.
„Diese Angriffe dauern nun schon sechs Jahre, sie schaden den
Einwohnern, beeinträchtigen die täglichen Lebensabläufe und stören
den Schulunterricht der Kinder. Einige Kinder schlafen in
Bunkern.“
Khan legte dar, dass die von ihr repräsentierte Organisation
„objektiv“ sei. Ihr nächster Bericht würde die Tatsache
unterstreichen, dass Bewohner auf beiden Seiten der Grenze in Angst
leben und für Frieden und Gerechtigkeit beten.
Khan besuchte Kindergärten und Schulen und sprach mit Schülern
und Lehrern. Später besuchte Khan Verletzte im Barzilai Medical
Center in Ashqelon.
Eli Moyal kritisierte die israelische Regierung, weil sie nicht
auf die palästinensischen Angriffe dieser Woche reagierte. Es sei
Israels Pflicht, seine Staatsbürger zu verteidigen. (Ynetnews.com,
7.12.06)
|
|
|
|
| |
|
(5) Ägyptische
Grenzbeobachter entdecken Schmuggeltunnel in Rafah
Israelische Soldaten haben am Donnerstag auf
Palästinenser geschossen, die sich dem Sicherheitszaun zwischen dem
Gazastreifen und Israel näherten. Eine Person wurde nach
Militärangaben verletzt.
Die Armee teilte mit, dass die Soldaten auf Palästinenser
aufmerksam wurden, die versuchten, den Zaun zu beschädigen. Die
Soldaten riefen die Männer auf, sich von der Stelle zu entefernen
und gaben Warnschüsse ab. Als die Männer nicht Folge leisteten,
eröffneten die Soldaten das Feuer. Dabei wurde eine Person am Bein
getroffen. Palästinenser berichteten, zwei Brüder seien verletzt
worden, als sie über ein Feld liefen.
Bislang wurde die vor fast zwei Wochen vereinbarte Waffenruhe im
Gazastreifen weitgehend eingehalten, abgesehen von sporadischen
palästinensischen Raketenangriffen und kleineren Scharmützeln
entlang der Grenze.
Ägyptische Sicherheitsvertreter teilten am Donnerstag
mit, dass Grenzbeobachter einen Tunnel in Rafah entdeckt haben, der
offenbar zum Schmuggel von Waffen und Personen aus dem Gazastreifen
nach Ägypten diente.
Der Schaft endete unter einem Küchenboden in einem Haus, das etwa
10 Meter von der Grenze entfernt steht. Der Name des
Sicherheitsvertreters blieb ungenannt, da er keine Erlaubnis hatte,
mit der Presse zu sprechen. Der Hausbesitzer wurde verhaftet, die
Gegend nach weiteren Tunneln untersucht. Der Tunnel wurde in den
1990er Jahren gegraben. (Haaretz.com, 7.12.06)
|
|
|
|
| |
|
(6) Rettung für
das Tote Meer: Infrastrukturminister reist nach
Jordanien
Der Minister für Infrastruktur, Benyamin Ben Eliezer,
wird am kommenden Sonntag nach Jordanien reisen, um dort ein
Abkommen zu unterzeichnen, das die Durchführung eines Gutachterplans
zum Bau eines Kanals vom Roten Meer zum Toten Meer vorsieht. Der
Kanal wird eine Länge von 200 Kilometern haben.
Das Büro des Ministerpräsidenten teilte mit, dass Ehud Olmert mit
Vize-Ministerpräsident Shimon Peres vereinbart hat, dass Peres’ Büro
die Verantwortung für das Projekt übernimmt und nicht das
Ministerium für Infrastruktur. Da noch kein Regierungsentscheid
vorliegt, stimmte Olmert jedoch zu, dass Ben Eliezer das Abkommen
über ein vorbereitendes Gutachten unterzeichnet. Ben Eliezer hatte
das Projekt unter der Sharon-Regierung begonnen.
Das Gutachten soll die wirtschaftliche Rentabilität des
umfangreichen Projekts prüfen und wird 15 Millionen Dollar kosten.
So weit bekannt, hat die israelische Bank, die das Gutachten
finanzieren soll – Bank Leumi -, die Finanzierung noch nicht
genehmigt.
Das Programm sieht vor, dass durch den Kanal jährlich 650
Millionen Kubikmeter Wasser fließen, die die Verdunstung des Wassers
im Toten Meer durch den Mineralabbau im Salzmeer ausgleichen sollen.
In der Arava-Ebene werden zwei künstliche Seen aufgestaut, an deren
Ufern Hotels und touristische Projekte errichtet werden sollen. Das
Programm soll die Entwicklung eines großen Industriegebiets in der
Nähe von Beit Shean und die Inbetriebnahme von Kupferminen in Timna
durch ein jordanisch-ägyptisch-israelisches Team ermöglichen.
(Haaretz, 6.12.06)
|
|
|
|
| |
|
(7)
Erziehungsministerin erhält Unterstützung des
Ministerpräsidenten
Unbeeindruckt von Protesten der Rechten an der
Entscheidung der Erziehungsministerin Yuli Tamir (Arbeitspartei),
die „green line“ zukünftig auf Landkarten in israelischen
Lehrbüchern zu kennzeichnen, erklärte Ministerpräsident Ehud Olmert
am Dienstag, dass die Kennzeichnung der Demarkationslinie in den
Schulbüchern unumgehbar sei.
Trotz des Misstrauensantrags des Likud und der halachischen
Entscheidung von Rabbinern, die verboten, aus solchen Lehrbüchern zu
lernen, sprach der Ministerpräsident mit der Ministerin und sagte
ihr, dass die Kennzeichnung der green line nicht verhindert werden
könne. Gleichzeitig erklärte Olmert, dass betont werden müsse, dass
die Position der Regierung und der Konsens in der Regierung klar
seien und eine vollständige Rückkehr zu den Grenzen von 1967
abgelehnt werde.
Tamir, die in Folge ihrer Anweisung sogar Drohungen erhielt,
dankte Olmert für dessen Unterstützung in der Angelegenheit und
sagte, dass dies eine notwendige Diskussion ermögliche, die den
Schülern die Möglichkeit gebe, sich mit verschiedenen Meinungen
auseinanderzusetzen und sich eine eigene Meinung zu bilden.
(Haaretz, 6.12.06)
|
|
|
|
| |
|
|
(9) Neuer Service
für ausländische Geschäftsleute am Ben-Gurion Airport
Die Sicherheitsabteilung am Ben-Gurion Airport bietet
einen neuen und verbesserten Service für Geschäftsleute an, die auf
Einladung israelischer Unternehmen nach Israel einreisen.
Zu diesem Zweck wurden die israelischen Sicherheitsagenturen
ermächtigt, relevante Informationen zwischen den Unternehmen und dem
Security Service weiterzuleiten, die den Besuch und den Aufenthalt
in Israel betreffen.
Für diese Personen verläuft der Sicherheitscheck am Flughafen als
vereinfachtes Verfahren, aufgrund einer durch die
Sicherheitsbehörden vorab durchgeführten Kontrolle.
Das Security Center hat bereits Kontakt zu Hunderten israelischen
Unternehmen aufgenommen.
Für weitere Informationen sollten sich die gastgebenden
israelischen Unternehmen an Mr. Gilad Avitan, Security Center
supervisor, wenden: Tel. 03-9756121/2 Fax: 03-9756106
|
|
|
|
| |
|
|
(11)
Wechselkurse
1 € - 5.5770 NIS (-0.938%) 1 CHF –
3.5146 NIS (-0.785%) 1 £ - 8.2580 NIS (-1.083%) 1 $ - 4.2000
NIS (-0.592%) (Bank of Israel, 6.12.06)
|
|
|
|
| |
|
|
|
|