Die Entscheidung des Ministerpräsidenten, sich mit einer öffentlichen Mitteilung an die Hisbollah zu wenden, in der er sagte, dass Israel nicht beabsichtige, einen überteuerten Preis für Informationen über das Schicksal von Ehud Goldwasser und Eldad Regev zu zahlen, ist in dem medizinischen Armeebericht über die Entführung der beiden Soldaten begründet. Aus dem Bericht geht hervor, dass Regev und Goldwasser verletzt wurden und ihr Zustand dringende ärztliche Behandlung erforderlich machte.

Mitarbeiter des Ministerpräsidenten entdeckten gestern, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt der geheimen Verhandlungen mit der Hisbollah – die von Ofer Dekel, dem Vertreter Olmerts, und mit deutscher Vermittlung geleitet werden – die libanesische Organisation einen Vorschlag machte: Israel soll Samir Quntar, den Terroristen, der 1979 die israelische Familie Haran ermordet hatte, sowie weitere Terroristen mit „Blut an ihren Händen“ freilassen. Dafür verspricht die Hisbollah, Angaben über das Schicksal der Entführten zu machen, jedoch verspricht sie nicht, diese freizulassen. Israel wies diesen Vorschlag umgehend zurück, der die Freilassung von Mördern für die Weitergabe allein von Informationen bedeuten würde.

Auf dem Höhepunkt des Krieges im Libanon erstellte die israelische Armee einen Bericht über die Entführung. Nach diesem Bericht – so erklären vertrauenswürdige Vertreter, die ihn gelesen haben – wurden die beiden Soldaten verletzt und befanden sich in einem Zustand, der dringend ärztliche Versorgung erforderlich machte. Die Familien der Entführten wurden über die Ergebnisse des traurigen Berichts informiert. Shlomoh Goldwasser, der Vater von Ehud, sagte dem Ministerpräsidenten, dass es sinnlos sei, einen Gefangenenaustausch mit der Hisbollah durchzuführen, in deren Rahmen Terroristen für die Leichen ausgetauscht werden, wenn sich ohne Zweifel herausstellen sollte, dass die Soldaten getötet wurden. „Für den Erhalt von Leichen darf man nichts bezahlen“, so Goldwasser. „Wenn die Söhne nicht am Leben sind, dann darf es keine Transaktion geben.“

Trotz des schweren Berichts setzt Israel seine Gespräche fort und bleibt optimistisch. „Wir glauben, dass die beiden Soldaten noch am Leben sind“, so gestern der Ministerpräsident während seines Besuchs in Kiryat Malachi.

Olmert betonte, dass alles bis ins kleinste Detail mit den Familien der Entführten abgesprochen sei und er diese regelmäßig über alle Informationen über das Schicksal ihrer Söhne, die auf seinen Tisch kommen, auf dem Laufenden halte.

Nach seinen Angaben hat er vor der Entscheidung zu dem Waffenstillstand, der den Krieg beendete, die Familien darüber informiert. Olmert erklärte ihnen, dass die Entscheidung des Sicherheitsrates nicht unbedingt die Rückkehr ihrer Söhne bedeute und dass die Fortführung der Kämpfe zum Tod zahlreicher Soldaten führen könnte.

Anfang nächster Woche wird Ministerpräsident Olmert nach Deutschland reisen und sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Höchstwahrscheinlich wird ihn sein Sonderberater für Verhandlungen zur Rückkehr der Entführten, Ofer Dekel, bei seinem Besuch in Berlin begleiten. (Yediot Ahronoth, 6.12.06)

„Israel erwägt Bündnisse mit muslimischen Ländern“, Hamburger Abendblatt, 5.12.06
http://www.abendblatt.de/daten/2006/12/05/648250.html?prx=1

Botschafter Shimon Stein sprach gestern vor 80 Gästen bei einem Dinner-Meeting des American Club of Hamburg e. V. über die Zukunft Israels und des Nahen Ostens - Israel, quo vadis.

Israel und der gesamte Nahe Osten stehe vor großen Herausforderungen, die nur zusammen gelöst werden können, so der Botschafter. Der immer stärker werdende radikale Islam stelle eine große Bedrohung dar. Um dieses Problem zu lösen, werde man in Zukunft auch über Koalitionen mit muslimischen Partnern nachdenken müssen.

Man könne nicht länger von "einer arabischen Welt" sprechen. Die Länder Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien oder Irak wären in unterschiedlichen Situationen und hätten mit eigenen Problemen zu kämpfen.

Angesprochen auf den Friedensprozess mit den Palästinensern sagte Shimon Stein, am Ende werde die Zwei-Staaten-Lösung stehen. "Wir sind bereit, uns zu engagieren. Voraussetzung aber ist, dass die Palästinenser auf Terror verzichten und die Verträge einhalten." Israel werde sich dann auch aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Zum Einsatz der Deutschen Bundesmarine vor der Küste Libanons im Rahmen des Uno-Mandats sagte Stein, es habe in der Tat am Anfang Zwischenfälle gegeben, doch die Lage habe sich beruhigt. Israel stelle sich auf die Anwesenheit der Deutschen Bundesmarine ein.

Die Bundeswehr ist seit Mitte Oktober mit acht Schiffen und bis zu 2400 Soldaten vor der libanesischen Küste im Einsatz. Ziel ist es, den Schmuggel von Waffen durch die Hisbollah-Miliz zu verhindern. Irritationen hatten zu Zwischenfällen mit israelischen Kampfflugzeugen geführt, die nach deutschen Angaben Schüsse über einem deutschen Aufklärungsschiff abgegeben hatten.

Der Botschafter würdigte auch die Rolle der Türkei in Europa. Er verstehe, dass ein möglicher Beitritt der Türkei in die Europäische Union besonders für die Deutschen ein kontrovers diskutiertes Thema sei. Allerdings müsse man auch bedenken, dass die Türkei eine strategische Bedeutung habe und sie deshalb künftig in der Nahost-Region eine wichtige Rolle spielen werde.

Zum Abschied sagte Shimon Stein, er sei sehr gern in Hamburg. "Hamburg ist eine sehr angenehme Stadt." Er habe bereits die Oper und das Thalia-Theater besucht. Stein, der ein großer Fan des Bundesliga-Fußballs ist, sagte, demnächst werde er sicher auch einen Abstecher ins HSV-Stadion machen. Angesichts des drohenden Abstiegs kann der HSV jeden Fan brauchen.

Die Hisbollah agierte während des letzten Libanonkrieges aus zivilen Gebäuden heraus. Ihre Kämpfer verkleideten sich als Zivilisten. Damit verstieß sie gegen das geltende Kriegsrecht. Dies geht aus einem Bericht des „Intelligence and Terrorism Information Center“ (http://www.intelligence.org.il) hervor.

Nach internationalem Recht und nach dem Kriegsrecht ist die Benutzung von zivilen Objekten im Laufe von Kämpfen verboten. Wer zivile Strukturen im Kampf benutzt, macht diese zu legitimen Angriffszielen. Menschenrechtsorganisationen und die UNO hatten Israel vorgeworfen, zivile Ziele im Libanonkrieg angegriffen zu haben.

Das Institut erstellte den Bericht in Zusammenarbeit mit der nachrichtendienstlichen Abteilung der israelischen Armee. Herausgeber ist Dr. Reuven Ehrlich, Leiter des Intelligence and Terrorism Information Center. Nach seinen Worten liefert der Bericht Beweise dafür, dass die Hisbollah zahlreiche Aktionen unternommen hat, um sich unter die Zivilbevölkerung in Beirut und im Südlibanon zu mischen.

In dem Bericht erscheinen Auszüge aus Interviews mit Hisbollah-Kämpfern, in denen sie zugeben, die Anweisung erhalten zuhaben, sich in zivilen Gebäuden zu verstecken. Ein Kriegsgefangener, der in dem Dorf Ita a-Shaab gefasst wurde, erzählte angeblich, dass er Katjuscha-Raketen mit der Deckung durch eine gehisste weiße Fahne transportiert habe. Nach seinen Angaben deponierte die Hisbollah ihre Munition in Häusern im Südlibanon. Ein anderer Kriegsgefangener, der in dem Bericht zitiert wird, erklärte, dass er und seine Freunde zivile Kleidung anzogen und in zivilen Fahrzeugen fuhren, um nicht erkannt zu werden.

In dem Bericht heißt es, dass 650 von den 1.084 Zivilisten, die im Libanon während des Krieges getötet wurden und über die die libanesische Regierung berichtet hatte, Hisbollah-Kämpfer waren. Der Bericht zeigt, wie die Hisbollah ihre Kämpfer anwies, die Katjuscha-Raketen so auszurichten, damit sie die zivilen Bevölkerungsräume im Norden Israels treffen. Am Ende des Berichts gibt es eine juristische Beurteilung, die die Hisbollah beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. (Haaretz, 6.12.06)

Den ganzen Bericht finden Sie unter den folgenden Links:

Englisch:
HTML-Version: http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/html/human_shields.htm
PDF (127 KB): http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/pdf/human_shields.pdf

Hebräisch:
HTML-Version: http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/Hebrew/heb_n/html/human_shields_h.htm
PDF (169 KB): http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/Hebrew/heb_n/pdf/human_shields_h.pdf

Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat sich in Katar mit dem palästinensischen Regierungschef Ismail Haniyeh (Hamas) getroffen.

Der iranische Präsident betonte, es sei notwendig, dass die gesamte islamische Welt das palästinensische Volk gegen die „Machenschaften des Jerusalem besetzenden Regimes“ unterstützt. Er betonte, dass dieses Regime in der Region nur bestehe, um für Spannungen zu sorgen und es niemals beim Aufbau von Frieden und Sicherheit helfen könne.

Abschließend erklärte er, dass sich Israel im Niedergang befände und es auch im Westen viele Menschen gäbe, die die Notwendigkeit des Weiterbestehens dieses Regimes bezweifelten. Haniyeh seinerseits dankte dem Iran für seine Unterstützung für die Palästinenser und wies darauf hin, dass die Intifada der palästinensischen Nation bis zur Befreiung Jerusalems weitergehe. (Iranische Nachrichtenagentur ISNA, 1.12.06)

Status der Lebensmittel- und Treibstofflieferungen in den Gazastreifen, 21.-28.11.06

1. Übergang Karni:

Einfuhr: Insgesamt fuhren über diesen Übergang 1.220 LKW mit folgender Ladung in den Gazastreifen ein:

Davon:
135 LKW Grundnahrungsmittel
86 LKW Obst und Gemüse
68 LKW gekühlte Lebensmittel
58 LKW verschiedene Nahrungsmittel
66 LKW Rinder
123 LKW Tierfutter
13 LKW medizinische Ausrüstung und Medikamente
20 LKW gefährliche Gegenstände
331 LKW Baustoffe
320 diverses

Ausfuhr: Insgesamt fuhren 302 LKW aus dem Gazastreifen aus:
264 LKW Handelswaren (117 LKW mit Landwirtschaftlichen Erzeugnissen + 147 LKW mit nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnissen), 38 leere LKW (leere Container und Kisten, LKW von UNRWA oder WFP fuhren nicht aus).

2. Übergang Sufa

Einfuhr: Insgesamt fuhren 901 LKW ein:

Davon :
30 LKW Grundnahrungsmittel
123 LKW verschiedene Lebensmittel
734 LKW Aggregate
14 LKW diverses

Der Übergang war am 20., 21., 23. und 25.11. wegen Sicherheitswarnungen geschlossen.

3. Übergang Kerem Shalom

Einfuhr: Insgesamt fuhren 37 LKW in den Gazastreifen ein:
20 LKW Mehl
17 LKW Reis

4. Treibstofflager Nahal Oz

Einfuhr: Ingesamt fuhren 169 Tank-Lastwagen mit Treibstoff in den Gazastreifen ein:
31 LKW mit Gas, 775 Tonnen
18 LKW Benzin, 710.000 Liter
116 LKW Diesel, 4,850.000 Liter
4 LKW Diesel für Krankenhäuser, 15.000 Liter

5. Personenübergang Rafiah

Der Übergang war am 28.11. geöffnet.
Zusätzlich wurde der Übergang am 27.11. für Nathame Mahaneh und am 30.11. für die Schwester von Rantissi geöffnet.

Der israelische Verteidigungsbereich überwacht die Lieferbestände für den Gazastreifen und stellt die Grundversorgung über die verschiedenen Übergänge sicher. Details zu den Lieferungen seit 2. Juli 2006 finden Sie in den Newsletter-Ausgaben der vergangenen Monate.
(Quelle: Mitteilung des Israel Ministry of Foreign Affairs)

Vertreter Israels, Jordaniens und der Palästinensischen Autonomiebehörde möchten, dass der Jordan eine Brückenfunktion zwischen den Gemeinden an den Ufern des Flusses übernimmt.

Gestern war der zweite Tag der gemeinsamen Rundfahrt, die diese Woche eine Gruppe von Vertretern der örtlichen Behörden – aus Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und Jordanien – an den Ufern des Jordan unternimmt. Dies ist das erste Mal, dass sich die Mitglieder der Gruppe zu einer langen Rundfahrt treffen, bei der sie etwas über das Potential des Flusses erfahren und dessen Vernachlässigung durch ihre jeweiligen Regierungen erfahren.

Die Rundfahrt wurde von der Organisation „Freunde des Erdballs“, dem größten weltweiten Netz von Umweltorganisationen, initiiert. An der Spitze der Tagesordnung der jordanisch-palästinensisch-israelischen Zweigstelle im Nahen Osten steht die Aufgabe, die Jordanufer und das Tote Meer zu retten. Nach den Worten von Gideon Bromberg, dem Leiter der israelischen Zweigstelle der Organisation, wird die Rundfahrt auf Bitten der Behördenleiter durchgeführt. „Dies ist eigentlich das erste Mal, dass sie die gesamte Jordanebene sehen, vom Norden bis in den Süden und von beiden Flussufern aus. Und bereits jetzt, am zweiten Tag der Rundfahrt, verstehen sie, dass über die örtliche Bedeutung einer jeden Stätte hinaus, es noch wichtiger ist, die gesamte Ebene als ein ganzes System zu sehen. Sie sehen ein, dass ihre Zukunft von der gemeinsamen Fähigkeit abhängt, die Region auszubauen.“

Die Rundfahrt begann am Montag am südlichen Teil des Flusses. An fast jedem Punkt, den die Gruppe besucht, sind die Folgen starker Verschmutzung des Flusses zu sehen. (Haaretz, 6.12.06)

Die EU-Behörde “Education, Audiovisual and Culture Executive Agency” der Europäischen Kommission in Brüssel hat den “European Union Course” der Ben Gurion University of the Negev als „Jean Monnet European Module“ anerkannt. Der European Union Course wird am Department of Politics and Government und Centre for the Study of European Politics and Society angeboten.

Die Anerkennung ist die höchste akademische Auszeichnung, die die Europäische Kommission an europäischen akademische Module vergibt, sagte Dr. Sharon Pardo, die verantwortliche Direktorin des Zentrums für Europäische Politik und Gesellschaft in Be’er Sheva. Der Kurs wurde aus insgesamt 409 Bewerbungen aus der ganzen Welt ausgewählt.

Das berichtet die Ben Gurion Universty of the Negev in ihrem Herbst-Newsletter (http://www.bgu.ac.il/, Fall 2006).

Weiter wird berichtet, dass 75 Studenten am Sommer-Lehrprogramm der Universität (Sprachkurse und Exkursionen) teilgenommen haben. Allein 40 Studenten kamen aus Deutschland und anderen deutschsprachigen Ländern. Die anderen 35 kamen aus den Vereinigten Staaten und aus Südafrika. Zwei Drittel von ihnen haben sich für das laufende akademische Jahr 2006/07 in Be’er Sheva eingeschrieben.

An der Mittelmeerküste und in der nördlichen Negev-Wüste im Tagesverlauf örtliche Schauer oder Gewitter. Im Norden bleibt es trocken.

Jerusalem: Schauer 9-14°C
Tel Aviv: Schauer 13-19°C
Haifa: Schauer 11-19°C
Be’er Sheva: Schauer 10-19°C
Eilat: Wolkig 12-21°C

Aussichten: Am Donnerstag weitet sich der Regen nach Süden und Osten aus. Freitag: Heiter, etwas wärmer. Shabbat: Wenige Änderungen.