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(1) Hamas: Auch die neue
Einheitsregierung wird Israel nicht anerkennen
Auch die neue palästinensische Einheitsregierung wird
Israel nicht anerkennen und auch keine Zwei-Staaten-Lösung
akzeptieren. Dies erklärte die regierende radikal-islamische Hamas
am Dienstag.
„Wir lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung ab, welche die Vision von
US-Präsident George Bush ist, denn sie beinhaltet eine eindeutige
Anerkennung Israels. Unsere Position in dieser Sache bleibt
unverändert“, sagte der Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum. Die Hamas
werde mit keinem Land zusammenarbeiten, das Israel anerkenne.
Gestern erklärte die Hamas gegenüber der Nachrichtenagentur AP,
dass man sich mit der Fatah auf den Universitätsprofessor Dr.
Muhammad Shabir als neuen palästinensischen Ministerpräsidenten
geeinigt habe. Shabir war 15 Jahre lang Präsident der Islamischen
Universität.
In einem Gespräch mit der israelischen Zeitung „Haaretz“
antwortete der designierte Ministerpräsident auf die Frage nach den
Beziehungen zu den USA, dass er mit niemandem ein Problem habe.
Bezüglich der Beziehungen zu Israel sagte Shabir, dass er erst nach
seiner Bestätigung im Amt bereit sei, dazu Stellung zu nehmen, fügte
jedoch hinzu, dass er „auf reale Art und Weise“ vorgehen werde.
Shabir betonte, dass er ein unabhängiger Kandidat sei, der weder mit
der Hamas, noch mit der Fatah in Verbindung stehe.
Der amtierende Ministerpräsident Ismail Haniyeh hatte sich zum
Amtsverzicht bereit erklärt, falls damit der internationale
Finanzboykott gegen die Autonomiebehörde beendet wird.
Die neue palästinensische Regierung: gemäßigt und mit
amerikanischer Zustimmung
Palästinensische Quellen gehen davon aus, dass einige der
Schlüsselaufgaben der Expertenregierung anscheinend von Männern
besetzt werden, die als gemäßigt und von den USA akzeptiert gelten.
Denselben Informationen zufolge wird Palästinenserpräsident Abbas
Zaid Abu Amar zum Außenminister ernennen. Der Kandidatur von
Muhammad Shabir hat Abbas bereits zugestimmt.
Abu Amar gilt als von der Hamas akzeptiert und gewann sogar bei
den letzten Parlamentswahlen die Unterstützung der Organisation.
Weiter verlautete aus palästinensischen Quellen, dass die
zweitwichtigste Ernennung die von Salam Fiad zum Finanzminister sein
wird. Fiad gilt als den Amerikanern sehr nahe stehend und amtierte
in der Regierung von Ahmed Qureia (Abu Ala) und Mahmud Abbas als
Finanzminister (vgl. NL vom 1. Dez. 2005, http://nlarchiv.israel.de/).
Queria kam am Sonntag in den Gazastreifen, um Abbas bei
Gesprächen zwischen den palästinensischen Fraktionen zu vertreten.
Qureia traf sich zweimal mit Vertretern der Hamas-Führung, unter
anderem mit Regierungschef Ismail Haniyeh, Osama a-Nazaimi, Khalil
Al-Haya und Jamal Abu Hadham. An seiner Seite nahmen andere führende
Mitglieder der Fatah teil, darunter auch der Kandidat für das Amt
des Außenministers, Abu Amar.
Die Quellen betonten, dass die Bildung der Expertenregierung noch
immer von der Bereitschaft der USA abhänge, die Wirtschaftsblockade
gegen die Autonomiebehörde aufzuheben und von der Zustimmung
Israels, die Minister und Parlamentsabgeordneten der Hamas
freizulassen, als Teil eines umfassenden Austauschs zur Freilassung
des entführten Soldaten Gilad Shalit. Nach palästinensischen Angaben
hat die Hamas ihre Zustimmung an diese Schritte geknüpft.
Unterdessen haben arabische Staaten entschieden, den
Wirtschaftsboykott, der mit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006
begonnen hatte, aufzuheben. Die Entscheidung wurde am Sonntag bei
einem Außenministertreffen der Arabischen Liga in Kairo getroffen
und ist die Antwort auf das jüngste Veto der USA im Sicherheitsrat.
(Haaretz, 13. und 14.11.06)
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(2)
Palästinensischer Raketenangriff verursacht Sachschaden in Kibbuz im
Negev
Bei einem palästinensischen Raketenangriff auf die
westliche Negev-Wüste sind in einem Kibbuz am Dienstagmorgen mehrere
Gebäude schwer beschädigt worden. Die Qassam-Rakete wurde aus
dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Mehrere Personen erlitten
einen Schock und wurden vor Ort behandelt. Eine Untergruppe der
radikal-islamischen Hamas, die „Izz al-Din al-Qassam Brigaden“,
bekannten sich zu dem Angriff.
„Wir hörten die Explosion und die Alarmanlage. Normalerweise bin
ich nicht so ängstlich, aber als wir dieses Mal die Fenster
zerbrechen und die Erschütterungen im Haus hörten, rannten wir los,
um zu sehen, wie es den Kindern geht. Wir haben ein Baby und ein
kleines Kind. Eines der Kinder schlief unter dem Fenster, und die
Scherben fielen auf es. Glücklicherweise wurde es nicht verletzt,
aber es war schrecklich“, berichtete Lior Arad aus dem Kibbuz.
Gestern wurden fünf Qassam-Raketen von Gaza auf Israel
abgefeuert. In einem Fall wurde ein Haus in Sderot beschädigt. In
einem anderen Fall wurden zwei Mörsergranaten auf israelisches
Gebiet abgeschossen, die auf offenem Gelände einschlugen. In den
vergangenen Wochen waren es Bewaffnete der Hamas, die die
Raketenangriffe auf Israel anführten, doch beteiligten sich auch
andere Organisationen an dem Beschuss, trotz der scharfen
Verurteilung der Angriffe durch Palästinenserpräsident Abbas. Die
Organisationen hatten sogar eine Entschuldigung für die Äußerung
Abbas’ gefordert. Abbas hatte gesagt, dass die Raketenangriffe den
Bewohnern in den palästinensischen Autonomiegebieten mehr schaden
als nutzen würden.
Unterdessen haben israelische Soldaten im Westjordanland,
nördlich von Nablus, bei einem nächtlichen Schusswechsel einen
militanten Palästinenser erschossen. Palästinensischen
Sicherheitsangaben zufolge handelt es sich um Bahar Khatari,
Mitglied der so genannten „Volksfront zur Befreiung Palästinas“
(PFLP). Die israelische Armee teilte mit, der Vorfall ereignete
sich, nachdem eine Gruppe Bewaffneter das Feuer auf die Soldaten
eröffnete und einen Sprengsatz auf sie warf. Die Soldaten erwiderten
das Feuer und trafen einen der Männer. Die Soldaten verhafteten
außerdem 16 Männer in der Westbank, die auf israelischen
Fahndungslisten stehen, darunter neun Hamas-Mitglieder in Hebron und
sechs in der Gegend von Bethlehem. (Ynetnews.com,
14.11.06)
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(3)
Generaldirektor des arabischen TV-Senders „Al-Arabiya“ kritisiert
die Hamas
„Haniyeh ist der Grund für die Blockade“, von Abdel
Rahman al-Rashid
Quelle: Al-Sharq Al-Awsat, 12.11.06
Der Autor ist Generaldirektor des arabischen
Satelliten-TV-Senders „Al-Arabiya“. Er ist außerdem der frühere
Herausgeber von „Al-Sharq al-Awsat“ und veröffentlicht Artikel in
der Wochenzeitung „Al-Majala“ sowie in anderen arabischen
Zeitungen.
Zusammenfassung:
Abdel Rahman al-Rashid übt scharfe Kritik an der Hamas und Ismail
Haniyeh: „Niemand wird eine Träne vergießen wegen seines
bevorstehenden Rücktritts. Haniyeh sagt, dass er seine Position
opfert, doch er vergaß, dass er der jenige ist, der den
Finanzboykott verursacht hat. Er ist derjenige, der Israel bewiesen
hat, dass die Palästinenser keine Abkommen einhalten. Er ist
derjenige, der die Hungersnot von Millionen von Palästinensern
verursacht hat. Außerdem hat Haniyeh nicht die Autorität, Abkommen
aufzukündigen. Es sind außerdem jene Abkommen, die ihn an die Macht
gebracht haben.“
Rashid fügt hinzu, dass „Haniyeh innerhalb weniger Monate
bewiesen hat, dass er keine politische Reife besitzt, dass er keine
Fähigkeiten hat, und er hat seine Unfähigkeit bei den inneren
Streitigkeiten in der Hamas und zwischen den Unterstützern des Iran
zu Spüren bekommen. Er hätte den Palästinensern einen unabhängigen
Palästinenserstaat bringen können, doch er hat eine weitere
Gelegenheit versäumt.“
Rashid ist weiter der Meinung, dass Haniyeh sein Amt niederlegen
wird, ohne zu wissen, ob sein Nachfolger bereit sein wird, alle
Abkommen anzuerkennen, die die PA bisher unterzeichnet hat. Nach
Haniyehs Amtsniederlegung erhält die Hamas eine weitere Möglichkeit,
die Wiederholung ihrer Fehler durch die Zusammenarbeit mit den
anderen palästinensischen Fraktionen zu verhindern“.
Rashid beendet seinen Artikel, in dem er sagt, dass „die Hamas in
Gaza den Preis ihrer Kontakte zu Syrien und Iran bezahlen musste,
während Damaskus sich bald auf dem Markt verkaufen wird. Seht das
Wunder an!“, schreibt Rashid, „Syrien sagt deutlich, dass es
Verhandlungen mit Israel aufnehmen will, während die Hamas in
Damaskus alle Errungenschaften der Palästinenser zerstört, indem sie
die Ausrede vorbringt, dass es keinen Frieden zwischen der Hamas in
Gaza und Israel geben dürfe.“
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(5) TV-Tipp:
Botschafter Stein bei Phoenix, Mittwoch, 15.11.06, 10
Uhr
PHOENIX vor ORT Mi, 15.11.06, 10.00 - 13.30
Uhr
Berlin: Veranstaltung der Würth-Gruppe, Botschafter Shimon
Stein im Gespräch mit Jürgen Engert, Thema: „Über das
Verhältnis Israels zu seinen Nachbarn“
Der Jour Fixe in der Konzernrepräsentanz der Würth-Gruppe auf
Schwanenwerder hat sich in den vergangenen Jahren als feste Größe im
politischen und gesellschaftlichen Leben Berlins etabliert. Der Jour
Fixe wird jährlich fünfmal abgehalten. Die Besucher sind dem Kreis
des Deutschen Bundestages, der Ministerien, Verbände, Gesellschaft
und der Presse zuzurechnen.
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(6)
Deutsch-Israelische Gesellschaft wählt Gerster zum neuen
Präsidenten
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat bei ihrer
Hauptversammlung in Baden-Baden Dr. h.c. Johannes Gerster zum
Präsidenten gewählt. Gerster löst in dieser Funktion Bundesminister
a.D. Prof. Manfred Lahnstein ab, der nach 13-jähriger
Präsidentschaft auf eigenen Wunsch nicht mehr
kandidierte.
Dem neu gewählten Geschäftsführenden Präsidium gehören u.a. die
Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Anke
Eymer (CDU/CSU), Dirk Niebel (FDP) und der Wehrbeauftragte des
Deutschen Bundestages Reinhold Robbe (SPD) an. In das Präsidium
wurde u.a. die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Hildegard Müller
MdB gewählt.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft arbeitet mit ihren 48
Arbeitsgemeinschaften und dem Jugendforum für die weitere Vertiefung
der deutsch-israelischen Beziehungen sowie für einen Ausgleich
zwischen Israel und seinen Nachbarn. Sie tritt in Deutschland gegen
den alarmierend zunehmenden Antisemitismus und Rechtsradikalismus
ein. Sie bietet jährlich eine Vielzahl von Bildungs-, Informations-
und Diskussionsveranstaltungen über Israel und den Nahen Osten an.
Alle Themen, die für die israelisch-deutschen Beziehungen relevant
sind, werden ebenso behandelt. Außerdem werden Studien- und
Begegnungsreisen sowie Programme für Jugendliche durchgeführt.
Die DIG will in den nächsten Jahren ihre Basis verstärken. Dazu
beschloss die Hauptversammlung Modelle zur Mitgliederwerbung
insbesondere junger Mitglieder. Auch kooperative Mitglieder sollen
neu gewonnen werden. Dadurch soll ein stärkeres Gegengewicht gegen
die zunehmend antiisraelischen Stimmen in Deutschland geschaffen
werden.
Johannes Gerster war als Bundes- und Landtagsabgeordneter von
1982 - 1998 bereits Vizepräsident der Deutsch-Israelischen
Gesellschaft. Von 1997 bis 2006 arbeitete er als Leiter der Konrad
Adenauer Stiftung in Jerusalem für Entwicklungsprojekte in Israel
sowie für Frieden fördernde israelisch-palästinensische
Gemeinschaftsaktivitäten. Zu einem besonderen Erfolg wurde das mit
der Jerusalem Foundation geplante Konrad Adenauer Konferenzzentrum
in Jerusalem, das seit 2001 Juden, Christen und Moslems offen steht.
In seinen Jerusalemer Jahren war er zugleich Vizepräsident der
Israelisch-Deutschen Gesellschaft in Israel.
Gerster erklärte vor seiner Wahl: „Wir sind Freunde Israels ohne
Wenn und Aber. Aus historischen, politischen und moralischen Gründen
fühlen wir uns für Land und Leute verantwortlich. Wir wollen, dass
Israel als anerkannter Staat in Frieden neben einem
palästinensischen Staat, ohne Terror und Gewalt, leben kann. Wir
treten zugleich gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus in
Deutschland an. Für das Erinnern in Zukunft. Unserem Land steht eine
starke Deutsch-Israelische Gesellschaft gut zu Gesicht.“ (DIG, 12.
November 2006)
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(7) Israelisches
Tennis-Doppel besiegt Weltrangbesten bei den Masters
Andy Ram und Jonathan Ehrlich haben Geschichte geschrieben. Das
beste Doppel in der Geschichte Israels hat am Sonntag auf die
bestmögliche Art und Weise seine Teilnahme am Master-Turnier mit
einem Riesenerfolg von 7:6 (2), 2:6 und 6:1 gegen das beste Team der
Welt, die Brüder Bob und Mike Brian, gestartet.
Am Vorabend der Eröffnung des Turniers in Shanghai sagten Ram und
Ehrlich: „Wir kommen nicht, um hier als Dekoration zu dienen. Das
Ziel ist, nicht nur dabei zu sein und das Geld mitzunehmen, sondern
zu siegen und Erfolg zu haben.“ Sie sagten es und hielten ihr
Versprechen. Ram und Ehrlich hatten keine Angst, als ihnen dann die
Weltbesten gegenüberstanden. Sie lieferten ein tolles Spiel und
haben bereits in ihrem Eröffnungsspiel bei dem Turnier, das als
„Weltmeisterschaft des Welttennis“ gilt, einen großen Sieg erzielt.
(Ynetnews.com, 12.11.06)
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(9)
Wechselkurse
1 € - 5.4972 NIS (-0.136%) 1 CHF –
3.4463 NIS (-0.266%) 1 £ - 8.1335 NIS (-0.495%) 1 $ - 4.2880
NIS (-0.023%) (Bank of Israel, 14.11.06)
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