Newsletter der Botschaft des Staates Israel - Berlin

   Dienstag, 14. November 2006
  
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(1) Hamas: Auch die neue Einheitsregierung wird Israel nicht anerkennen
(2) Palästinensischer Raketenangriff verursacht Sachschaden in Kibbuz im Negev
(3) Generaldirektor des arabischen TV-Senders „Al-Arabiya“ kritisiert die Hamas
(4) Weitere Mitteilungen über Waffenlieferungen aus Syrien an die Hisbollah
(5) TV-Tipp: Botschafter Stein bei Phoenix, Mittwoch, 15.11.06, 10 Uhr
(6) Deutsch-Israelische Gesellschaft wählt Gerster zum neuen Präsidenten
(7) Israelisches Tennis-Doppel besiegt Weltrangbesten bei den Masters
(8) Das Wetter in Israel
(9) Wechselkurse
(1) Hamas: Auch die neue Einheitsregierung wird Israel nicht anerkennen

Auch die neue palästinensische Einheitsregierung wird Israel nicht anerkennen und auch keine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren. Dies erklärte die regierende radikal-islamische Hamas am Dienstag.

„Wir lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung ab, welche die Vision von US-Präsident George Bush ist, denn sie beinhaltet eine eindeutige Anerkennung Israels. Unsere Position in dieser Sache bleibt unverändert“, sagte der Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum. Die Hamas werde mit keinem Land zusammenarbeiten, das Israel anerkenne.

Gestern erklärte die Hamas gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass man sich mit der Fatah auf den Universitätsprofessor Dr. Muhammad Shabir als neuen palästinensischen Ministerpräsidenten geeinigt habe. Shabir war 15 Jahre lang Präsident der Islamischen Universität.

In einem Gespräch mit der israelischen Zeitung „Haaretz“ antwortete der designierte Ministerpräsident auf die Frage nach den Beziehungen zu den USA, dass er mit niemandem ein Problem habe. Bezüglich der Beziehungen zu Israel sagte Shabir, dass er erst nach seiner Bestätigung im Amt bereit sei, dazu Stellung zu nehmen, fügte jedoch hinzu, dass er „auf reale Art und Weise“ vorgehen werde. Shabir betonte, dass er ein unabhängiger Kandidat sei, der weder mit der Hamas, noch mit der Fatah in Verbindung stehe.

Der amtierende Ministerpräsident Ismail Haniyeh hatte sich zum Amtsverzicht bereit erklärt, falls damit der internationale Finanzboykott gegen die Autonomiebehörde beendet wird.

Die neue palästinensische Regierung: gemäßigt und mit amerikanischer Zustimmung

Palästinensische Quellen gehen davon aus, dass einige der Schlüsselaufgaben der Expertenregierung anscheinend von Männern besetzt werden, die als gemäßigt und von den USA akzeptiert gelten. Denselben Informationen zufolge wird Palästinenserpräsident Abbas Zaid Abu Amar zum Außenminister ernennen. Der Kandidatur von Muhammad Shabir hat Abbas bereits zugestimmt.

Abu Amar gilt als von der Hamas akzeptiert und gewann sogar bei den letzten Parlamentswahlen die Unterstützung der Organisation. Weiter verlautete aus palästinensischen Quellen, dass die zweitwichtigste Ernennung die von Salam Fiad zum Finanzminister sein wird. Fiad gilt als den Amerikanern sehr nahe stehend und amtierte in der Regierung von Ahmed Qureia (Abu Ala) und Mahmud Abbas als Finanzminister (vgl. NL vom 1. Dez. 2005, http://nlarchiv.israel.de/).

Queria kam am Sonntag in den Gazastreifen, um Abbas bei Gesprächen zwischen den palästinensischen Fraktionen zu vertreten. Qureia traf sich zweimal mit Vertretern der Hamas-Führung, unter anderem mit Regierungschef Ismail Haniyeh, Osama a-Nazaimi, Khalil Al-Haya und Jamal Abu Hadham. An seiner Seite nahmen andere führende Mitglieder der Fatah teil, darunter auch der Kandidat für das Amt des Außenministers, Abu Amar.

Die Quellen betonten, dass die Bildung der Expertenregierung noch immer von der Bereitschaft der USA abhänge, die Wirtschaftsblockade gegen die Autonomiebehörde aufzuheben und von der Zustimmung Israels, die Minister und Parlamentsabgeordneten der Hamas freizulassen, als Teil eines umfassenden Austauschs zur Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit. Nach palästinensischen Angaben hat die Hamas ihre Zustimmung an diese Schritte geknüpft.

Unterdessen haben arabische Staaten entschieden, den Wirtschaftsboykott, der mit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 begonnen hatte, aufzuheben. Die Entscheidung wurde am Sonntag bei einem Außenministertreffen der Arabischen Liga in Kairo getroffen und ist die Antwort auf das jüngste Veto der USA im Sicherheitsrat. (Haaretz, 13. und 14.11.06)



(2) Palästinensischer Raketenangriff verursacht Sachschaden in Kibbuz im Negev

Bei einem palästinensischen Raketenangriff auf die westliche Negev-Wüste sind in einem Kibbuz am Dienstagmorgen mehrere Gebäude  schwer beschädigt worden. Die Qassam-Rakete wurde aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Mehrere Personen erlitten einen Schock und wurden vor Ort behandelt. Eine Untergruppe der radikal-islamischen Hamas, die „Izz al-Din al-Qassam Brigaden“, bekannten sich zu dem Angriff.

„Wir hörten die Explosion und die Alarmanlage. Normalerweise bin ich nicht so ängstlich, aber als wir dieses Mal die Fenster zerbrechen und die Erschütterungen im Haus hörten, rannten wir los, um zu sehen, wie es den Kindern geht. Wir haben ein Baby und ein kleines Kind. Eines der Kinder schlief unter dem Fenster, und die Scherben fielen auf es. Glücklicherweise wurde es nicht verletzt, aber es war schrecklich“, berichtete Lior Arad aus dem Kibbuz.

Gestern wurden fünf Qassam-Raketen von Gaza auf Israel abgefeuert. In einem Fall wurde ein Haus in Sderot beschädigt. In einem anderen Fall wurden zwei Mörsergranaten auf israelisches Gebiet abgeschossen, die auf offenem Gelände einschlugen. In den vergangenen Wochen waren es Bewaffnete der Hamas, die die Raketenangriffe auf Israel anführten, doch beteiligten sich auch andere Organisationen an dem Beschuss, trotz der scharfen Verurteilung der Angriffe durch Palästinenserpräsident Abbas. Die Organisationen hatten sogar eine Entschuldigung für die Äußerung Abbas’ gefordert. Abbas hatte gesagt, dass die Raketenangriffe den Bewohnern in den palästinensischen Autonomiegebieten mehr schaden als nutzen würden.

Unterdessen haben israelische Soldaten im Westjordanland, nördlich von Nablus, bei einem nächtlichen Schusswechsel einen militanten Palästinenser erschossen. Palästinensischen Sicherheitsangaben zufolge handelt es sich um Bahar Khatari, Mitglied der so genannten „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Die israelische Armee teilte mit, der Vorfall ereignete sich, nachdem eine Gruppe Bewaffneter das Feuer auf die Soldaten eröffnete und einen Sprengsatz auf sie warf. Die Soldaten erwiderten das Feuer und trafen einen der Männer. Die Soldaten verhafteten außerdem 16 Männer in der Westbank, die auf israelischen Fahndungslisten stehen, darunter neun Hamas-Mitglieder in Hebron und sechs in der Gegend von Bethlehem. (Ynetnews.com, 14.11.06)



(3) Generaldirektor des arabischen TV-Senders „Al-Arabiya“ kritisiert die Hamas

„Haniyeh ist der Grund für die Blockade“, von Abdel Rahman al-Rashid

Quelle: Al-Sharq Al-Awsat, 12.11.06

Der Autor ist Generaldirektor des arabischen Satelliten-TV-Senders „Al-Arabiya“. Er ist außerdem der frühere Herausgeber von „Al-Sharq al-Awsat“ und veröffentlicht Artikel in der Wochenzeitung „Al-Majala“ sowie in anderen arabischen Zeitungen.

Zusammenfassung:

Abdel Rahman al-Rashid übt scharfe Kritik an der Hamas und Ismail Haniyeh: „Niemand wird eine Träne vergießen wegen seines bevorstehenden Rücktritts. Haniyeh sagt, dass er seine Position opfert, doch er vergaß, dass er der jenige ist, der den Finanzboykott verursacht hat. Er ist derjenige, der Israel bewiesen hat, dass die Palästinenser keine Abkommen einhalten. Er ist derjenige, der die Hungersnot von Millionen von Palästinensern verursacht hat. Außerdem hat Haniyeh nicht die Autorität, Abkommen aufzukündigen. Es sind außerdem jene Abkommen, die ihn an die Macht gebracht haben.“

Rashid fügt hinzu, dass „Haniyeh innerhalb weniger Monate bewiesen hat, dass er keine politische Reife besitzt, dass er keine Fähigkeiten hat, und er hat seine Unfähigkeit bei den inneren Streitigkeiten in der Hamas und zwischen den Unterstützern des Iran zu Spüren bekommen. Er hätte den Palästinensern einen unabhängigen Palästinenserstaat bringen können, doch er hat eine weitere Gelegenheit versäumt.“

Rashid ist weiter der Meinung, dass Haniyeh sein Amt niederlegen wird, ohne zu wissen, ob sein Nachfolger bereit sein wird, alle Abkommen anzuerkennen, die die PA bisher unterzeichnet hat. Nach Haniyehs Amtsniederlegung erhält die Hamas eine weitere Möglichkeit, die Wiederholung ihrer Fehler durch die Zusammenarbeit mit den anderen palästinensischen Fraktionen zu verhindern“.

Rashid beendet seinen Artikel, in dem er sagt, dass „die Hamas in Gaza den Preis ihrer Kontakte zu Syrien und Iran bezahlen musste, während Damaskus sich bald auf dem Markt verkaufen wird. Seht das Wunder an!“, schreibt Rashid, „Syrien sagt deutlich, dass es Verhandlungen mit Israel aufnehmen will, während die Hamas in Damaskus alle Errungenschaften der Palästinenser zerstört, indem sie die Ausrede vorbringt, dass es keinen Frieden zwischen der Hamas in Gaza und Israel geben dürfe.“



(4) Weitere Mitteilungen über Waffenlieferungen aus Syrien an die Hisbollah

Weitere Mitteilungen über Waffenlieferungen aus Syrien an die Hisbollah; die Hisbollah ändert Raketenstellungen und Standorte von Militärposten

Die libanesische Zeitung „Al-sharaa“ berichtete vor einigen Tagen (6.11.06), dass die westlichen Sicherheitsbehörden über Satellitenaufnahmen verfügten, auf denen Lastwagenkolonnen zu sehen sind, in denen Waffen und Munition von Syrien in den Libanon an die Hisbollah geliefert werden.

Die Aufnahmen, so heißt es, seien sehr genau und ließen sogar die Kennzeichen der Lastwagen und die von militärischen Allradantriebfahrzeugen erkennen.

Außerdem wurde berichtet, dass die Hisbollah ihre Raketenstellungen, die Standorte von empfindlichen Militärposten im Südlibanon und in der Bekaa-Ebene geändert und auch Änderungen in den Sicherheitsapparaten, der Armee und der Öffentlichkeitsarbeit vorgenommen habe.



(5) TV-Tipp: Botschafter Stein bei Phoenix, Mittwoch, 15.11.06, 10 Uhr

PHOENIX
vor ORT
Mi, 15.11.06, 10.00 - 13.30 Uhr

Berlin:
Veranstaltung der Würth-Gruppe, Botschafter Shimon Stein im Gespräch mit Jürgen Engert, Thema: „Über das Verhältnis Israels zu seinen Nachbarn“

Der Jour Fixe in der Konzernrepräsentanz der Würth-Gruppe auf Schwanenwerder hat sich in den vergangenen Jahren als feste Größe im politischen und gesellschaftlichen Leben Berlins etabliert. Der Jour Fixe wird jährlich fünfmal abgehalten. Die Besucher sind dem Kreis des Deutschen Bundestages, der Ministerien, Verbände, Gesellschaft und der Presse zuzurechnen.



(6) Deutsch-Israelische Gesellschaft wählt Gerster zum neuen Präsidenten

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat bei ihrer Hauptversammlung in Baden-Baden Dr. h.c. Johannes Gerster zum Präsidenten gewählt. Gerster löst in dieser Funktion Bundesminister a.D. Prof. Manfred Lahnstein ab, der nach 13-jähriger Präsidentschaft auf eigenen Wunsch nicht mehr kandidierte.

Dem neu gewählten Geschäftsführenden Präsidium gehören u.a. die Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Anke Eymer (CDU/CSU), Dirk Niebel (FDP) und der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe (SPD) an. In das Präsidium wurde u.a. die Staatsministerin im Bundeskanzleramt Hildegard Müller MdB gewählt.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft arbeitet mit ihren 48 Arbeitsgemeinschaften und dem Jugendforum für die weitere Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen sowie für einen Ausgleich zwischen Israel und seinen Nachbarn. Sie tritt in Deutschland gegen den alarmierend zunehmenden Antisemitismus und Rechtsradikalismus ein. Sie bietet jährlich eine Vielzahl von Bildungs-, Informations- und Diskussionsveranstaltungen über Israel und den Nahen Osten an. Alle Themen, die für die israelisch-deutschen Beziehungen relevant sind, werden ebenso behandelt. Außerdem werden Studien- und Begegnungsreisen sowie Programme für Jugendliche durchgeführt.

Die DIG will in den nächsten Jahren ihre Basis verstärken. Dazu beschloss die Hauptversammlung Modelle zur Mitgliederwerbung insbesondere junger Mitglieder. Auch kooperative Mitglieder sollen neu gewonnen werden. Dadurch soll ein stärkeres Gegengewicht gegen die zunehmend antiisraelischen Stimmen in Deutschland geschaffen werden.

Johannes Gerster war als Bundes- und Landtagsabgeordneter von 1982 - 1998 bereits Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Von 1997 bis 2006 arbeitete er als Leiter der Konrad Adenauer Stiftung in Jerusalem für Entwicklungsprojekte in Israel sowie für Frieden fördernde israelisch-palästinensische Gemeinschaftsaktivitäten. Zu einem besonderen Erfolg wurde das mit der Jerusalem Foundation geplante Konrad Adenauer Konferenzzentrum in Jerusalem, das seit 2001 Juden, Christen und Moslems offen steht. In seinen Jerusalemer Jahren war er zugleich Vizepräsident der Israelisch-Deutschen Gesellschaft in Israel.

Gerster erklärte vor seiner Wahl: „Wir sind Freunde Israels ohne Wenn und Aber. Aus historischen, politischen und moralischen Gründen fühlen wir uns für Land und Leute verantwortlich. Wir wollen, dass Israel als anerkannter Staat in Frieden neben einem palästinensischen Staat, ohne Terror und Gewalt, leben kann.
Wir treten zugleich gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus in Deutschland an. Für das Erinnern in Zukunft. Unserem Land steht eine starke Deutsch-Israelische Gesellschaft gut zu Gesicht.“ (DIG, 12. November 2006)



(7) Israelisches Tennis-Doppel besiegt Weltrangbesten bei den Masters

Andy Ram und Jonathan Ehrlich haben Geschichte geschrieben. Das beste Doppel in der Geschichte Israels hat am Sonntag auf die bestmögliche Art und Weise seine Teilnahme am Master-Turnier mit einem Riesenerfolg von 7:6 (2), 2:6 und 6:1 gegen das beste Team der Welt, die Brüder Bob und Mike Brian, gestartet.

Am Vorabend der Eröffnung des Turniers in Shanghai sagten Ram und Ehrlich: „Wir kommen nicht, um hier als Dekoration zu dienen. Das Ziel ist, nicht nur dabei zu sein und das Geld mitzunehmen, sondern zu siegen und Erfolg zu haben.“ Sie sagten es und hielten ihr Versprechen. Ram und Ehrlich hatten keine Angst, als ihnen dann die Weltbesten gegenüberstanden. Sie lieferten ein tolles Spiel und haben bereits in ihrem Eröffnungsspiel bei dem Turnier, das als „Weltmeisterschaft des Welttennis“ gilt, einen großen Sieg erzielt. (Ynetnews.com, 12.11.06)



(8) Das Wetter in Israel

Schauer im Norden und Zentrum. Im Tagesverlauf wird der Regen stärker und breitet sich bis in die nördliche Negev-Wüste aus.

Jerusalem: Schauer 10-17°C
Tel Aviv: Schauer 14-21°C
Haifa: Schauer 14-21°C
Be’er Sheva: Wolkig 12-22°C
Eilat: Wolkenlos 12-25°C

Mittwoch: Regen vom Norden bis in die nördliche Negev-Wüste. In der Nacht hört der Regen auf.



(9) Wechselkurse

1 € - 5.4972 NIS (-0.136%)
1 CHF – 3.4463 NIS (-0.266%)
1 £ - 8.1335 NIS (-0.495%)
1 $ - 4.2880 NIS (-0.023%)
(Bank of Israel, 14.11.06)

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