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(1) Kabinett-Communique vom 5.
November 2006
Kommuniziert durch den Kabinettssekretär, Sonntag, 5.
November 2006 (Auszüge):
1. Ministerpräsident Ehud Olmert machte folgende Bemerkungen:
„Seit einigen Tagen sind israelische Soldaten im Gazastreifen im
Einsatz, vor allem im Gebiet von Beit Hanoun. Ziel dieses Einsatzes
ist, die Qassam-Raketen-Angriffe zu verringern und terroristische
Aktivitäten und versuchte Aktionen gegen Israel zu stoppen.
Die Palästinenser, die getroffen wurden, waren zum großen Teil
bewaffnet. Zu unserem Bedauern haben sie unschuldige Menschen als
menschliche Schutzschilde benutzt, was auch zu Verlusten bei der
Zivilbevölkerung führte, die nicht in die Kampfhandlungen verwickelt
ist. Der Armee wurde die Anweisungen gegeben, mit höchster
Vorsichtig vorzugehen, um unnötigen Schaden zu verhindern und das
Leben derer nicht zu beeinträchtigen, die nicht in die
terroristischen Aktivitäten verstrickt sind. Die meisten Angriffe
richten sich gegen die Infrastruktur und bewaffnete Mitglieder des
Islamischen Jihad und der Hamas, die ständig versuchen, Anschläge
auszuführen. Wir haben der Welt deutlich gemacht, dass wir nicht die
Absicht haben, den andauernden Beschuss durch Qassam-Raketen auf
Sderot und die umliegenden israelischen Orte zu tolerieren. Wir
werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese Angriffe
deutlich einzudämmen und terroristische Aktivitäten zu vereiteln.
Dies haben wir angekündigt, dies tun wir, und dies werden wir auch
weiterhin tun.
Diese Operation ist naturgemäß zeitlich begrenzt, aber wir haben
nicht die Absicht, das Ende bekannt zu machen. Wenn wir zu dem
Schluss kommen, dass die gewünschten Erfolge des Einsatzes erreicht
sind und wir uns unseren Zielen angenähert haben, werden wir unsere
Soldaten – selbstverständlich – aus dem Gazastreifen abziehen. Wir
haben nicht die Absicht, weder in Gaza zu bleiben noch ihn zu
besetzen. Aber wir haben die Absicht, den Terror aus Gaza zu
stoppen, und wir werden damit fortfahren, bis unsere Ziele erreicht
sind.“
2. Verteidigungsminister Amir Peretz informierte die Minister
über den Armeeeinsatz im Gazastreifen und sagte, dass die Armee seit
31. Oktober 2006 im Distrikt von Beit Hanoun im Einsatz ist, um
Terroristen festzunehmen und die Infrastruktur für die
Raketen-Angriffe auf Israel zu zerstören. Vergangenen Freitag
übernahm die Armee die Kontrolle über den Distrikt von Beit Hanoun,
inklusive der Kasbah, und begann mit Festnahmen, Lokalisierung von
Waffendepots, und Angriffen auf Bewaffnete. Es scheint, dass die
Terroristen in Beit Hanoun überrascht waren über den Umfang und die
Stärke des israelischen Armeeeinsatzes, obwohl es anfangs einen
beträchtlichen Widerstand gegen unsere Soldaten gab. Die Aktivitäten
der Terroristen haben mit der Zeit abgenommen. Seit Beginn des
Einsatzes gab es ungefähr 20 Vorfälle, bei denen Raketen abgefeuert
wurden mit ungefähr 60 Treffern.
Verteidigungsminister Peretz machte deutlich, dass solange die
Palästinensische Autonomiebehörde keine Verantwortung übernimmt für
das, was auf ihrem Gebiet geschieht und nicht gegen extremistische
Elemente vorgeht, und aus diesem Grund wird Israel
operational-aggressive Maßnahmen ergreifen, wo immer die Anwendung
von Gewalt notwendig ist, um dem Terror entgegenzuwirken und zu
bekämpfen. Israel wird der Hamas und den anderen
Terrororganisationen nicht erlauben, zu Kräften zu kommen und den
Terrorismus zu steigern und wird alles in ihrer Kraft stehende tun,
um Angriffe gegen Zivilsten und Orte im weiteren Umfeld des
Gazastreifens zu verhindern. Der Distrikt von Beit Hanoun hat sich
zu einem Zentrum entwickelt, aus dem Raketen abgeschossen auf
israelisches Territorium werden, und Israel hat keine Wahl als gegen
die Terrorinfrastruktur dort vorzugehen.
Verteidigungsminister Peretz betonte, dass Israel keine Absicht
hat, in eine breit angelegte Besatzung des Gazastreifens
hineingezogen zu werden. Gleichzeitig wird es seine örtlichen
Operationen fortführen, um sowohl die terroristische Gefahr zu
mindern und die Sicherheitslage der israelischen Zivilisten zu
verbessern, vor allem im weiteren Umfeld des Gazastreifens.
Verteidigungsminister Peretz diskutierte mit den Ministern außerdem
über den Philadelphi-Korridor, die Situation in Judäa und Samaria,
israelische humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, die Situation im
Norden, die Bedrohung aus dem Iran und sein Treffen mit dem
deutschen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung am
vergangenen Freitag. Dem Bundesaußenminister sagte er, dass der
Waffenschmuggel aus Syrien in den Libanon unbedingt verhindert
werden muss.
4. Das Kabinett genehmigte einige Maßnahmen zur Förderung der
Industrie und Beschäftigung im nicht-jüdischen
Gesellschaftsbereich.
5. Das Kabinett entschied, eine staatliche Wasserschutzbehörde
einzurichten.
10. Verteidigungsminister Peretz bezog sich auf jüngste
Äußerungen von Minister Avigdor Lieberman über den arabischen
Gesellschaftsbereich und bezeichnete seine Bemerkungen als
inakzeptabel. Minister Peretz sagte, dass kein Minister Statements
abgeben dürfe, die zu unnötigen Unruhen und Konfrontationen führen
könnten.
Ministerpräsident Olmert sagte, dass Minister Liebermans
Äußerungen die persönliche Meinung Liebermans reflektieren und nicht
die des Ministerpräsidenten. Weiter sagte der Ministerpräsident:
„Ich habe Avigdor Lieberman deutlich gemacht, und das weiß er – dass
wir für die volle Gleichberechtigung der arabischen Staatsbürger
Israels sind. Ich möchte dies unmissverständlich klar stellen, und
ich habe es nie verborgen: Ich bin vollkommen überzeugt von der
Gleichberechtigung israelischer Araber im Staate Israel, und solange
ich Ministerpräsident bin, wird dies die Politik meiner Regierung
sein. Avigdor Lieberman und ich teilen in dieser Angelegenheit nicht
dieselbe Auffassung, doch die Regierung ist ihrer vereinbarten
Regierungslinie verpflichtet.“
13. Tourismusminister Yitzhak Herzog wird den früheren Minister
Ophir Pines-Paz als Mitglied des Ministerialkomitees in Nationalen
Sicherheitsfragen vertreten.
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(2)
Generalstaatsanwaltschaft genehmigt Jerusalemer
WorldPride
Ungeachtet der Kritik streng Gläubiger (Haredim) und der Furcht
vor gewalttätigen Zusammenstößen hat Generalstaatsanwalt Menachem
Mazuz den für den 10. November geplanten WorldPride in Jerusalem (http://www.worldpride.net) genehmigt. Er habe
diese Entscheidung gefällt, damit das Recht auf freie
Meinungsäußerung gewahrt bleibe, sagte Mazuz nach einer Mitteilung
seines Büros vom Sonntag. Mazuz appellierte an die Organisatoren,
den Umzug „diskret“ zu gestalten.
Jerusalems Polizeichef Moshe Karadi sagte am Montag, dass 12.000
Polizisten für die Großveranstaltung zum Einsatz kommen werden. Am
Montagmorgen trafen sich Vertreter der Polizei mit den Veranstaltern
des „Open House“, um eine alternative Route für den
Demonstrationszug zu vereinbaren. Vertreter des Open House lobten
die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz und
bezeichneten die Entscheidung als einen Sieg für die israelische
Demokratie. Der Dachverband der Schwulen und Lesben in Israel
verurteilten den Ratschlag der Polizei vom Sonntag, die
Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abzusagen.
Unterdessen hielten in der Nacht die Krawalle gegen die
Genehmigung des WorldPride an. Etwa zwanzig Haredim wurden
verhaftet, weil sie Polizisten mit Steinen bewarfen. Vier Personen
und ein Fotograf der Zeitung „Haaretz“ wurden leicht verletzt.
Polizeiberichten zufolge wurden einige Straßen im streng-gläubigen
Jerusalemer Stadtviertel „Mea Shearim“ gesperrt, um zu verhindern,
dass die Bewohner weitere Müllcontainer in Brand stecken. Am Montag
rief das Oberste Rabbinat in Israel die Bevölkerung zum friedlichen
Protest gegen den Jerusalemer WorldPride auf. (Jpost.com,
6.11.06)
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(4) Interview mit
Hisbollah-Führer Nasrallah bei Al-Manar, 31.10.06
Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat am
31.10.06 im TV-Sender „Al-Manar“ ein ausführliches Interview
gegeben. Darin nahm er Stellung zu vielen brennenden Themen der
libanesischen Politik, unter anderem die innenpolitische Krise und
der Ruf nach einer Ablösung der Regierung Siniora sowie die
Stationierung der UNIFIL-Truppen im Südlibanon und die Verhandlungen
über einen Gefangenenaustausch. In diesem Zusammenhang sagte er,
dass er „ernsthafte und intensive Verhandlungen“ mit dem Gesandten
des UN-Generalsekretärs über einen Gefangenenaustausch mit Israel
führe. Nasrallah weigerte sich, Details über die Bedingungen zu
nennen, und entschied, dass die hohe Messlatte der Bedingungen und
Erwartungen nicht öffentlich gemacht werden soll. Außerdem entschied
er, darauf zu achten, sich nicht auf das Thema der arabischen
Gefangenen zu verpflichten, auch was den Fall des libanesischen
Gefangenen Samir Al-Kuntar angeht.
Nasrallah warnte abermals vor „dem amerikanischen Programm“, die
Region beherrschen zu wollen und behauptete, dass dieses Programm
bis jetzt Niederlagen hinnehmen musste, einschließlich der
US-Politik im Libanon. Das Lager der politischen Mehrheit im Libanon
(Siniora) beschuldigte er der Kollaboration mit den USA. Er warnte
die verantwortlichen Stellen vor Versuchen Sinioras, die
UNIFIL-Truppen in eine multinationale Truppe umzuwandeln, die nach
Paragraph 7 der UN-Charta agieren würden. Nasrallah enthüllte, dass
die Hisbollah den Staaten, die sich an dieser Truppe beteiligen,
Garantien gab, unter der Bedingung, dass der Einsatz der Truppe
nicht dazu dienen wird, die „Waffen des Widerstands“ abzunehmen. In
diesem Zusammenhang entschied er, dass sich die libanesische Armee
gegen den israelischen Aggressor wehren müsse und brüstete sich
damit, dass es der Hisbollah gelungen sei, ihre Stärke
wiederzugewinnen. Er behauptete, dass die Hisbollah heute mehr als
20.000 Raketen habe und auch noch über 33.000 Raketen verfüge, die
sie schon vor dem Krieg besessen hatte. Im Zusammenhang mit den
Forderungen der Hisbollah und Anderen im Libanon, die Regierung
Siniora abzulösen, warnte er, dass die Hisbollah - wenn das
„Berater-Forum“ in der kommenden Woche nicht zu einem Ergebnis
kommen wird, - das Problem auf die „Straße“ bringen würde, um bei
Demonstrationen eine neue Regierung und auch bald neue
Parlamentswahlen zu fordern. (Al-Manar, 31.10.06)
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(7) TV-Tipp: Tel
Aviv - weißer Traum am Mittelmeer
3SAT, 6. November, 21 Uhr Tel Aviv - weißer Traum am
Mittelmeer
Film von Gerd Helbig Erstausstrahlung
Sprengstoffanschläge auf Cafés und Clubs, Selbstmordattentäter in
Linienbussen - diese Vorstellungen prägen das Bild Tel Avivs in
aller Welt. Dieses Bild stimmt und ist dennoch völlig schief. Die
weiße Stadt am Mittelmeer ist lebendig, bunt, lebenslustig,
kulturbeflissen, innovativ und unterhaltsam. Selbst nach Anschlägen
verfiel sie nie in Agonie. Geradezu trotzig wurde das unbekümmerte
Leben fortgeführt.
Tel Aviv ist eine europäische Niederlassung am Rande des Orients.
Mit ihr gelang die Erfüllung eines Traumes: Aus den Dünen am
Mittelmeer wuchs die erste rein zionistische Stadt - völlig anders
als die Judenviertel der Diaspora. Die Siedlung im Gebiet des
heutigen südlichen Tel Aviv wurde bereits in den 1880er Jahren
gegründet, der Grundstein für Tel Aviv selbst aber erst 1909 gelegt.
Von da an entwickelte sich die Stadt rasant zu einer Metropole. Auf
diesem Weg wurde vieles aus der Gründerzeit geopfert. Erst in
jüngster Zeit ist man aufgewacht. Jetzt wird vor allem das einmalige
Ensemble von 4.000 Bauhausgebäuden aus den 1930er Jahren gepflegt,
das Erbe deutscher Architekten, die vor den Nazis flohen. Diese
hellen Häuser mit ihren klaren Linien verliehen Tel Aviv den Titel
"weiße Stadt". Tel Avivs Prunkstück ist der fünf Kilometer lange
Sandstrand mit seiner Promenade. Segeln, schwimmen, tanzen,
musizieren, sonnenbaden, essen - jeder tut dort, was ihm gefällt.
Gerd Helbig hat Stimmungen in der Stadt eingefangen: den heißen
Sommer, die Winterstürme, den Wüstenwind, die legendären
Sonnenuntergänge. Außerdem war er dabei, als Stardirigent Zubin
Mehta, der das Philharmonische Orchester Israels seit 1969 leitet,
seinen 70. Geburtstag beging.
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