Das politische Sicherheitskabinett hat bei seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 1.11.06, entschieden, dass:

1. die Fortsetzung des aktuellen Militäreinsatzes bewilligt wird. Der Druck auf die Hamas und die anderen Terrororganisationen wird verstärkt, um ihre Aufrüstungsbemühungen und weitere Terrorattentate aus dem Gazastreifen zu vereiteln sowie die Raketenangriffe auf israelisches Staatsgebiet zu beenden.
2. Maßnahmen bewilligt werden, die gewährleisten, dass verantwortungsvoll handelnde Elemente in der Palästinensischen Autonomiebehörde, die nicht Teil der Hamas-Regierung sind, ihre Verantwortung wahrnehmen können.
3. humanitäre Maßnahmen bewilligt werden, um die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung, die nicht am Terror im Gazastreifen beteiligt ist, zu erleichtern und zivile humanitäre Projekte im Einklang mit den Empfehlungen des Sicherheits- und Verteidigungsapparats - und mit Genehmigung von Verteidigungsminister Amir Peretz - zu fördern, in der Art wie sie dem Kabinett vorgestellt wurden.
4. die Zusammenarbeit mit Ägypten verstärkt wird, um den Schmuggel von Kampfmitteln zu verringern.
5. der Sicherheits- und Verteidigungsapparat Vorbereitungen und Übungen für einen groß angelegten Einsatz abschließen wird, so weit dies nötig ist.

Vor der Kabinettssitzung traf sich Ministerpräsident Ehud Olmert mit Verteidigungsminister Peretz und Vertretern des Sicherheitsbereichs zu Beratungen.

(Quelle: Mitteilung des Kabinettssekretärs, 1.11.06)

Die israelische Armee hat ihren Militäreinsatz im Gazastreifen ausgeweitet: bei schweren Schusswechseln im Rahmen der Operation „ananei staw“ (Herbstwolken), die die israelische Armee heute Nacht (1.11.06) startete, wurde ein Soldat und mindestens acht bewaffnete Palästinenser getötet.

Militärstellen berichteten, dass es sich um die größtangelegte Operation der Armee in den vergangenen Monaten handle, sowohl was den Truppenumfang als auch die anberaumte Zeitspanne betrifft. Nach Armeeangaben gibt es im Aktionsbereich großen Widerstand, bei dem auch Sprengsätze, Antipanzerraketen und Leichtfeuerwaffen gegen die israelischen Truppen eingesetzt werden.

Verteidigungsminister Amir Peretz nahm während seines Besuchs bei der Gaza-Division zu dem Einsatz Stellung: „Unser Ziel ist es, die Fähigkeit (der Gegenseite) zum Abschuss von Qassam-Raketen auf Israel einzuschränken. Beit Hanoun und die Umgebung sind zu einem Brennpunkt geworden, von dem aus der Beschuss durchgeführt wird, und daher sind wir dort im Einsatz. Wir haben nicht die Absicht, uns von den Terrororganisationen an der Nase herumführen zu lassen, sondern definierte militärische Initiativen einzuleiten. Die Aktion, die wir durchführen, hat ein Ziel und ist notwendig.“

Peretz erinnerte auch an den entführten Soldaten Gilad Shalit. Seit dem Moment seiner Entführung in der Nähe von Kerem Shalom habe die israelische Armee eine lange Reihe von Operationen und Aktionen im Herzen des Gazastreifens gestartet. „Das Ende der Shalit-Affäre könnte vielleicht der Bahn brechende Beginn zu einem Prozess der Verständigung sein, den wir alle wollen.“ Peretz war jedoch nicht bereit, Details über die Aktionen zu nennen, die in Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Rückgabe des Soldaten stehen.

Sollte die Philadelphi-Route wieder besetzt werden?

Das politische Sicherheitskabinett beriet am Morgen über die Entwicklungen im Gazastreifen und die Forderung der Armee, wieder die Kontrolle über den Grenzstreifen zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu übernehmen.

Die Leiter der Sicherheitsbehörden gaben den Kabinettsministern eine Reihe von militärischen und nachrichtendienstlichen Abrissen zur Lage im Gazastreifen. Es ging um zwei Hauptpunkte. Der erste ist der Schmuggel von Kampfmitteln über die Philadelphi-Route. Die Armee ist der Überzeugung, dass die Grenze völlig aufgeweicht ist. Dies ermöglicht den palästinensischen Terrororganisationen, Waffen einzuschmuggeln, die Israel bedrohen. Das zweite Thema, über das beraten wird, ist die innere Lage im Gazastreifen, mit Schwerpunkt auf den Spannungen zwischen Hamas und Fatah. Außerdem wurden die Minister über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Freilassung von Gilad Shalit informiert. (Maariv nrg.co.il, Ynetnews.co.il, 01.11.06)

Syrien hat begonnen, verschiedene praktische Maßnahmen einzuleiten, deren Ziel es ist, mit den amerikanischen Sanktionen und der Entscheidung Washingtons fertig zu werden, den Handel mit Syrien zu untersagen. Dies teilte ein syrischer Vertreter der Londoner Zeitung „Al-Hayat“ mit.

Gemäß der Mitteilung hat Syrien beschlossen, die Hälfte seiner Reserven, die bei ca. 20 Milliarden Dollar liegen, vom amerikanischen Dollar in Euro zu wechseln und damit externe Schulden zu bezahlen. Außerdem wurde entschieden, Abkommen mit mehreren Staaten zu unterzeichnen, um so mit Hilfe des Euro die externen Schulden zu decken, die bei ca. drei Milliarden Dollar liegen.

Der Präsident der syrischen Zentralbank, Dr. Adeeb Miyaleh (?), sagte gestern, dass sein Land Anfang kommenden Jahres zum Dollar übergehen werde. Ein Wirtschaftsvertreter erklärte in diesem Zusammenhang, dass es keine Verbindung im traditionellen Sinne zwischen der syrischen Lira und dem Dollar gäbe. Die meisten Finanzreserven Syriens in ausländischer Währung waren in Dollar. Auch der Handel wurde in der amerikanischen Währung abgewickelt. Nach seinen Angaben „gab es echte Schwierigkeiten bei der Finanzierung der wirtschaftlichen Ausgaben wegen der amerikanischen Entscheidung.“

US-Präsident George Bush legte Syrien Anfang 2004 Wirtschaftssanktionen auf. Danach entschied das amerikanische Finanzministerium, den Kontakt mit der Handelsbank der syrischen Regierung, die für alle Transaktionen der Regierung mit dem Ausland verantwortlich ist, abzubrechen. (Ynetnews.co.il, 01.11.06)

Lieferstand von Lebensmitteln und Treibstoff vom 15. bis 24. Oktober 2006:

Übergang Karni:

Einfuhr gesamt: 1.091 LKW, davon:
83 LKW Grundnahrungsmittel
76 LKW Obst und Gemüse
84 LKW gekühlte Lebensmittel
29 LKW verschieden Lebensmittel
47 Rinder
106 Mischfutter
8 Medikamente und medizinische Ausrüstung
14 LKW gefährliche Gegenstände
1 LKW Diesel (UNRWA)
59  private Container
17 Container internationaler Organisationen
310 Zement und Baumaterial
252 diverses

Ausfuhr gesamt: 225 LKW, davon:
84 LKW nicht-landwirtschaftliche Waren
11 LKW landwirtschaftliche Waren
Ausfuhr leerer Container und Kisten:
16 leere Kisten
36 LKW UNRWA
14 LKW WFP
Außerdem 64 private LKW

Am 22.10. war der Übergang geschlossen: Sicherheitskräfte fanden Waffen am Übergang.

Übergang Sufah:

Einfuhr: Insgesamt 762 LKW, davon
15 Grundnahrungsmittel
62 verschiedene Lebensmittel
11 Runder
2 Medikamente und medizinische Ausrüstung
4 Generatoren
952 Aggregate
38 diverses

Übergang Kerem-Shalom:

Einfuhr:
25 LKW Mehl

Übergang Nahal-Oz:

40 Container Gas, 1.000 Tonnen
15 LKW Benzin, 750.000 Liter
75 LKW Diesel, 2.900.000 Liter
2 LKW Öl, 100.000 Liter
Insgesamt 132 Container

Wegen des muslimischen Zuckerfestes Id al Fitr waren die meisten Übergänge vom 22.-24. Oktober geschlossen. Der Übergang Rafiah war vom 22.-24.10. geöffnet.

Der israelische Verteidigungsapparat überwacht die Lieferbestände für den Gazastreifen und stellt die Grundversorgung über die verschiedenen Übergänge sicher. Details zu den Lieferungen seit 2. Juli finden Sie in den Newsletter-Ausgaben der vergangenen Monate. (Mitteilung der israelischen Armee, 26.10.06)

Zwei israelische Studenten haben ihr Land beim United Nations Youth Leadership Summit (http://www.unyouthsummit.org) vertreten und die Chance genutzt, um enge Beziehungen zu ihren arabischen Kollegen aufzubauen.

Die Konferenz fand vom 29. bis 31. Oktober 2006 in New York statt. Das Motto: „accelerating the achievements of the millenium development goals through sport and culture“. Das Außenministerium entschied sich in einem Auswahlverfahren für Hadar Diskin, Medizinstudentin, und Amir Hern, Jurastudent, als Teilnehmer an der internationalen Jugendkonferenz. Sie diskutierten über Themen wie Armutsbekämpfung, AIDS-Bekämpfung, Kindersterblichkeit und andere Themen. 360 Jugendliche aus 180 Staaten nahmen teil.

Die israelischen Vertreter diskutierten mit der iranischen Delegierten über Kinderheirat: Die Iranerin argumentierte dafür, die Israelis dagegen. Während der Konferenz trafen Diskin und Hern Vertreter aus Syrien, Algerien, Tunesien, Libyen, Bahrain und Libanon und bauten freundschaftliche Beziehungen zu den arabischen Delegierten auf. Die arabischen Jugendlichen zeigten Interesse am Lebensalltag der jungen Israelis, tauschten Adressen aus und versprachen, Kontakt zu halten. Besonders enge Beziehungen entwickelten sich zur palästinensischen Delegation.

„Die Syrer waren sehr nett, und auch mit den Libanesen haben wir uns gut unterhalten“, sagte Amir Hern. Hadar Diskin berichtete: „Nach den wunderbaren Gesprächen mit den arabischen Delegationen kam ich zu dem Schluss, dass Leute von beiden Seiten vernünftig mit einander reden und zu einer Lösung kommen können, sobald man Politik beiseite lässt.“ (Ynetnews.com, 1.11.06)

Israel hat sich vor kurzem der Organisation für Landwirtschaftsforschung der Weltbank angeschlossen, die 15 Institute für landwirtschaftliche Forschung in der Welt unterstützt, hauptsächlich in Regionen, in denen die Landwirtschaft nicht fortgeschritten ist. Im Rahmen der Mitgliedschaft bei der Organisation wird Israel regionales Wissen im Bereich der Landwirtschaft weitergeben und landwirtschaftliche Forschungsprojekte im Umfang von 500.000 Dollar finanzieren.

Gemäß den Bedürfnissen der internationalen Organisation und den relativen Vorteilen des Staates Israel wurden vier regionale Forschungsinstitute ausgewählt, denen Israel mit Wissen und der Finanzierung von Forschungsprojekten helfen kann: Hilfe im Bereich der Fischzucht für Malaysia (das keine Beziehungen zu Israel unterhält), Hilfe im Bereich der Bewässerung für Sri Lanka, Hilfe in der Forstwirtschaft für Indonesien (das ebenfalls keine Beziehungen zu Israel unterhält) und im Feldanbau in subtropischen Gebieten Indiens.

In jedem ausgewählten Institut wurden spezifische Themen, Ziele und Zeitpläne festgelegt. Das jüdische Forschungsinstitut hat vier Forschungspläne erarbeitet, an denen Forscher aus Israel teilnehmen werden. Eines davon wird sich auf die Entwicklung von widerstandsfähigen Kichererbsenarten (Hummus) konzentrieren. (Yedioth Ahronoth, 31.10.06)

Jahre nachdem das Lied „Ich hasse Israel“ des ägyptischen Sängers Shaban al-Rahim herauskam, schmückt der gleiche Titel ein neues Theaterstück, das in den kommenden Tagen in Bahrain zu sehen sein wird.

Die unabhängige ägyptische Tageszeitung Al-Mitzri Al-Youm berichtete, dass in dem Theaterstück Israel für seinen Umgang mit den Palästinensern kritisiert wird. „Das Theaterstück beschäftigt sich mit der schwachen Reaktion der arabischen Regime in Zusammenhang mit unseren Brüdern im Libanon und in Palästina“, so der Regisseur Muhamad al-Kafas. „Wir müssen Israel den Hass auch zeigen und ihn in unserer Schlacht nicht nur ein Gefühl bleiben lassen“. (Yedioth Ahronoth, 31.10.06)

Heiter bis wolkig. Schauer im Norden und Zentrum. Kühler.

Jerusalem: Schauer 14-21°C
Tel Aviv: Schauer 18-24°C
Haifa: Schauer 17-22°C
Be’er Sheva: Schauer 15-25°C
Eilat: Wolkig 18-28°C

Aussichten:
Donnerstag: Schauer und leichter Regen bis in die nördliche Negev-Wüste, später nur noch im Norden. Kühler.
Freitag: Heiter bis wolkig, im Norden Schauer
Samstag: Etwas wärmer, im Norden Schauer