Ministerpräsident Ehud Olmert hat gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen und sein „Bedauern“ über den Zwischenfall ausgedrückt, der sich vergangene Woche zwischen Flugzeugen der israelischen Luftwaffe und einem deutschen Kriegsschiff ereignete. Das Schiff gehört den Marinetruppen der UNIFIL im Libanon an.

In den Berichten hieß es, dass F-16-Kampfjets zu einem deutschen Helikopter aufstiegen, der von dem Schiff gestartet war und sich Israel näherte. Es wurden Infrarot-Täuschkörper abgeschossen. Die israelische Armee dementierte die Mitteilung in der deutschen Presse, dass die Flugzeuge Warnschüsse abgefeuert hätten. Eine deutsche Zeitung berichtete, dass das Schiff nicht zur UNIFIL gehört habe, sondern im Auftrag des Nachrichtendienstes eingesetzt war.

MP Olmert sagte Bundeskanzlerin Merkel, dass er großen Wert auf die Entsendung der deutschen Truppen lege, „die eine zentrale Rolle in der Umsetzung der Resolution 1701“ spielten und versprach, dass Israel alles tun werde, um zu helfen und mit den Truppen zusammenzuarbeiten, damit ähnliche Fälle vermieden werden.

Die UN werden einen Kartographen ernennen, der einen Bericht über die Position und das Gebiet der „Shebaa Farms“ an den Hängen des Hermon erarbeiten wird, die im Mittelpunkt der territorialen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Libanon, Syrien und Israel stehen. Außenministerin Tzipi Livni berichtete der Regierung gestern über das Thema. Der Kartograph soll seine Arbeit in der zweiten Novemberhälfte von der UN-Zentrale in New York aus aufnehmen und wird keine Messungen im Gelände vornehmen. Die Ernennung wurde in Folge des Berichts des UN-Sondergesandten Terje Roed-Larsen über die Umsetzung der Resolution 1559 des Sicherheitsrats entschieden. (Haaretz, 30.10.06)

Interview mit Botschafter Shimon Stein im ARD-Morgenmagazin

„Lage nicht überdramatisieren“

Israel legt großen Wert auf deutsche Beteiligung bei der Implementierung der UNO-Resolution für den Libanon. Zwischenfälle habe es eigentlich nicht gegeben.

Bericht von: Werner Sonne
Quelle: ARD
Sendung: Morgenmagazin, 30.10.2006

Frage: In Berlin herrscht nach wie vor Verunsicherung darüber, was die Motive waren für die israelische Luftwaffe, deutsche Hubschrauber, deutsche Schiffe zu bedrängen...
Antwort: Nun soll man die Lage ja nicht überdramatisieren. Folgendes, in der Nähe der libanesischen Grenze trainieren ständig israelische Piloten. Nun ist die deutsche Flotte angekommen. Es sind, glaube ich, auch Missverständnisse, über die wir mit der deutschen Marine, mit dem deutschen Verteidigungsminister gesprochen haben... Es ist noch immer die Zeit der Anpassung. Und wir hoffen, dass in Zukunft mit engerer Abstimmung solche Zwischenfälle nicht mehr vorkommen werden.

Frage: ... Dennoch war es ja doch so heftig, dass gestern Abend (29.10.) Ihr Ministerpräsident die Bundeskanzlerin angerufen hat...
Antwort: So heftig war es eigentlich nicht. Es war hier Gegenstand von Presseberichten. Übrigens in Israel waren diese Zwischenfälle überhaupt nicht auf unserem Radarbildschirm vorgekommen, sondern erst, nachdem wir es aus der deutschen Presse erfahren haben, habe ich dann weiter im Verteidigungsministerium ... angerufen und gefragt, was eigentlich los ist. Und erst dann hat man recherchiert und gesehen, dass es für uns eigentlich keine Zwischenfälle waren.

Frage: Ja, aber wenn geschossen wird.
Antwort: Es ist nicht geschossen worden. Das haben unsere Piloten ausdrücklich bekräftigt.

Frage: Es ist nicht geschossen worden? Das sagen Sie verbindlich?
Antwort: Ja.

Frage: Dennoch, der Premierminister hat gestern Abend die Bundeskanzlerin angerufen. Was war die Botschaft?
Antwort: Die Botschaft ist, dass der Ministerpräsident den Wunsch geäußert hat, dass die deutsche Bundeswehr bei der Implementierung der UNO-Resolution für den Libanon auch eingesetzt wird. Wir legen großen Wert auf die deutsche Beteiligung. Und wir wollen hoffen, dass mit einer engeren Abstimmung solche vermeintlichen und in der Tat Zwischenfälle, die vorgekommen sind, nicht wieder passieren werden.

Frage: ... Nun hat sich herausgestellt, dass die Bundeswehr doch nicht innerhalb der Sechs-Meilen-Zone aktiv werden kann... Macht dann der Bundeswehreinsatz überhaupt noch Sinn?
Antwort: Für uns kommt es darauf an, dass die UNO-Resolution implementiert wird. Die eigentlichen Details zwischen der libanesischen (Armee) und der deutschen Bundeswehr sind eben nicht unsere Angelegenheit. Wir koordinieren mit UNIFIL in New York. Und alles, was sich zwischen Libanesen und den Deutschen abspielt, ist ja nicht unsere Sache. Wir wollen hoffen, dass diese Resolution erfolgreich implementiert wird. Und die deutsche Bundeswehr und Marine kann auch dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Frage: Aus israelischer Sicht bleibt es dabei, dass dieser Einsatz gewünscht wird?
Antwort: Ja.

Heute Morgen (30.10.06) wurde eine Qassam-Rakete vom Norden des Gazastreifens abgefeuert und schlug auf offenem Gelände südlich von Ashkelon ein. Die Rakete traf eine Stelle, die als „strategisches Objekt“ definiert ist. Zwar gab es keine Verletzten, doch entstand leichter Sachschaden.

Es ist der Tatsache zu verdanken, dass die Rakete in den frühen Morgenstunden abgefeuert wurde, und damit noch nicht viele Arbeiter vor Ort waren. Die Personen, die sich vor Ort befanden, wurden in geschützte Bereiche gebracht. Einige von ihnen erzählten gegenüber „ynet“ von der Katastrophe, zu der es an dem empfindlichen Ort hätte kommen können.

Bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit hatte die israelische Armee härtere Maßnahmen ergriffen. In den letzten Monaten herrschte relative Ruhe im Gebiet von Ashkelon. In Sderot hingegen geht der Beschuss fast ununterbrochen weiter. Am Wochenende veranstalteten die Einwohner eine große Demonstration vor dem Haus des Verteidigungsministers, der in Sderot lebt.

Unterdessen waren heute Nacht israelische Armeetrupps in der Westbank im Einsatz. Im Laufe einer Operation, bei der Palästinenser, die auf israelischen Fahndungslisten stehen, in Nablus festgenommen wurden, wurde ein Sprengsatz auf die Soldaten geschleudert und auch auf sie geschossen. Es gab weder Verletzte noch Sachschaden.

Ähnliche Aktionen gab es auch in den Gebieten von Ramallah, Qalqilya, Hebron und Jericho. Insgesamt wurden 10 gesuchte Palästinenser festgenommen. Sie wurden den Sicherheitsbehörden zum Verhör übergeben. (Ynetnews.com, 30.10.06)

Polizei und Shabak haben fünf Verdächtige festgenommen, darunter vier Palästinenser. Es besteht der Verdacht, dass sie an der Planung und Durchführung eines Selbstmordanschlags in Israel beteiligt waren. Die Fünf wurden von Mitarbeitern der Grenzpolizei festgenommen, die in Um-al-Fahem (Israel) zwei Häuser umzingelten. Unter den Festgenommenen befindet sich ein 22-jähriger Palästinenser aus der nördlichen Westbank.

Die Allgemeine Sicherheitsbehörde (Shabak) gab gestern Nachmittag eine gezielte Warnung an die Polizei weiter: ein Terrorist sei nach Israel eingedrungen. Infolgedessen wurden an der Straße 65 ab der Kreuzung Meggido in westlicher Richtung und an nahe liegenden Straßen Sperren aufgestellt. Es entstanden große Staus. Die Polizei versperrte die Einfahrt in einen Teil der israelisch-arabischen Ortschaften. Gegen 20 Uhr gab es Entwarnung, nachdem der Palästinenser festgenommen worden war.

Gazastreifen: Gestern hielten Unbekannte weiterhin Riad al-Luah, einen Bewohner aus Tira (Israel), fest. Er war nach Gaza entführt worden. Die Umstände der Entführung sind noch nicht geklärt. Der Sprecher der israelischen Armee teilte mit, dass die Armee über keine Informationen über den Entführten verfügt. (Haaretz, 30.10.06)

Eine arabische Israelin (20) aus Tira wurde gestern vor dem Regionalgericht in Tel Aviv angeklagt. Sie steht unter dem Verdacht, das Restaurant „spaghettim“ in Ra’anana mit Hilfe eines 5-Kilo schweren Sprengsatzes in die Luft sprengen zu wollen. Die palästinensischen „Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden“ hatten ihr den Auftrag dazu gegeben.

Aus den Details, die von der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (Shabak) aufgedeckt wurden, geht hervor, dass Warud Kassam den Sprengsatz mit Hilfe ihres Cousins aus Nablus nach Israel bringen sollte. Der Cousin hielt sich illegal in Israel auf und arbeitete in dem genannten Restaurant. Dem Shabak gelang es, dem Sprengsatz habhaft zu werden und die Mitglieder des Kommandos festzunehmen. Kassam wurde am 4. Oktober an ihrem Arbeitsplatz, in einem Supermarkt im Stadtzentrum, festgenommen. (Yedioth Ahronoth, 30.10.06)

Außenministerin Tzipi Livni hat ihre Teilnahme an einer UN-Konferenz in Katar im letzten Moment abgesagt. Die Konferenz findet vom 29.10.-1.11.06 in Doha statt (6th Conference on New and Restored Democracies). Die Entscheidung fiel, nachdem bekannt geworden war, dass auch zwei Hamas-Vertreter des palästinensischen Legislativrats ihre Teilnahme zugesagt hatten. „Israel wird an seinem Kampf gegen die Anerkennung der Hamas durch die internationale Gemeinschaft festhalten“, erklärte ein Vertreter des Außenministeriums. Die Hamas-Regierung lehnt nach wie vor die Bedingungen des Nahost-Quartetts (UN, USA, EU, Russland) für eine Anerkennung ab. Diese sind: Anerkennung Israels und der bisher zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Abkommen sowie ein Ende des Terrors.

AM Livni sollte am Sonntag in Doha den Außenminister von Katar, Hamad Bin Jassam al-Thani, treffen. Zuletzt besuchte Shimon Peres vor zehn Jahren das Golfemirat, um eine Handelsvertretung zu eröffnen. Kürzlich reiste der katarische Außenminister in die palästinensischen Autonomiegebiete und beriet mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Fatah) und mit Ministerpräsident Ismail Haniyeh (Hamas) über die innenpolitische Krise der palästinensischen Führung. Livni sollte bei dem Gespräch mit Außenminister al-Thani die Führung in Katar ermutigen, die Achse der moderaten muslimischen Länder zu stärken, darunter Ägypten, Jordanien, einige Golfstaaten und – nach diplomatischen Quellen – auch Saudi-Arabien. Über diese Achse versucht Israel den festgefahrenen Friedensprozess mit den Palästinensern wieder in Bewegung zu bringen. (Ynetnews.com, 30.10.06)

Diskussionsabend mit Ulrich Sahm

Sonntag, 5. November 2006, 13 Uhr, Berlin
Jüdisches Gemeindehaus, Großer Saal, Fasanenstr. 79/80

Montag 6. November 2006, 19 Uhr, Leipzig
Aula der Alten Nikolaischule Leipzig
Moderation: Sebastian Voigt
Organisation: Bündnis gegen Antisemitismus Leipzig
Unterstützt von der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Leipzig
Kontakt: Email: bga@israel-soli.de Homepage: www.israel-soli.de

Die Situation im Nahen Osten nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah

Der von der islamistischen Hisbollah provozierte Konflikt mit Israel hat die Situation im Nahen Osten verändert. Die Lage im Libanon wurde weiter destabilisiert. Dies war im Interesse der beiden größten Unterstützer der Hisbollah: So konnte Syrien, das erst im vorigen Jahr die letzten Besatzungstruppen aus dem Libanon zurückgezogen hat, von den Ermittlungen zum Mord an dem libanesischen Ministerpräsident Hariri ablenken, und der Iran nutzte die Situation, um sein Atomprogramm der internationalen Aufmerksamkeit zu entziehen.
Zwar wurde der Krieg gegen die islamistischen Gotteskrieger von der absoluten Mehrheit der israelischen Gesellschaft als alternativlos angesehen, aber nach dem Ende des Konflikts wurde heftige Kritik an der Regierung und dem Militär laut. Soldaten klagten über mangelnde Ausrüstung und unklare Befehle. Es wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt und führende Militärs sind zurückgetreten. Dennoch ist die Diskussion nicht abgeschlossen. Hat Israel sein Kriegsziel - die Schwächung der Hisbollah - erreicht? Haben die einseitigen Rückzüge Israels im Jahre 2000 aus dem Südlibanon und 2005 aus dem Gazastreifen die heutige Situation hervorgerufen und die Lage für Israel verschlechtert? Ist die Strategie der jetzigen Regierung gescheitert? Welche Alternativen gibt es?
Diese und weitere Fragen sollen an diesem Abend mit dem Journalisten Ulrich Sahm (NTV) diskutiert werden.

Ulrich Sahm, Jerusalem, ist seit 1975 Nahost-Korrespondent für deutsche Medien und lebt in Jerusalem. Er wurde 1950 in Bonn als Sohn eines deutschen Diplomaten geboren. Aufgewachsen ist er in London, Paris, Bonn, Heppenheim, Moskau und Ankara. Er studierte evangelische Theologie, Judaistik und Linguistik in Bonn, Köln und an der kirchlichen Hochschule in Wuppertal. Ab 1970 setzte er das Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem fort.

Heiter bis wolkig, im Norden und an der Mitteilmeerküste einzelne Schauer. Wärmer. Die Temperaturen:

Jerusalem: Wolkig 11-18°C
Tel Aviv: Wolkig 17-24°C
Haifa: Schauer 17-24°C
Be’er Sheva: Wolkenlos 14-24°C
Eilat: Wolkenlos 17-30°C

Aussichten:
Dienstag: Heiter bis wolkig, wärmer. Starker Wind
In der Nacht: Regen im Norden und Zentrum
Mittwoch: Kühler. Im Norden Regen. Starker Wind
Donnerstag: Im Tagesverlauf nachlassender Regen